Europäische Zentralbank (EZB)

Die aktuellen Stimmen und Stimmungen der wichtigsten deutschen Konjunktur-Orakel könnten verwirrender kaum sein. Während die vom ifo-Institut befragten Unternehmen weiterhin skeptisch in die nähere Zukunft blicken, wittern die offensichtlich noch vom EZB-Doping berauschten Börsianer bereits wieder konjunkturelle Morgenluft.

Mit seinen Bemerkungen über einen abermaligen Schuldenschnitt Griechenlands, an dem sich auch die EZB beteiligen müsse (PLATOW vom 21.9.), hat Commerzbank-Chef Martin Blessing einen Stein ins Rollen gebracht.

Der ESM hat alle Hürden genommen und ist ab Oktober einsatzfähig. Gleichwohl versucht Spaniens Premier Mariano Rajoy mit allen Tricks an Geld aus der Gemeinschaftskasse zu kommen, ohne sich weiteren Auflagen zu unterwerfen.

Wo immer wir Michael Hauck (85), seit dem Ableben von Hanns Christian Schroeder-Hohenwarth im vergangenen Jahr Grand Seigneur der Frankfurter Banking Community, begegnen, treffen wir auf einen blitzgescheiten, am öffentlichen Leben immer noch gerne teilhabenden Mann. Jüngst war Hauck wie auch wir Gast auf einer Veranstaltung des Instituts für Bankhis-torische Forschung (s. auch PLATOW v. 19.9.).

Die beharrliche Weigerung von Spanien-Premier Mariano Rajoy, sein Land unter dem Euro-Rettungsschirm in Sicherheit zu bringen, kann nicht mehr lange gut gehen. Die bloße Ankündigung der EZB, unter Auflagen am Sekundärmarkt für spanische Bonds unbegrenzt aktiv zu werden, hat die Renditen zwar gedrückt, aber auch die bei der geglückten Versteigerung gestern aufgerufenen Zinssätze für zehnjährige Papiere von 5,76% und für dreijährige von 3,74% sind angesichts der binnen nur eines halben Jahres von 68,5% auf 75,9% des BIP gestiegenen Schuldenlast Spaniens noch viel zu hoch.

Im Kampf gegen die europäische Staatsschuldenkrise hat Kanzlerin Angela Merkel vieles richtig gemacht, mit Ausnahme des erzwungenen Schuldenschnitts für Griechenland. Denn kurz darauf hatten sich auch Spanien und Italien am Griechenland-Virus angesteckt.

Seine politische Vergangenheit als bayerischer Staatsminister der Finanzen ist Georg Fahrenschon bei seinen Auftritten als noch relativ frisch gebackener DSGV-Präsident auf Schritt und Tritt anzumerken. Das kürzliche Briefing für die kreditwirtschaftlichen Verbandsfürsten im Anschluss an das informelle Treffen der Euro-Finanzminister (Ecofin) auf Zypern war für Fahrenschon denn auch nicht zufällig neben den diversen Sparkassenthemen einer der zentralen Punkte, zu denen er sich bei seinem Besuch im Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten ohne Scheu befragen ließ.

Die Fronten im Kampf um die richtige Geldpolitik mögen verhärtet sein, insbesondere zwischen EZB-Lenker Mario Draghi und dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann. Aber die Presse bringt mit ihrer Tendenz zur Polarisierung die Dinge erst richtig zum Kochen.

Die Märkte erhöhen den Druck auf Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, sein Land endlich unter den Euro-Rettungsschirm zu führen. Ansonsten, ließen Analysten und Investoren gegenüber Reuters verlauten, drohen die Renditen für spanische Staatsanleihen wieder bis zur Schmerzgrenze zu steigen.

Mit einem Kursfeuerwerk feierten die Aktienmärkte rund um den Globus die Entscheidung des Offenmarktausschusses der amerikanischen Notenbank, eine weitere Runde der quantitativen Lockerung (QE3) einzuläuten. Dass Fed-Chef Ben Bernanke wenige Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl am 6. November noch einmal die Notenpresse anwerfen wird, war von den meisten Beobachtern erwartet worden. Etwas überraschend war allerdings, wie aggressiv Bernanke dabei zu Werke gehen will.

Wenn fast alle Marktteilnehmer einer Meinung sind, kommt es in der Regel anders. So auch diesmal. Nachdem zuletzt überall die großen Gefahren eines September-Crashs besprochen und beschrieben wurden und die deutschen Anleger überwiegend pessimistisch waren, setzte der DAX in den vergangenen Tagen zu einem neuerlichen Höhenflug an.

