Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

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In verschiedenen aktuellen Verfahren hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erkennen lassen, dass sie die so genannte Inkasso-Ausnahme nur noch für die Einziehung „notleidender Forderungen““ anerkennen werde. Damit könnten zukünftig zahlreiche Tätigkeiten von Inkasso-Unternehmen der Erlaubnispflicht nach dem deutschen Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) unterfallen. Die bisher als Ausnahme anerkannte „ausgelagerte Debitorenbuchhaltung““ dürfte damit in den meisten Fällen nach dem ZAG erlaubnispflichtig sein, wie Matthias Terlau von Osborne Clarke im Folgenden weiter erläutert.

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Anfang Juni wird, so hören wir, die Prüffrist der BaFin für das Übernahmegesuch von Fosun für Hauck & Aufhäuser beginnen. Bis Mitte August ist dann mit einem Ergebnis zu rechnen. Zwar wird in Aufsichtskreisen darauf hingewiesen, dass bei gewissen Hemmungen die Frist noch einmal um 30 Werktage verlängert werden kann und der Ausgang des Verfahrens ohnehin offen ist.

So lange es dauert, sich einen gut Ruf zu erarbeiten, so schnell kann es gehen, diesen zu zerstören. Der oberbayerische Technologiekonzern und Finanzdienstleister Wirecard kann davon ein Lied singen.

Die Bemühungen von Deutsche Bank-Chef John Cryan, das zerrüttete Verhältnis zu den Aufsichtsbehörden zu kitten, tragen offenkundig Früchte. Fast schon wohlwollend bescheinigte der für die Bankenaufsicht zuständige BaFin-Exekutivdirektor Raimund Röseler dem deutschen Branchen-Primus, bei der Aufarbeitung der Sünden der Vergangenheit und der Neujustierung der Kontrollsysteme auf dem „richtigen Weg“ zu sein. Für die direkte Überwachung der Deutschen Bank ist zwar längst die EZB-Bankenaufsicht zuständig, doch ganz aus den Augen hat die BaFin ihren „Ex-Kunden“ keineswegs verloren.

Online-Plattformen bieten immer öfter nicht nur die Möglichkeit zum Warenkauf, sondern wickeln auch den Zahlungstransfer mit ab. Die Betreiber der Plattformen müssen sich dabei schwer einschätzbaren Risiken stellen. Denn die Verknüpfung mit dem Finanztransfer kann zu einer Erlaubnispflicht führen, deren Verletzung strafbar ist. Barbara Dörner von der Kanzlei mzs Rechtsanwälte erläutert im Folgenden, wann der Zahlungstransfer im Rahmen des konkreten Geschäftsmodells einen Zahlungsdienst im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) darstellt und unter welchen Bedingungen Ausnahmen greifen.

Wie man eine Short-Attacke erfolgreich umsetzt, hat der einflussreiche US-Hedgefonds Muddy Waters Capital am vergangenen Donnerstag (21.4.) gezeigt. In einer Studie stellt Investor Carson Block dem Medienkonzern Ströer ein vernichtendes Urteil aus.

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Die im letzten Jahr groß angekündigte Übernahme von Hauck & Aufhäuser durch Fosun gerät immer mehr zur Farce. Zwar hat Fosun im Juli 2015 den Eigentümern von Hauck & Aufhäuser ein bindendes, insgesamt bis zu 210 Mio. Euro schweres Angebot unterbreitet. Das Angebot steht aber unter dem Vorbehalt der Prüfung durch die Aufsichtsbehörden.

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Die Kreditvergabe lässt sich dank spezieller Internet-Plattformen inzwischen bequem online erledigen. Aber auch in anderen Bereichen (Vermögensmanagement etc.) positionieren sich junge Finanztechnologie-Unternehmen (FinTechs) mit innovativen Geschäftsmodellen und Technologien als Alternative zu etablierten Banken, Versicherungen und Finanzdienstleistern. Welche regulatorischen Vorgaben sie beachten müssen, wie sich das Kleinanlegerschutzgesetz insbesondere im Bereich Crowdfunding auswirkt und warum bei der Blockchain-Technologie Rechtsunsicherheit besteht, erklären Jörg Wulfken und Danielle Schmidt von PwC Legal.

Viel Zeit verliert Philippe Oddo beim Aufbau seines seit Anfang 2015 zusammengekauften neuen Finanzkonzerns nicht. Den Vorstand und Aufsichtsrat der BHF-Bank, mit 600 Mio. Euro die teuerste seiner drei Akquisitionen, hat er in Rekordzeit umgekrempelt. Knapp zwei Wochen nach dem Squeeze out am 11.3. übernahm Oddo das Kommando von Interim-CEO Alexander Mettenheimer, der als einfaches Mitglied in den AR der BHF einzieht. Zum Oberaufseher wurde Werner Taiber gekürt.

Der Versicherungskonzern Alte Leipziger hat 2015 erneut ein solides Geschäftjahr hingelegt. Zwar wird CEO Walter Botermann die Zahlen für die abgelaufene Periode erst nächste Woche (7.4.) präsentieren, dennoch gehen wir in unserer Prognose davon aus, dass die Gesellschaft gegen den Branchentrend (-1,3%) vor allem in der LV-Sparte erneut punkten konnte. Das Neugeschäft dürfte dabei vornehmlich von Einmalbeiträgen profitiert haben.

