Europäische Zentralbank (EZB)

Seit der Finanzsektor mit Niedrigzinsen gestraft ist, schweben Negativzinsen wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Bankkunden. Firmenkunden werden schon länger bei vielen Kredithäusern für das Parken ihrer Gelder bei der EZB zur Kasse gebeten, wenn sie einen entsprechend großen Betrag auf der hohen Kante haben. Doch den Privatkunden fürs Sparen zu bestrafen, galt vor allem im Sparkassenlager bislang als Tabu. Dafür standen auch der DSGV und sein Präsident Helmut Schleweis. Entsprechend überraschend kam denn auch die Nachricht, die Berliner Sparkasse, Deutschlands größtes Sparkasseninstitut, habe mit der Maxime gebrochen und knüpfe seit Anfang April Privatkunden mit Ersparnissen von über 1 Mio. Euro Strafzinsen ab.

Auch weiter steigende Preise auf dem Immobilien-Investmentmarkt können den Produktmangel nicht ausgleichen, berichtet JLL. Mit der Verschiebung der Zinswende durch die EZB und der konjunkturellen Wachstumsschwäche haben sich auch für den deutschen Immobilien-Investmentmarkt die Rahmenbedingungen wieder geändert, analysiert JLL Germany-CEO Timo Tschammler.

Deutschland, aber mehr noch Europa befindet sich im Abschwung, mit schrumpfendem Wirtschaftswachstum. Darüber besteht Konsens. Ob und wann dieser Abschwung in eine Rezession mit negativem Wachstum mündet, lautete die Kardinalfrage, mit der sich Experten beim 32. FERI Konjunktursymposium ausgesprochen kontrovers befassten.

Fast nebenbei kündigte EZB-Präsident Mario Draghi auf der traditionellen Konferenz „‚The ECB and Its Watchers“ eine erstaunliche Kurswende an. Die EZB wolle prüfen, wie mögliche Nebenwirkungen der negativen Einlagenzinsen für die Banken abgemildert werden könnten, ließ Draghi verlauten.

Staatssekretäre stehen im Schatten ihrer Minister. Nicht so Jörg Kukies, den Olaf Scholz vor einem Jahr von Goldman Sachs ins BMF holte. Pläne, Deutsche Bank und Commerzbank zu fusionieren, haben Kukies eine Bekanntheit beschert, die weit über das hinausgeht, was er als Banker je erlebt hat. „So ist Politik“, erklärt uns Kukies seine gestiegene Popularität.

Gerade einmal knappe neun Zeilen lang war die Mitteilung auf Seite eins, in der die „FAZ“ ihre Leser über den Abgang des seit 2002 für den Wirtschafts- und Sportteil verantwortlichen Mit-Herausgebers Holger Steltzner informierte. Im Titelkopf der Zeitung mit der Nennung der Herausgeber war Steltzners Name bereits getilgt.

Die Debatte um die Idee von DSGV-Chef Helmut Schleweis einer Super-Landesbank beherrscht die Sparkassenwelt. Eine strukturelle Neuaufstellung findet Alexander Wüerst, Landesobmann der rheinischen Sparkassen, durchaus charmant. Er plädiere aber für ein Sparkassenzentralinstitut, das in Händen der Sparkassen liege, ohne Landesbeteiligungen, wie er im PLATOW-Gespräch erklärt. Ein solches Institut wäre mit Blick auf wichtige Segmente, wie der Auslandsbetreuung von KMU oder der Anlage von Liquiditätsüberschüssen der einzelnen Häuser, eine sinnvolle Ergänzung.

Nach einer stürmischen Anreise mit so manchen skurrilen Geschichten über Flughäfen, die zuvor kaum jemand kannte, lockt die Mipim wieder mit durchorganisiertem Chaos und Wetter mit Erkältungsgarantie. Eiskalte Abendwinde, kräftige Sonne, kalter und windiger Schatten sowie trockene Luft in den Messehallen sind der ideale Nährboden für eine Frühlingsgrippe.

