Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Schätzungen zufolge konnten Start-ups 2017 Investitionen von mehr als 3 Mrd. Euro durch so genannte Initial Coin Offerings (ICOs) einwerben. Das ICO genießt als neues Finanzierungsmodell den Ruf, unkompliziert und zu attraktiven Bedingungen unternehmerische Vorhaben finanzieren zu können. Doch aus rechtlicher und regulatorischer Sicht ist noch vieles ungeklärt, wissen Matthias von Oppen und Ian M. Maywald, Anwälte bei Ashurst.

Seit der Übernahme der Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank werden in Deutschland mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank, der NRW.Bank sowie der L-Bank auch drei Förderinstitute direkt von der EZB überwacht. Damit unterliegen die Förderbanken den gleichen umfangreichen Berichtspflichten wie die Deutsche Bank oder die Commerzbank, obwohl ihre Geschäftsmodelle als deutlich weniger riskant gelten.

Noch bevor die Vermögensverwaltung der Deutschen Bank wie beabsichtigt im 1. Hj. 2018 an die Börse gehen soll, werden bereits ab dem Q1 alle Geschäftsbereiche des Asset Managements unter einer globalen Dachmarke zusammengefasst. Dabei besinnt sich Deutschlands größtes Bankinstitut auf Altbewährtes: Die „Deutsche Asset Management“ heißt künftig wieder „DWS“ – eine Abkürzung der 1956 gegründeten Deutschen Gesellschaft für Wertpapiersparen, an der der Branchenprimus von Anfang an beteiligt ist.

Geldhäuser müssen nicht nur die technischen Hürden der digitalen Transformation nehmen. Ihnen obliegt der verantwortungsvolle Umgang mit sensiblen Kundendaten. Die Notwendigkeit eines kollektiven „Verbraucherschutzes 2.0“ nahm die BaFin zum Anlass, auf dem 5. Verbraucherschutzforum die Folgen des technischen Fortschritts in der Finanzwelt für die Kunden zu beleuchten.

Neue Wendung im Übernahme-Krimi um Constantin Medien. Die von Constantin-Großaktionär Bernhard Burgener gesteuerte Highlight Communications hat zusammen mit der erst im Juni gegründeten Studhalter Investment ein Übernahmeangebot für Constantin angekündigt. Demnach wollen Highlight und Studhalter Investment 2,30 Euro je Constantin-Aktie bieten. Das entspricht einer Prämie von 10% auf den Schlusskurs vom Montag.

Bei der Deutschen Börse werden auf der HV im Mai 2018 wie berichtet (s. PLATOW v. 17.11.) mindestens drei Aufsichtsratsposten frei. Neben Craig Heimark und Erhard Schipporeit, die seit 2005 dabei sind und deshalb jetzt gehen müssen, verlässt nach nur sechs Jahren auch Monica Mächler das Gremium.

Die Deutsche Börse bekommt mit Theo Weimer einen neuen Chef. Der selbstbewusste Lenker der HypoVereinsbank, dem der neue Unicredit-Kapitän Jean Pierre Mustier zunehmend auf den Füßen gestanden ist, kann endlich nach Rhein-Main zurückzukehren. Weimer lebte viele Jahre unter der Woche im Bayerischen Hof in München aus dem Schrank und fuhr am Wochenende in sein Haus nach Wiesbaden. Diese Heimatverbundenheit könnte bei der Deutschen Börse helfen, wo die hessische Börsenaufsicht in Wiesbaden eine wichtige Rolle spielt, ebenso wie bei den großen Kunden am Finanzplatz Frankfurt. Weimers noch bis Ende Dezember amtierender Vorgänger Carsten Kengeter hat ebenso wie AR-Chef Joachim Faber diese Lektion teuer lernen müssen.

Wie uns aus zuverlässiger Quelle bestätigt wird, war Adam Tan, CEO, Mitgründer und Vize-Verwaltungsratschef der chinesischen HNA Group, vergangene Woche zu Besuch in Frankfurt. Dabei soll es angeblich Gespräche mit der BaFin gegeben haben.

Eines haben Allianz und Ergo gemeinsam. Beide Versicherungsgesellschaften sehen durchaus auch Vorteile beim Verkauf von LV-Beständen an einen professionellen Abwickler. In der Praxis gehen die beiden Unternehmen jedoch unterschiedliche Wege.

Gerade erst kostete der Vorwurf des Insiderhandels Carsten Kengeter den Chefposten bei der Deutschen Börse, da klopfen Polizei und Staatsanwaltschaft schon beim nächsten potenziellen Schummler an die Tür. Am Freitagmorgen rückten Ermittler in die Düsseldorfer Zentrale der Metro AG ein, im Gepäck eine Anzeige der BaFin „wegen Verdachts des Insiderhandels und der Marktmanipulation in Aktien der Metro AG“. Im Fadenkreuz der Finanzaufsicht steht v. a. AR-Chef Jürgen Steinemann.

