Europäische Zentralbank (EZB)

In Zeiten der guten alten D-Mark gehörte Deutschland weltweit zu den Ersten, die die Zinszügel strafften, wenn es geboten erschien und der Zyklus es verlangte. Heute stehen wir wieder am Beginn einer Phase steigender Zinsen. Doch diese Entwicklung, die weltweit, ausgehend von den USA, bereits Platz greift und die Emerging Markets vor große Probleme stellt, wird in Deutschland kaum wahrgenommen.

Erstmals seit Walter Hallstein könnte mit CSU-Vize Manfred Weber wieder ein Deutscher an die Spitze der mächtigen EU-Kommission rücken. Doch ausgerechnet von Kanzlerin Angela Merkel fiel die Rückendeckung für Webers Ambitionen auffallend lau aus. Merkel begrüßte zwar die Bewerbung des EVP-Fraktionschefs für die Spitzenkandidatur der europäischen Konservativen zur EU-Parlamentswahl, die Kanzlerin ließ aber ausdrücklich offen, ob Weber auch ihr Favorit für die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist. Damit hat Merkel der EVP sowie den anderen EU-Staats- und Regierungschefs ziemlich unverholen signalisiert, dass sie sich für Weber nicht verkämpfen will. Es scheint, als wurde Weber der Kanzlerin als Kandidat für die Juncker-Nachfolge aufgezwungen. Für den CSU-Vize dürfte der Weg an die Kommissionsspitze damit nicht gerade leichter werden.

Finanzplatz-Themen standen zuletzt nicht gerade weit oben auf der Prioritätenliste von Kanzlerin Angela Merkel. Nicht nur geografisch seien Berlin und Frankfurt weit voneinander entfernt, klagte jüngst der Aufsichtsratschef der Deutschland-Aktivitäten des weltweit größten Vermögensverwalters Blackrock, Friedrich Merz. Doch ziemlich genau 10 Jahre nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers, der die Finanzkrise auslöste, und wenige Woche vor der hessischen Landtagswahl machte Merkel vor großem Publikum in der Alten Börse der Frankfurter Finanzcommunity ihre Aufwartung, um über die „Zukunft des Finanzplatzes Deutschland in Europa“ zu referieren. Der Auftritt der Kanzlerin vor der Frankfurter Finanzelite gilt denn auch als Zeichen, dass in Berlin die Förderung des Finanzplatzes wieder an Bedeutung gewinnt. Das ist nicht zuletzt auch ein Verdienst von Deutsche Börse-Chef Theodor Weimer, der sich seit seinem Amtsantritt die Stärkung des Finanzplatzes auf die Fahne geschrieben hat.

Am 15.9.08 meldete das Bankhaus Lehman Brothers Insolvenz an. Dieser Zusammenbruch hatte massive Auswirkungen auf die Beaufsichtigung des gesamten Finanzsektors und gilt gemeinhin als Epizentrum der Finanzkrise. Retrospektiv lässt sich dies insbesondere dadurch erklären, dass die US-Regierung bis dahin bei den durch die Immobilienkrise in Mitleidenschaft gezogenen Instituten Fannie Mae, Freddie Mac und Bear Stearns mit staatlichen Mitteln eine ungeordnete Abwicklung verhinderte (Bail-Out). Bei Lehman war dies bekanntlich anders. Die Folgen wirken bis heute nach.

Die Flüchtlingskrise ist für Angela Merkel das Schicksalsthema ihrer Kanzlerschaft. Lösen lässt es sich nur auf europäisicher Ebene, davon ist Merkel überzeugt. Es ist denn auch mehr als plausibel, dass sich Merkel nicht mehr für Bundesbank-Chef Jens Weidmann als Nachfolger von EZB-Präsident Mario Draghi verkämpfen will. Mit einem treuen Gefolgsmann auf dem mächtigen Posten des EU-Kommissionspräsidenten könnte die Kanzlerin ihren zuletzt stark eingebüßten Einfluss auf die europäische Flüchtlingspolitik wieder deutlich erhöhen. Als Kandidat für die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dürfte aus Merkels Sicht einzig Wirtschaftsminister Peter Altmaier in Frage kommen. Schon bei der Energiewende und als Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung hat der enge Merkel-Vertraute für die Kanzlerin die Kohlen aus dem Feuer geholt.

