Neue Volte im Bonner Warburg-Prozess
Der Urteilsspruch im Cum-Ex-Prozess gegen den ehemaligen Generalbevollmächtigten von M.M. Warburg & CO vor dem Landgericht Bonn könnte sich überraschend verzögern.
Rechtsprechung / Banken-Urteile / Cum-Ex
Cum-Ex – Warburg-Anwalt will Rolle der Deutschen Bank neu beleuchten
Auffallend ungeschoren ist die Deutsche Bank bislang durch den Cum-Ex-Skandal gekommen. Dabei spielte der Branchenprimus in seiner Funktion als Depotbank für diverse Leerverkäufer durchaus eine Schlüsselrolle, ohne die das Karussell mit den Aktien-Deals rund um den Dividenden-Stichtag kaum möglich gewesen wäre.
Organhaftung und Manager-Haftpflicht hart umkämpft
Prominente Fälle der Organhaftung haben weiterhin Konjunktur, und auch die Corona-Pandemie beschwört weitere Haftungsfälle herauf. Was sind die Gründe für die vermehrte Inanspruchnahme von Unternehmensleitern, wann springt die Versicherung ein, und worauf muss ein Manager in dieser Situation achten? Kirstin Schwedt, Partnerin bei Linklaters, beleuchtet die komplexe Gemengelage und mögliche Auswege.
Wirecard-Lehren müssen über den Wahlkampf hinaus wirken
Es sind Olaf Scholz-Wochen vor den Untersuchungsausschüssen der Republik. In Hamburg muss der ehemalige Bürgermeister und aktuelle SPD-Kanzlerkandidat am 30.4. zum Thema Cum-Ex aussagen, in Berlin am Donnerstag zu Wirecard.
Chaos im Commerzbank-Aufsichtsrat
Bizarre Szenen müssen sich am vergangenen Mittwoch im Aufsichtsrat der Commerzbank abgespielt haben. Das Gremium kam zusammen, um einen Nachfolger für den kurzfristig aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen AR-Chef Hans-Jörg Vetter zu küren. Die Zeit drängte.
Neuer BaFin-Chef Branson – Sparkassen müssen sich warm anziehen
Mit der Nominierung von Mark Branson zum neuen BaFin-Präsidenten ist Finanzminister Olaf Scholz und seinem Staatssekretär Jörg Kukies ein Überraschungscoup gelungen. Sogar die Opposition, mit Ausnahme der Linken, applaudierte. Der bisherige Chef der Schweizer Finanzaufsicht Finma gilt als fachlich hochkompetent und kennt als ehemaliger UBS-Manager sämtliche Schliche der Banken.
BaFin – Betriebsblind auch bei Cum-Ex
Bei Wirecard habe die BaFin vor lauter Bäumen den Wald nicht gesehen, gestand der mittlerweile geschasste BaFin-Präsident Felix Hufeld im vergangenen Herbst ein. Diese Betriebsblindheit der Finanzaufsicht hat offensichtlich Methode, wie das uns vorliegende Wortprotokoll der Vernehmung von BaFin-Exekutivdirektor Raimund Röseler anschaulich belegt, der am 10.3. vor dem Landgericht Bonn als Zeuge im Cum-Ex-Prozess gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Warburg Bank aussagte.
Schadensersatz für Werbemails? – BverfG legt Frage dem EuGH zur weiteren Klärung vor
Zahlreiche Kläger verlangen – gestützt auf Art. 82 der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – den Ersatz eines immateriellen Schadens für die tatsächliche oder vermeintliche Verletzung des Schutzes ihrer personenbezogenen Daten – ein nicht zu unterschätzendes Risiko für Unternehmen. Bisher forderten die deutschen Fachgerichte stets die Überschreitung einer Erheblichkeitsschwelle im Rahmen der konkreten Schadensprüfung. Diese Ansicht wurde jetzt durch einen kürzlich veröffentlichten Beschluss (Az. 1 BvR 2853/19) des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) infrage gestellt – und muss nun vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt werden.
Wohnungsbau – Zwischen Niedrigzinsen und hohen Preisen
Eine positive Bilanz zog die Bundesregierung auf dem Wohnungsbau-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel und Bauminister Horst Seehofer (vgl. PLATOW v. 24.2.). Mit Blick auf die aktuelle Lage am Wohnimmobilienmarkt sind allerdings durchaus unterschiedliche und teils auch widersprüchliche Aussagen zu vernehmen.
Corona-Hilfen – Niedrige Hürden, hohes Risiko
Die deutsche Wirtschaft hat infolge der Corona-Pandemie ganz erhebliche finanzielle Einbußen erlitten. Betroffen ist dabei nicht nur die Realwirtschaft, sondern auch die Finanzindustrie. Was mit Investitionen in den Bau großer Anlagegüter (Kreuzfahrtschiffe, Flugzeuge etc.) geschehen wird, ist offen. Ferner drohen Kredite in großem Umfang auszufallen. Der Staat hat auf diese Ausnahmesituation mit verschiedenen finanziellen Hilfsmaßnahmen reagiert. Doch wie sich aktuell verstärkt zeigt, führen die niedrigen Hürden bei der Antragstellung zu erheblichen Strafbarkeitsrisiken. Wegen potenziell zu Unrecht in Anspruch genommener Corona-Hilfen wurden bereits etliche Strafverfahren eingeleitet; erste Gerichtsurteile sind ergangen. Weitere Strafverfahren sind zu erwarten, sodass in vielen Fällen jetzt Handlungsbedarf besteht. Regelmäßig lassen sich die Risiken noch eingrenzen oder gar ausschließen, etwa mit einer steuerlichen Korrekturerklärung oder Selbstanzeige. Dies betrifft auch und gerade Unternehmen, die Anträge für Corona-Hilfen versehentlich unrichtig ausgefüllt und im Nachhinein Zweifel an der Antragsberechtigung bekommen haben, erläutern Andreas Höpfner und Michael Schwindt, Steuerstrafrechtler bei Flick Gocke Schaumburg.
