Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Das scharfe Schreiben der BaFin an die Deutsche Bank, in dem die Aufsichtsbehörde die Ernsthaftigkeit des von den beiden Co-Chefs Anshu Jain und Jürgen Fitschen proklamierten Kulturwandel anzweifelt, sorgte auch auf dem traditionellen Neujahrsempfang von Präsidentin Elke König in Frankfurt für reichlich Gesprächsstoff.

Seit der Nachkriegszeit gehören die Vorstandschefs der Deutschen Bank traditionell zu den wichtigsten Beratern des jeweiligen Bundeskanzlers im Bereich Wirtschaft und Finanzen. Verfügt Deutschlands größtes Institut hierbei doch über eine exzellente Expertise. Auch auf dem Höhepunkt der Finanzmarktkrise war der damalige Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann oft an der Seite von Kanzlerin Angela Merkel zu sehen, wenn es darum ging, eine havarierte Bank oder den Euro zu retten.

Die Zahl unabhäniger Vermögensverwalter steigt in Deutschland rapide. Teilweise verlassen ganze Teams die Banken, machen sich selbständig und nehmen die besten Kunden gleich mit. Diesen oft kleinen Einheiten fehlt jedoch jedes Backoffice, ohne das den gestiegenen Anforderungen im Hinblick auf Transparenz in der Anlagepolitik und Überprüfung der Performance nur schwer entsprochen werden kann.

Seine letzte Schlacht als Vorstandschef der Deutschen Bank endete für Josef Ackermann mit einer herben Niederlage. Um einen echten Neuanfang an der Spitze des Instituts zu ermöglichen, wollte Ackermann den von den Exzessen im Investmentbanking der Deutschen Bank unbelasteten ehemaligen Bundesbank-Präsidenten Axel Weber zu seinem Nachfolger machen.

In der Hängepartie um die Übernahme der BHF-Bank muss der vom ehemaligen Dresdner Bank-Vorstand Leonhard Fischer geführte Finanzinvestor RHJ International noch eine weitere Ehrenrunde drehen. Die BaFin, die den Verkauf genehmigen muss, hat die ursprünglich 60-tägige Prüffrist um weitere sieben Werktage bis zum 27.2. verlängert.

Mit dem Weggang von Vizepräsidentin und Bankenaufseherin Sabine Lautenschläger, die Nachfolgerin von EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen (s. S. 4) werden soll, verliert die Bundesbank ihr einziges weibliches Vorstandsmitglied. Viel spricht deshalb dafür, dass wieder eine Frau in den Bundesbank-Vorstand einziehen wird. Schließlich will sich auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann nicht nachsagen lassen, dass er einem reinen Männer-Club vorsteht.

Kurz vor dem Ende des ohnehin vergeigten Geschäftsjahrs 2013 serviert die HSH Nordbank noch einen dicken Klops aus ihrer unrühmlichen Vergangenheit. Wie das den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg gehörende Institut, wenn auch ein wenig verkappt, beichtet, soll die HSH Nordbank in den Jahren 2008 bis 2011 mit dubiosen Aktiengeschäften in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum Dividendenstichtag den Fiskus um rund 112 Mio. Euro geprellt haben.

Noch bis zum 18.2. hat die BaFin Zeit, um über die Freigabe des geplanten Verkaufs der BHF-Bank an den Finanzinvestor RHJ International zu entscheiden. Es steht zu erwarten, dass die Aufsichtsbehörde diese Frist voll ausschöpfen wird. Gilt es doch zu prüfen, ob RHJI und die Co-Investoren Stefan Quandt, der chinesische Mischkonzern Fosun sowie der Ripplewood-Gründer Timothy C. Collins über genügend Finanzkraft verfügen, um der BHF-Bank bei einer möglichen Schieflage beispringen zu können.

Schon auf der Jahrestagung der Versicherer in Berlin (s. PLATOW v. 22.11.) waren die niedrigen Zinsen das beherrschende Thema. Solvency II mit seinen hohen Anforderungen sei unter diesen Umständen nicht zu schaffen. Jetzt bekommt die Branche, deren Lobby-Interessen im von Alexander Erdland (W & W) geführten GDV gebündelt sind, Schützenhilfe von der Aufsicht.

Gestern und am heutigen Freitag tagen die Aufsichtsräte der Signal Iduna-Gruppe. Im Mittelpunkt stehen dabei weniger die Zahlen der ersten neun Monate, die zufriedenstellend ausgefallen sein sollen, als vielmehr Personalien.

Der Rückzug der Fondsgesellschaft BlackRock aus dem von RHJI geführten Bieterkonsortium für die BHF-Bank könnte, wie berichtet (s. Brief v. 1.11.), die gesamte Übernahme platzen lassen. Die BaFin, die den geplanten Verkauf durch die Deutsche Bank absegnen muss, reibt sich dem Vernehmen nach wie schon zu Beginn des sich seit bald zwei Jahren hinziehenden Prozesses wieder an der angeblich nicht ausreichenden Finanzkraft von RHJI.

