Europäische Zentralbank (EZB)

Im Kampf gegen die europäische Staatsschuldenkrise hat Kanzlerin Angela Merkel vieles richtig gemacht, mit Ausnahme des erzwungenen Schuldenschnitts für Griechenland. Denn kurz darauf hatten sich auch Spanien und Italien am Griechenland-Virus angesteckt.

Seine politische Vergangenheit als bayerischer Staatsminister der Finanzen ist Georg Fahrenschon bei seinen Auftritten als noch relativ frisch gebackener DSGV-Präsident auf Schritt und Tritt anzumerken. Das kürzliche Briefing für die kreditwirtschaftlichen Verbandsfürsten im Anschluss an das informelle Treffen der Euro-Finanzminister (Ecofin) auf Zypern war für Fahrenschon denn auch nicht zufällig neben den diversen Sparkassenthemen einer der zentralen Punkte, zu denen er sich bei seinem Besuch im Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten ohne Scheu befragen ließ.

Die Fronten im Kampf um die richtige Geldpolitik mögen verhärtet sein, insbesondere zwischen EZB-Lenker Mario Draghi und dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann. Aber die Presse bringt mit ihrer Tendenz zur Polarisierung die Dinge erst richtig zum Kochen.

Die Märkte erhöhen den Druck auf Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, sein Land endlich unter den Euro-Rettungsschirm zu führen. Ansonsten, ließen Analysten und Investoren gegenüber Reuters verlauten, drohen die Renditen für spanische Staatsanleihen wieder bis zur Schmerzgrenze zu steigen.

Mit einem Kursfeuerwerk feierten die Aktienmärkte rund um den Globus die Entscheidung des Offenmarktausschusses der amerikanischen Notenbank, eine weitere Runde der quantitativen Lockerung (QE3) einzuläuten. Dass Fed-Chef Ben Bernanke wenige Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl am 6. November noch einmal die Notenpresse anwerfen wird, war von den meisten Beobachtern erwartet worden. Etwas überraschend war allerdings, wie aggressiv Bernanke dabei zu Werke gehen will.

Wenn fast alle Marktteilnehmer einer Meinung sind, kommt es in der Regel anders. So auch diesmal. Nachdem zuletzt überall die großen Gefahren eines September-Crashs besprochen und beschrieben wurden und die deutschen Anleger überwiegend pessimistisch waren, setzte der DAX in den vergangenen Tagen zu einem neuerlichen Höhenflug an.

Im Kampf gegen die ungeliebte europäische Bankenunion zückt DSGV-Präsident Georg Fahrenschon seine vermeintlich schärfste Waffe, die Mobilisierung der Kleinsparer. Zusammen mit dem BVR hat die Sparkassen-Organisation eine Anzeigen-Kampagne unter dem Motto „Die Einlagen sind sicher“ gestartet, um den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel zu erhöhen, bei ihrem Widerstand gegen die von der EU-Kommission geplante Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme nicht einzuknicken. Tatsächlich würde eine gemeinsame europäische Einlagensicherung das Geschäftsmodell der Sparkassen und Genossenschaftsbanken ins Mark treffen.

Während in Deutschland nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM weiter darüber gestritten wird, ob das von EZB-Präsident Mario Draghi angekündigte unlimitierte Anleihenkaufprogramm die Haftungsrisiken für den deutschen Steuerzahler womöglich ins Unermessliche steigert, gibt ein bislang eher unbekanntes EZB-Ratsmitglied schon mal Entwarnung. Möglicherweise, so Panicos Demetriades gegenüber Bloomberg, müsse die EZB keinen einzigen Euro für den Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenländer ausgeben.

Selten hat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts international so viel Aufmerksamkeit erregt, wie die heutige (Mittwoch) Entscheidung der roten Roben über den Eilantrag der ESM-Gegner um das CSU-Urgestein Peter Gauweiler. Auch haben sich die Verfassungsrichter selten so viel Zeit zur Prüfung eines Eilantrags genommen. Doch einen weiteren Aufschub, wie ihn Gauweiler mit Blick auf die EZB-Entscheidung zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen am vergangenen Freitag überraschend beantragte, wollte Karlsruhe aber nicht mehr gewähren.

Um von eigenen Problemen abzulenken, zeigt man in New York und London seit Monaten gern mit dem Finger auf Euroland. Damit nicht genug. Die angelsächsischen Kapitalmarktprofis haben auch noch versucht, ihr Geschäft mit den Nöten der Kontinentaleuropäer zu machen und sind im Euro short gegangen. Eine Auflösung dieser Spekulationswelle gegen die Gemeinschaftswährung hat schon Tage vor den offiziellen Beschlüssen der EZB begonnen.

