Rechtsprechung / Banken-Urteile / Cum-Ex

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Am 23. März 2016 trat die Verordnung (EU 2015/2424 ) über die Gemeinschaftsmarke in Kraft. Sie ist Teil eines Reformpakets, das nach Jahren der Vorbereitung Ende 2015 beschlossen wurde und das europäische Markensystem weiter harmonisieren und modernisieren soll. Utz Kador und Astrid Purner von Kador & Partner beschreiben im Folgenden die augenfälligsten Änderungen, wozu sicherlich auch die Umbenennungen der Bezeichnungen gehören: Die in der gesamten EU geschützte Marke heißt nun „Unionsmarke““ und nicht mehr „Gemeinschaftsmarke““ – das für Unionsmarken und EU-Designs zuständige Amt in Alicante wird nun Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) genannt. Begrüßenswert ist, dass mit Hilfe der Verordnung Rechtsprechung des EuGH in die Verordnung über die Gemeinschaftsmarke eingearbeitet wurde, um Lücken zu schließen und so den Markenschutz zu stärken. Das gilt z.B. für Bestimmungen zum Schutz bekannter Marken oder für die Nutzung einer Marke in vergleichender Werbung. In beiden Fällen sorgt das dafür, dass markenrechtliche Vorgaben für Marketingmaßnahmen nun klarer und rechtliche Risiken zuverlässiger einschätzbar sind.

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Hamburg bezeichnet sich wegen seines Hafens gerne als „Tor zur Welt“. Das Problem: Das Tor zur Welt schließt sich langsam. Der schwächer werdende Welthandel (2014 nur noch 0,3% Wachstum) macht sich auch für Deutschlands Vorzeigehafen bemerkbar: Mit rd. 8,8 Mio. umgeschlagenen Containern liegen die Hamburger nur auf dem Niveau von 2006. Lediglich gut 150 000 Arbeitsplätze sorgen für eine Wertschöpfung von nur noch 20 Mrd. Euro. Ähnliche Zahlen erreicht der aufstrebende Wettbewerber aus dem bisher wenig beachteten Antwerpen.

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Banken haben es derzeit nicht leicht, schon gar nicht wenn mit Mario Dragi der oberste Banker Europas ihnen mit Null-Zinsen das Geschäft vermiest. Die Maßnahmen, die die EZB in der vergangenen Woche beschlossen hat, würden die Ertragskraft der Banken weiter schwächen, befürchtet Stefan Winter, Vorstandsvorsitzender des Verbandes ausländischer Banken in Deutschland (VAB).

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Investmentfonds schalten für Verwaltungsaufgaben regelmäßig Dienstleister ein, um den Anforderungen der Vermögensanlage gerecht zu werden. Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache „Fiscale Eenheid X““ vom 9. Dezember 2015 enthält richtungsweisende Ausführungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Verwaltung von Immobilienfonds. Es hat erhebliche Auswirkungen für die Investmentfondsbranche und ihre Dienstleister. Nachfolgend erläutert Mathias Schönhaus, Counsel und Fachanwalt für Steuerrecht bei Hogan Lovells in Düsseldorf, die Auswirkungen der EuGH-Entscheidung auf die Fondsbranche.

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Die Durchführung einer Due Diligence, also einer sorgfältigen Prüfung und Analyse eines Zielunternehmens durch einen potenziellen Erwerber, gehört heutzutage eigentlich zum guten Ton des Unternehmenskaufs. In den letzten Jahren erreichte der Verbreitungsgrad der Financial Due Diligence, also der Prüfung der finanziellen Situation des Zielunternehmens, sogar bis zu 90%. In der Praxis bestehen kaum Zweifel an der grundsätzlichen Nützlichkeit einer Due Diligence. Peter Baisch, Partner bei CMS Hasche Sigle in Stuttgart, erörtert das Spannungsfeld zwischen sorgfältiger Prüfung und einhergehenden Haftungsrisiken.

