Europäische Zentralbank (EZB)

Shinzo Abe, seit Weihnachten 2012 63. Premier, will sich partout beweisen. Zwei Niederlagen will der stolze Japaner mit seiner umstrittenen Wirtschaftspolitik (s. auch PLATOW v. 21.8.) möglichst ungeschehen machen: Zum einen musste er in seiner ersten Amtszeit 2006/07 schon nach nur einem Jahr die Segel streichen, zum anderen hat Japan in den langen Jahren der Lethargie seinen Spitzenplatz und seinen Status als Paradebeispiel für wirtschaftlichen Erfolg verloren.

Der Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik der Fed, die krisenbedingt alles bisher Dagewesene übertraf, würde schwierig und überaus riskant sein, ja, womöglich scheitern. So predigen es seit Jahren die Experten und bedienen sich dabei der unterschiedlichsten Medien. Deshalb verwundert es uns, dass das Agieren von Fed-Chef Ben Bernanke täglich aufs Neue große Irritationen auslöst und Kommentatoren sich kritisch über den vermeintlichen Zickzack-Kurs des obersten amerikanischen Währungshüters auslassen.

Lettland wird das 18. Land der Euro-Zone sein. Der ca. 2 Mio. Einwohner zählende Ostseestaat tritt per 1.1.2014 der Währungsunion bei. Dass es mit der Währungsgemeinschaft trotz keineswegs beigelegter Probleme in der Südregion vorangeht, mag denn auch der Auslöser für die EZB gewesen sein, Lettland ins Zentrum der diesjährigen Europa-Kulturtage (16.10. bis 15.11.) zu rücken.

Die guten Nachrichten von der Konjunkturfront (s. PLATOW v. 14.8.) lassen Preise und Zinsen im Euroraum weiter steigen. Der maßgebliche Euro-Bund-Future ist dabei, die wichtige Marke von 140 Punkten von oben zu durchschlagen.

Im ersten Halbjahr 2013 hat Wüstenrot & Württembergische besser abgeschnitten als erwartet. Mit 126 Mio. Euro Überschuss ist der Planwert für das Gesamtjahr bereits übertroffen. Für 2013 erwartet Alexander Erdland jetzt dennoch nur mindestens 135 Mio. Euro Überschuss.

Auch nach seinem Aufstieg zum Präsidenten des ehrwürdigen Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hält der ehemalige Forschungsdirektor der EZB seiner alten Institution die Treue. Als Mitinitiator des Aufrufs zur Unterstützung des umstrittenen Anleihekaufprogramms der EZB zählt Marcel Fratzscher zu den prominentesten deutschen Ökonomen, die Mario Draghi öffentlich den Rücken stärken. Mittlerweile haben fast 200 Wirtschaftswissenschaftler aus dem In- und Ausland den Aufruf unterzeichnet, wie Fratzscher vor dem Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten berichtete.

Das Direktorium der EZB will im Herbst einen Vorschlag zur Veröffentlichung der bislang streng geheimen Sitzungsprotokolle des Zentralbank-Rats präsentieren. EZB-Präsident Mario Draghi will damit für mehr Transparenz in der Kommunikation der Beschlüsse der europäischen Notenbanker sorgen. Noch ist indes offen, welche konkreten Einblicke die EZB der Öffentlichkeit in ihre Diskussionsprozesse gewähren wird. Es zeichnet sich allerdings ab, dass der EZB-Rat wohl vor allem anonymisierte Argumentationslinien publizieren dürfte, um die einzelnen Ratsmitglieder vor möglichem öffentlichen Druck in ihren Heimatländern zu schützen.

Die Politik gönnt sich trotz Wahlkampfs eine kurze Sommerpause und auch die Euro-Krise scheint weiterhin auf Tauchstation. Wenn am Donnerstag der EZB-Rat zu seiner turnusmäßigen Sitzung zusammenkommt, dürfte vor allem Erleichterung über die sich allmählich abzeichnende Konjunkturerholung in der schwer gebeutelten Euro-Zone herrschen. Nimmt dies doch einigen Druck von den Zentralbankern, sich mit weiteren Zinssenkungen oder gar möglichen Notfallmaßnahmen zu beschäftigen.

Die lange abgeschriebene britische Wirtschaft setzt sich nicht zuletzt auf Grund der radikalen Reformen der Regierung unter Premier David Cameron und ihrer Nähe zu den bereits besser dastehenden USA an die Spitze des allmählich wieder Fahrt aufnehmenden europäischen Wachstumszugs. 0,6% Wachstum beim BIP im zweiten Quartal ist eine Vorlage, die aus der Eurozone weder Deutschland noch Frankreich, deren Zahlen uns noch nicht vorliegen, werden toppen können. Zum Vergleich: Im ersten Quartal hatte UK bereits mit 0,3% relativ geglänzt, während Deutschland gerade mal 0,1% schaffte und die französische Wirtschaft sogar um 0,2% geschrumpft war.

Nach Ausbruch der verheerenden Finanzkrise hat in Europa vor allem Deutschland seine Hausaufgaben zur Sicherung seiner Banken erledigt. Eine funktionierende, über Bankenbeiträge finanzierte Einlagensicherung gab es schon länger und mit dem Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) wurde ein Restrukturierungsinstrument geschaffen, das sich ebenfalls über eine Institutsabgabe refinanziert, mit dem Ziel, dass die Kreditwirtschaft Verluste aus erforderlichen Stabilisierungen selbst trägt und dem deutschen Steuerzahler in Zukunft für neue Rettungsmaßnahmen möglichst keine Kosten entstehen.

