Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Seit dem 1.7.11 müssen Anlageberater ihren Kunden bei Kaufempfehlungen von Finanzprodukten rechtzeitig vor Abschluss ein Produktinformationsblatt zur Verfügung stellen. Damit treten wesentliche Maßnahmen des Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes (AnsFuG) in Kraft. Das Gesetz sieht außerdem eine Erweiterung der wertpapierhandelsrechtlichen Meldepflichten für das Halten von Finanzinstrumenten sowie die Einführung von Mindesthaltepflichten für offene Immobilienfonds vor. Einen Überblick über wesentliche Inhalte des AnsFuG geben Julia Meyer und Florian Streiber von der Wirtschaftssozietät Field Fisher Waterhouse in Hamburg.

Wie wir hören, ist der deutsche Ableger der LGT inzwischen am Markt und wird Wettbewerbern zum Kauf angeboten.

Die Suche nach einem Nachfolger für BaFin-Chef Jochen Sanio (PLATOW berichtete mehrfach) zieht sich bereits quälend lange hin, so dass die Gefahr besteht, dass das Amt und alle, die involviert sind, beschädigt werden. „Nach der Sommerpause muss der Floh endlich springen“, lässt sich eine mit den Details vertraute Person zitieren.

Die Suche nach einem Nachfolger für den Anfang des kommenden Jahres in den wohlverdienten Ruhestand wechselnden BaFin-Lenker Jochen Sanio läuft zwar noch. Es sind auch noch verschiedene Kandidaten im Rennen.

Von Parfüm zu Beerdigungen ist es ein kürzerer Weg als man denken mag. So ist Jörn Kreke, Oberaufseher, ehemaliger Chef und heutiger Großaktionär der Parfümerie-Kette Douglas über die auf Factoring spezialisierte ADI Holding an der BF Bestattungsfinanz beteiligt.

Preu Bohlig & Partner berät Werder Bremen bei der Einführung des neuen Cashless-Payment-Systems und hat für den Verein erfolgreich das Tochterunternehmen Werder Payment mit Wirkung zum 3.6.11 mit BaFin-Freigabe gegründet.

In der vielschichtigen Angermayer, Brumm & Lange Gruppe (ABL) kümmert sich die 2006 gegründete Silvia Quandt & Cie. um das Investmentbanking. Bisher handelt das Unternehmen bei Dienstleistungen, die gemäß Kreditwesengesetz (KWG) einer Banklizenz bedürfen, als gebundener Agent der biw bank im Namen und auf Rechnung der biw. Auch das Designated Sponsoring übernimmt die biw Bank für die Silvia Quandt-Kunden. Damit könnte in Zukunft Schluss sein.

Es gibt Posten in der Banking Community, mit denen man sich derzeit nur in die Nesseln setzen kann und die, werden sie einmal frei, eine ganze Weile vakant sind. Zu diesem Kreis ungeliebter Jobs zählt neben dem in Kürze neu zu besetzenden Präsidentenstuhl bei der BaFin auch der Posten des Hauptgeschäftsführers des BdB.

Das Griechen-Drama hat den Streit zwischen Politik und Banken um das richtige Maß bei der Finanzmarktregulierung ziemlich in den Hintergrund gedrängt. Auf dem von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion organisierten Kongress „Finanzmarktregulierung nach der Krise – Eine Zwischenbilanz“ am 29.6. im Berliner Reichstagsgebäude treffen die Kontrahenten nun sogar gleich geballt aufeinander.

Die auf die gewerbliche Immobilienwirtschaft spezialisierte Aareal Bank hat eine Bezugsrecht-Kapitalerhöhung durchgeführt, begleitet wurde sie dabei von Freshfields Bruckhaus Deringer.

Gleiss Lutz hat die Joh. Friedrich Behrens AG (BeA) bei der Begebung einer fünfjährigen Unternehmensanleihe mit einem Zinssatz von 8,0% im Mittelstandssegment Bondm der Börse Stuttgart beraten.