Im Kampf gegen die ungeliebte europäische Bankenunion zückt DSGV-Präsident Georg Fahrenschon seine vermeintlich schärfste Waffe, die Mobilisierung der Kleinsparer. Zusammen mit dem BVR hat die Sparkassen-Organisation eine Anzeigen-Kampagne unter dem Motto „Die Einlagen sind sicher“ gestartet, um den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel zu erhöhen, bei ihrem Widerstand gegen die von der EU-Kommission geplante Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme nicht einzuknicken. Tatsächlich würde eine gemeinsame europäische Einlagensicherung das Geschäftsmodell der Sparkassen und Genossenschaftsbanken ins Mark treffen.

Während in Deutschland nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM weiter darüber gestritten wird, ob das von EZB-Präsident Mario Draghi angekündigte unlimitierte Anleihenkaufprogramm die Haftungsrisiken für den deutschen Steuerzahler womöglich ins Unermessliche steigert, gibt ein bislang eher unbekanntes EZB-Ratsmitglied schon mal Entwarnung. Möglicherweise, so Panicos Demetriades gegenüber Bloomberg, müsse die EZB keinen einzigen Euro für den Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenländer ausgeben.

Selten hat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts international so viel Aufmerksamkeit erregt, wie die heutige (Mittwoch) Entscheidung der roten Roben über den Eilantrag der ESM-Gegner um das CSU-Urgestein Peter Gauweiler. Auch haben sich die Verfassungsrichter selten so viel Zeit zur Prüfung eines Eilantrags genommen. Doch einen weiteren Aufschub, wie ihn Gauweiler mit Blick auf die EZB-Entscheidung zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen am vergangenen Freitag überraschend beantragte, wollte Karlsruhe aber nicht mehr gewähren.

Demonstrativ hatte sich Angela Merkel schon Tage vor der entscheidenden EZB-Sitzung hinter den Präsidenten Mario Draghi gestellt. Sie riskierte damit sogar einen Bruch mit Jens Weidmann. Dieses „Zusammenspiel“ von Draghi und Merkel ist der Schlüssel zum Erfolg des vom EZB-Chef am Donnerstag vorgestellten Programms zur Stabilisierung des Euros und zur Stützung von Spanien und Italien.

Der Euro-Staatsanleihenmarkt steht nach den jüngsten Beschlüssen der EZB erneut vor tiefgreifenden Veränderungen. Mit der Beteiligung privater Gläubiger am Schuldenschnitt Griechenlands erlebte der Euro-Bondmarkt zunächst sein Waterloo mit einer Flucht aus den Anleihen Spaniens und Italiens mit entsprechend hohen Renditespreads.

Um von eigenen Problemen abzulenken, zeigt man in New York und London seit Monaten gern mit dem Finger auf Euroland. Damit nicht genug. Die angelsächsischen Kapitalmarktprofis haben auch noch versucht, ihr Geschäft mit den Nöten der Kontinentaleuropäer zu machen und sind im Euro short gegangen. Eine Auflösung dieser Spekulationswelle gegen die Gemeinschaftswährung hat schon Tage vor den offiziellen Beschlüssen der EZB begonnen.

Der DAX pendelt nunmehr in der fünften Woche in seiner engen Range nahe von 7 000 Punkten. Ob dies eine Konsolidierung im laufenden Aufwärtstrend darstellt oder in eine größere Topbildung mit anschließender Trendwende nach unten mündet, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht prognostiziert werden. Aus charttechnischer Sicht gibt es für beide Szenarien plausible Gründe.

Jens Weidmann hat gestern als einziger im 23-köpfigen EZB-Rat gegen unbegrenzte Anleihekäufe klammer Euro-Staaten gestimmt. Ohne den Namen des Präsidenten der Deutschen Bundesbank ausdrücklich zu nennen, ließ EZB-Chef Mario Draghi an dieser Interpretation gegenüber der Presse keinen Zweifel. Weidmanns in den Wochen vor der Sitzung immer wieder auch öffentlich kundgetane Opposition hat sich aber gelohnt. Mögliche Interventionen der Notenbank sind an eine Fülle strenger Auflagen geknüpft, auf deren Erläuterung sich Draghi in seinen Statements konzentrierte.

Es gehört zur Tradition der alljährlichen „Handelsblatt“-Tagung „Banken im Umbruch“, dass das Eröffnungspodium ganz im Zeichen des Aufeinandertreffens der beiden mächtigsten Wortführer des deutschen Kreditgewerbes steht, des Vorstandschefs der Deutschen Bank und des Sparkassen-Präsidenten. Ein Duell, das in der Vergangenheit schon mehrfach für Furore sorgte.