Rechtsprechung / Banken-Urteile / Cum-Ex

Die Bilanz der zweitgrößten Sparkasse in Deutschland hätte auf den ersten Blick so viel spektakulärer ausfallen können: 253 Mio. Euro Betriebsergebnis weist die Abrechnung der Berliner Sparkasse aus. 2020 waren es gerade einmal 5 Mio. Euro.

NRW setzt in der Rechtsprechung künftig auf „Hotspot“-Gerichte und die für 2025 geplante Reform der Grundsteuer wirft bereits ihren Schatten voraus – Was sonst noch wichtig war im Februar, hier kurz und kompakt zusammengefasst.

2019, als es für M.M. Warburg & CO in Sachen Cum-Ex besonders brenzlig wurde, dürften Max Warburg und Christian Olearius bei Fahrten durch die Hansestadt die Plakate der Hamburger Volksbank nicht nur wegen ihres knalligen Orange ins Auge gesprungen sein.

Gerne hätten die Haupteigentümer der Hamburger Privatbank M.M. Warburg, Christian Olearius und Max Warburg, den Nachfolger von Aufsichtsratschef Bernd Thiemann schon etwas früher präsentiert. Thiemann hatte im Dezember seinen Rückzug aus dem Aufsichtsrat für Januar angekündigt. Nach der kurzfristigen Absage von Wunschkandidat Berthold Brinkmann (s. PLATOW v. 5.1.) war eine Alternativlösung zwar schnell gefunden, doch die notwendige Zustimmung der BaFin zu der Personalie brauchte ihre Zeit.

Können Anleger die Bafin für ihre Verluste nach der Wirecard-Pleite in Anspruch nehmen? Wer setzte im Rahmen seiner Cum-Ex-Geschäfte noch auf die Dienste der Kanzlei Freshfields und sollten Prozessfinanzierer stärker reguliert werden? Diese Fragen stellten sich zum Jahresauftakt die Kollegen von Spiegel online, Handelsblatt und Juve.

Die Hamburger Privatbank M.M. Warburg muss kurzfristig umdisponieren. Wie wir hören, soll der nach unseren Informationen als Nachfolger des scheidenden Aufsichtsratschefs Bernd Thiemann auserkorene Hamburger Rechtsanwalt Berthold Brinkmann nun doch nicht für den Posten zur Verfügung stehen. Über die Hintergründe des abrupten Rückziehers war zunächst nichts Genaues zu erfahren.

Clemens Vedder, der einst als Kopf der Investorengruppe Cobra für reichlich Wirbel bei der Commerzbank sorgte, soll sich als Mediator im Cum-Ex-Streit zwischen der Deutschen Bank und M.M. Warburg angeboten haben.

Seit Anfang 2020 üben Treuhänder auf Wunsch der BaFin beim Bankhaus M.M. Warburg & CO die Stimmrechte für Christian Olearius und Max Warburg aus, der inzwischen die meisten Anteile an seine Kinder übergeben hat. Hintergrund ist die unterstellte Verstrickung der Beiden in Cum-Ex. Für die Aufsicht, die im Rahmen eines Inhaberkontrollverfahrens nur gegen Gesellschafter vorgehen kann, die auch Einfluss auf eine Bank haben, ist die von Olearius und Warburg selbst gewählte Treuhand-Lösung ausreichend. Zumal jetzt auch noch eine Vereinfachung der Gruppenstruktur angedacht ist, bei der die Warburg-Holding auf die Bank verschmolzen wird, was die Kontrolle zusätzlich erleichtert. Friede kehrt aber nicht ein.

Der Markt für Kfz-Finanzierungen ist unter den Verbrauchern seit Jahren sehr beliebt – den niedrigen Zinsen sei Dank. Doch Kreditinstitute, vor allem Auto-Banken wie die von VW und Mercedes-Benz, stehen schon seit längerem unter Druck. Heftiger Gegenwind kommt von Kanzleien, die seit Jahren gezielt gegen diese Institute bzw. Kfz-Finanzierungsverträge vorgehen: Nach mehrjähriger oder gar vollständiger Rückzahlung der Raten widerriefen die Darlehensnehmer die Kreditverträge und beriefen sich auf die Fehlerhaftigkeit einzelner vertraglicher Pflichtangaben.

Auch nach seinem Wahlsieg wird Olaf Scholz die Schatten des Cum-Ex-Skandals nicht los. Gegen den möglichen Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel wird zwar nicht ermittelt, doch die Einschläge kommen näher.

Die WestLB soll für Steuerschulden geradestehen, der BFH urteilte zur Dividendenbesteuerung von luxemburgischen Investment-Gesellschaften, EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos gibt seine Einschätzung zu den sog. Thermofenstern ab und Unternehmen fordern von einer neuen Bundesregierung mehr steuerliche Erleichterungen für ihre FE-Aktivitäten – Weitere News kurz und kompakt zusammengefasst.

In den vergangenen zwölf Monaten sprachen wir VIPs der Politik immer wieder auf die bevorstehende Bundestagswahl an. Auch die Profis des politischen Betriebs liegen mit ihren Ansagen oft falsch.

Im Wahlkampf inszeniert sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als unaufgeregter Kümmerer, der nach vielen Jahren in hohen Staatsämtern weiß, wie Deutschland regiert werden muss. Selbst handfeste Skandale wie Wirecard und Cum-Ex, für die Scholz zumindest die politische Verantwortung trägt, sind an dem Finanzminister und ehemaligen Hamburger Bürgermeister bislang abgetropft.

Der Spruch des BGH in Sachen Cum-ex lässt kein gutes Haar am skandalösen Gebaren von Großinvestoren und deren Beratern. Wer als Bankkaufmann eine Rolle in dem „Cum-ex-Karussell“ gespielt hat, habe sich ohne Wenn und Aber strafbar gemacht. Ca. 1 000 Beschuldigte müssen jetzt zittern und die involvierten Banken ebenso. Der Arm der Justiz, das haben die Musterprozesse gegen Martin Shields und Nicholas Diable sowie die Anklagen und die Verhaftung des Steueranwalts Hanno Berger gezeigt, ist lang.

Ein Zufallsfund aus einem anderen Ermittlungsverfahren soll die Kölner Staatsanwaltschaft auf die Spur nach Hamburg gebracht haben, so schreibt es das „Handelsblatt“. Die Fundstücke reichten offensichtlich aus, um eine Razzia bei der Hamburg Commercial Bank (HCOB) zu erwirken.

Völlig überraschend schloss das Bonner Landgericht am Dienstagabend die Beweisaufnahme im Cum-Ex-Prozess gegen den ehemaligen Generalbevollmächtigten von M.M. Warburg & CO und verkündete das Urteil. Dabei hatte das Gericht noch vier weitere Verhandlungstermine angesetzt.

Der Ton im Cum-Ex-Prozess gegen den ehemaligen Top-Manager von M.M. Warburg & CO vor dem Landgericht Bonn wird immer rauer.