Europäische Zentralbank (EZB)

Die Politik gönnt sich trotz Wahlkampfs eine kurze Sommerpause und auch die Euro-Krise scheint weiterhin auf Tauchstation. Wenn am Donnerstag der EZB-Rat zu seiner turnusmäßigen Sitzung zusammenkommt, dürfte vor allem Erleichterung über die sich allmählich abzeichnende Konjunkturerholung in der schwer gebeutelten Euro-Zone herrschen. Nimmt dies doch einigen Druck von den Zentralbankern, sich mit weiteren Zinssenkungen oder gar möglichen Notfallmaßnahmen zu beschäftigen.

Die lange abgeschriebene britische Wirtschaft setzt sich nicht zuletzt auf Grund der radikalen Reformen der Regierung unter Premier David Cameron und ihrer Nähe zu den bereits besser dastehenden USA an die Spitze des allmählich wieder Fahrt aufnehmenden europäischen Wachstumszugs. 0,6% Wachstum beim BIP im zweiten Quartal ist eine Vorlage, die aus der Eurozone weder Deutschland noch Frankreich, deren Zahlen uns noch nicht vorliegen, werden toppen können. Zum Vergleich: Im ersten Quartal hatte UK bereits mit 0,3% relativ geglänzt, während Deutschland gerade mal 0,1% schaffte und die französische Wirtschaft sogar um 0,2% geschrumpft war.

Nach Ausbruch der verheerenden Finanzkrise hat in Europa vor allem Deutschland seine Hausaufgaben zur Sicherung seiner Banken erledigt. Eine funktionierende, über Bankenbeiträge finanzierte Einlagensicherung gab es schon länger und mit dem Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) wurde ein Restrukturierungsinstrument geschaffen, das sich ebenfalls über eine Institutsabgabe refinanziert, mit dem Ziel, dass die Kreditwirtschaft Verluste aus erforderlichen Stabilisierungen selbst trägt und dem deutschen Steuerzahler in Zukunft für neue Rettungsmaßnahmen möglichst keine Kosten entstehen.

Die Zinsen in Europa bleiben mindestens noch ein Jahr lang niedrig. So hatte unlängst EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen seinen Präsidenten Mario Draghi interpretiert. Doch nicht nur das wird der siechen Wirtschaft in einer Reihe von Euro-Ländern helfen. Auch der schwache Euro, der zur Weltwährung Dollar deutlich verloren hat.

In den USA zieht die Wirtschaft an, was es Fed-Chef Ben Bernanke ermöglicht hat, Anleger auf einen Ausstieg aus dem Programm der Anleihenkäufe vorzubereiten. Europa ist noch längst nicht so weit. Die Wirtschaft im Süden ist schwach und bedroht auch Deutschland, wo es derzeit noch passabel läuft. Das macht es der EZB unter Mario Draghi um so schwerer, mit der richtigen Zinspolitik aufzuwarten.

Ginge es allein um die Zahlen der Genossenschaftlichen Finanzgruppe Volksbanken Raiffeisenbanken, müsste sich BVR-Präsident Uwe Fröhlich nicht sorgen. 2012 schlossen die Mitgliedsinstitute – neben rund 1 100 Primärbanken die DZ Bank, WGZ Bank, die drei Hypothekenbanken DG Hyp, WL Bank und Münchener Hypothekenbank sowie die Bausparkasse Schwäbisch Hall, die R+V Versicherung und die Union Investment – mit einem konsolidierten Jahresüberschuss nach Steuern von 6,9 Mrd. Euro ab (+54%). Auch im Einlagen- und Kreditgeschäft konnten die Genossen jeweils zulegen. Rein auf Basis der derzeitigen Geschäftslage schaue er daher positiv gestimmt auf das laufende Jahr, so Fröhlich. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um eine auf EU-Ebene einheitliche Einlagensicherung und einen gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für marode Banken reagiert der Verbandspräsident dagegen verstimmt.

Schleppende Reformfortschritte in Griechenland, Regierungskrise in Portugal, Probleme bei der Umsetzung der Bankenabwicklung auf Zypern und der Einstieg in den Ausstieg aus der quantitativen Lockerung der Fed: Angesichts dieses giftigen Gemischs für die Stabilität in der Euro-Zone sah sich EZB-Präsident Mario Draghi einmal mehr genötigt, einzugreifen.

Es war wohl keine so gute Idee von Griechenlands Wirtschaftsminister Kostis Hatzidakis, in einem „Welt“-Interview ziemlich unverblümt über einen weiteren Schuldenschnitt nach der Bundestagswahl zu schwadronieren. Erst jüngst hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen solchen Haircut noch einmal kategorisch ausgeschlossen.

Im zweiten Anlauf haben sich die EU-Finanzminister auf ein europäisches Abwicklungsregime für havarierte Großbanken geeinigt. Demnach sollen zukünftig zunächst Aktionäre, Anleihengläubiger und Anleger mit Guthaben über 100 000 Euro zur Kasse gebeten werden. Der Steuerzahler und der Euro-Rettungsschirm ESM sollen erst dann einspringen, wenn alle diese Register bereits gezogen sind und die Mittel trotzdem noch nicht ausreichen, um die in Not geratene Bank aufzufangen oder für das Finanzsystem gefahrlos abzuwickeln.

