Europäische Zentralbank (EZB)

Die einmalige Übernahme der Abschlagszahlung für Gas und Fernwärme durch den Staat hat die deutsche Inflation im Dezember auf 8,6% sinken lassen. Im Gesamtjahr 2022 stieg die Teuerung auf 7,9% und damit so hoch wie selbst in den 1970er-Jahren nicht. Auch nach europäischer Rechnung (Harmonisierter Verbraucherpreisindex) fiel die Inflation im Dezember mit 9,6% unter die 10%-Marke.

Im politischen Gerüst der EU-Institutionen springen Lauffeuer schnell von einem Gremium auf das andere. Umso vorsichtiger müssen Akteure agieren, wenn, wie im Fall Eva Kaili, inzwischen abgesetzte Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Korruptionsverdacht vorliegt. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geriet durch die angebliche Löschung von Textnachrichten, die Verhandlungen über Lieferung des Covid-19-Impfstoffs durch Pfizer dokumentiert haben sollen, in die Kritik. Korruption – ein Wort, mit dem kein Politiker oder Wirtschaftsteilnehmer in Verbindung gebracht werden will, erschüttert es doch die einzige Währung, die zählt: Vertrauen in die Institution.

Nach der US-Notenbank Fed hat auch die EZB ihre Leitzinsen um 0,5 Prozentpunkte angehoben. Der Zins-Beschluss war diesmal allerdings umstritten, wie EZB-Präsidentin Christine Lagarde andeutete. Im Vorfeld der Ratssitzung hatten sich Österreichs Notenbank-Chef Robert Holzmann und das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel für einen weiteren Jumbo-Zinsschritt stark gemacht.

Ein solcher Ausfall kommt zugegebenermaßen so gut wie nie vor. Trotzdem zeigt der über Nacht geplatzte Verkauf des Leoni-Kabelgeschäfts an den thailändischen Strategen Stark, wie schnell sich eine sowieso schon angespannte Finanzlage ohne großes Polster verschlechtern kann. Die ursprünglich ausgehandelten rd. 600 Mio. Euro hätte Leoni gut gebrauchen können, um einen Teil seiner Schulden (netto rd. 1,5 Mrd. Euro zum Q3-Ende) abzustottern und die nicht sehr üppige Cash-Reserve (Q3: 145 Mio. Euro) aufzufüllen. Noch dazu hatten die (immerhin gesprächsbereiten) Gläubigerbanken den Spartenverkauf bei dem bis 2025 laufenden Refinanzierungskonzept für den defizitären Autozulieferer bereits mit eingepreist.

Einen Tag vor der Fed-Sitzung an diesem Mittwoch (14.12.) hat das US-Arbeitsministerium mit den Inflationszahlen für November den Notenbankern den letzten wichtigen Datenpunkt für ihre Zinsentscheidung geliefert. Demnach sank die jährliche Teuerungsrate auf 7,1 nach 7,7% im Oktober und damit stärker als von den Ökonomen erwartet. Dies ist bereits der fünfte Rückgang der Inflation in Folge und der niedrigste Stand seit einem Jahr.

Für Sparkassen war 2022 ein bewegtes Jahr, im Positiven wie Negativen. Überwiegend positiv war die lang ersehnte Leitzinserhöhung der EZB, durch die Zinserträge der meisten Banken wieder sprudeln. Das berichtet uns auch die Kreissparkasse München Starnberg Ebersberg, die wie viele andere die Verwahrentgelte auf kurzfristige Einlagen abgeschafft hat. Außerdem könne sie neue Produkte anbieten (z. B. Sparkassenbrief mit unterschiedlichen Laufzeiten).

Üblicherweise achten die beiden wichtigsten Notenbanken, die amerikanische Fed und die Europäische Zentralbank, bei der Terminplanung ihrer Zinssitzungen sehr genau darauf, sich zeitlich nicht ins Gehege zu kommen. Doch in diesem Dezember ließ der Kalender dafür offensichtlich keinen Raum.

Die EZB macht sich offenbar Gedanken über die nächste Generation von Bankenaufsehern. Wie die Notenbank mitteilt, hat sie nun eine Partnerschaft mit der Florence School of Banking and Finance des Europäischen Hochschulinstituts ins Leben gerufen. Das Hochschulinstitut (besteht seit 1972) ist eine zwischenstaatliche Organisation von den Gründungsmitgliedern der Europäischen Gemeinschaften. Das auf vier Jahre angelegte Schulungsprogramm soll bis zu 6 000 Aufseher bei EZB und nationalen Institutionen ausbilden. „Unser Ziel ist es, unsere Aufsichtsbehörden an der Spitze des Berufsfeldes zu halten. Wenn wir es weit bringen wollen, müssen wir zusammenarbeiten“, erklärte Andrea Enria, oberster EZB-Bankenaufseher.

Zu einer Abkühlung der Weltwirtschaft, deren Wachstum sich 2023 von derzeit 3,1% (jüngster OECD-Forecast für 2022) fast halbieren könnte, passt kein dauerhafter Preisanstieg. Diese Erkenntnis aus der soeben vorgelegten PLATOW Prognose 2023 mit ihrem „Rezflations-Szenario“ findet immer mehr Befürworter. Am bisher drastischsten fällt der Ausblick der Analysten von Pictet aus. Die für treffsicheren Forecast bekannte Schweizer Privatbank erwartet bis Ende 2023 einen Rückgang der Inflation auf nur noch 3,5%. Die zuvor dramatisch schnell und bis in den zweistelligen Bereich gestiegene Geldentwertung könnte im neuen Jahr also so schnell verschwinden, wie sie gekommen war.

