Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Vor gut anderthalb Jahren hat Björn H. Robens bei der BHF-Bank das Ruder übernommen. Seither hat die damals schwer angeschlagene Bank deutliche Fortschritte gemacht: Die Aktivitäten wurden auf das Provisions- und Kundengeschäft reduziert. Die Bilanzsumme ist halbiert, die Kapitalquote auf 15% gestiegen und sämtliche PIGS-Engagements sind verkauft.

Nach fast 80 Jahren könnte das Provisionsabgabeverbot für Versicherungsvermittler gekippt werden. Nachdem das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt im Herbst vergangenen Jahres die Regelung für unwirksam erklärt hatte (Az. 9 K 105/11.F), zog nun die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein Rechtsmittel gegen das Urteil zurück.

Jüngste empirische Untersuchungen zur Erhebung von Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen durch professionelle Kläger haben gezeigt, dass Hauptversammlungsbeschlüsse börsennotierter Gesellschaften häufig mit der Behauptung angegriffen werden, die Stimmen von bestimmten (Groß-)Aktionären hätten auf Grund eines Rechtsverlusts nach § 28 WpHG nicht mitgezählt werden dürfen. Ein solcher Rechtsverlust tritt nach geltendem Recht ein, wenn ein Aktionär die Mitteilungspflichten nach den §§ 21 ff. WpHG im Hinblick auf das Über- oder Unterschreiten bestimmter Beteiligungsschwellen verletzt. Dieser Befund hat dazu geführt, dass in Fachkreisen seit einiger Zeit immer häufiger über eine Reform von § 28 WpHG diskutiert wird, um das Anfechtungspotenzial abzumildern.

Mit der Nominierung von Anshu Jain und Jürgen Fitschen zu gleichberechtigten Co-Vorstandschefs der Deutschen Bank schien der Machtkampf um das Erbe von Josef Ackermann entschieden. Doch noch immer herrscht hinter der bläulichen Glasfassade von Deutschlands größter Bank ein erbittertes Hauen und Stechen um die Vorherrschaft der verschiedenen Deutsche Bank-Seilschaften.

Wie wir vorab erfahren, hat die zum Signal Iduna-Konzern gehörende Privatbank Donner & Reuschel im vergangenen Jahr neue Rekordmarken bei Ergebnis und Überschuss sowie den Assets under Management erreicht.

Dass das viel zu lange zu sehr auf Josef Ackermann zugeschnittene Machtgefüge innerhalb der Deutschen Bank implodieren würde, war absehbar. Dass es so schlimm kommen soll, darüber sind, wie aus der Bank zu vernehmen ist, führende Deutschbanker bis hinauf in den Vorstand regelrecht schockiert. Als die ersten Informationen über das geplante umfassende Personal-Revirement am Mittwoch durchsickerten, liefen republikweit in den Banketagen die Drähte heiß.

Für Verwunderung im bayerischen Finanzministerium sorgt eine angebliche „Kehrtwende“ des bayerischen Sparkassen-Präsidenten Theo Zellner in den Verkaufsverhandlungen über die LBS Bayern. Demnach habe Zellner bisher immer mit Hinweis auf ein schon vor Monaten bei Ernst & Young in Auftrag gegebenes Papier einen Preis von 600 Mio. bis 700 Mio. Euro für die noch zur BayernLB gehörende LBS für angemessen gehalten.

Die Frankfurter Wertpapierbörse sperrte Ende vergangenen Jahres den Zugang zum allgemeinen Freiverkehr (Open Market) für neue Emittenten vollständig. „Hintergrund ist, dass es zu zahlreichen Missbrauchsfällen kam, so dass sich die Börse in Zusammenarbeit mit der BaFin und der Börsenaufsicht zu diesem ungewöhnlichen Schritt entschloss“, so Thorsten Kuthe, Rechtsanwalt bei Heuking Kühn Lüer Wojtek.

Beim Jahresempfang des Bundesverbandes öffentlicher Banken in Berlin dominieren stets politische Themen. Das verwundert nicht, sitzt bei den Mitgliedshäusern dieses Bankenverbandes, den Förder- und Landesbanken, die Politik doch stets mit am Tisch. Entsprechend ist auch die Gästeschar aus beiden Lagern bunt gemischt.

Wie wir aus der Community-Gerüchteküche hören, soll der UniCredit kürzlich in Deutschland mit verschiedenen Banken über den möglichen Verkauf seiner deutschen Tochter HypoVereinsbank gesprochen haben. Vorgefühlt haben die Italiener demnach sowohl bei der Deutschen Bank wie auch bei der Commerzbank.

