Sparkassen

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Die Ulmer Sparer dürfen auf eine Nachzahlung hoffen. Im seit anderthalb Jahren andauernden Streit mit der Sparkasse Ulm haben sie erneut einen Erfolg errungen. In vier Verfahren hat das Landgericht Ulm darüber entschieden, ob der variable Grundzins in den so genannten Scala-Verträgen richtig festgelegt wurde. Das Urteil: Die Bank hat ihre Zinsen für lukrative Sparverträge falsch berechnet und muss diese nun überprüfen.

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Die Unzufriedenheit vieler Sparkassen mit der Organisation ihrer Gruppe ist groß. Der immer wieder an den Pranger gestellte DSGV-Präsident Georg Fahrenschon weiß um diese Stimmungslage. Angeblich, so heißt es, mache sich der frühere bayerische Finanzminister sogar Sorgen um seine Vertragsverlängerung und habe deshalb jüngst bei einem Treffen mit Bayerns ehemaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber seine Chancen auf eine Rückkehr in die Politik ausgelotet. Ganz so schnell wird Fahrenschon die Flinte allerdings nicht ins Korn werfen. Die schwierige und nicht zuletzt unter seiner Vermittlung zustande gekommene Einigung über den Haftungsverbund ist gewiß mehr als ein Achtungserfolg.

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In Kürze verabschiedet sich DSGV-Präsident Georg Fahrenschon in den Urlaub. Dann hat Fahrenschon ausreichend Muße, um über die Nachfolge des zum 30.9. aus dem Amt scheidenden DSGV-Geschäftsführers Ludger Gooßens nachzudenken. Gooßens muss gehen, weil unter seiner Führung wichtige Projekte wie die Digitalisierung und die Gremienreform nicht vorangekommen sind.

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Marken weisen auf die Herkunft eines Produktes oder einer Dienstleistung hin. Sie ermöglichen es, diese von vergleichbaren Angeboten zu unterscheiden. Die klassische Markenform ist die Wortmarke. Populär sind zum Beispiel Hanuta, Nutella, Milka und Coca-Cola. Mit den beiden Urteilen um das Sparkassen-Rot sowie das Beiersdorf-Blau bekam das Thema Farbmarken jüngst große Aufmerksamkeit. Julia Schönbohm, Partnerin, und Atif Wolfgang Bhatti, Managing Associate bei Linklaters, erläutern die aktuelle Rechtsprechung.

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Bayerns Finanzminister Markus Söder hat ein klares Ziel vor Augen. Spätestens nach der nächsten Landtagswahl 2018 will Söder das Erbe von Ministerpräsident Horst Seehofer, der nicht noch einmal kandidieren will, antreten. Ein Selbstläufer wird der geplante Karrieresprung für Söder allerdings nicht. Traditionell geht der Posten des bayerischen Ministerpräsidenten fast immer an ein Mitglied des größten und mächtigsten CSU-Bezirksverbands Oberbayern, dem auch Seehofer angehört.

Bei dem mittlerweile beigelegten Streit um die Neujustierung des Haftungsverbunds der Sparkassen war ausgerechnet von den Landesbanken kaum etwas zu hören. Dabei waren die Girozentralen nicht nur die Lieblingsprügelknaben von Westfalens Sparkassen-Präsident Rolf Gerlach, der die Landesbanken immer wieder zum Hauptrisikofaktor für die Sparkassen-Organisation abstempelte.

Die Sparkassen-Organisation kann aufatmen. Gerade noch rechtzeitig vor dem Stichtag 3.7., an dem die EU-Einlagensicherungsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt wird, hat die Reform des Haftungsverbunds die letzte Hürde genommen. Wie BaFin-Präsident Felix Hufeld vor dem Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten bestätigte, seien die vom DSGV zuletzt noch eingereichten Änderungen am Haftungsverbund für eine Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde ausreichend.

Als sich der langjährige Vorstandschef Hans-Dieter Homberg 2012 in den verdienten Ruhestand abmeldete, verabschiedete er sich standesgemäß mit einem abermaligen Rekordergebnis für 2011. Seit Hombergs Nachfolger Oliver Klink das Ruder bei der Taunus-Sparkasse übernommen hat, ist der Tonfall bei der Präsentation der Jahresergebnisse spürbar bescheidener geworden.

DSGV-Präsident Georg Fahrenschon hatte zuletzt nicht überall eine glückliche Hand, etwa beim Streit um den Haftungsverbund, in seiner Funktion als Verwaltungsratsvorsitzender der DekaBank aber schon. So holte er 2012 Credit Suisse-Manager Michael Rüdiger und machte ihn zum Chef der DekaBank. Rüdiger leistete seither gute Arbeit und machte aus dem Wertpapierhaus der Sparkassen wieder eine führende Adresse, die auch Top-Personal anzieht.

