Die Auswirkungen des Lockdowns und der Wirtschaftskrise belasten die deutschen Unternehmen unterschiedlich. Manche sind mit Restrukturierungen oder sogar einer Insolvenz konfrontiert, bei anderen „boomt“ das Geschäft. Gewinner und Verlierer unterliegen aber häufig gleichermaßen den Arbeitsbedingungen eines Flächentarifvertrages. Wozu führt das? Antworten gibt Bernd Pirpamer, Partner bei Eversheds Sutherland.
Tief in die eigene Tasche gegriffen haben die beiden M.M. Warburg-Hauptgesellschafter Christian Olearius und Max Warburg. Das tief in den Cum-Ex-Skandal verwickelte Privatbankhaus hat zum Jahresschluss rund 111 Mio. Euro aus der Privatschatulle der beiden Haupteigentümer an den Fiskus überwiesen, um die von den Finanzbehörden festgesetzten Steuern für die Jahre 2007 bis 2011 im Zusammenhang mit Aktiengeschäften rund um den Dividenden-Stichtag zu begleichen.
Das voraussichtlich Anfang 2023 in Kraft tretende Verbandssanktionengesetz (VerSanG) war zuletzt erheblicher Kritik ausgesetzt. Der Bundesrat hat am 18.9.2020 zwar einen Teil dieser Kritik übernommen, das Gesetz aber nicht grundsätzlich abgelehnt. Das VerSanG wird in besonderem Maße Auswirkungen für die Verfolgung von Steuerstraftaten im unternehmerischen Bereich haben, meinen Andreas Höpfner und Michael Schwindt, Steuerstrafrechtler von Flick Gocke Schaumburg.
Unabhängig von der Frage, ob ein Unternehmen tatsächlich insolvenzreif ist, gelten in der Krise erhöhte Kontroll- und Überwachungspflichten der Geschäftsleiter. Dies hatte der Bundesgerichtshof (BGH) erst jüngst nochmal ausdrücklich bestätigt. Diese Pflichten sind ressortübergreifend, was diese Angelegenheit für alle Geschäftsleiter brisant macht.
Der Widerruf von Kreditverträgen ist immer wieder ein Streitpunkt zwischen Banken und Verbrauchern. Meist stützen die Verbraucher den Widerruf darauf, sie seien über ihr Widerrufsrecht nicht wirksam aufgeklärt worden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte nun über den besonderen Fall zu entscheiden, dass eine Privatkundin nicht den Darlehensvertrag an sich, sondern mehrere Anschlusszinsvereinbarungen dazu widerrufen hatte.
In einer zunehmend digitalisierten und transnational vernetzten Wirtschaftswelt wird Integrität für Unternehmen immer wichtiger. Im Zuge dieser rasanten Entwicklungen wurde nun das Global Organizational Integrity Institute (GOII) ins Leben gerufen, das sich der Messung, dem Vergleich und der systematischen Verbesserung von Integrität in Unternehmen widmet. GOII-Geschäftsführerin Katja Nagel stellt das neue Institut vor.
Die gebündelte Geltendmachung von Forderungen durch Online-Rechtsdienstleister hat sich zu einem neuen Geschäftsmodell entwickelt. Doch die größte Schadensersatzklage gegen das europäische LKW-Kartell ist eben daran formal gescheitert: Die Geltendmachung der Ansprüche von rund 3 000 Käufern durch die eigens zu diesem Zwecke gegründete financialright claims GmbH hielt das LG München I für unzulässig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Till Mahler und Amina Slawitsch von Menold Bezler schildern die Hintergründe.
Mit der Konzentration auf das Wesentliche und der Vermeidung von Doppelstrukturen ist die Führung der Warburg Bank um Joachim Olearius seit 2017 befasst. Der Druck hat 2019 nochmals stark zugenommen, wie der jetzt ausgewiesene Verlust von 24,6 Mio. Euro zeigt.
Der private Wetterdienst WetterOnline hat sich in einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erfolgreich gegen die Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt. Streitpunkt war die rein steuerfinanzierte und damit für die Nutzer kostenlose „WarnWetter“-App des Deutschen Wetterdienstes (DWD).
Mit Urteil vom 27.11.19 (Az.: V R 23/19), das am 6.2.20 veröffentlicht wurde, hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung zur Unternehmereigenschaft von Aufsichtsräten geändert und entschieden, dass Aufsichtsräte unter bestimmten Voraussetzungen nicht unternehmerisch tätig sind. Im vom BFH zu entscheidenden Sachverhalt erhielt das Aufsichtsratsmitglied eine jährliche Festvergütung, die keinerlei variable Vergütungsbestandteile aufwies.