Mit der neuen BaFin-Präsidentin Elke König ist auch ein anderer Stil in die Chefetage der Bonner Allfinanzaufsichtsbehörde eingezogen. Anders als ihr wortgewaltiger Amtsvorgänger Jochen Sanio pflegt die ehemalige Hannover Rück-Finanzchefin eher die moderaten Töne. An ihrer Entschlossenheit lässt die erste Frau an der BaFin-Spitze gleichwohl keinen Zweifel aufkommen.

Viel Grund zum Jubeln hatten die Commerzbank-Aktionäre zuletzt nicht gerade. Im Gegenteil: Nur äußerst knapp entkam die Commerzbank-Aktie dem peinlichen Abstieg in die Pennystock-Liga. Doch am Dienstag, einen Tag vor Ablauf der Frist zur Einreichung der Kapitalpläne bei der BaFin, konnte der sichtlich stolze Commerzbank-Chef Martin Blessing endlich mal wieder frohe Botschaften verkünden.

Ein Linklaters-Team unter Leitung von Managing Associate Kristina Klaaßen und Partner Nikolaos Paschos (beide M&A, Düsseldorf) hat das Photovoltaikunternehmen Sunways beim Einstieg der chinesischen LDK Solar beraten. Deren Konzerngesellschaft LDK Solar Germany wird eine Kapitalerhöhung von Sunways zeichnen und damit ein Drittel der Anteile erwerben.

Kaum hatten die Helaba-Gremien im Dezember grundsätzlich grünes Licht für die Übernahme der WestLB-Verbundbank gegeben, da regte sich insbesondere bei den Landesbanken auch schon Widerstand gegen die vom DSGV zugesagte Kapitalspritze der Sparkassen-Organisation von 500 Mio. Euro für die Verbundbank. Wie wir Ihnen bereits vor Weihnachten schrieben (PLATOW vom 19.12.), wehren sich die Girozentralen vor allem dagegen, dass sie der Verbundbank und damit der Helaba unbefristet Eigenkapital zur Verfügung stellen sollen. Die unbegrenzte Laufzeit ist jedoch eine unabdingbare Voraussetzung, dass die zu gleichen Teilen von den Sicherungseinrichtungen der Sparkassen und der Landesbanken in die WestLB-Verbundbank einzubringende stille Einlage in Höhe von 500 Mio. Euro von den Aufsichtsbehörden als hartes Kernkapital anerkannt werden kann.

Die Ruhe an den Kapitalmärkten nach dem Jahreswechsel hielt gerade einmal zwei Tage, dann holte die Staatsschuldenkrise die Börsianer und insbesondere die Bankenbranche auch schon wieder ein. Trotz eines happigen Rabatts auf den Ausgabekurs läuft die Kapitalerhöhung beim Unicredit äußerst zäh. Um die Vorgaben der europäischen Bankenaufsicht EBA nach dem Stresstest zu erfüllen, muss die größte italienische Bank ihr Eigenkapital um 7,5 Mrd. Euro aufstocken. Die verunglückte Kapitalerhöhung hat die Anleger gleich scharenweise aus der Unicredit-Aktie fliehen lassen. Am Mittwoch und Donnerstag verlor das Papier zusammen fast 30%.

Am 30.11.11 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Prospektrechts vorgelegt. Das Gesetz mit dem sperrigen Namen „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/3/EU und zur Änderung des Börsengesetzes“ setzt Änderungen der europäischen Prospektrichtlinie in deutsches Recht um. Es ergeben sich praxiserhebliche Änderungen für die Erstellung von Wertpapierprospekten. Zunächst sieht der Entwurf einige aus Sicht der Emittenten erfreuliche Erleichterungen vor.

Die offizielle Stabübergabe an der Spitze der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) findet bereits zum Jahreswechsel statt. Auf Jochen Sanio folgt mit Elke König eine Frau.

Aus Sicht der BaFin ist der Großteil der Produktinformationsblätter über Finanzinstrumente mangelhaft. Die Aufsichtsbehörde kritisiert vor allem, dass die Informationsblätter nicht genügend individualisiert seien.

Ende Oktober hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung des Marktmissbrauchsregimes vorgelegt. Neben der Definition, was unter Insiderhandel und Marktmanipulation fällt, soll der Verordnungsentwurf auch die Prozeduren zu ihrer Bekämpfung EU-weit vereinheitlichen – konkret u. a. Ad-hoc-Publizität oder Directors’ Dealings. Weil die Verordnung in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar sein wird, stehen auch dem deutschen Wertpapierhandelsgesetz tiefgreifende Veränderungen bevor.

Die internationale Kanzlei DLA Piper hat das im m:access der Börse München notierte Unternehmen net mobile beim Erwerb der Aktienmehrheit an der im Freiverkehr notierten Bankverein Werther AG und einer Kapitalerhöhung zur Finanzierung dieser Transaktion begleitet. Das beratende Team stand dabei unter der Leitung von Partnerin Kerstin Schnabel und Senior Associate Cornelius Frie (beide Corporate, Köln).