Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung hatte es eilig. Im Schweinsgalopp wurde noch kurz vor der Bundestagswahl das deutsche Trennbanken-Gesetz über die parlamentarischen Hürden gejagt. Wirksam werden sollte das Trennbanken-Gesetz allerdings erst ab 2016. Die Politik wollte Handlungsfähigkeit bei der Banken-Regulierung demonstrieren und zugleich Pflöcke gegen eine möglicherweise noch schärfere Trennbanken-Richtlinie aus Brüssel einrammen. Galt der für die Bankenregulierung zuständige EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier doch als Heißsporn, wenn es darum ging, die Banken an die Leine zu legen.

Der Graue Kapitalmarkt stand schon häufig im Fokus des Gesetzgebers. Nun sollen mit dem Kleinanlegerschutzgesetz, das als Referentenentwurf vom 28. Juli 2014 vorliegt, die letzten Rückzugsfelder der Branche erfasst werden. Die Bundesregierung setzt ihr Maßnahmenpaket um, zu dem sie sich durch Verluste von Anlegern im Grauen Kapitalmarkt veranlasst sah. Prominent genannt wird die Prokon-Insolvenz. Dem Windenergie-Unternehmen hatten rund 74 000 Anleger ca. 1,4 Mrd. Euro Genussrechtskapital überlassen. Marc von Ammon, Rechtsanwalt bei Jones Day, resümiert nach einem Jahr Kapitalanlagegesetzbuch.

Der Markt für geschlossene Immobilienfonds entwickelt sich nach der eher skeptischen PLATOW-Erwartung. Laut der FERI-Analyse geschlossener Beteiligungen wurden im 2. Quartal 2014 nur drei Immobilien Publikums-AIF mit einem prospektierten Eigenkapital von 57,8 Mio. Euro von der BaFin nach KAGB zum Vertrieb zugelassen. Das sind immerhin zwei mehr als noch im ersten Quartal, als lediglich Publity aus Leipzig eine Genehmigung erhielt.

Nach sechs Monaten liegt die Aareal Bank beim Betriebsergebnis mit 65 Mio. Euro deutlich über dem Vorjahr (45 Mio. Euro). Vergleichbar sind die Zahlen wegen der Übernahme der CorealCredit zum Jahresbeginn, die sich positiv auf das Zinsergebnis ausgewirkt hat, zwar nur bedingt.

Wie wir hören, mischt sich der Aufsichtsrat der BHF-Bank um Oberaufseher und RHJI-Chef Lenny Fischer immer stärker ins operative Geschäft der Bank ein. RHJI hatte die Traditionsbank erst vor wenigen Monaten von der Deutschen Bank übernommen.

Die Bundesregierung hat am 28.7.2014 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es in sich hat. Nachrangdarlehen, partiarische Darlehen, besicherte Darlehen und sämtliche vergleichbaren Produkte, die von Unternehmen angeboten werden, sollen nach Ablauf kurzer Übergangsfristen einer Prospektpflicht unterliegen. Die Bundesregierung weitet zu Recht die Prospektpflicht aus und begrenzt die Gültigkeit der Prospekte nach dem Vermögensanlagengesetz gleichzeitig auf 12 Monate, wie dies schon bei Wertpapierprospekten gilt.

Am 22.7.2014 hat sich die Fondswelt geändert. Die Übergangsregelungen des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) sind ausgelaufen. Alte Fonds dürfen nicht mehr platziert werden. Inwieweit die in den Altfonds vorhandenen Anlegergelder noch investiert werden dürfen, wird diskutiert. In vorauseilendem Gehorsam erstarrte die Branche schon seit der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs. Damit soll es jetzt vorbei sein, meldet der Branchenverband bsi. Er sieht nach einer aktuellen Umfrage noch 24 genehmigte Publikums-AIF (Alternative Investment Funds) für dieses Jahr. Neun Spezial-AIF sollen sich an semi-professionelle und professionelle Investoren wenden. Aktuell sind erst nur rund eine Handvoll Produkte genehmigt.

Die europäische Zahlungsdiensterichtlinie (ZDR II) bringt neue Vorschriften für grenzüberschreitende Zahlungen innerhalb der EU. Die Richtlinie erweitert vor allem den Kreis der Zahlungsdienste, für die Anbieter eine aufsichtsrechtliche Erlaubnis benötigen und schränkt die Ausnahmen ein. ZDR II soll Anfang 2015 verabschiedet werden. „Schon jetzt sollten sich allerdings Anbieter auf die neuen Regelungen einstellen“, rät Marc Pussar, Rechtsanwalt bei SKW Schwarz in Frankfurt.

Als zentrales Wertpapierhaus der Sparkassen gehört auch die DekaBank zu den voraussichtlich 21 deutschen Instituten, die ab November direkt von der EZB beaufsichtigt werden. Obwohl sich die DekaBank für den Stresstest gut gerüstet sieht, bereitet Vorstandschef Michael Rüdiger die Übernahme der Bankenaufsicht durch die EZB auch ein wenig Bauchgrimmen.

Anfang 2016 soll der gemeinsame europäische Mechanismus zur Sanierung und Abwicklung havarierter Banken starten. Die Entscheidung, ob eine marode Bank saniert oder abgewickelt werden soll, fällt dann ein europäisches Abwicklungsgremium, in dem die nationalen Abwicklungsbehörden den Ton angeben.