Voraussichtlich nach der Sommerpause will Nord/LB-Chef Thomas Bürkle ein Konzept zur Stärkung der Eigenkapitaldecke des von der Schiffskrise gebeutelten Instituts präsentieren. Dabei soll auch der Einstieg privater Investoren kein Tabu sein, um Brüssel für eine Eigenkapitalspritze des Landes Niedersachsen gnädig zu stimmen. Mit der Industrial and Commercial Bank of China (ICBC) und der Bank of China sollen sich jetzt auch zwei Nothelfer aus dem Reich der Mitte gemeldet haben, die angeblich Teile der Nord/LB übernehmen wollen. Ob die halbstaatlichen Institute aus China auch der EU-Kommission und der Bankenaufsicht genehm sind, dürfte jedoch fraglich sein.

Mit der KfW-Direktorin Sabine Mauderer, die gerade ihre Anhörung vor dem Führungsgremium der Bundesbank souverän absolviert hat, und dem CDU-Europaparlamentarier Burkhard Balz füllen sich demnächst die nach dem Abschied von Andreas Dombret und Carl-Ludwig Thiele entstandenen Vakanzen im Vorstand der deutschen Notenbank. Im insgesamt sechsköpfigen Leitungsgremium der Bundesbank erhöht sich mit den beiden gelernten Rechtswissenschaftlern Mauderer und Balz der Juristen-Anteil auf zwei Drittel.

Der jüngste Anstieg der Teuerungsrate in der Euro-Zone ist Wasser auf die Mühlen der vornehmlich deutschen Kritiker der ultra-laxen Geldpolitik von EZB-Präsident Mario Draghi, die sich eine schnellere Zinswende wünschen.

Der starke Dollar ist US-Präsident Donald Trump zunehmend ein Dorn im Auge. Verschlechtert der Höhenflug des Greenback doch die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der US-Industrie und drückt damit auf die amerikanischen Exporte. Trump hatte deshalb in der vergangenen Woche sogar öffentlich über die ständigen Zinserhöhungen der US-Notenbank Fed geklagt, die nicht zuletzt auch den Dollar-Kurs nach oben treiben. Bei der Fed stößt Trump bislang allerdings auf taube Ohren. Der US-Präsident hat sich deshalb jetzt China und die EZB vorgeknöpft, denen er Währungskursmanipulationen zu Lasten der USA vorwarf.

Anfang der Woche publizierte die EZB die Stellenausschreibung für die Nachfolge von Danièle Nouy. Die fünfjährige Amtszeit der Französin als oberste Bankenaufseherin der Euro-Zone läuft Ende Dezember aus. Eine Verlängerung der Amtsperiode ist nach den Statuten des Single Supervisory Mechanism (SSM) nicht möglich. Bei der Neubesetzung des wichtigsten Postens der EZB-Bankenaufsicht mischt neben dem EZB-Rat auch das EU-Parlament, das im Mai nächsten Jahres neu gewählt wird, kräftig mit. Das letzte Wort haben allerdings die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone. Es gilt indes als wahrscheinlich, dass die großen Euro-Länder Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien die Schlüsselpersonalie unter sich ausmachen werden. Da Frankreich bereits an der Reihe war und Spanien mit dem neuen EZB-Vize Luis de Guindos schon bestens versorgt ist, müssten die Würfel eigentlich zwischen Deutschland und Italien fallen.

Immobilienkäufer haben es derzeit nicht leicht, wenn sie den richtigen Zeitpunkt für ihre Finanzierung erwischen wollen. Der Bauzins war in den vergangenen Monaten unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Störfaktoren ausgesetzt. Strafzölle, höhere Inflation und EZB-Entscheid gingen nicht spurlos an den Kreditanbietern vorbei. So verändert derzeit etwa ING-DiBa quasi im Wochentakt den Bauzins, zuletzt am Mittwoch: Die Frankfurter Direktbank hat in allen Segmenten die Konditionen um fünf Basispunkte und in ausgewählten Finanzierungskonstellationen sogar um bis zu 15 Basispunkte gesenkt.