Der EU-Gipfel am 21./22.3. dient auch der Vorbereitung des Spitzentreffens der EU und China am 9.4.. Industriepolitik ist das große Thema. Sie steht zurzeit auch im bisher so marktfreundlichen Deutschland hoch im Kurs: Den Verkauf strategisch wichtiger Player an unliebsame chinesische Adressen will Berlin erschweren.

Vergangene Woche hatte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann noch zu Geduld mit den geldpolitischen Pferden gemahnt. Die Wachstumsdelle sei zwar hartnäckiger als erwartet, für Schwarzmalerei bestehe jedoch kein Anlass. Doch EZB-Präsident Mario Draghi wollte nicht mehr länger stillhalten. Zu gefährlich erschien Draghi die derzeitige Wachstumsflaute in der Euro-Zone, die zunehmend auch auf die Inflation drückt. Auf der Ratssitzung am Donnerstag beschloss die EZB, ihren Zinsausblick (Forward Guidance) zu ändern. Demnach sollen die Leitzinsen nunmehr bis über das Jahresende 2019 hinaus auf ihrem Rekordtief verharren. Damit legt die EZB die Zinswende bis ins nächste Jahr hinein auf Eis und passt ihre Forward Guidance an die von ihr maßgeblich beeinflusste Markterwartung an. Bislang hieß es, dass die Leitzinsen mindestens den Sommer 2019 hindurch unverändert bleiben.

Drei Wochen vor dem geplanten Brexit ist in der deutschen Bankenlandschaft keine Nervosität zu erkennen. Sogar der „No-Deal-Brexit“ kann kommen. Die härtere Gangart des Ausscheidens der Briten aus der EU „ist für uns kein Problem“, sagte Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer und Vorstandsmitglied des Bankenverbands, am Rande eines Pressegesprächs am Donnerstag in Frankfurt.

Auf der nächsten Ratssitzung am kommenden Donnerstag (7.3.) werden sich die EZB-Granden um Präsident Mario Draghi intensiv über die taufrischen Stabsprojektionen zur Konjunktur und Inflation in der Euro-Zone beugen. Positive Überraschungen sind dabei allerdings eher nicht zu erwarten. Die „Wachstumsdelle“ ziehe sich länger hin als erwartet, ließ Bundesbank-Präsident Jens Weidmann auf seiner Bilanz-PK in Frankfurt durchblicken. Da gebe es nichts zu beschönigen, aber auch kein Grund zur Schwarzmalerei. Mit einer kurzfristigen Anpassung des Zinsausblicks der EZB (Forward Guidance) rechnet Weidmann gleichwohl nicht. Bislang will die EZB die Leitzinsen mindestens den Sommer 2019 hindurch auf ihrem aktuellen Rekordtief konstant halten. Die Forward Guidance funktioniere wie ein „Autopilot“, stellte der Bundesbank-Chef fest. Gingen die Märkte doch davon aus, dass die erste Leitzinsanhebung später kommen könnte als noch Anfang Dezember erwartet. Tatsächlich erwarten die meisten Beobachter den Beginn der Zinswende mittlerweile erst im nächsten Jahr.

Der EU-Kommission geht es zu langsam bei der Einführung eines gemeinsamen europäischen Zahlungssystems. Jetzt wirft sich EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis für die so genannte „TIPS“-Technologie (Target Instant Payment Settlement) in die Bresche. Die Kommission will überprüfen, ob möglicherweise neue Regeln erforderlich seien, um die Markteinführung zu beschleunigen, hieß es am Dienstag aus Brüssel. Die von der EZB entwickelte Infrastruktur war im vergangenen November an den Start gegangen. Bislang haben sich noch nicht viele europäische Banken dem neuen System angeschlossen.

Die EZB arbeitet an einer Neuauflage der demnächst auslaufenden Langfrist-Geldspritzen für Banken (TLTRO). Wie aus dem Protokoll der Januar-Sitzung hervorgeht, machten sich die EZB-Ratsmitglieder dafür stark, die notwendigen technischen Analysen zur Vorbereitung eines solchen Schritts rasch voranzutreiben.

