Europäische Zentralbank (EZB)

Seit die EZB ihren Leitzins auf den historischen Tiefststand von 0,5% gesenkt hat, tobt in Deutschland ein Aufstand der Banken und Sparkassen gegen die Niedrigzinspolitik der Zentralbank. Nun hat sich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu Wort gemeldet und die Geldschwemme der internationalen Notenbanken kritisiert, die mit ihrer Nullzinspolitik die Steuerungskraft des Zinses außer Kraft setzten.

Die deutsche Konjunktur verharrt weiterhin im Winterschlaf. Nach dem starken Rückgang um 12,2 Punkte im Vormonat ist der Konjunktur-Index des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Mai lediglich um 0,1 Zähler auf 36,4 Punkte gestiegen. Angesichts des kräftigen Rückgangs im Vormonat war eigentlich mit einer stärkeren Gegenbewegung zu rechnen gewesen. Zudem sollten die vom ZEW befragten Börsen-Profis nach den jüngsten DAX-Rekorden wieder deutlich entspannter in die Zukunft blicken.

Die Enteignung deutscher Sparer und Lebensversicherter erreicht mit der jüngsten Zinssenkung der EZB auf das Rekordtief von 0,5% einen neuen Höhepunkt. Entsprechend besorgt zeigt sich die hiesige Bankenwelt, deren Reaktion auf eine Leitzinssenkung nie zuvor so kritisch ausfiel.

Beim komplizierten und sicher noch Jahre in Anspruch nehmenden Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht ist mit Sabine Lautenschläger zu rechnen. Auf dem Schreibtisch der Viz-Präsidentin der Deutschen Bundesbank und Spezialistin fürs Controlling landen Woche für Woche dicke Ordner mit sinnvollen und weniger sinnvollen Vorschlägen, dieses hochkomplexe Vorhaben voranzubringen.

Die Blicke der Börsianer richten sich voller Vorfreude auf die slowakische Hauptstadt Bratislava, wo sich der EZB-Rat an diesem Donnerstag zu seiner auswärtigen Zinssitzung trifft. Der portugiesische Ökonom und EZB-Vizechef Vitor Constancio hatte schon Tage vor dem Zusammentreffen die Spekulation angeheizt und Hoffnungen auf eine Senkung des Leitzinses auf ein neues Rekordtief von 0,5% genährt.

Ein glühenderer Anhänger der europäischen Idee als Joschka Fischer ist schwer vorstellbar. Da steht er Theo Waigel in nichts nach. Er mutet Deutschland freilich zu, einen Weg zu gehen, der viele Konservative aus der Haut fahren lässt.

Die EZB betreibt seit ihrer Gründung eine Zinspolitik, die Preisstabilität im gesamten Euro-Raum gewährleisten soll. So steht es in ihren Statuten und so sieht auch der Idealfall aus. In den Anfangsjahren, als die Wachstumsungleichgewichte in Euroland noch nicht so groß waren, wurde die EZB diesem Anspruch noch recht mühelos gerecht. Inzwischen ist Europa zumindest mit seinen Wirtschaftsdaten in zwei Teile zerfallen, einen Süden, den niedrige Wachstumsraten, hohe Arbeitslosigkeit und wachsende Schuldenberge plagen und einen Norden mit der Bundesrepublik, wo die Konjunktur brummt, nahezu Vollbeschäftigung herrscht und das Wachstum allenfalls eine kleine Pause eingelegt hat. Das stellt die EZB vor eine schier unlösbare Aufgabe.

Außer Deutschland, Österreich und Luxemburg sind inzwischen alle 17 Staaten in der Euro-Zone mehr oder weniger wirtschaftlich angeschlagen. Sogar in den Niederlanden, einem der letzten Musterknaben, lässt die Entwicklung bei Wachstum und Beschäftigung zu wünschen übrig.

Als die Allianz, damals noch unter Henning Schulte-Noelle, 1999 bei Pimco zuschlug, stand der vergleichsweise hohe Kaufpreis im Mittelpunkt der fachlichen Debatte. Inzwischen erkennen auch die Kritiker, dass dem Allianz-Management mit dieser Akquisition ein großer Wurf gelungen ist, der so viele Jahre im Schatten des missglückten Dresdner Bank-Deals stand und von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wurde.

Erstmals bei der Bekämpfung der Euro-Krise wurde im Fall des kleinen und weniger systemrelevanten Zypern etwas durchgesetzt, was bisher stets tabu war, sehr wohl aber ordnungspolitisch seine Berechtigung hat: die direkte Einbeziehung des am Desaster Mitschuld tragenden privaten Sektors beim Zusammenkratzen der Rettungsmilliarden, bei gleichzeitiger Restrukturierung bzw. Abwicklung der Hauptübeltäter, der aufgeblähten Banken.