Demonstrativ hatte sich Angela Merkel schon Tage vor der entscheidenden EZB-Sitzung hinter den Präsidenten Mario Draghi gestellt. Sie riskierte damit sogar einen Bruch mit Jens Weidmann. Dieses „Zusammenspiel“ von Draghi und Merkel ist der Schlüssel zum Erfolg des vom EZB-Chef am Donnerstag vorgestellten Programms zur Stabilisierung des Euros und zur Stützung von Spanien und Italien.

Der Euro-Staatsanleihenmarkt steht nach den jüngsten Beschlüssen der EZB erneut vor tiefgreifenden Veränderungen. Mit der Beteiligung privater Gläubiger am Schuldenschnitt Griechenlands erlebte der Euro-Bondmarkt zunächst sein Waterloo mit einer Flucht aus den Anleihen Spaniens und Italiens mit entsprechend hohen Renditespreads.

Der DAX pendelt nunmehr in der fünften Woche in seiner engen Range nahe von 7 000 Punkten. Ob dies eine Konsolidierung im laufenden Aufwärtstrend darstellt oder in eine größere Topbildung mit anschließender Trendwende nach unten mündet, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht prognostiziert werden. Aus charttechnischer Sicht gibt es für beide Szenarien plausible Gründe.

Jens Weidmann hat gestern als einziger im 23-köpfigen EZB-Rat gegen unbegrenzte Anleihekäufe klammer Euro-Staaten gestimmt. Ohne den Namen des Präsidenten der Deutschen Bundesbank ausdrücklich zu nennen, ließ EZB-Chef Mario Draghi an dieser Interpretation gegenüber der Presse keinen Zweifel. Weidmanns in den Wochen vor der Sitzung immer wieder auch öffentlich kundgetane Opposition hat sich aber gelohnt. Mögliche Interventionen der Notenbank sind an eine Fülle strenger Auflagen geknüpft, auf deren Erläuterung sich Draghi in seinen Statements konzentrierte.

Immer mehr spanische Provinzen sind pleite und der Bankensektor des Landes geht am Stock. Spanien ist das größte Risiko für den Euro, gefährlicher als Griechenland. Doch anstatt kleine Brötchen zu backen, geht Regierungschef Mariano Rajoy aufs Ganze.

Es gehört zur Tradition der alljährlichen „Handelsblatt“-Tagung „Banken im Umbruch“, dass das Eröffnungspodium ganz im Zeichen des Aufeinandertreffens der beiden mächtigsten Wortführer des deutschen Kreditgewerbes steht, des Vorstandschefs der Deutschen Bank und des Sparkassen-Präsidenten. Ein Duell, das in der Vergangenheit schon mehrfach für Furore sorgte.

Die Unabhängigkeit der Bundesbank ist Jens Weidmann heilig. Doch ohne die Rückendeckung der Bundesregierung und vor allem der Kanzlerin ist es auch mit der Machtposition des Bundesbank-Präsidenten nicht mehr allzu weit her.

Dafür, dass politische Börsen angeblich „kurze Beine“ haben, reagieren die Marktteilnehmer schon ganz schön lange auf das, was von Politikern und Notenbanken verkündet wird. Dabei hasten die Märkte von einem Termin zum anderen, ohne wirklich schlauer zu werden. Die nächste Großveranstaltung ist das alljährliche Zentralbankertreffen in Jackson Hole in Wyoming, wo wahrscheinlich zu viel von der Rede des US-Notenbank-Chefs Ben Bernanke am Freitag erwartet wird. Mit viel mehr als den bereits bekannten Aussagen rechnen wir aktuell jedenfalls nicht.

Angela Merkel weilt mit einer hochkarätigen deutschen Delegation in China, einem Boom- und Aufsteigerland, das den USA, Japan und auch Westeuropa den Platz als führende Wirtschaftsregionen zunehmend streitig macht. Die Kanzlerin und ihre Begleiter erleben in Peking und Schanghai unbändigen Vorwärtsdrang und Hunger nach Mehr. Bei aller zur Schau gestellten Diplomatie, die bei solchen Anlässen verbreitet wird, verbergen sich hinter den wohl abgewogenen Formulierungen knallharte Wirtschaftsinteressen und harter Wettbewerb. Da wartet niemand, bis der Letzte den Zug bestiegen hat und auch das Tempo wird nicht gedrosselt.

Kaum eine Institution in Deutschland steht in der öffentlichen Meinung höher im Kurs als die Deutsche Bundesbank. Dieses Vertrauen breiter Bevölkerungskreise, führender Ökonomen, der Medien und der wirtschaftlichen Elite Deutschlands hat sich die Bundesbank in den Jahrzehnten ihres Bestehens durch Standfestigkeit und Prinzipientreue im Kampf gegen die Inflation hart erarbeitet.