Rechtsprechung / Banken-Urteile / Cum-Ex

Urheberrechte im Internet – der Konflikt zwischen kommerziellen Interessen der Urheber und freier Information der Bürger geht in die nächste Runde. In dem Streit eines Fotografen gegen eine Schülerin, die dessen Bild im Rahmen einer Schulaufgabe benutzt und auf der Internetseite der Schule veröffentlicht hatte, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil vom 7.8.18 (Az.: C-161/17) zu Gunsten des Fotografen entschieden. Im vorliegenden Fall hatte der Fotograf ein Foto der spanischen Stadt Córdoba zur Veröffentlichung auf der Seite eines Reisemagazins lizenziert. Die Veröffentlichung war dem Reisemagazin ohne Urheberangabe erlaubt worden.

In einem Musterprozess zum so genannten Framing hat das Berliner Kammergericht am 18.6.18 in zweiter Instanz ein wegweisendes Urteil gefällt (Az.: 24 U 146/17). Die Richter kommen zu dem Schluss, dass eine Verwertungsgesellschaft die Erteilung von Nutzungsrechten an Vorschaubildern nicht davon abhängig machen darf, dass der Verwender dieser Bilder seine Website mit technischen Maßnahmen versieht, die es Dritten unmöglich machen, die Vorschaubilder per Frame in die eigene Website einzubinden.

Von Kreditinstituten in vorformulierten Klauseln der Kreditverträge enthaltene Kosten und Gebühren standen in den vergangenen Jahren immer wieder im Fokus der Verbraucherschützer. Der Bundesgerichtshof(BGH) hat sie in einer Reihe von Entscheidungen geprüft und beispielsweise die Erhebung von Bearbeitungsentgelten als unzulässig verworfen.

In seiner mit Spannung erwarteten schriftlichen Begründung des Urteils vom 27.2.18 hat das Bundesverwaltungsgericht(BVerwG) in weitgehend gleich lautenden Begründungen zu den Fahrverboten in Stuttgart (Az.: 7 C 30.17) und in Düsseldorf (Az. 7 C 26.16) detaillierte Vorgaben bezüglich  der Ausgestaltung von Fahrverboten gemacht.

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Am 20.12.17 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wichtige Entscheidung für viele EU-Gesellschafter mit Anteilen an deutschen Kapitalgesellschaften getroffen (s. a. PLATOW Recht v. 21.2.18). Auf Grund der im nationalen deutschen Recht verankerten so genannten „anti treaty shopping provision““ war in vielen Fällen bis dato keine Entlastung bzw. Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Dividenden an EU-Gesellschafter möglich.

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Wenn am 25.5. die Frist zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) endet, hatten Unternehmen zwei Jahre Zeit, um ihre Prozesse im Umgang mit Kundendaten „up to date“ zu bringen. Die EU-Reform schränkt die Nutzung und Weitergabe persönlicher Daten ein und gibt Kunden das Recht, ihre Daten löschen zu lassen. Theoretisch sinnvoll, aber praktisch kaum beachtet. Lt. IT-Branchenverband Bitkom hinkt die Gründerszene auf der Zielgeraden hinterher. Nur 9% der deutschen Startups haben die DSGVO umgesetzt. 32% beschäftigen sich jetzt erst damit. Satte 15% haben noch nichts unternommen oder wissen von nichts.

Der Bundesgerichtshof (BGH) treibt seine bisherige Rechtsprechung zur verschuldensunabhängigen Haftung des Grundstückseigentümers für Schäden am Nachbargebäude weiter voran. Am 9.2.18 (Az. V ZR 311/16) hat er einen Grundstückseigentümer für Schäden am Gebäude des Nachbarn voll haftbar gemacht, auch wenn dieser die Schäden nicht selbst verursacht hat.

In vielen deutschen Unternehmen gehört externes Personal zum Alltag. Ein Vertrag legt fest, dass der externe Kollege nicht wie ein Angestellter in die Organisation eingebunden wird – doch die Praxis sieht oft anders aus, wie Stefan Middendorf von KPMG Law beobachtet. An einer Überprüfung der tatsächlichen Umsetzung von Verträgen mit Fremdpersonal führt deshalb kein Weg vorbei. Legal Tech-Anwendungen können dabei unterstützen.

Union und SPD haben sich für die Neuauflage der Großen Koalition fest vorgenommen, die Befristung von Arbeitsverträgen einzuschränken. Dazu sind teils harte Maßnahmen geplant, die vor allem Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten treffen. Bundesweit dürften in Betrieben gut eine halbe Million befristeter Verträge nicht mehr möglich sein, heißt es in Schätzungen. Unternehmer mit einem hohen Anteil befristeter Verträge sollten jetzt Alternativen prüfen oder müssen vielleicht auch ihr Geschäftsmodell anders gestalten, rät Christian Althaus von der Wirtschaftskanzlei Kümmerlein in Essen.

In drei Urteilen revidiert der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH auf Veranlassung ihres Gesellschafters an eine diesem nahestehende Person eine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH an die nahestehende Person sein kann. Vielmehr könne eine Vermögensverschiebung zwischen Gesellschafter und nahestehender Person nun doch vorliegen und der Gesellschafter selbst der Schenker sein.