Die Zinsen in Europa bleiben mindestens noch ein Jahr lang niedrig. So hatte unlängst EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen seinen Präsidenten Mario Draghi interpretiert. Doch nicht nur das wird der siechen Wirtschaft in einer Reihe von Euro-Ländern helfen. Auch der schwache Euro, der zur Weltwährung Dollar deutlich verloren hat.

In den USA zieht die Wirtschaft an, was es Fed-Chef Ben Bernanke ermöglicht hat, Anleger auf einen Ausstieg aus dem Programm der Anleihenkäufe vorzubereiten. Europa ist noch längst nicht so weit. Die Wirtschaft im Süden ist schwach und bedroht auch Deutschland, wo es derzeit noch passabel läuft. Das macht es der EZB unter Mario Draghi um so schwerer, mit der richtigen Zinspolitik aufzuwarten.

Ginge es allein um die Zahlen der Genossenschaftlichen Finanzgruppe Volksbanken Raiffeisenbanken, müsste sich BVR-Präsident Uwe Fröhlich nicht sorgen. 2012 schlossen die Mitgliedsinstitute – neben rund 1 100 Primärbanken die DZ Bank, WGZ Bank, die drei Hypothekenbanken DG Hyp, WL Bank und Münchener Hypothekenbank sowie die Bausparkasse Schwäbisch Hall, die R+V Versicherung und die Union Investment – mit einem konsolidierten Jahresüberschuss nach Steuern von 6,9 Mrd. Euro ab (+54%). Auch im Einlagen- und Kreditgeschäft konnten die Genossen jeweils zulegen. Rein auf Basis der derzeitigen Geschäftslage schaue er daher positiv gestimmt auf das laufende Jahr, so Fröhlich. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um eine auf EU-Ebene einheitliche Einlagensicherung und einen gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für marode Banken reagiert der Verbandspräsident dagegen verstimmt.

Schleppende Reformfortschritte in Griechenland, Regierungskrise in Portugal, Probleme bei der Umsetzung der Bankenabwicklung auf Zypern und der Einstieg in den Ausstieg aus der quantitativen Lockerung der Fed: Angesichts dieses giftigen Gemischs für die Stabilität in der Euro-Zone sah sich EZB-Präsident Mario Draghi einmal mehr genötigt, einzugreifen.

Es war wohl keine so gute Idee von Griechenlands Wirtschaftsminister Kostis Hatzidakis, in einem „Welt“-Interview ziemlich unverblümt über einen weiteren Schuldenschnitt nach der Bundestagswahl zu schwadronieren. Erst jüngst hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen solchen Haircut noch einmal kategorisch ausgeschlossen.

Im zweiten Anlauf haben sich die EU-Finanzminister auf ein europäisches Abwicklungsregime für havarierte Großbanken geeinigt. Demnach sollen zukünftig zunächst Aktionäre, Anleihengläubiger und Anleger mit Guthaben über 100 000 Euro zur Kasse gebeten werden. Der Steuerzahler und der Euro-Rettungsschirm ESM sollen erst dann einspringen, wenn alle diese Register bereits gezogen sind und die Mittel trotzdem noch nicht ausreichen, um die in Not geratene Bank aufzufangen oder für das Finanzsystem gefahrlos abzuwickeln.

Der Einstieg in den Ausstieg aus dem Anleihenkaufprogramm der Fed ist keineswegs nur eine inneramerikanische Angelegenheit. In Zeiten globaler Kapitalmärkte haben die Beschlüsse führender Zentralbanken stets auch Auswirkungen auf die Investorenentscheidungen in anderen Weltregionen. Das bekamen die Europäer erst jüngst wieder zu spüren. Kurz nachdem Fed-Präsident Ben Bernanke seine Ausstiegspläne nochmals bekräftigt hatte, rauschten rund um den Globus die Aktienkurse in den Keller und die Renditen europäischer Staatsanleihen schossen in die Höhe.

Das ifo Institut ist mit seinem Geschäftsklimaindex (seit 1972), seinen vielfältigen Konjunkturtests und -studien allgegenwärtig. Doch solcher Art Analysen gibt es viele. Was die Arbeiten des Münchener Think Tanks so unverwechselbar macht, ist dessen seit 1999 amtierender Präsident Hans-Werner Sinn, zugleich Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität, eines Lehrstuhls, den der 65-jährige Sinn bereits seit 1984 innehat.

Angela Merkels Wahlversprechen sollte niemand so ganz ernst nehmen. Nach den Wahlen komme es meist anders. Mit dieser überaus provokanten Äußerung sorgte der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Kurt J. Lauk, schon Tage vor dem gestern in Berlin über die Bühne gegangenen Wirtschaftstag für erhebliches Aufsehen.

Während die EU-Finanzminister auf ihrem Treffen am Freitag das europäische Abwicklungsregime für malade Banken als notwendige Ergänzung zu der bereits beschlossenen Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB vorangetrieben haben, herrscht bei der dritten Säule der Bankenunion weiterhin Stillstand. Das liegt vor allem an der Bundesregierung, die sich mit Rückendeckung der großen Verbände der deutschen Kreditwirtschaft vehement gegen ein europäisches System zur Einlagensicherung stemmt.