Im Rahmen der Erforschung der Ursachen der Finanzkrise stellten die Aufsichtsbehörden der Banken mit Erschrecken fest, dass ihre bisherigen Eingriffsmöglichkeiten nicht ausreichten, um eine geordnete Abwicklung und Restrukturierung in Krise geratener Finanzinstitute zu ermöglichen. Obwohl die Diskussionen in den zuständigen Gremien auf internationaler und europäischer Ebene noch in vollem Gange waren, preschte der deutsche Gesetzgeber vor und verabschiedete Ende 2010 das Restrukturierungsgesetz. Insbesondere der Aspekt der „Systemrelevanz“ ist dabei jedoch noch schwammig, stellen Florian Brem und Levin von Usslar von der Sozietät Buse Heberer Fromm fest.

Demnächst soll das im September 2010 von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts verabschiedet werden. Das neue Gesetz verfolgt u. a. das Ziel, ein „unbemerktes Anschleichen“ an eine börsennotierte Gesellschaft mit Hilfe derivativer Finanzinstrumente – so geschehen in den Fällen Schaeffler/Continental und Porsche/VW – zu verhindern. Ein durchaus zweischneidiges Schwert, meinen Julia Sophia Habbe und Gerrit Clasen, Anwälte bei Ashurst.

Die deutsche Bankenlandschaft befindet sich im Umbruch. Das eröffnet Chancen für Investoren, die in den deutschen Finanzmarkt eintreten möchten. Allerdings sind in diesem Kontext regulatorische Anforderungen zu beachten, die über die klassischen Themen bei allgemeinen M&A-Transaktionen weit hinausgehen. Dass diese Vorgaben keine bloßen Papiertiger sind, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH), die ein Verbot der BaFin bestätigt. Simon G. Grieser, Partner in der Bank- und Finanzrechtspraxis der internationalen Anwaltssozietät Mayer Brown, erläutert die Hintergründe der Entscheidung.

Am 26.11.10 hat der Bundesrat dem Restrukturierungsgesetz zugestimmt. Es ist das erste aus Anlass der Finanzkrise entwickelte Gesetz, das über die Qualifikation einer Sofortmaßnahme hinausgeht. Zudem erhebt es den Anspruch, geeignete Instrumente für die Abwendung künftiger Bankenkrisen zur Verfügung zu stellen. Banken in Schieflage sollen so in einem geordneten Verfahren saniert oder abgewickelt werden können, ohne dass Gefahren für die Stabilität des gesamten Finanzsystems entstehen. Die Neuerungen werden am 1.1.11 in Kraft treten. Andreas Steck, Leiter der deutschen Bank- und Kapitalmarktrechtspraxis von Linklaters, erläutert die wesentlichen Auswirkungen.

Im Finanzausschuss des Bundestags fand am 1.12.10 eine Anhörung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes (BT-Drs. 17/3628) statt.

Stuttgart, Düsseldorf, München: Fast alle deutschen Börsen bieten neuerdings spezielle Segmente für Unternehmensanleihen an. Zuletzt zog nun der Branchenführer aus Frankfurt nach: Ab 2011 können über den Entry Standard auch Unternehmensanleihen gehandelt werden. „Unternehmensanleihen für kleinere und mittelgroße Unternehmen sind zur Zeit ein attraktives Finanzierungsinstrument und werden stark nachgefragt“, erläutert Thorsten Kuthe, Kapitalmarktexperte bei der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek in Köln.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat ein Verbot der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bestätigt, wonach zwei ukrainische Investoren eine Bank in Deutschland nicht kaufen durften (Urteil vom 6.10.10, Az.: 6 A 2227/08).

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat der Klage eines Rechtsanwalts gegen eine Verfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stattgegeben und das entgegenstehende Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main aufgehoben (Urteil v. 10.10.10, Az.: 6 A 1896/09).

Die Kanzlei Beiten Burkhardt hat unter der Leitung von Robert Michels und Alexandra Zech (beide Kapitalmarktrecht, Frankfurt) die IBS Group Holding im Rahmen ihres Segmentwechsels in den General Standard der Frankfurter Wertpapierbörse umfassend zum deutschen und russischen Recht beraten.