Rechtsprechung / Banken-Urteile / Cum-Ex

Der Widerruf von Kreditverträgen ist immer wieder ein Streitpunkt zwischen Banken und Verbrauchern. Meist stützen die Verbraucher den Widerruf darauf, sie seien über ihr Widerrufsrecht nicht wirksam aufgeklärt worden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte nun über den besonderen Fall zu entscheiden, dass eine Privatkundin nicht den Darlehensvertrag an sich, sondern mehrere Anschlusszinsvereinbarungen dazu widerrufen hatte.

Mit der Konzentration auf das Wesentliche und der Vermeidung von Doppelstrukturen ist die Führung der Warburg Bank um Joachim Olearius seit 2017 befasst. Der Druck hat 2019 nochmals stark zugenommen, wie der jetzt ausgewiesene Verlust von 24,6 Mio. Euro zeigt.

Der private Wetterdienst WetterOnline hat sich in einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erfolgreich gegen die Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt. Streitpunkt war die rein steuerfinanzierte und damit für die Nutzer kostenlose „WarnWetter“-App des Deutschen Wetterdienstes (DWD).

Mit Urteil vom 27.11.19 (Az.: V R 23/19), das am 6.2.20 veröffentlicht wurde, hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung zur Unternehmereigenschaft von Aufsichtsräten geändert und entschieden, dass Aufsichtsräte unter bestimmten Voraussetzungen nicht unternehmerisch tätig sind. Im vom BFH zu entscheidenden Sachverhalt erhielt das Aufsichtsratsmitglied eine jährliche Festvergütung, die keinerlei variable Vergütungsbestandteile aufwies.

Infrastruktur und Verkehr sind ein Fass ohne Boden. Um den bürokratische Flaschenhals bei Investitionen aufzulösen, sollen wichtige Projekte statt von Behörden künftig direkt vom Bundestag per Gesetz genehmigt werden können. So sieht es ein frisch verabschiedetes Gesetz vor.

Der lange Schatten der untergegangenen WestLB droht nun auch den neuen SPD-Chef Norbert Walter-Borjans einzuholen. Das halbstaatliche Skandalinstitut hatte seinerzeit auch kräftig bei den umstrittenen Cum-Ex-Deals mitgemischt.

Dem Revirement im Aufsichtsrat bei M.M. Warburg sind, so hören wir, „aufgeregte Versuche“ der Hanseaten vorangegangen, einen neuen Oberaufseher zu finden. Zahlreiche aktive Bankvorstände wurden angefragt, u. a. aus dem Genossenschaftslager. Dennoch gab es viele Körbe, bis sich schließlich der frühere Roland Berger-Chefkontrolleur Burkard Schwenker sowie der Multi-Aufsichtsrat und Rechtsanwalt Claus Nolting gefunden haben.

Christian Olearius und Max Warburg werden sich bis Jahresende aus dem Aufsichtsrat von M.M. Warburg zurückziehen. Beide zusammen halten 80% der Anteile der Hamburger Privatbank. Olearius (77) leitet seit dem 2014 im Partnerkreis stattgefundenen Generationswechsel den dreiköpfigen Aufsichtsrat, dem außerdem noch Bernd Thiemann angehört.

Deutschen Privatbanken mangelt es seit dem Rekordjahr 2017 an positiven Schlagzeilen: Panama Papers, Cum-EX-Geschäfte und schwieriger Markt bei Minus-Zinsen und zunehmender Regulatorik setzen die Branche unter Strom.

rneut entschied ein Finanzgericht, dass eine mehrfache Anrechnung von Kapitalertragsteuern aus Cum-Ex-Geschäften nicht möglich ist. „Das Finanzgericht Köln bestätigt damit, dass der Gesetzgeber nicht beabsichtigt habe, eine nur einmal einbehaltene Steuer mehrfach zu erstatten“, so Philipp Külz, Rechtsanwalt bei Ebner Stolz. „Abschließende Klarheit wird aber wohl erst eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs bringen.“

Wer im Bilderdienst Instagram öffentlichkeitswirksam Markenprodukte spazieren trägt, durfte jüngst aufatmen. Die „Influencerin“ Cathy Hummels hat Ende April in der Auseinandersetzung um angebliche Schleichwerbung mit dem Verband Sozialer Wettbewerb vom Landgericht München I Recht bekommen (Az. 4 HK O 14312/18, nicht rechtskräftig).

In der Werbung für Markenartikelprodukte erfreuen sich griffige Werbeslogans seit jeher großer Beliebtheit, da sie einen hohen Wiedererkennungswert bieten und positive Eigenschaften oder Stimmungen transportieren können, die dann leicht mit einem bestimmten Produkt assoziiert werden. Insbesondere Slogans, die prägnant oder überraschend sind, ein Wortspiel oder einen Reim enthalten, prägen sich besonders gut ein. Unternehmen versuchen deshalb, nicht nur die Marke des Produktes schützen zu lassen, sondern auch ihre Werbeslogans.