Europäische Zentralbank (EZB)

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Mit Hilfe der Opposition hat Griechenlands Premier Alexis Tsipras das erste von den Gläubigern geforderte Reformpaket mit großer Mehrheit durchs Parlament gebracht. Die Börse quittierte die Entscheidung am Donnerstag mit Erleichterung und Kursgewinnen im DAX. Die griechischen Parlamentarier müssen spätestens am 22.7. zwar noch einmal ran, die dann anstehende Verabschiedung einer neue Zivilprozessordnung sowie die Umsetzung der EU-Richtline zur Bankenabwicklung dürfte den Abgeordneten allerdings deutlich leichter fallen als die nun beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Reform des Rentensystems.

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Schon vor geraumer Zeit hat Nord/LB-Chef Gunter Dunkel die wichtigsten Vertreter der Träger über seine weitere Lebensplanung informiert. Demnach will Dunkel Ende 2016 seinen Posten als Nord/LB-Vorsteher räumen. Dunkel hat den Rückzugstermin mit Bedacht gewählt. Denn bis Herbst 2016 läuft noch seine Amtszeit als VÖB-Präsident. Nach den VÖB-Statuten muss der Präsident amtierender Vorstand eines Mitgliedsinstituts sein.

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Im Vorfeld der langen Gipfel-Nacht von Brüssel am vergangenen Wochenende hatte sich Kanzlerin Angela Merkel noch einmal festgelegt. Ein „klassischer““ Schuldenschnitt sei mit ihr nicht zu machen, ließ die Kanzlerin verlauten. Auf Druck Merkels wurde in die Abschlusserklärung zum Euro-Gipfel denn auch eine Passage aufgenommen, in der es heißt, dass ein „nominaler““ Schuldenschnitt nicht durchgeführt werden könne.

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Dass das griechische Schuldendrama nach wochenlangem Auf und Ab nun doch mit einem Happy End schließt, hat auch damit zu tun, dass die handelnden Personen ihre Rollen auf der weltpolitischen Bühne und vor den Augen eines Millionenpublikums bis auf wenige Ausnahmen perfekt gespielt haben. Allen voran Angela Merkel, die es als deutsche Kanzlerin geschickt verstanden hat, sich weder als Hardliner noch als zu nachgiebig vorschnell zu positionieren, sondern zunächst jeweils andere für sich sprechen ließ.

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Was wäre in Europa los, wenn sich das aktuelle Griechenland-Drama vor der Kulisse einer schweren Wirtschaftskrise, wie sie ab 2008 in der westlichen Welt tobte, abspielen würde?

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Mit dem klaren Sieg bei dem Referendum am vergangenen Sonntag hat Griechen-Premier Alexis Tsipras seine Machtbasis vor allem im eigenen Lager gestärkt. Tatsächlich wirkte Tsipras nach dem Scheitern der Verhandlungen mit den Gläubigern wie ein Getriebener, der kaum eine Chance sah, die Reformforderungen der Geldgeber durch das griechische Parlament zu bringen.

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Seit nunmehr fünf Jahren doktern Brüssel, IWF und EZB am griechischen Patienten herum. Doch Besserung wollte sich kaum einstellen. Die wenigen Fortschritte, die Griechenland gemacht hatte, hat die linksradikale Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras durch ihre Weigerung, die verordnete Medizin weiter zu schlucken, zunichte gemacht. Inzwischen ist der Patient ins Koma gefallen, nur noch notdürftig vom Tropf der EZB mit Liquidität versorgt. Daran hat auch der von Kanzlerin Angela Merkel ins Rettungsteam genötigte IWF mit seiner Schulden-Expertise nicht viel ändern können.

Unbeirrt hält die Deutsche Bank an ihrer offiziellen Version zum Rückzug von Co-Vorstandschef Anshu Jain, der das Haus zum Monatswechsel verlassen hat, fest. Jain habe sich ebenso wie Co-Chef Jürgen Fitschen aus freien Stücken zum Rücktritt entschieden. Spekulationen über eine Einflussnahme der BaFin auf Jains Rücktrittsentscheidung werden von der Deutschen Bank denn auch vehement dementiert.

Es ist schon erstaunlich, wie lange die ideologische Verbohrtheit des Alexis Tsipras in Brüssel ignoriert wurde bzw. kein Thema sein durfte. Das die Nerven strapazierende Auf und Ab im wochenlangen Tauziehen zwischen den Institutionen mit EU-Kommission, IWF sowie EZB einerseits und der Athener Regierung andererseits um eine Auflösung des Schuldendramas wurde stattdessen immer wieder begleitet von häufig auch im Bild festgehaltenen und um die Welt geschickten Verbrüderungsszenen.

Das anfängliche Entsetzen der Griechenland-Gläubiger nach der überraschenden Ankündigung von Griechen-Premier Alexis Tsipras, ein Referendum über die Reformforderungen der Troika abhalten zu wollen, hat sich auffallend rasch verflüchtigt. Tatsächlich hätte Tsipras den Gläubigern kaum einen größeren Gefallen tun können.