Vor einem Jahr hat die BaFin, die auch bei Bausparkassen die Aufsicht führt, verschiedene Zinsszenarien durchrechnen lassen. Herausgekommen ist, dass die andauernde Zinsflaute zwar alles andere als optimal ist für die Bausparbranche, die Anbieter sich aber damit arrangieren können, wenn geeignete Maßnahmen ergriffen werden.

Während in Frankfurt Annika Falkengren, der attraktiven wie klugen Chefin der schwedischen Großbank Skandinaviska Enskilda Banken (SEB), in einer feierlichen Zeremonie der Titel „European Banker of the Year 2012“ zuerkannt wurde, einigte sich die Koalitionsarbeitsgruppe „Frauen und Familie“ in Berlin auf eine zwingende gesetzliche Quote von 30% Frauen in Aufsichtsräten ab 2016. Der in Frankfurt Falkengren zu Ehren versammelten wirtschaftlichen Prominenz, Männern wie Frauen, stand der Schreck darüber ins Gesicht geschrieben.

Nach den ehemaligen Deutsche Bank-Spitzen Rolf-E. Breuer, Josef Ackermann und Clemens Börsig droht nun auch der amtierende Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen in den Strudel um den Untergang des Medien-Imperiums von Leo Kirch gerissen zu werden. Wie die Münchener Staatsanwaltschaft bestätigt, ermittelt sie jetzt auch gegen Fitschen wegen des Verdachts auf Prozessbetrug im Schadenersatzverfahren der Kirch-Erben gegen die Deutsche Bank.

In diesen Tagen startet die EZB mit ihrem Bilanz-Check bei den knapp 130 systemrelevanten Banken in der Euro-Zone. Der enge Zeitplan sowie die gewaltige Datenflut, die von den Instituten an die Zentralbank dabei übermittelt werden soll, hat nun den VÖB zu einer Intervention bei den Aufsichtsbehörden veranlasst.

Dass der BaFin bald die Geduld ausgehen könnte mit BlackRock, hatten wir Ihnen bereits vor zwei Wochen geschrieben (s. Brief v. 14.10.). Jetzt hat die US-Fondsgesellschaft, die die formalen Anforderungen der deutschen Aufsicht nicht erfüllen konnte oder wollte, von sich aus die Reißleine gezogen. Für RHJI-Chef Lenny Fischer, dessen eigenes Schicksal eng mit dem Kauf der BHF-Bank von der Deutschen Bank verknüpft ist, ist dies ein herber Rückschlag.

Wie zu hören ist, fehlen der BaFin im Verkaufsprozess für die BHF-Bank immer noch wichtige Unterlagen der US-Fondsgesellschaft BlackRock. Konkret geht es um den Nachweis der Vertretungsbefugnis der jeweiligen Fondsmanager, deren Fonds sich an der von der Deutschen Bank ins Schaufenster gestellten Frankfurter Traditionsbank beteiligen sollen (s. Brief v. 27.9.). Solange diese Papiere nicht vorliegen, kann die BaFin der US-Fondsgesellschaft nicht ihr Okay geben.

Die sonst eher behäbige BaFinsorgte jetzt für eine Riesen-Überraschung. Mit der HKA Hanseatische Kapitalverwaltung AG,die aus der IMMAC-Gruppe hervorging, erhält nach unseren Recherchen die erste deutsche Gesellschaft und wohl die zweite in Europa die begehrte KVG Zulassung.

Bei der Suche nach einem Nachfolger für Gerd Häusler an der Spitze der BayernLB erwartet Theo Zellner schon bald eine Entscheidung. Im Telefonat mit PLATOW betont Bayerns Sparkassen-Präsident, der von Häuslers Abschied überrascht wurde und diesem gute Arbeit bescheinigt, dass die mit 25% an der Bank beteiligten Sparkassen die Nachfolge gemeinsam mit dem Freistaat lösen wollen. Bei der Kandidatenkür gebe es kein Gegeneinander. Entsprechend sei es nicht entscheidend, dass der neue Chef unbedingt aus dem Sparkassen-Lager stamme.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil die Position von Managern und anderen Leitungsorganen in Finanzunternehmen erneut deutlich gestärkt (Az.: 5 StR 551/11). „Der BGH hat in seinem Urteil klargestellt: Im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit sind hohe Hürden an eine haftungsrechtliche Inanspruchnahme zu stellen, wenn bewusst hohe Risiken eingegangen werden und Verluste entstehen“, erklärt Joachim Kaetzler, Partner bei der Sozietät CMS Hasche Sigle in Frankfurt.