Europäische Zentralbank (EZB)

Im Anschluss an die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause redete EZB-Präsidentin Christine Lagarde den EU-Staats- und Regierungschefs, die sich am heutigen Freitag und Samstag in Brüssel zum Sondergipfel treffen, ins Gewissen. Es sei wichtig, dass sich die europäischen Regierungschefs schnell auf ein ambitioniertes Paket verständigen, mahnte Lagarde.

Der Büromarkt Frankfurt war bereits im Abschwung, als die Pandemie Fahrt aufnahm. Die Researchhäuser sind sich über den Abbruch des Marktes einig.

Der EZB-Rat hat den Weg freigemacht, interne Dokumente an Bundesbank-Präsident Jens Weidmann zu übergeben, um sie an den Bundestag und die Bundesregierung weiterzureichen. Die Papiere sollen die Verhältnismäßigkeit der EZB-Anleihekäufe aus dem umstrittenen Staatsanleihe-Kaufprogramm PSPP belegen.

Mit seinem historischen Urteil zu den umstrittenen Anleihekäufen der EZB hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung und dem Bundestag eine kaum zu lösende Hausaufgabe mitgegeben.

Politik und Notenbanken haben ihre Lektion aus der Finanzkrise gelernt. Der aktuellen Corona-Krise ist nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung und einer Geldflut, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat, beizukommen.

Drei Monate Zeit hat das Bundesverfassungsgericht dem EZB-Rat gegeben, um die Verhältnismäßigkeit des Programms zum Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Länder (PSPP) nachvollziehbar darzulegen.

Zum Abschied hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, mit seinem umstrittenen Urteil zu den Anleihekäufen der EZB Rechtsgeschichte geschrieben.

Das konnte der Europäische Gerichtshof (EuGH) unmöglich auf sich sitzen lassen. In seinem aufsehenerregenden Urteil zu dem EZB-Anleihekaufprogramm PSPP (Public Sector Purchase Programme) hatte das Bundesverfassungsgericht dem obersten EU-Gericht vorgeworfen, seine Kompetenzen überschritten zu haben, weil der EuGH der EZB mit einer schlampigen Begründung einen Freifahrtschein für unbegrenzte Anleihekäufe ausgestellt hätte (s. PLATOW v. 6.5.).

Die Eurozone ist mit einem Wirtschaftseinbruch konfrontiert, wie es ihn in Friedenszeiten in dieser Heftigkeit und Geschwindigkeit noch nie gegeben hat. Mit dramatischen Worten hat EZB-Präsidentin Christine Lagarde ein düsteres Bild von der aktuellen wirtschaftlichen Lage gezeichnet.

Die Virus-Pandemie zwingt auch die EZB, scheinbar in Stein gemeißelte Rituale an die Erfordernisse der Corona-Zeit anzupassen. Erstmals lädt Präsidentin Christine Lagarde im Anschluss an die Zinssitzung des EZB-Rats zu einer reinen Online-PK.

Die Turbulenzen an den Finanzmärkten machen sich auch bei der FMS Wertmanagement bemerkbar. Christoph Müller, Vorstandssprecher der Bad Bank der ehemaligen Hypo Real Estate, verwies bei der Bilanz-Vorstellung auf verschlechterte Spreads und Marktwerte des 69 Mrd. Euro schweren Portfolios.

In einer hochkarätig besetzten Online-Konferenz geht es heute (22.4.) um die Zukunft des bargeldlosen Zahlungsverkehrs in Europa. Ende 2019 war bekannt geworden, dass sich unter dem Namen Pan European Payment System Initiative 20 europäische Großbanken in enger Abstimmung mit der EZB, die das Projekt nach Kräften unterstützt, über Möglichkeiten eines einheitlichen Zahlungssystems abstimmen wollen.

Ein Vorsteuerergebnis nahe Null hatte Christian Sewing für 2020 in Aussicht gestellt. Das war vor Corona. Intern geht die Schätzung aktuell nach unseren Informationen eher von -1 Mrd. bis -2 Mrd. Euro Verlust aus.