Die zum 1.1.18 in Kraft getretene Novelle der kaufrechtlichen Mängelhaftung verändert das Gewährleistungsrecht bei Kaufverträgen im B2B-Bereich erheblich. Inhaltlich dehnt der Gesetzgeber damit genuines Verbraucherrecht bemerkenswert weit auf den unternehmerischen Bereich aus. Vor allem Endabnehmer sowie Zwischenhändler profitieren von der Änderung. Hersteller werden auf die zu ihren Lasten gehende neue Risikoverteilung voraussichtlich mit Preiserhöhungen reagieren, nicht zuletzt, um für einen ausreichenden Versicherungsschutz sorgen zu können. Sie werden zudem in Lieferverträgen nach zulässigen, haftungserleichternden Gestaltungsmöglichkeiten suchen, erwarten Thomas Nägele und Alexander Stolz, Anwälte bei SZA Schilling, Zutt & Anschütz.

Das Risiko für Arbeitgeber, Vergütung für Urlaubsansprüche an Beschäftigte zahlen zu müssen, ist durch ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 29.11.17 (Az.: C2 114/16) wieder erhöht worden. „Dies gilt insbesondere für solche Unternehmen, die Arbeitnehmer als Scheinselbstständige beschäftigen“, erläutert Amelie Bernardi, Anwältin der Kanzlei FPS.

Schätzungen zufolge konnten Start-ups 2017 Investitionen von mehr als 3 Mrd. Euro durch so genannte Initial Coin Offerings (ICOs) einwerben. Das ICO genießt als neues Finanzierungsmodell den Ruf, unkompliziert und zu attraktiven Bedingungen unternehmerische Vorhaben finanzieren zu können. Doch aus rechtlicher und regulatorischer Sicht ist noch vieles ungeklärt, wissen Matthias von Oppen und Ian M. Maywald, Anwälte bei Ashurst.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine für die Immobilienbranche brisante Entscheidung getroffen (Az.: XII ZR 114/16). Die höchsten deutschen Zivilrichter halten so genannte Schriftformheilungsklauseln für unwirksam. Die Folge: Jeder Formverstoß begründet nun das Risiko einer vorzeitigen Kündbarkeit. Das trifft sowohl Vermieter und Mieter als auch Investoren von großen Gewerbeobjekten, die beim Kauf entsprechender Immobilien fest mit den Mieteinnahmen gerechnet hatten.

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Der Markenstreit beim Pharmariesen Merck ging am 19.10.17 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in eine neue Runde. Kern der aktuellen Auseinandersetzung ist die Benutzung der Bezeichnung „Merck“ durch den bereits 1919 selbständig gewordenen amerikanischen Ableger des deutschen Pharmaherstellers in den elektronischen Medien.

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Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit vertritt die Finanzverwaltung den Standpunkt, Zuwendungen ausländischer Familienstiftungen an deutsche Begünstigte unterlägen in Deutschland nicht nur der Einkommensteuer, sondern auch der Schenkungssteuer. „Was wie ein Spezialproblem eines kleinen Kreises von Betroffenen aussieht, könnte von größter praktischer Relevanz für deutsche Familienstiftungen und deren Begünstige werden“, meint Gerd Seeliger, Equity Partner der Kanzlei SKW Schwarz und Experte für Steuerrecht.

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Die meisten Wohnungen in Deutschland werden von Privatleuten vermietet. Allerdings werden private Vermietungen immer unbeliebter, berichtet das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Deutschland sei nicht nur Mieter-, sondern auch Vermieternation. Gut die Hälfte aller deutschen Haushalte lebt zur Miete.

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Im Juli 2017 hat die Bundesregierung die Regelungen in der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) für die Prüfung von Investitionen ausländischer Erwerber innerhalb kurzer Zeit umfassend geändert (s. a. PLATOW Recht v. 12.7.17). Sensible Bereiche der deutschen Wirtschaft sollen so besser vor ausländischer Einflussnahme geschützt werden. Doch was in einigen Bereichen wie der Rüstung zu einem Mehr an Kontrollen führen wird, wird sich im überwiegenden Teil der „kritischen Infrastrukturen“ auf Grund EU-rechtlicher Regelungen kaum auswirken. Ob die Gesetzesreform dennoch etwas bringt, hat sich Julia Pfeil, Anwältin bei Baker McKenzie, angeschaut.

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Auch eine angekündigte Überwachung kann unzulässig sein und ein Jahrzehnt ist nichts für einen durchhaltewilligen Kläger – damit lässt sich eine Entscheidung der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) von Anfang September 2017 zusammenfassen, die sich auch auf private Arbeitgeber in Deutschland auswirkt. Eigentlich richten sich Entscheidungen des EGMR grundsätzlich nur gegen Staaten, deren hoheitliches Handeln gegen die in der Europäischen Menschenrechtekonvention verbrieften Rechte einzelner Personen verstößt.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 4.7.17 auch für Unternehmerkredite in zwei Urteilen entschieden, dass von Kreditinstituten keine Bearbeitungsgebühren beansprucht werden dürfen. Für Unternehmen heißt das, dass auch sie eventuell gezahlte Gebühren von ihren Banken zurückverlangen können. Doch auch wenn diese Ansprüche rückwirkend geltend gemacht werden können, sollten Unternehmen nun zügig handeln. Denn bereits Ende des Jahres können Verjährungsfristen verstreichen, wie Uta Richter, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht im Frankfurter Büro der Sozietät CMS Hasche Sigle, erläutert.

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