Europäische Zentralbank (EZB)

In dieser schicksalhaften Stunde hat die EZB, wie sich zunehmend zeigt, mit Mario Draghi den richtigen Mann an der Spitze. Was ihm seine Kritiker zunächst angekreidet haben, seine Jahre in führender Position bei Goldman Sachs in London, erweist sich zunehmend als Glücksfall.

Der Euro hat gegenüber dem Dollar übers Jahr gesehen gewaltig verloren. Solange dieser Prozess nicht in einem Ausverkauf mündet, wovon bisher, auch dank der klugen Politik der EZB, keine Rede sein kann, liefert die Euro-Abwertung ihren Beitrag zur Krisenbewältigung.

Nicht nur Philipp Röslers wahre Worte zu Griechenland haben den Märkten schwer zugesetzt, sondern vor allem die Schwierigkeiten Spaniens mit seinen unterkapitalisierten Banken, den Auswirkungen des kollabierten Immobilienmarktes, seiner schrumpfenden Wirtschaft und der extrem hohen Arbeitslosigkeit, die das Defizit in den Staats- und Sozialkassen immer höher treibt, dessen Finanzierung durch den misstrauensbedingten permanenten Renditeanstieg alle Sparanstrengungen zunichte macht.

Der amerikanische Notenbankpräsident ließ in dieser Woche zwei Anhörungen vor Parlamentsausschüssen ungenutzt, um den Kapitalmärkten das ersehnte QE 3 anzukündigen. Dazu bestand auch kaum Anlass. Die Inflation sinkt zwar, ist von deflationären Zuständen aber weit entfernt. Trotz zähen Arbeitsplatzaufbaus und schwachem Konsum befindet sich die US-Wirtschaft noch nicht in der Rezession. Deshalb bringt Ben Bernanke das schwere Geschütz nicht in Stellung, zumal die Fed sich mit der Verlängerung von Twist bis Jahresende eigentlich schon festgelegt hat.

Die Rücknahme des Hauptrefinanzierungssatzes der EZB auf das Rekordtief von 0,75% beschleunigte die Talfahrt des Euro. Seitdem fiel die EU-Devise von knapp 1,26 bis auf ein Zweijahrestief bei 1,2162 US-Dollar. Auslöser war die nicht erwartete gleichzeitige Senkung des Einlagensatzes auf 0,00%. Damit ging ein wichtiger Zinsvorsprung gegenüber anderen Währungen wie Yen und Dollar verloren.

Die europäischen Währungshüter tragen mit Schuld daran, dass die Spekulation um weitere Zinsschritte so schnell nach der jüngsten Senkung des Hauptrefinanzierungssatzes auflebt. Äußerungen von EZB-Präsident Mario Draghi und des holländischen Notenbankchefs Klaas Knot lassen erkennen, dass die Inflation wesentlicher Maßstab für die weitere Zinspolitik ist. Und die zeigt in Europa eher abwärts.

Mit Beginn der neuen Reserveperiode am Geldmarkt kommen die Zinsbeschlüsse der EZB aus der Vorwoche erstmals zur Anwendung. Die wohl größte Überraschung war die Reduzierung des Einlagensatzes um ebenfalls 25 Basispunkte auf jetzt 0%. Es wäre ein leichtes gewesen, den Satz lediglich auf 0,10 oder 0,15 % zu senken. Offensichtlich wollte EZB-Präsident Mario Draghi die bei den Kreditinstituten so beliebte Einlagefazilität über Nacht für überschüssige Liquidität besonders uninteressant machen.

Seit seinem Amtsantritt haben EZB-Präsident Mario Draghi und der Zentralbankrat sich noch nie so eindeutig an ihrem geldpolitischen Stabilitätsmandat orientieren können wie in der vergangenen Woche. Die Zinssenkung um 0,25% war durch sinkende Teuerungsraten, besonders auf den Vorstufen der Inflation, ebenso gerechtfertigt wie durch eine Wachstumsabschwächung, speziell in den Peripherieländern.

Für reichlich Wirbel sorgt derzeit wieder einmal ifo-Chef Hans-Werner Sinn, der zusammen mit mehr als 170 Wirtschaftsprofessoren einen gerade einmal zwei Absätze langen öffentlichen Aufruf verfasst hat, in dem die Wissenschaftler eine deftige Breitseite gegen die Euro-Retter abfeuern. Die reagieren empört, wie zuletzt Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Wie erwartet hat die Europäische Zentralbank den Leitzins um 25 Basispunkte auf 0,75% und damit auf das niedrigste Niveau seit der Euro-Einführung gesenkt. Offiziell begründete EZB-Präsident Mario Draghi den einstimmig gefassten Zinsbeschluss mit den wachsenden Konjunkturrisiken in der Euro-Zone. Die Erfahrungen mit der Nullzins-Politik in Japan und den USA haben indes gezeigt, dass sich mit niedrigen Zinsen alleine noch kein Konjunktur-Feuerwerk entfachen lässt.