Wann haftet ein Vorstandsmitglied, das sich zwar gesetzeswidrig, aber entsprechend dem – unzutreffenden – Rechtsrat seiner Berater verhält? Mit diesem Problem hatte sich der BGH in seinem Ision-Urteil aus dem Jahr 2011 auseinanderzusetzen und hat dabei Leitlinien für die Enthaftung von Vorstandsmitgliedern formuliert. Welche Voraussetzungen im Einzelnen für eine Exkulpation erfüllt sein müssen, ist seitdem Gegenstand einer lebhaften Debatte. Der BGH hat zuletzt in einem Urteil die Anforderungen an eine Enthaftung präzisiert und Unklarheiten beseitigt, wie nachfolgend Henrik Humrich und Jan-Henning Wyen von Ego Humrich Wyen ausführen.

Investoren, die sich mit einem kleineren Anteil an einer Gesellschaft beteiligen, müssen künftig verstärkt darauf achten, dass sie auf Grund einer Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag in entscheidenden Fragen nicht überstimmt werden können. Hintergrund ist ein Richtungswechsel in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Dieser gibt den gewohnten Bestimmtheitsgrundsatz auf und sorgt für Unsicherheit bei Minderheitsgesellschaftern, warnt Stefan Heutz, Partner der Wirtschaftskanzlei Kümmerlein, Simon & Partner in Essen.

Leiharbeiter sind bei der Berechnung der Mitarbeiterzahl zur Bestimmung der Schwellenwerte für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder nach dem Mitbestimmungsgesetz mitzuzählen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem kürzlich gefällten Urteil klargestellt (Az.: 7 ABR 42/13). Die Entscheidung könnte gravierende Auswirkungen auf die an die Mitarbeiterzahl gekoppelte Mitbestimmung in Deutschland haben. Deutsche Gerichte würden die Grundlagen für die Mitbestimmung sukzessive auf den Kopf stellen, kommentiert Gesellschaftsrechtsexperte Horst Grätz von Rödl & Partner den Entscheid.

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Für Zeitarbeiter, die mindestens drei Monate in einem Betrieb tätig sind, galt bisher der Grundsatz „Wählen, aber nicht zählen““. Mittlerweile zeichnet sich in der Rechtsprechung eine Tendenz ab, bei betrieblichen Schwellenwerten, wie etwa bei einer Betriebsratswahl, Stamm- und Leihmitarbeiter zu addieren. Ob dies auch für die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat gilt, soll das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 4.11.2015 entscheiden (Az.: 7 ABR 42/13).

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Die Insolvenzordnung (InsO) strebt die Maximierung des haftenden Schuldnervermögens und die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger als primäres Verfahrensziel an, unter anderem durch das Instrument der Insolvenzanfechtung, erklärt Jan Gerrit Kehbel, Leiter der Praxisgruppe Krisen- und Sanierungsberatung bei KPMG Law.

Ca.  9 000 Anleger hatten sich an dem geschlossenen Immobilienfonds IVG EuroSelect 14 beteiligt. Der Fonds investierte in einen Büroturm in London. Im November 2014 kam es zum Zwangsverkauf, der den Rekordpreis von 726 Mio. Pfund einbrachte.

Neue Marktmissbrauchsverordnung: Am 3.7.2016 wird die Marktmissbrauchsverordnung der EU („MMVO““) in den Mitgliedstaaten verbindlich. Damit erfolgt eine grundlegende Neuregelung des gesamten Marktmissbrauchsrechts. Zentrale Regelungsbereiche des Kapitalmarktrechts würden nicht mehr durch einzelstaatliche Gesetze geregelt, wie es in Deutschland bisher insbesondere durch das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) der Fall ist, betont Bernd Graßl, Partner der Sozietät P+P Pöllath + Partners in München. Vielmehr gelte dann einheitlich und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten die MMVO, so Graßl. Der im Vergleich zum WpHG deutlich erweiterte Anwendungsbereich führt dazu, dass künftig auch Emittenten im Freiverkehr vollständig dem europäischen Marktmissbrauchsrecht unterliegen, namentlich der Pflicht zur Veröffentlichung von Insiderinformationen (Ad-hoc-Publizität), zur Mitteilung von Eigengeschäften von Führungskräften (Directors‘ Dealings) und zur Führung von Insiderlisten.

