Rechtsprechung / Banken-Urteile / Cum-Ex

Mit Urteil vom 27.11.19 (Az.: V R 23/19), das am 6.2.20 veröffentlicht wurde, hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung zur Unternehmereigenschaft von Aufsichtsräten geändert und entschieden, dass Aufsichtsräte unter bestimmten Voraussetzungen nicht unternehmerisch tätig sind. Im vom BFH zu entscheidenden Sachverhalt erhielt das Aufsichtsratsmitglied eine jährliche Festvergütung, die keinerlei variable Vergütungsbestandteile aufwies.

Infrastruktur und Verkehr sind ein Fass ohne Boden. Um den bürokratische Flaschenhals bei Investitionen aufzulösen, sollen wichtige Projekte statt von Behörden künftig direkt vom Bundestag per Gesetz genehmigt werden können. So sieht es ein frisch verabschiedetes Gesetz vor.

Der lange Schatten der untergegangenen WestLB droht nun auch den neuen SPD-Chef Norbert Walter-Borjans einzuholen. Das halbstaatliche Skandalinstitut hatte seinerzeit auch kräftig bei den umstrittenen Cum-Ex-Deals mitgemischt.

Dem Revirement im Aufsichtsrat bei M.M. Warburg sind, so hören wir, „aufgeregte Versuche“ der Hanseaten vorangegangen, einen neuen Oberaufseher zu finden. Zahlreiche aktive Bankvorstände wurden angefragt, u. a. aus dem Genossenschaftslager. Dennoch gab es viele Körbe, bis sich schließlich der frühere Roland Berger-Chefkontrolleur Burkard Schwenker sowie der Multi-Aufsichtsrat und Rechtsanwalt Claus Nolting gefunden haben.

Christian Olearius und Max Warburg werden sich bis Jahresende aus dem Aufsichtsrat von M.M. Warburg zurückziehen. Beide zusammen halten 80% der Anteile der Hamburger Privatbank. Olearius (77) leitet seit dem 2014 im Partnerkreis stattgefundenen Generationswechsel den dreiköpfigen Aufsichtsrat, dem außerdem noch Bernd Thiemann angehört.

Deutschen Privatbanken mangelt es seit dem Rekordjahr 2017 an positiven Schlagzeilen: Panama Papers, Cum-EX-Geschäfte und schwieriger Markt bei Minus-Zinsen und zunehmender Regulatorik setzen die Branche unter Strom.

rneut entschied ein Finanzgericht, dass eine mehrfache Anrechnung von Kapitalertragsteuern aus Cum-Ex-Geschäften nicht möglich ist. „Das Finanzgericht Köln bestätigt damit, dass der Gesetzgeber nicht beabsichtigt habe, eine nur einmal einbehaltene Steuer mehrfach zu erstatten“, so Philipp Külz, Rechtsanwalt bei Ebner Stolz. „Abschließende Klarheit wird aber wohl erst eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs bringen.“

Wer im Bilderdienst Instagram öffentlichkeitswirksam Markenprodukte spazieren trägt, durfte jüngst aufatmen. Die „Influencerin“ Cathy Hummels hat Ende April in der Auseinandersetzung um angebliche Schleichwerbung mit dem Verband Sozialer Wettbewerb vom Landgericht München I Recht bekommen (Az. 4 HK O 14312/18, nicht rechtskräftig).

In der Werbung für Markenartikelprodukte erfreuen sich griffige Werbeslogans seit jeher großer Beliebtheit, da sie einen hohen Wiedererkennungswert bieten und positive Eigenschaften oder Stimmungen transportieren können, die dann leicht mit einem bestimmten Produkt assoziiert werden. Insbesondere Slogans, die prägnant oder überraschend sind, ein Wortspiel oder einen Reim enthalten, prägen sich besonders gut ein. Unternehmen versuchen deshalb, nicht nur die Marke des Produktes schützen zu lassen, sondern auch ihre Werbeslogans.

Ende März hat der Bundestag das neue Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG) verabschiedet und damit das deutsche Recht an die Vorgaben der EU-Richtlinie 2016/943 angepasst. Das Gesetz erlaubt Unternehmen die rekonstruierende Produktanalyse, das so genannte Reverse Engineering, und hebt damit bislang entgegenstehende Strafvorschriften auf.

Ein Abendessen in Dubai endete für Franck Ribéry, Stürmer-Star des FC Bayern München, in einem Shitstorm – und einer saftigen Geldstrafe von Seiten seines Vereins. Denn der Profifußballer fertigte seine Kritiker im Netz auf derart obszöne Art und Weise ab, dass der FC Bayern sich gezwungen sah, eine Strafe wegen nicht akzeptablen Verhaltens zu verhängen. Doch darf ein Arbeitgeber ein in der Freizeit des Arbeitnehmers begangenes „Fehlverhalten“ überhaupt sanktionieren? Antworten gibt Christoph Kurzböck, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Associate Partner der Kanzlei Rödl & Partner.

Ein Arbeitgeber darf nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) einen Arbeitsvertrag nicht ohne Sachgrund befristen, wenn derselbe Arbeitnehmer im selben Unternehmen bereits acht Jahre zuvor beschäftigt war (Az.: 7 AZR 733/16). Damit rückt das BAG von seiner bisherigen Sicht ab. 2011 hatte das Gericht noch entschieden, dass die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne einen „Sachgrund“ wie etwa eine Schwangerschaftsvertretung zulässig ist, wenn die Vorbeschäftigung länger als drei Jahre zurückliegt. Das hatte das Bundesverfassungsgericht im vorigen Jahr jedoch als verfassungswidrig bewertet (Az.: 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14). 

Die Gerichtsverfahren wegen angeblich fehlerhafter Widerrufsbelehrungen in Tausenden von Autokreditverträge steuern so langsam auf ihren Höhepunkt zu. Während die betroffenen Autobanken keine Zahlen über aktuell laufende Verfahren nennen (auf PLATOW-Nachfrage wollten sich VW-Bank und Mercedes-Banz Bank dazu nicht äußern), sind Anwaltskanzleien auf der Verbraucherseite deutlich transparenter – sicher auch aus Image-Gründen. Federführend ist in der Sache die in Trier beheimatete Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig, die derzeit über 3 000 Verfahren gegen Banken betreut. Davon befinden sich so gut wie alle Fälle vor Gericht – Ende 2017 waren es erst 400. Knapp 2 500 Verfahren betreuen derzeit die Kölner Juristen von Kraus Ghendler Ruvinskij, wovon sich mittlerweile gut 2 000 (Ende 2017: 200) Fälle im gerichtlichen Verfahren befinden. Hinzu kommen etliche Fälle bei anderen Kanzleien. Am 25.1. beginnt zudem vor dem Oberlandesgericht Stuttgart das Verfahren in einer Musterfeststellungsklage gegen Autokredite der Mercedes-Benz Bank.