Der Einstieg in den Ausstieg aus dem Anleihenkaufprogramm der Fed ist keineswegs nur eine inneramerikanische Angelegenheit. In Zeiten globaler Kapitalmärkte haben die Beschlüsse führender Zentralbanken stets auch Auswirkungen auf die Investorenentscheidungen in anderen Weltregionen. Das bekamen die Europäer erst jüngst wieder zu spüren. Kurz nachdem Fed-Präsident Ben Bernanke seine Ausstiegspläne nochmals bekräftigt hatte, rauschten rund um den Globus die Aktienkurse in den Keller und die Renditen europäischer Staatsanleihen schossen in die Höhe.

Das ifo Institut ist mit seinem Geschäftsklimaindex (seit 1972), seinen vielfältigen Konjunkturtests und -studien allgegenwärtig. Doch solcher Art Analysen gibt es viele. Was die Arbeiten des Münchener Think Tanks so unverwechselbar macht, ist dessen seit 1999 amtierender Präsident Hans-Werner Sinn, zugleich Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität, eines Lehrstuhls, den der 65-jährige Sinn bereits seit 1984 innehat.

Angela Merkels Wahlversprechen sollte niemand so ganz ernst nehmen. Nach den Wahlen komme es meist anders. Mit dieser überaus provokanten Äußerung sorgte der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Kurt J. Lauk, schon Tage vor dem gestern in Berlin über die Bühne gegangenen Wirtschaftstag für erhebliches Aufsehen.

Während die EU-Finanzminister auf ihrem Treffen am Freitag das europäische Abwicklungsregime für malade Banken als notwendige Ergänzung zu der bereits beschlossenen Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB vorangetrieben haben, herrscht bei der dritten Säule der Bankenunion weiterhin Stillstand. Das liegt vor allem an der Bundesregierung, die sich mit Rückendeckung der großen Verbände der deutschen Kreditwirtschaft vehement gegen ein europäisches System zur Einlagensicherung stemmt.

Das Wachstum einer Wirtschaft korreliert eng mit der Kreditnachfrage. Getreu dieser Logik, die Deutschbanker Jürgen Fitschen als Bankenpräsident jetzt in Frankfurt vortrug, käme Europa so lange nicht in Schwung wie seine Banken geschwächt sind und sich auch von einem mit Engelszungen auf sie einredenden und geldpolitisch einwirkenden EZB-Präsidenten Mario Draghi partout nicht dazu überreden lassen, die Wirtschaft in Südeuropa mit Krediten anzuschieben.

Die Konjunktur in großen Teilen Europas lahmt. Auch die USA sind noch weit entfernt von der angestrebten Arbeitslosenrate von 6,5 (aktuell 7,6)%. Zu dieser Lage passt es überhaupt nicht, dass die Märkte hüben und drüben gleichermaßen nervös sind und mit einer bevorstehenden Zinswende rechnen. Zwar hat die US-Wirtschaft anders als die Euro-Zone nicht das Problem einer Süd-Region, die nicht in die Puschen kommt.

Natürlich hätte es sich das Bundesverfassungsgericht auch leicht machen und die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der unbegrenzten Anleihenkäufe der EZB auf den Europäischen Gerichtshof abladen können. So zweifelte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Anhörung in Karlsruhe die Zuständigkeit des deutschen Verfassungsgerichts für das EZB-Anleihenkaufprogramm OMT an.

In schwierigen Zeiten ist jeder sich selbst der Nächste. So werden Handelskonflikte auch einer der Programmpunkte des 39. Jahrestreffens der G8 sein, das am 17./18. Juni im nordirischen Lough Erne Resort stattfindet. Die Staats- und Regierungschefs der führenden westlichen Industriestaaten einschließlich Russlands werden es sich in einem Fünf-Sterne-Golfhotel zwar gut gehen lassen, in den Sachfragen aber alles andere als einig sein.

Mit seiner Forderung nach einem abermaligen Schuldenschnitt für Griechenland hat der IWF in Berlin und Brüssel für einigen Verdruss gesorgt. Müssten bei einem erneuten Haircut doch vor allem öffentliche Gläubiger wie Deutschland und die EZB bluten.

Nachdem zuvor bereits die EZB ihren Konjunkturausblick für die Euro-Zone im laufenden Jahr leicht nach unten korrigiert hat, zieht nun auch die Bundesbank mit einer Abwärtsrevision ihrer Wachstumsprognose für Deutschland nach. Demnach soll das deutsche BIP in diesem Jahr nur noch um 0,3% wachsen. Bislang hatte die Bundesbank der deutschen Konjunktur noch ein Wachstum um 0,4% zugetraut.

Seit EZB-Präsident Mario Draghi mit dem Anleihenkaufprogramm OMT sein wohl schwerstes Geschütz in Stellung gebracht hat, hat sich die Lage in der Euro-Zone deutlich stabilisiert. Doch endgültig gewonnen ist die Schlacht für den EZB-Chef damit noch keineswegs. Denn trotz der jüngst unerwartet positiv ausgefallenen Konjunkturindikatoren, sieht sich die EZB gezwungen, ihren ohnehin schon recht pessimistischen Wachstumsausblick für die Euro-Zone nochmals leicht nach unten zu korrigieren.