Das griechische Schuldendrama überlagert die wirtschaftlichen Fortschritte in der Euro-Zone. Vor allem das Geschäftsklima in Italien hat sich verbessert. Der vom Istituto Nazionale di Statistica in Rom erhobene Index stieg um 2,5 Zähler und erreichte mit 104,3 Punkten den höchsten Stand seit Mai 2008.

Gemeinhin herrscht der Irrglaube, dass die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank nur die schwächeren Einkommensgruppen trifft. Tatsächlich trifft der EZB-Kurs alle Gruppen gleichermaßen. Teilweise sorgen die Europolitiker sogar dafür, dass sich die Vermögen in Deutschland stärker angleichen, so das Institut der deutschen WirtschaftKöln (IW).

Auf den letzten Drücker hat Griechenlands Premier Alexis Tsipras doch noch die von den Gläubigern seit Monaten geforderte Reformliste abgeliefert, um den drohenden Staatsbankrott zu verhindern. Seither feiert die Börse in vorauseilender Erleichterung den Verbleib der Griechen im Euro. Damit die Griechen die Ende Juni anstehende IWF-Kreditrate pünktlich zurückzahlen können, muss jetzt alles sehr schnell gehen.

Das griechische Schulden-Drama treibt auf eine Entscheidung zu. Am heutigen Montag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone zum außerplanmäßigen Krisengipfel, um den gordischen Knoten im völlig festgefahrenen Schuldenstreit doch noch zu lösen. Griechenlands Premier Alexis Tsipras scheint mittlerweile entschlossen, notfalls auch einen Staatsbankrott in Kauf zu nehmen, um einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger, insbesondere des IWF und der EZB, zu erzwingen. Tatsächlich dürften die Gläubiger bei einem Zahlungsstopp Griechenlands kaum eine andere Wahl haben, als mit Athen über einen Haircut bzw. die Verlängerung von Tilgungsfristen und niedrigeren Zinsen zu verhandeln, um wenigstens noch einen Teil ihrer Forderungen zu retten (PLATOW vom 17.6.).

An Aktienanlagen führt kein Weg vorbei. Von einer Blase ist auch weiterhin nichts zu sehen. So in etwa lautet der Kapitalmarktausblick des Schweizer Vermögensverwalters Pictet. Die Aktienmärkte dürften ihre Gewinne auf kurze Sicht sogar noch ausbauen. Davon geht Alfred Roelli, Finanzanalyst bei Pictet, aus. Seine Prognose beruht auf der expansiven Geldpolitik der EZB sowie der Aussicht auf eine Verbesserung des Wirtschaftswachstums, vor allem in Europa und Japan.

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Wenn bis zum Ende der Woche nicht noch ein Wunder geschieht, wird schon bald der Pleitegeier über der Akropolis kreisen. Angesichts der völlig festgefahrenen Verhandlungen im griechischen Schuldenstreit deutet derzeit nur noch wenig auf eine Einigung beim Treffen der Eurogruppe am kommenden Donnerstag hin. Damit bliebe als allerletzte Chance auf einen Durchbruch nur noch ein EU-Sondergipfel am Wochenende, über den in Brüssel spekuliert wird. Sollte auch dieses Treffen scheitern, wäre eine Staatspleite Griechenlands kaum noch zu verhindern, und einiges deutet darauf hin, dass es auf dieses Szenario hinauslaufen wird.

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Die Finanzkrise, die 2007/08, ausgehend von den USA, über die Welt hereinbrach, war und ist auch eine Verschuldungskrise. In der ersten Phase ihrer Bekämpfung taten die führenden Notenbanken alles, um die Zinsen zu senken. Das brachte vor allem den Staatshaushalten und hochverschuldeten Privaten Entlastung. Die Renditen erreichten im Zuge dieser geldpolitischen Kampagne der Währungshüter historische Tiefs.

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Die täglichen Wasserstandsmeldungen über die Verhandlungen der drei „Institutionen““ EU, IWF und EZB mit der griechischen Regierung (s. auch S. 1) lassen die Euroland-Devise bisher ziemlich kalt. Das gilt auch für den überraschenden Stopp der Gespräche durch den IWF. Der Euro schwankt in seiner wichtigsten Relation zum US-Dollar unverändert in der breiten Spanne von 1,05 bis 1,15 Dollar und dort eher am oberen Ende. So glaubt auch die Commerzbank, dass nicht einmal im Falle eines Grexits die Euro-Zone in ein ökonomisches Chaos stürzen würde. Dafür ist Griechenland von seiner wirtschaftlichen Größe viel zu unbedeutend.

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Seit 2003 haben wir Sie mehrfach darauf hingewiesen, dass sich durch die Überbauung während des Internet-Hypes die Marktmechanismen für mindestens drei Zyklen verändern werden. Der damals nie da gewesene hohe Leerstand von bis zu 20% z. B. in Frankfurt habe Auswirkungen auf Neubau und Mieten.

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Auf den IWF-Tagungen der zurückliegenden beiden Jahre (PLATOW war jeweils vor Ort) war Europa stets auf der Anklagebank. Auch aktuell rückt das griechische Drama den Kontinent eher in schlechtes Licht. Da überrascht es doch, dass die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung Europas einigermaßen überzeugt ist.

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