Infrastruktur und Verkehr sind ein Fass ohne Boden. Um den bürokratische Flaschenhals bei Investitionen aufzulösen, sollen wichtige Projekte statt von Behörden künftig direkt vom Bundestag per Gesetz genehmigt werden können. So sieht es ein frisch verabschiedetes Gesetz vor.
Der lange Schatten der untergegangenen WestLB droht nun auch den neuen SPD-Chef Norbert Walter-Borjans einzuholen. Das halbstaatliche Skandalinstitut hatte seinerzeit auch kräftig bei den umstrittenen Cum-Ex-Deals mitgemischt.
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat die Rechte von Betroffenen gegenüber Finanzbehörden im Zusammenhang mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten erheblich erweitert. Diesen steht nunmehr gegenüber Steuerbehörden u. a. ein Anspruch auf Auskunft darüber zu, ob und gegebenenfalls welche ihrer personenbezogenen Daten durch die betreffende Finanzbehörde verarbeitet werden. Dieser Anspruch führt in der Praxis zu einem neuartigen Akteneinsichtsrecht des Steuerpflichtigen. Kürzlich veröffentlichte Urteile zweier Finanzgerichte unterstützen diese Schlussfolgerung, wie Johannes Frey und Frank-M. Schwarz, Steuerrechtler bei Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom, erläutern.
Turnier-Preisgelder und Sponsoringverträge in Millionenhöhe sowie Zuschauermassen online und in den Stadien – der eSport ist eine erhebliche Wachstumsbranche. Mit der steigenden Popularität der Wettkämpfe und auch angesichts des hohen Anteils minderjähriger Fans und Spieler werden jedoch auch die bislang unbeantworteten rechtlichen Fragen drängender. Ein Überblick von Guido Kleve und Michael Stulz-Herrnstadt, Partner im Kölner bzw. Hamburger Büro der Wirtschaftskanzlei DLA Piper.
Dem Revirement im Aufsichtsrat bei M.M. Warburg sind, so hören wir, „aufgeregte Versuche“ der Hanseaten vorangegangen, einen neuen Oberaufseher zu finden. Zahlreiche aktive Bankvorstände wurden angefragt, u. a. aus dem Genossenschaftslager. Dennoch gab es viele Körbe, bis sich schließlich der frühere Roland Berger-Chefkontrolleur Burkard Schwenker sowie der Multi-Aufsichtsrat und Rechtsanwalt Claus Nolting gefunden haben.
Eine Vielzahl von Kartellbehörden weltweit gewährt Unternehmen Bußgeldrabatte für Compliance-Bemühungen. Hierzu zählen u. a. die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich. Die deutschen Kartellbehörden und die EU-Kommission berücksichtigen die Implementierung von Compliance-Systemen bei der Bemessung einer Geldbuße indes nicht.
Christian Olearius und Max Warburg werden sich bis Jahresende aus dem Aufsichtsrat von M.M. Warburg zurückziehen. Beide zusammen halten 80% der Anteile der Hamburger Privatbank. Olearius (77) leitet seit dem 2014 im Partnerkreis stattgefundenen Generationswechsel den dreiköpfigen Aufsichtsrat, dem außerdem noch Bernd Thiemann angehört.
Durch den so genannten präventiven Restrukturierungsrahmen soll es Unternehmen ermöglicht werden, sich frühzeitig wirksam und im Hinblick auf die Vermeidung ihrer Insolvenz zu restrukturieren, um so die unnötige Liquidation bestandsfähiger Unternehmen zu vermeiden und dem Aufbau notleidender Kredite bei den Banken vorzubeugen (s. a. PLATOW Recht v. 20.3.19). Doch die Kehrseite der Medaille sei ein erheblicher Eingriff in die Gläubigerrechte, meint Jens Weber, Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer bei Baker Tilly.
Deutschen Privatbanken mangelt es seit dem Rekordjahr 2017 an positiven Schlagzeilen: Panama Papers, Cum-EX-Geschäfte und schwieriger Markt bei Minus-Zinsen und zunehmender Regulatorik setzen die Branche unter Strom.
Kartellrechtliche „Massenklagen“ sorgen regelmäßig für Aufsehen. Gestärkt durch gesetzgeberische Initiativen zur Erleichterung des Private Enforcement im Kartellrecht gewinnen auf diese Verfahren spezialisierte Kanzleien und Prozessfinanzierer immer mehr Anspruchsteller für gebündelte Klagen. Warum uns dennoch keine „amerikanischen Zustände“ drohen, erklärt Christian Karbaum, Kartellrechtspartner von Glade Michel Wirtz.
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