Seit Monaten liegt eine seltsame Allianz aus Finanzmarktakteuren und europäischen Schuldenstaaten Angela Merkel in den Ohren, endlich ihren Widerstand gegen eine Haftungsgemeinschaft in der Euro-Zone aufzugeben. Doch bislang hat die Kanzlerin alle Versuche vehement abgewehrt, Deutschland stärker in die Haftung für die europäischen Schuldengebirge einzubinden. Um dem Druck ein wenig auszuweichen und nicht in die Ecke der ewigen Nein-Sagerin zu geraten, hatte Merkel ihre Zustimmung zu einer Schuldenunion an die Einführung einer Fiskalunion mit wirkungsvollen Kontroll- und Eingriffsmechanismen geknüpft.

Die europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA feilt am ramponierten Image und sucht den Kontakt zu wichtigen europäischen Banken bzw. Bankengruppen. In den bisher geführten Gesprächen gibt EBA-Chef Andrea Enria dem Vernehmen nach zu verstehen, dass seine Behörde aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat.

Bisher sieht es nicht danach aus, dass sich Großbritannien schnell aus dem Rezessionssumpf befreien kann. Gleichzeitig soll die Verschuldungsquote laut DBResearch bis 2013 auf 94,1% des BIP anwachsen und wäre dann selbst im Vergleich zu vielen Euroländern sehr hoch. Dennoch wird das Königreich derzeit nicht Opfer von Spekulationsattacken gegen die britischen Staatsanleihen, wie dies beispielsweise Spanien und Italien erleiden müssen.

Seit Tagen rennen Bankenlobby, Bundesbank und BaFin gegen die Pläne der EU-Kommission für eine Bankenunion in der Eurozone an. Am weitesten aus dem Fenster gelehnt hat sich dabei Bundesbank-Vize Sabine Lautenschläger, die vor einer „Haftungsgemeinschaft durch die Hintertür“ ohne Einwirkungs- und Kontrollrechte warnte, sollte die Bankenunion nicht durch eine strikte Fiskalunion flankiert werden.

Per Gerichtsentscheid will sich das EU-Parlament ein Mitspracherecht beim Schengener Abkommen erstreiten. Der EuGH soll nun für Klarheit sorgen. Denn das Abkommen, das die Reisefreiheit in Europa garantiert, wird von einzelnen Mitgliedstaaten immer wieder kurzzeitig außer Kraft gesetzt.

Ob bei der Verabschiedung von Petra Roth in der Frankfurter Paulskirche oder beim CDU-Wirtschaftsrat in Berlin, wann immer Kanzlerin Angela Merkel dieser Tage mit ihrem Bekenntnis für mehr Europa vor die deutsche Politik- und Wirtschaftselite tritt, ist ihr deren Beifall sicher. Insbesondere die von der Finanz- und Schuldenkrise schwer gebeutelten Banker erhoffen sich von einem vereinten Europa mit einheitlicher Fiskalpolitik und zentral kontrollierter, strikter Haushaltsdisziplin einen Befreiungsschlag aus der Dauerkrise. Doch ein solches „deutsches“ Europa, in dem die nationalen Parlamente ihr vornehmstes Privileg, das Haushaltsrecht, an einen europäischen Sparkommissar abgeben sollen, werden sich die anderen europäischen Staaten nicht gefallen lassen.

Der Beschluss, die Leitzinsen bei 1% unverändert zu belassen, fiel am Mittwoch im EZB-Rat zwar nicht einstimmig, aber mit Mehrheit. Auch verabschiedeten unsere Notenbanker keine spektakulären neuen Liquiditätshilfen für die bedrängte Bankenwelt. Die so genannte Vollzuteilung, über die sich Geldhäuser so viel Zentralbankgeld wie nötig besorgen können, wurde bis Anfang 2013 verlängert.

Auch in der Euro-Krise geht es zu wie im sonstigen Leben: Wer noch Geld hat, der soll zahlen bzw. haften, damit es nicht zu einer Zuspitzung der Lage kommt, die am Ende alle in den Abgrund reißt. Dieses Totschlagargument wird auch in der spanischen Krise vorgebracht, vorwiegend von Interessenvertretern aus dem Süden Europas.

Spanien, dessen Banken Milliardensummen auf dem Immobilien- und Staatsanleihenmarkt verpulvert haben, muss kurzfristig geholfen werden. Aber das Land ist vom Kapitalmarkt so gut wie abgeschnitten.

Als die Lehman-Bank im Herbst 2008 zusammenbrach und wenig später die HRE aufgefangen werden musste, legten Angela Merkel und Peer Steinbrück vor laufenden Kameras ein Gelübde für die Sicherheit der Spareinlagen ab und konnten einen Ansturm auf die Banken gerade noch verhindern.