Donald Trump leistet sich einen Handels- und Wirtschaftskrieg mit China in einer Zeit, in der der heimische Arbeitsmarkt Monat für Monat neue Rekorde hinlegt. Das Vereinigte Königreich zielt auf einen Brexit, der das Land längst in eine Rezession gestürzt hätte, würde die Wirtschaft nicht so hartnäckig gut florieren.

Der Blick auf die jüngste Entwicklung beim DAX zeigt, dass die während der Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) vor knapp zwei Wochen entstandene Euphorie unter den Marktteilnehmern schnell wieder verflogen ist. Wahrscheinlich wurde der deutliche Kursanstieg damals nicht von strategischen Käufern ausgelöst, sondern von denjenigen Akteuren am Terminmarkt, die einen Tag vor dem großen Verfallstermin mit ihren Short-Wetten vermeintlich falsch lagen und ihre Positionen vorsichtshalber eingedeckt haben. Dadurch ließe sich erklären, warum der Index anschließend ohne große Gegenwehr in sich zusammengefallen ist. Das nervende politische Umfeld kam vielleicht verstärkend hinzu, wobei das alles für die Marktteilnehmer ja nicht völlig überraschend gewesen sein dürfte.

Deutsche Börse-Chef Theodor Weimer hat den Finanzplatz auf einen harten Verteilungskampf zwischen London und Frankfurt um die Vorherrschaft bei der Abwicklung von auf Euro lautenden Zinsderivaten, dem so gennanten Euro-Clearing, eingestimmt.

Die von US-Präsident Donald Trump eingeläutete nächste Runde im Zollstreit mit China dürfte der im portugiesischen Sintra versammelten Weltelite der Notenbanker weitaus mehr Sorge bereiten, als sie öffentlich zugeben will. Gilt es für die Währungshüter doch, die ohnehin schon nervösen Kapitalmärkte nicht noch mehr zu beunruhigen.

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Extra aus Paris eingeflogen war BNP Paribas-COO Philippe Bordenave, um beim traditionellen Sommerfest des Deutschland-Ablegers der französischen Großbank in Frankfurt dabei zu sein. Mit seiner Präsenz demonstrierte die Nummer zwei nach BNP Paribas-Chef Jean-Laurent Bonnafé, der gerade zum „European Banker of the Year““ gekürt wurde, welch hohe Bedeutung das Deutschland-Geschäft für die Wachstumsstrategie der BNP hat.

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Einen Tag nach Fed-Chef Jerome Powell hat auch EZB-Präsident Mario Draghi seine geldpolitischen Karten auf den Tisch gelegt und seinen Kurs bis in den Herbst nächsten Jahres abgesteckt. Auf seiner auswärtigen Sitzung in Riga beschloss der EZB-Rat, das monatliche Ankaufvolumen des umstrittenen Anleihekauf-Programms ab Oktober auf 15 Mrd. Euro zu halbieren.

Noch bis Mitte August haben die 42 größten Versicherungsunternehmen Europas Zeit, ihre Daten-Tableaus für den diesjährigen EIOPA-Stresstest bei den jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörden einzureichen. Auf dem Prüfzettel der europäischen Versicherungsaufsicht stehen vor allem drei Test-Szenarien: 1. eine noch längere Fortdauer der Niedrigzinsphase; 2. ein abrupter Zinsanstieg sowie 3. eine Serie von großen Naturkatastrophen.

Der Spanier Luis de Guindos hat dieser Tage Vítor Constâncio auf dem Posten des Vizepräsidenten der EZB abgelöst. Bis dahin hatte der Portugiese acht Jahre auf den Pressekonferenzen seines Hauses keine Miene verzogen, wenn Präsident Mario Draghi die Geldpolitik erläuterte.

Vor genau 20 Jahren, am 1. Juni 1998, wurde die Europäische Zentralbank gegründet. Doch zum ausgelassenen Feiern des Jubiläums dürfte dem amtierenden EZB-Präsidenten Mario Draghi kaum zu Mute sein. Denn ausgerechnet in Draghis Heimatland Italien tobt pünktlich zum EZB-Geburtstag ein politischer Orkan, der sich zu einer Bedrohung für die gesamte Euro-Zone auswachsen könnte.