Munich Re haben die drei Hurrikane in der Karibik und das Erdbeben in Mexiko im Q3 3,2 Mrd. Euro gekostet, was im Quartal, dessen detailliertes Ergebnis am Donnerstag (9.11.) vorgestellt wird, einen Verlust von 1,4 Mrd. Euro zur Folge hat. Die ursprünglich für das Gesamtjahr angepeilte Gewinnspanne von 2 Mrd. bis 2,4 Mrd. Euro ist nicht mehr erreichbar. Realistischer ist ein Wert von rd. 600 Mio. Euro. Dennoch kennt der Kurs der Munich Re-Aktie kein Halten mehr (aktuell 195 Euro). Hinter der Rally steckt die Hoffnung der Anleger, dass der jahrelange Ratenverfall in der Rückversicherung, der bei den Münchenern konstant auf das Ergebnis drückt, jetzt endlich ein Ende findet.

In einem waren sich die vier Deutschland-Chefs der Versicherungsgesellschaften Allianz Leben, W&W, ERGO und Talanx in der Elefantenrunde auf der Maklermesse DKM schnell einig. Von Insurtechs und Digitalisierung gehen keine Gefahren für den Finanzvertrieb aus, lautet die beruhigende Botschaft der Manager an die über 1 500 anwesenden Makler, Berater und Vermittler im „Speaker`s Corner“ der Dortmunder Westfalenhallen.

Die BaFin verlangt nach unseren Informationen von HNA die Benennung eines kurzfristig entscheidungsfähigen Kontakts. Der chinesische Mischkonzern ist mit 9,9% größter Aktionär der Deutschen Bank und lässt sich im Aufsichtsrat von Gerd Alexander Schütz vertreten.

Es mutet seltsam an, wenn die BaFin in der Insider-Ermittlung gegen Deutsche Börse-Chef Carsten Kengeter die von der Oberstaatsanwaltschaft Frankfurt verkündete Bereitschaft zur Einstellung des Verfahrens durch eine an das Gericht weitergeleitete Stellungnahme wieder ins Wanken bringt.

Der Kapitalmarkt hat meist einen guten Riecher: Das Kursplus der Deutschen Börse liegt seit Amtsantritt von Vorstandschef Carsten Kengeter im Juni 2015 bei 26%. Die konkurrierende LSE, die gestern nicht nur Zahlen (Q3-Umsatz +17%), sondern auch das Ausscheiden des langjährigen CEOs Xavier Rolet im kommenden Jahr bekanntgab, kommt im selben Zeitraum zwar auf 44% Plus.

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Ab 3.1.18 wird die viel diskutierte Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente, die so genannte MIFID II, Anwendung finden. Diese hebt ihren Vorgänger MIFID I auf und regelt eine schier unendliche Anzahl an Maßgaben für Finanzmarktteilnehmer, wie Pflichten im Zusammenhang mit Anlageberatungen, Zuwendungen, Produktfreigabeverfahren, Kundenklassifizierungen oder Produktkategorisierungen. Daneben stehen ergänzend die Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) und eine Vielzahl an Level II-Maßnahmen.

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Die jüngsten Run-Offs der klassischen Lebensversicherungsbestände von Generali und Ergo haben nicht erst jetzt für Schlagzeilen gesorgt. Bereits im Juni hat die BaFin grünes Licht für die Übertragung der Arag-Policen und deren Kapitalanlagen auf die Frankfurter Leben genehmigt. Warum es in der Öffentlichkeit lautstarke Diskussionen wegen dieses Vorgehens der Assekuranz gibt, und noch viel schlimmer, warum deshalb sofort die Sicherheit der Altersvorsorge in Frage gestellt wird, ist schleierhaft.

Zäher als erwartet gestaltet sich die Integration der Postbank in die Deutsche Bank. Die gescheiterte Tarifrunde bei der Postbank blockiert die Verhandlungen über den Personalabbau und die Schließung von Filialen. Fortschritte zeichnen sich nach unseren Informationen allerdings bei der gesellschaftsrechtlichen Einbindung der Bonner in das Frankfurter Mutter-Haus ab.

Wie wir hören, hat die Nord/LB den Verkaufsprozess für ihre Hypothekentochter Deutsche Hypo eröffnet und bereits erste indikative Angebote erhalten. In Hannover will man sich zu dem Thema allerdings nicht äußern. Nur soviel: Alle Einheiten stünden auf dem Prüfstand, eine (Verkaufs-) Entscheidung sei aber nicht gefallen.

Zählappell vor der Entscheidungsschlacht um die Reform der Basel III-Eigenkapitalanforderungen für Banken. Seit dem Ende der Sommerpause sammeln die USA sowie die von Deutschland und Frankreich angeführten Europäer ihre Truppen. Beide Seiten scheinen entschlossen, die seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Schacht hängende Basel III-Reform endlich zum Abschluss bringen zu wollen.