Unter den Augen von DSGV-Präsident Georg Fahrenschon hat die Verbandsversammlung der westfälischen Sparkassen die Satzung ihres regionalen Sicherungstopfs doch noch an die Vorgaben für den gemeinsamen Haftungsverbund angepasst.

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Trotz der jüngsten Entspannungssignale aus Westfalen zeichnet sich noch keine einvernehmliche Lösung für einen Verbleib der westfälischen Sparkassen im reformierten Haftungsverbund des DSGV ab. In einem Schreiben an den westfälischen Sparkassen-Präsidenten Rolf Gerlach hatte DSGV-Chef Georg Fahrenschon kürzlich festgestellt, dass der von den westfälischen Sparkassen beschlossene Haftungsdeckel gegen die Rahmensatzung des gemeinsamen Haftungsverbunds verstoße (PLATOW vom 1.6.).

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Westfalens Sparkassen-Präsident Rolf Gerlach hat ein Händchen für symbolische Gesten. Ausgerechnet für den 17.6. hat Gerlach die westfälischen Sparkassen-Vertreter zur Verbandsversammlung geladen, um über den Beitritt zum reformierten Haftungsverbund des DSGV abstimmen zu lassen. Bis zur Wiedervereinigung wurde der 17. Juni als Tag der deutschen Einheit gefeiert.

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Überraschend kurz dauerte die Sonder-Mitgliederversammlung des DSGV in Frankfurt. Nicht einmal eine halbe Stunde brauchten die Vertreter der Regionalverbände und der Landesbanken, um die von der BaFin geforderte Satzungsänderung zur Neuordnung des Haftungsverbunds zu beschließen und das von Westfalens Sparkassen-Präsident Rolf Gerlach durchgedrückte Einstimmigkeitsprinzip zu kippen. Damit gilt auch künftig wieder das gewohnte 75%-Quorum zur Feststellung eines Stützungsfalls. 

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Kurz vor der Sonder-Mitgliederversammlung des DSGV am Donnerstag (21.5.) zeichnet sich noch keine Lösung zur Rettung des gemeinsamen Haftungsverbunds der Sparkassen ab.

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Nach dem Veto der BaFin gegen das Einstimmigkeitsprinzip bei der Stützung einer Landesbank (Brief vom 13.5.) droht auf der für kommenden Donnerstag (21.5.) geplanten ao-Mitgliederversammlung des DSGV ein Showdown zwischen Westfalens Sparkassen-Präsident Rolf Gerlach und DSGV-Chef Georg Fahrenschon, der den gesamten Haftungsverbund sprengen könnte.

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Der nach monatelangem Ringen Ende April von der DSGV-Mitgliederversammlung beschlossene Kompromiss zur Neujustierung des Haftungsverbunds der Sparkassen-Organisation wird von der BaFin nicht akzeptiert. Wie wir aus der Bonner Behörde hören, sei die in dem Kompromiss vorgesehene Einstimmigkeitsregel bei der Feststellung eines Stützungsfalls „nicht genehmigungsfähig““.

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Seit einem Jahr ist Ulrich Netzer jetzt Sparkassen-Präsident in Bayern. Die Komplexität in der Gruppe war für den erfahrenen Politiker, der immerhin 18 Jahre Oberbürgermeister in Kempten war, nach eigener Aussage dann aber doch eine neue Erkenntniswelt. Im Gespräch mit PLATOW zeigte sich Netzer zwar hoch zufrieden mit der von DSGV-Präsident Georg Fahrenschon, dem er einen guten Job bescheinigt, erreichten Einigung im Streit um den Haftungsverbund. Das gilt unabhängig davon, ob BaFin und Bundesfinanzministerium den vor allem auf Wunsch der westfälischen Sparkassen eingebauten Zwang zur Einstimmigkeit akzeptieren oder nicht.

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Seit der Neupositionierung unter dem Dach der Frankfurter Bankgesellschaft vor fünf Jahren hat sich die Helaba-Tochter mittlerweile als die Privatbank der Sparkassen-Organisation etabliert. Im vergangenen Jahr erhielt die von Zürich aus geführte Frankfurter Bankgesellschaft vom DSGV sogar das Recht, das Sparkassen-Logo zu führen. Für Bankchef Holger Mai war dies geradezu wie ein Ritterschlag.

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Der Fusionsdruck bei der Bad Homburger Taunus Sparkasse ist vorerst nicht da. In einem Geschäftsgebiet, das mit den Landkreisen Hochtaunus und Main-Taunus gleich zwei Gebietskörperschaften umfasst, die im deutschen Kaufkraftranking ganz vorne rangieren, kann eine Sparkasse, sofern alles richtig gemacht wird, offensichtlich prächtig verdienen.

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In der am letzten Dienstag beschlossenen Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Haftungsverbunds wurde mit harten Bandagen gekämpft. Nicht wenige im Verbund zeigten sich überrascht, dass DSGV-Präsident Georg Fahrenschon schon jetzt eine Einigung präsentieren konnte und nicht erst kurz vor Ende der EU-Frist.