In ihrer Not gebärden sich die Zyprioten zunehmend wie die unbeugsamen Gallier aus den berühmten Asterix-Comics. Umstellt von grimmigen Europäern, einer ungeduldigen EZB sowie abwartenden Russen verteidigen die von Staatspräsident Nikos Anastasiades angeführten Insulaner ihr vom Untergang bedrohtes Geschäftsmodell eines völlig aufgeblähten Finanzsektors, dem der Geruch einer Schwarzgeld-Oase anhaftet.

Bei anhaltender Knappheit durch einen positiven Wanderungssaldo gehen die Wohnungs-Researcher von Jones Lang LaSalle (JLL) davon aus, dass der Miet- und Preispeak wohl noch nicht erreicht ist, jedoch würden die Preis- und Mietsteigerungsraten deutlich zurückgehen. Der Bevölkerungszuwachs in Frankfurt habe sich auch 2012 fortgesetzt. Im Sommer 2012 wurde die Marke von 700 000 Einwohnern überschritten.

Mit Zuckerbrot und Peitsche haben Brüssel und die EZB vor der entscheidenden Abstimmung des Parlaments in Nikosia den Druck auf Zypern erhöht, das 10 Mrd. Euro schwere Rettungspaket sowie die heftig umstrittene Zwangsabgabe auf die Sparguthaben bei den wankenden Banken des Inselstaats zu akzeptieren. Die EZB soll sogar damit gedroht haben, den Banken den Geldhahn zuzudrehen, sollte sich Zypern den Bedingungen der Eurogruppe für das Hilfspaket verweigern.

Um die makroprudentielle Risikoaufsicht, die sich um die Finanzstabilität kümmern soll, ist es in den vergangenen Monaten in der öffentlichen Wahrnehmung wieder stiller geworden, obwohl nach der letzten Finanzmarktkrise die Wichtigkeit als Ergänzung zur klassischen Geldpolitik erkannt wurde.

Der Anpassungsprozess bei den Preisen in Europa ist in vollem Gange. Während die Inflation in Deutschland bei immer noch beneidenswerten 1,8% angekommen ist, liegt sie in den jahrelang überteuerten Euro-Krisenstaaten nahe Null, in Griechenland bei 0,1% und in Portugal bei 0,2%.

Während Börsenprofis und Aktienanleger die Daumen drücken, dass die Zentralbanken die Geldschleusen noch möglichst lange weit offen lassen und die EZB den Leitzins sogar noch einmal senkt, wächst bei den Volks- und Raiffeisenbanken sowie den Sparkassen zunehmend der Unmut über die Dauerniedrigzinsphase. Erschweren die historisch niedrigen Zinsen den Genossenschaftsbanken und Sparkassen doch das Geschäft.

Der amtierende EZB-Chef, der Italiener Mario Draghi, bringt zwei Qualitäten mit, von denen Europa derzeit nur profitieren kann. Draghi ist, was die Märkte anbelangt, mit allen Wassern gewaschen und sein Herz schlägt, was bei aller Neutralität, die ihm von Amts wegen auferlegt ist, für Italien.

Die Zinssätze für Fest- und Tagesgeld haben ihre Talfahrt seit Jahresbeginn nochmals verschärft. Eine „2“ vor dem Komma, die 2012 noch gang und gäbe war, wird von seriösen und dem Einlagensicherungsfonds angeschlossenen Banken allenfalls noch Neukunden angeboten und das befristet. Zudem wird eine Gesetzmäßigkeit, dass nämlich höhere Geldsummen einen besseren Zinssatz garantieren, sukzessive aus den Angeln gehoben.

Schon 1963 habe der damalige Bundesbankpräsident Karl Blessing darauf hingewiesen, dass jede erfolgreiche Währungsunion in eine politische Union eingebettet sein müsse. An diese Weitsicht Blessings erinnert Jens Weidmann, der heutige Amtsinhaber, gern, so auch am Freitag im Frankfurter Union International Club.

Am Sonntag entscheidet sich, wer in Zypern künftig das politische Sagen hat. Als klarer Favorit für die Stichwahl gilt der konservative Präsidentschaftskandidat Nikos Anastasiades, der im ersten Wahlgang mit 45,4% seine Konkurrenten, den linken Ex-Gesundheitsminister Stavros Malas (26,9%) und den Zentristen Giorgos Lillikas (24,9%), abgehängt hatte. Anastasiades gelobte bereits für den Fall seines Wahlsiegs, Zypern wieder auf Europa-Kurs führen zu wollen, was als Zeichen für eine hohe Kompromissbereitschaft mit Brüssel interpretiert werden kann.