Auf der Burda-Party in Davos waren Deutsche Bank-Chef Christian Sewing und Finanzstaatssekretär Jörg Kukies in intensiven Gesprächen zu beobachten. Angesichts der vielen anwesenden Medienvertreter mag das unklug gewesen sein, womöglich wollte Kukies aber auch ein Zeichen setzen. Die kochenden Gerüchte über eine mögliche Fusion der Deutschen Bank mit der Commerzbank haben ihren Ursprung in Berlin. Dort und in der deutschen Industrie breitet sich angesichts der prekären Lage der Deutschen Bank die Sorge aus, international bald vollständig von immer mächtigeren US-Banken abhängig zu sein. Allein JP Morgan kommt heute bereits auf ein tägliches Clearing-Volumen von 6 Billionen Dollar. Anfang des Jahres ist auch die EZB aufgewacht. Da die Bilanzen der meisten Banken trotz Niedrigzins robust sind, stehen die Aufseher europäischen Konsolidierungen jetzt offen gegenüber.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem Abschwung, kommentiert ifo-Präsident Clemens Fuest den unerwartet starken Rückgang des Geschäftsklimaindex. Das viel beachtete ifo-Konjunkturbarometer fiel im Januar auf 99,1 Punkte nach 101 Zählern im November. Das ist der niedrigste Wert seit Februar 2016 und bereits der fünfte Rückgang in Folge.

Die Ansage der EZB-Bankenaufsicht, der Sparkassen-Organisation im Falle einer Abwicklung der unter Eigenkapitalnöten leidenden Nord/LB das Verbundprivileg zu entziehen, hat offensichtlich Eindruck gemacht. Zeichnet sich doch mittlerweile ab, dass DSGV-Präsident Helmut Schleweis auf eine breite Unterstützung der Sparkassen-Organisation für die von ihm ausgetüftelte Auffanglösung für die Nord/LB bauen kann. Tatsächlich blieb den Sparkassen nur die bittere Wahl, viel oder noch mehr Geld für die Nord/LB zu berappen. Auf einer eilig einberufenden Sonder-Mitgliederversammlung des DSGV am kommenden Donnerstag (31.1.) soll die Kapitalspritze offiziell abgesegnet werden. Am Freitag (1.2.), also wieder einmal auf den allerletzten Drücker, wollen die Spitzen der Sparkassen-Organisation zusammen mit den Nord/LB-Trägern die Kapitalpläne dann in Frankfurt der EZB-Bankenaufsicht sowie der BaFin präsentieren.

Hartnäckiger als erwartet erweist sich die Wachstumsschwäche in der Euro-Zone. Grund genug für EZB-Präsident Mario Draghi, auf der Ratssitzung die aktuelle Wirtschaftslage noch intensiver als üblich unter die Lupe zu nehmen. Angesichts einer weiterhin schwachen Exportnachfrage im Gefolge des grassierenden Protektionismus, der wachsenden geopolitischen Unsicherheiten und der hohen Volatilität an den Kapitalmärk-ten haben die Abwärtsrisiken für die Konjunktur mittlerweile die Oberhand gewonnen, lautete Draghis Kernbotschaft. Die jüngsten Konjunkturdaten seien abermals schlechter als erwartet ausgefallen und die im Dezember auf 1,6% gesunkene Inflationsrate werde vor allem auf Grund des niedrigen Ölpreises auch in den kommenden Monaten weiter zurückgehen.  Die Gefahr eines Abgleitens der Euro-Zone in eine Rezession schätzt Draghi allerdings als gering ein.

Antreten zum Rapport bei der EZB-Bankenaufsicht in Frankfurt hieß es am Dienstag (22.1.) für Nord/LB-Chef Thomas Bürkle und die Spitzen der Sparkassen-Organisation um DSGV-Präsident Helmut Schleweis. Bei dem Treffen, an dem auch BaFin-Chef Felix Hufeld und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann teilgenommen haben sollen, führten die Aufseher den Vertretern der Sparkassen-Organisation noch einmal eindrucksvoll die Konsequenzen einer möglichen Abwicklung der Nord/LB vor Augen.