Heerscharen von Wirtschaftsprüfern bevölkern derzeit die Flure der bislang 24 deutschen Institute, die von der EZB als systemrelevant eingestuft wurden, um die Bankbilanzen auf versteckte oder unterschätzte Risiken abzuklopfen. Anschließend müssen sich die Häuser noch einem Stresstest unterziehen.

Die Regulierung verzichtet auf die Prognoserechnung und der Branchenverband setzt im neuen Performance-Standard die Soll-/Ist-Leistungsbilanz aus. Das ist die neue „weiße Welt“ der Regulierung. Über 30 Jahre hat der Anlegerschutz bei Geschlossenen Immobilienfonds an der Prospektierung gearbeitet.

Die Bundesregierung will härte Regeln für den Grauen Kapitalmarkt aufstellen. Finanzminister Wolfgang Schäuble und Justizminister Heiko Maas wollen so Kleinanleger künftig besser vor hochriskanten und unseriösen Finanzprodukten schützen. Die Regierung will vor allem den Vertrieb zweifelhafter Anlageprodukte erschweren. Zwar seien entsprechende Gesetzte immer wieder verschärft worden. Aber Anbieter wie beispielsweise der insolvente Windkraftbetreiber Prokon hätten immer wieder Lücken im bestehenden Regelwerk gefunden. Allein durch den Prokon-Fall dürften zehntausende Deutsche bis zu 70% ihres eingesetzten Kapitals verlieren.

Kein anderer kreditwirtschaftlicher Verband musste sich so oft gegen Anfechtungen seiner Existenzberechtigung erwehren wie der VÖB. Mehrfach schon versuchte der mächtige DSGV in der Vergangenheit, den kleinen Bruder-Verband zu schlucken.

Der für die Wertpapier-Aufsicht zuständige Karl-Burkhard Caspari ist das Urgestein im obersten Leitungsgremium der BaFin. Bereits seit 2002 ist Caspari Vizepräsident der Allfinanzaufsichtsbehörde. Am 7.12. feiert Caspari seinen 63. Geburtstag. In seinem Vertrag soll Caspari jedoch über eine Ausstiegsklausel verfügen.

Anshu Jain, der dem Kapitalmarkt sicher genauso viel Gehör schenkt wie der BaFin, kann sich bestätigt sehen. Einen Tag nach Ankündigung der 8 Mrd. Euro schweren Kapitalerhöhung der Deutschen Bank notiert der Kurs der Aktie nur gut 1,5% schwächer als in der letzten Woche. Für Kritik, der Markt sei schlecht vorbereitet, bleibt da wenig Raum. Auch wir hatten Sie auf einen bald bevorstehenden großen Schluck aus der Pulle aufmerksam gemacht (s. Briefv. 25.4.).

Auf ihrer Jahres-PK in Frankfurt stimmte BaFin-Präsidentin Elke König die deutschen Banken schon einmal darauf ein, dass der bevorstehende Stresstest von EZB und EBA kein Selbstläufer werden wird. Das Stressszenario werde für einzelne Institute „sehr anspruchsvoll“ sein, prophezeite König. Allerdings muss die BaFin-Chefin den Teufel auch ein wenig an die Wand malen, damit gar nicht erst der Eindruck entsteht, der Stresstest sei womöglich zu lasch.

Das Grauen, das die Branche der Geschlossenen Fonds derzeit erlebt, hat vergangene Woche das Feri-Zahlenwerk deutlich gemacht. Bislang gibt es nur zwei genehmigte Publikumsfonds von Publity (Leipzig) und INP (Hamburg). Entsprechend wenig Euphorie mit Blick auf die weitere Entwicklung des Marktes für Publikumsfonds vermittelten die Branchenvertreter in einer Gesprächsrunde, die gemeinsam von PLATOW und „Der Fondsbrief“ einberufen wurde.

Der prominenteste Gratulant war Jürgen Fitschen. Der vielbeschäftigte Deutschbanker musste die Feierstunde für Sabine Lautschläger gestern im Gästehaus der Deutschen Bundesbank aber schon verlassen, noch ehe sie begonnen hatte. Den Reigen der Redner eröffnete Präsident Jens Weidmann. Er wünschte sich von Lautenschläger, die bis Ende Januar seine Vizepräsidentin war und seither als einzige Frau dem EZB-Direktorium angehört, „ein wenig Bundesbankperspektive bei Ihren geldpolitischen Positionen“, um allerdings sogleich hinzuzufügen, dass die Unterschiede so groß nun auch nicht seien.

Auch Gesellschafterdarlehen sind Darlehen. Diese simple Feststellung hat zur Folge, dass es sich auch bei diesen Darlehen grundsätzlich um Kreditgeschäfte im Sinne des Bankaufsichtsrechts handelt. Werden solche Darlehen „gewerblich“ – dazu genügt oft die Vereinbarung einer Verzinsung – oder in einem gewissen Umfang ausgereicht (Kreditgeschäft) oder entgegengenommen (Einlagengeschäft), kann dies eine erlaubnispflichtige Tätigkeit nach dem Kreditwesengesetz darstellen (§ 1 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1, 2 KWG). „Wer bewusst ein Bankgeschäft ohne erforderliche Erlaubnis betreibt, macht sich strafbar“, sagt Patrick Wolff, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht im Hamburger Büro der Sozietät GvW Graf von Westphalen. „Darüber hinaus droht eine persönliche zivilrechtliche Haftung der Verantwortlichen, wie etwa die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu so genannten ‚Winzergeldern‘ im Jahr 2013 gezeigt hat.“