Massive Mittelabflüsse haben den US-Finanzinvestor Blackstone genötigt, die Rückzahlungen aus seinem 69 Mrd. US-Dollar schweren Immobilienfonds Blackstone Real Estate Income Trust zu begrenzen. Die Flucht der zumeist sehr wohlhabenden Anleger aus dem Fonds, der vorwiegend in amerikanische Gewerbeimmobilien investiert, gilt denn auch als Alarmzeichen für den US-Immobilienmarkt. Welche enorme Sprengkraft dortige Verwerfungen für das globale Finanzsystem haben kann, hat die große Finanzkrise von 2008/09 eindrucksvoll gezeigt. Ausgelöst wurde die Finanzkrise damals durch das Platzen der Immobilienblase in den USA, die zuvor von der lockeren Geldpolitik der Fed befeuert worden war. Daraufhin kollabierten auch in Europa die heißgelaufenen Immobilienmärkte in Spanien, Irland und Großbritannien. Der deutsche Immobilienmarkt, an dem die Preis-Bonanza vorbeigelaufen war, blieb hingegen weitgehend verschont.

Für den Zusammenhalt des Euro könnten die Gefahren am Vorabend einer allenthalben prognostizierten Rezession größer sein. Aber das Gegenteil ist der Fall. Das liegt am Zustand von Deutschland, dem langjährigen Musterknaben der Zone, aber auch von Italien, eines der schwächsten Mitglieder der 19 Staaten umfassenden Gemeinschaft mit einheitlicher Währung.

Vielleicht hat es ja noch sein Gutes, dass die Standortentscheidung für die European Banking Authority (EBA) 2017 nicht zugunsten von Frankfurt ausging. Eigentlich hätte das Argument, die Bankenaufseher von EBA und EZB in unmittelbarer Nähe zueinander anzusiedeln, damals schon schlagkräftig genug sein müssen, zumal auch die Versicherungsaufseher (EIOPA) und der Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) gleich nebenan sitzen. Trotzdem machte am Ende Paris das Rennen um die rd. 200 Mitarbeiter starke Behörde.

Die Gratwanderung zwischen Inflationsbekämpfung und Wachstumsabschwächung bestimmt die aktuelle Debatte von Ökonomen. Auf diesen Balanceakt wies also auch Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank und selbst ernannter Fürsprecher des deutschen Mittelstands, beim Pressegespräch zum Ausblick 2023 hin. Er erwartet, ähnlich wie Helaba-Chefvolkswirtin Gertrud Traud (s. PLATOW v. 23.11.), im nächsten Jahr eine milde Rezession (BIP -0,5%).

Die vergangenen Monate waren die intensivsten seines bisherigen Berufslebens, bekannte Bundesbank-Präsident Joachim Nagel bei seinem Auftritt im „Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten“. Dabei hält sich Nagel zugute, dass er schon gleich zu Beginn seiner Amtszeit  im Januar auf die heraufziehenden Inflationsgefahren hingewiesen habe. Diese sieht das EZB-Ratsmitglied trotz zuletzt sinkender Ölpreise und eines nachlassenden Auftriebs der Erzeugerpreise im Oktober noch längst nicht gebannt.

Gertrud Traud liebt die Berge, wie sie zu Beginn ihrer Präsentation des Konjunktur- und Kapitalmarktausblicks klarmachte, weshalb sie diesen auch unter das Motto stellte. Die Chefvolkswirtin der Helaba rechnet im Basisszenario „Gratwanderung“ (Eintrittswahrscheinlichkeit 60%) 2023 mit einer milden Rezession (BIP -0,6%). Das Szenario „Absturz“ mit einer tiefen Rezession ist mit 30% aber auch möglich.

Als Aufregerthema ist der Negativzins wohl etwa gleichauf mit Einschränkungen beim Bargeldgebrauch. Die meisten Banken dürften insofern froh sein, dass die leidige EZB-Gebühr seit Sommer Geschichte ist. Für die Commerzbank, die ihr Verwahrentgelt im Juli abgeschafft hat, gab es allerdings noch ein Nachspiel vor dem Frankfurter Landgericht.

Die hohe Inflation hat den gespaltenen EZB-Rat unverhofft zusammengeschweißt. Bei den jüngsten Jumbo-Zinsschritten zogen die von Bundesbank-Präsident Joachim Nagel angeführten Falken und die Tauben um EZB-Präsidentin Christine Lagarde an einem Strang.

Zur 25. Jubiläumsausgebe der „Euro Finance Week“ in Frankfurt hatten die Veranstalter vom Deutschen Fachverlag die Bühne für einen Showdown zwischen den Spitzen der Aufsichtsbehörden, Andrea Enria (EZB), Mark Branson (BaFin) und Joachim Wuermeling (Bundesbank), und den versammelten Top-Bankern bereitet. Doch offensichtlich waren beide Seiten sichtlich bemüht, den zuletzt hochgekochten Streit um Dividendenausschüttungen und die Aktivierung zusätzlicher Kapitalpuffer nicht auf die Spitze zu treiben, um dem Finanzplatz keinen unnötigen Schaden zuzufügen. Dazu trug sicher auch bei, dass die Kontrahenten nicht direkt aufeinander trafen, sondern säuberlich getrennt auftraten.