M.M. Warburg & CO – Der Bankier
Seit Februar 2016, als Steuerfahnder die Hamburger Zentrale erstmals heimsuchten, macht M.M. Warburg & CO im Zuge der juristischen Aufarbeitung sogenannter Cum-Ex-Aktiengeschäfte Schlagzeilen. Einer sonst überaus verschlossenen Privatbank und deren Inhabern Christian Olearius und Max Warburg kann das gar nicht lieb sein. Schädigen sie doch den guten Ruf, von dem eine Bank schließlich lebt.
Wer regelt die Arbeitsbedingungen der Zukunft?
Die Auswirkungen des Lockdowns und der Wirtschaftskrise belasten die deutschen Unternehmen unterschiedlich. Manche sind mit Restrukturierungen oder sogar einer Insolvenz konfrontiert, bei anderen „boomt“ das Geschäft. Gewinner und Verlierer unterliegen aber häufig gleichermaßen den Arbeitsbedingungen eines Flächentarifvertrages. Wozu führt das? Antworten gibt Bernd Pirpamer, Partner bei Eversheds Sutherland.
Bläst M.M. Warburg Degussa Bank-Verkauf ab?
Tief in die eigene Tasche gegriffen haben die beiden M.M. Warburg-Hauptgesellschafter Christian Olearius und Max Warburg. Das tief in den Cum-Ex-Skandal verwickelte Privatbankhaus hat zum Jahresschluss rund 111 Mio. Euro aus der Privatschatulle der beiden Haupteigentümer an den Fiskus überwiesen, um die von den Finanzbehörden festgesetzten Steuern für die Jahre 2007 bis 2011 im Zusammenhang mit Aktiengeschäften rund um den Dividenden-Stichtag zu begleichen.
Verbandssanktionen – Was bringt das neue Gesetz?
Das voraussichtlich Anfang 2023 in Kraft tretende Verbandssanktionengesetz (VerSanG) war zuletzt erheblicher Kritik ausgesetzt. Der Bundesrat hat am 18.9.2020 zwar einen Teil dieser Kritik übernommen, das Gesetz aber nicht grundsätzlich abgelehnt. Das VerSanG wird in besonderem Maße Auswirkungen für die Verfolgung von Steuerstraftaten im unternehmerischen Bereich haben, meinen Andreas Höpfner und Michael Schwindt, Steuerstrafrechtler von Flick Gocke Schaumburg.
Wissenswertes für Geschäftsführer und Vorstände
Unabhängig von der Frage, ob ein Unternehmen tatsächlich insolvenzreif ist, gelten in der Krise erhöhte Kontroll- und Überwachungspflichten der Geschäftsleiter. Dies hatte der Bundesgerichtshof (BGH) erst jüngst nochmal ausdrücklich bestätigt. Diese Pflichten sind ressortübergreifend, was diese Angelegenheit für alle Geschäftsleiter brisant macht.
EuGH verneint eigenständiges Widerrufsrecht zu Anschlussvereinbarungen
Der Widerruf von Kreditverträgen ist immer wieder ein Streitpunkt zwischen Banken und Verbrauchern. Meist stützen die Verbraucher den Widerruf darauf, sie seien über ihr Widerrufsrecht nicht wirksam aufgeklärt worden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte nun über den besonderen Fall zu entscheiden, dass eine Privatkundin nicht den Darlehensvertrag an sich, sondern mehrere Anschlusszinsvereinbarungen dazu widerrufen hatte.
Compliance-Verstößen erfolgreich vorbeugen
In einer zunehmend digitalisierten und transnational vernetzten Wirtschaftswelt wird Integrität für Unternehmen immer wichtiger. Im Zuge dieser rasanten Entwicklungen wurde nun das Global Organizational Integrity Institute (GOII) ins Leben gerufen, das sich der Messung, dem Vergleich und der systematischen Verbesserung von Integrität in Unternehmen widmet. GOII-Geschäftsführerin Katja Nagel stellt das neue Institut vor.
Online-Rechtsdienstleister auf dem Vormarsch
Die gebündelte Geltendmachung von Forderungen durch Online-Rechtsdienstleister hat sich zu einem neuen Geschäftsmodell entwickelt. Doch die größte Schadensersatzklage gegen das europäische LKW-Kartell ist eben daran formal gescheitert: Die Geltendmachung der Ansprüche von rund 3 000 Käufern durch die eigens zu diesem Zwecke gegründete financialright claims GmbH hielt das LG München I für unzulässig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Till Mahler und Amina Slawitsch von Menold Bezler schildern die Hintergründe.
Warburg Bank – Heilsamer Schrumpfkurs
Mit der Konzentration auf das Wesentliche und der Vermeidung von Doppelstrukturen ist die Führung der Warburg Bank um Joachim Olearius seit 2017 befasst. Der Druck hat 2019 nochmals stark zugenommen, wie der jetzt ausgewiesene Verlust von 24,6 Mio. Euro zeigt.
Streit um Wetter-App – BGH fällt wegweisendes Urteil
Der private Wetterdienst WetterOnline hat sich in einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erfolgreich gegen die Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt. Streitpunkt war die rein steuerfinanzierte und damit für die Nutzer kostenlose „WarnWetter“-App des Deutschen Wetterdienstes (DWD).