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Die steuerliche Einordnung von Managementbeteiligungen ist auf Grund verschiedener Urteile jüngst verstärkt in die Diskussion geraten. Im Kern geht es darum, ob Erträge aus Kapitalbeteiligungen, die Managern eingeräumt werden, als voll steuerpflichtiger Arbeitslohn oder steuerlich begünstigt als Einkünfte aus Kapitalvermögen bzw. Anteilsveräußerung einzustufen sind. Die Rechtsprechung neigt dazu, die Erträge als Arbeitslohn zu qualifizieren. Dies mag für die entschiedenen Fälle auf Grund bestimmter Besonderheiten richtig sein, für den Normalfall einer Managementbeteiligung ist dies aber zu verneinen, erläutert Markus Käpplinger, Partner bei Allen & Overy.

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Streitigkeiten über die Haftung von Vorständen, Aufsichtsräten und Geschäftsführern nehmen zu. Unternehmen und Organmitglieder haben häufig kein Interesse daran, solche Streitigkeiten in öffentlichen Gerichtsverfahren auszutragen. Dies ist auch nicht nötig. Vielmehr besteht die Möglichkeit, Organhaftungsstreitigkeiten in vertraulichen Schiedsverfahren zu klären, erläutert Florian Schumacher, Rechtsanwalt der Wirtschaftskanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz in Mannheim. Zwingende Hinderungsgründe für eine solche diskrete Streitbeilegung gibt es regelmäßig nicht. Eine Abstimmung mit dem D&O-Versicherer ist jedoch in jedem Fall unerlässlich.

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Kurz nachdem auch die letzten Medien auf den massiven Verfall des Ölpreises aufmerksam geworden sind, ist es in der vergangenen Woche zu einem eindrucksvollen Turnaround gekommen. Montags wurde bei der an den US-Terminbörsen gehandelten Sorte WTI (West Texas Intermediate light sweet crude) ein Tief bei rund 38 US-Dollar je Barrel festgestellt. Das war der niedrigste Stand seit über sechs Jahren und bedeutete gegenüber dem Mitte 2008 markierten Allzeithoch einen Rückgang von über 75 Prozent.

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Während bei Grundstückskaufverträgen regelmäßig die vereinbarte Gegenleistung die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bildet, findet in anderen Fällen (Anteilskauf, Einbringung, Umwandlung etc.) eine Ersatzbemessungsgrundlage Anwendung. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun mit Beschluss vom 23.6.2015 (Az.: 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11) für verfassungswidrig erklärt.

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Im Bereich Compliance ist der Beratungsbedarf weiterhin hoch. Dies belegt das Compliance-Barometer 2015 der Kanzlei CMS Hasche Sigle. Für die Erhebung sind Compliance-Verantwortliche aus 175 deutschen Unternehmen mit mindestens 500 Mitarbeitern vom Marktforschungsinstitut Ipsos befragt worden. Demnach habe gut 50% der befragten Unternehmen in den vergangenen Jahren die personellen und finanziellen Compliance-Ressourcen erhöht.

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Resignation oder Gegenwehr? Jeder Unternehmer, der mit einem Arbeitskampf konfrontiert ist, wird sich diese Frage heute stellen. Und sie ist im Einzelfall tatsächlich nicht leicht zu beantworten. Die jüngsten Streiks bei der Bahn, der Lufthansa oder der Deutschen Post haben gezeigt, dass sich Unternehmen häufig zur Gegenwehr entscheiden. Möglichkeiten gibt es durchaus, wie Bernd Pirpamer, Partner bei Eversheds in München, kommentiert.

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Marken weisen auf die Herkunft eines Produktes oder einer Dienstleistung hin. Sie ermöglichen es, diese von vergleichbaren Angeboten zu unterscheiden. Die klassische Markenform ist die Wortmarke. Populär sind zum Beispiel Hanuta, Nutella, Milka und Coca-Cola. Mit den beiden Urteilen um das Sparkassen-Rot sowie das Beiersdorf-Blau bekam das Thema Farbmarken jüngst große Aufmerksamkeit. Julia Schönbohm, Partnerin, und Atif Wolfgang Bhatti, Managing Associate bei Linklaters, erläutern die aktuelle Rechtsprechung.

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Im Oktober 2014 erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das so genannte Framing für zulässig: Betreiber von Webseiten dürfen urheberrechtlich geschützte Werke, die bereits im Internet öffentlich zugänglich sind (zum Beispiel YouTube-Videos), mit Hilfe der Framing-Technik in die eigene Webseite einbinden (Rs.: C-348/13). Inwieweit das im konkreten Fall gilt, verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) am 9. Juli (Az.: I ZR 46/12).

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