Digitalisierung ist für viele Unternehmen ein leidiges Thema. Zu langsam mahlen die eigenen Mühlen der Innovationsumsetzungen und zu schnell fordern Kunden den Fortschritt. So war es keine Überraschung, dass sich auch bei dem Verband der Spardabanken das berühmt-berüchtigte D-Wort in die Liste der Herausforderungen einreihte. Die Geno-Banken seien nicht untätig geblieben, so Verbandschef Joachim Wuermeling auf der Bilanz-PK.

Wer die in Europa angestrebte Bankenunion, die auf drei Säulen fußen soll, begreifen will, muss das Alphabet beherrschen. Es gibt zig Abkürzungen. SRB steht für Single Resolution Board. So heißt die in Brüssel ansässige Abwicklungsbehörde für systemrelevante Banken in Europa, die trotz aller Regulierung und Aufsicht zu Abwicklungsfällen werden.

Banken haben es derzeit nicht leicht, schon gar nicht wenn mit Mario Dragi der oberste Banker Europas ihnen mit Null-Zinsen das Geschäft vermiest. Die Maßnahmen, die die EZB in der vergangenen Woche beschlossen hat, würden die Ertragskraft der Banken weiter schwächen, befürchtet Stefan Winter, Vorstandsvorsitzender des Verbandes ausländischer Banken in Deutschland (VAB).

Osborne Clarke berät die Bellevue Group bei der Übernahme von StarCapital. Der Vollzug steht unter anderem noch unter dem Vorbehalt durch die zuständigen Schweizer und deutschen Aufsichtsbehörden FINMA und BaFin. Bellevue übernimmt die gesamte Fondspalette mit einem verwalteten Kundenvermögen von rund 2,3 Mrd. Euro und alle Mitarbeiter.

Auf bis zu 18 Mrd. Dollar werden in den düstersten Szenarien die Strafzahlungen taxiert, die Volkswagen in den USA drohen. Dazu kommen mögliche Forderungen in Europa. Dass es so schlimm kommt, ist aber noch nicht ausgemacht. Immerhin ist in Wolfsburg derzeit der Wille erkennbar, aktiv an der Aufarbeitung der Diesel-Manipulationen mit zu arbeiten, auch wenn dies für den früheren Finanzchef und heutigen Oberaufseher Hans Dieter Pötsch zunehmend unangenehm wird. Die Politik auch in den USA und mehr noch in Deutschland weiß um die möglichen Folgen zu drakonischer Strafen für die Arbeitsplätze hier und jenseits des großen Teichs. Nicht zu unterschätzen sind allerdings die Schadensersatzforderungen geschädigter Aktionäre.

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Aktiv gemanagte Investmentfonds stehen aktuell europaweit unter Beobachtung. Die europäische Wertpapieraufsicht ESMA hegt den Verdacht, dass etwa ein Sechstel aller Aktienfonds ihren Vergleichsindex (Benchmark) bewusst nicht übertreffen will, sondern sich mit einer vergleichbaren Performance begnügt. „Closet Indexing““ oder „Index Hugging““ heißt dies in Fachkreisen.

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Die Vereinheitlichung der zusammengeschusterten IT-Infrastruktur der Deutschen Bank steht ganz oben auf John Cryans Agenda. Während etwa die UBS mit vier und JP Morgan sogar nur mit einem weltweiten Tradingsystem auskommt, sind es bei der Deutschen um die 100 (s. S. 4). Das treibt die Kosten in die Höhe.

Kurswechsel bei der Südwestbank. Nachdem Hauck & Aufhäuser (vorbehaltlich BaFin-Genehmigung) bei Fosun gelandet ist, will die kleine Privatbank aus Stuttgart ohne größere Akquisitionen wachsen. Hauck mit seinen hohen Provisionseinnahmen hätte zwar gut gepasst, sei aber gedanklich abgehakt, so Vormann Wolfgang Kuhn im Telefonat mit PLATOW. Sollte jetzt zugekauft werden, dann nur noch im Asset Management, wo aktuell 9 Mrd. Euro verwaltet werden.

Während für die BHF-Bank die Zeit der Unsicherheit inzwischen vorbei ist und Oddo angekündigt hat, nach dem erfolgreichen Umtauschangebot (BHF-Anteil 97,2%) umgehend den Squeeze Out zu beginnen, muss Hauck & Aufhäuser mit Blick auf die künftige Eigentümerstruktur weiter zittern. Wenigstens gibt es keine Anzeichen dafür, dass Fosun nun einen Rückzieher macht. Bei der BHF, für die Fosun ebenfalls geboten hatte, sind zwar dem Vernehmen nach sehr wohl Belege dafür aufgetaucht, dass die Chinesen geplant hatten, BHF und Hauck unter Führung von Björn Robens zusammen zu legen.

Crowdinvesting ist ein immer häufiger eingesetztes Mittel zur Kapitalbeschaffung. Der Gesetzgeber und die BaFin haben in den vergangenen Monaten einige Hürden aufgestellt, die Auswirkungen auf diese Entwicklung haben dürften. Insbesondere hat das Mitte 2015 in Kraft getretene Kleinanlegerschutzgesetz (KASG) eine erste Regulierung gebracht. Weitere Maßnahmen sind bereits umgesetzt oder in Planung.