Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Die BaFin hat im dritten Quartal 2014 insgesamt zehn Publikums-AIF (Alternative Investmentfonds) nach KAGB zum Vertrieb zugelassen. Dies sind immerhin sieben Geschlossene Fonds mehr als im zweiten Vierteljahr, in dem lediglich drei AIF die Vertriebszulassung erhalten haben.

Am 29.11. öffnet der Börsentag Frankfurt, der sich überwiegend an Privatanleger wendet, im traditionsreichen IHK-Gebäude in der Frankfurter Innenstadt seine Pforten. Präsentiert vom Bundesverband der Börsenvereine an deutschen Hochschulen (BVH), kombiniert der Börsentag Frankfurt ein vielfältiges Vortragsprogramm mit einem breit gefächerten Ausstellerbereich.

Von den insgesamt 24 deutschen Banken, die sich derzeit dem von der EZB und der europäischen Aufsichtsbehörde EBA organisierten Stresstest unterziehen, sollen nach unseren Informationen vier Institute ein rotes Fähnchen verpasst bekommen haben.

Mit ihrer Forderung nach einer gesetzlichen Verankerung der Deutschen Bundesbank als mit der BaFin gleichberechtigter Ansprechpartner der EZB, die ab 4.11. die Bankenaufsicht in der Euro-Zone übernimmt, beißt die Frankfurter Währungsbehörde in Berlin auf Granit.

Viel Aufwand betreibt die EZB, die am 4.11. offiziell die Aufsicht über die gut 120 größten Banken der Euro-Zone übernimmt, um die Ergebnisse ihres Stresstests und Bilanzchecks bis zum voraussichtlichen Verkündungstermin am 26.10. geheim zu halten.

Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung hatte es eilig. Im Schweinsgalopp wurde noch kurz vor der Bundestagswahl das deutsche Trennbanken-Gesetz über die parlamentarischen Hürden gejagt. Wirksam werden sollte das Trennbanken-Gesetz allerdings erst ab 2016. Die Politik wollte Handlungsfähigkeit bei der Banken-Regulierung demonstrieren und zugleich Pflöcke gegen eine möglicherweise noch schärfere Trennbanken-Richtlinie aus Brüssel einrammen. Galt der für die Bankenregulierung zuständige EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier doch als Heißsporn, wenn es darum ging, die Banken an die Leine zu legen.

Der Graue Kapitalmarkt stand schon häufig im Fokus des Gesetzgebers. Nun sollen mit dem Kleinanlegerschutzgesetz, das als Referentenentwurf vom 28. Juli 2014 vorliegt, die letzten Rückzugsfelder der Branche erfasst werden. Die Bundesregierung setzt ihr Maßnahmenpaket um, zu dem sie sich durch Verluste von Anlegern im Grauen Kapitalmarkt veranlasst sah. Prominent genannt wird die Prokon-Insolvenz. Dem Windenergie-Unternehmen hatten rund 74 000 Anleger ca. 1,4 Mrd. Euro Genussrechtskapital überlassen. Marc von Ammon, Rechtsanwalt bei Jones Day, resümiert nach einem Jahr Kapitalanlagegesetzbuch.

Der Markt für geschlossene Immobilienfonds entwickelt sich nach der eher skeptischen PLATOW-Erwartung. Laut der FERI-Analyse geschlossener Beteiligungen wurden im 2. Quartal 2014 nur drei Immobilien Publikums-AIF mit einem prospektierten Eigenkapital von 57,8 Mio. Euro von der BaFin nach KAGB zum Vertrieb zugelassen. Das sind immerhin zwei mehr als noch im ersten Quartal, als lediglich Publity aus Leipzig eine Genehmigung erhielt.

Nach sechs Monaten liegt die Aareal Bank beim Betriebsergebnis mit 65 Mio. Euro deutlich über dem Vorjahr (45 Mio. Euro). Vergleichbar sind die Zahlen wegen der Übernahme der CorealCredit zum Jahresbeginn, die sich positiv auf das Zinsergebnis ausgewirkt hat, zwar nur bedingt.

Wie wir hören, mischt sich der Aufsichtsrat der BHF-Bank um Oberaufseher und RHJI-Chef Lenny Fischer immer stärker ins operative Geschäft der Bank ein. RHJI hatte die Traditionsbank erst vor wenigen Monaten von der Deutschen Bank übernommen.

Die Bundesregierung hat am 28.7.2014 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es in sich hat. Nachrangdarlehen, partiarische Darlehen, besicherte Darlehen und sämtliche vergleichbaren Produkte, die von Unternehmen angeboten werden, sollen nach Ablauf kurzer Übergangsfristen einer Prospektpflicht unterliegen. Die Bundesregierung weitet zu Recht die Prospektpflicht aus und begrenzt die Gültigkeit der Prospekte nach dem Vermögensanlagengesetz gleichzeitig auf 12 Monate, wie dies schon bei Wertpapierprospekten gilt.

Am 22.7.2014 hat sich die Fondswelt geändert. Die Übergangsregelungen des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) sind ausgelaufen. Alte Fonds dürfen nicht mehr platziert werden. Inwieweit die in den Altfonds vorhandenen Anlegergelder noch investiert werden dürfen, wird diskutiert. In vorauseilendem Gehorsam erstarrte die Branche schon seit der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs. Damit soll es jetzt vorbei sein, meldet der Branchenverband bsi. Er sieht nach einer aktuellen Umfrage noch 24 genehmigte Publikums-AIF (Alternative Investment Funds) für dieses Jahr. Neun Spezial-AIF sollen sich an semi-professionelle und professionelle Investoren wenden. Aktuell sind erst nur rund eine Handvoll Produkte genehmigt.

Die europäische Zahlungsdiensterichtlinie (ZDR II) bringt neue Vorschriften für grenzüberschreitende Zahlungen innerhalb der EU. Die Richtlinie erweitert vor allem den Kreis der Zahlungsdienste, für die Anbieter eine aufsichtsrechtliche Erlaubnis benötigen und schränkt die Ausnahmen ein. ZDR II soll Anfang 2015 verabschiedet werden. „Schon jetzt sollten sich allerdings Anbieter auf die neuen Regelungen einstellen“, rät Marc Pussar, Rechtsanwalt bei SKW Schwarz in Frankfurt.

Als zentrales Wertpapierhaus der Sparkassen gehört auch die DekaBank zu den voraussichtlich 21 deutschen Instituten, die ab November direkt von der EZB beaufsichtigt werden. Obwohl sich die DekaBank für den Stresstest gut gerüstet sieht, bereitet Vorstandschef Michael Rüdiger die Übernahme der Bankenaufsicht durch die EZB auch ein wenig Bauchgrimmen.

Anfang 2016 soll der gemeinsame europäische Mechanismus zur Sanierung und Abwicklung havarierter Banken starten. Die Entscheidung, ob eine marode Bank saniert oder abgewickelt werden soll, fällt dann ein europäisches Abwicklungsgremium, in dem die nationalen Abwicklungsbehörden den Ton angeben.

Heerscharen von Wirtschaftsprüfern bevölkern derzeit die Flure der bislang 24 deutschen Institute, die von der EZB als systemrelevant eingestuft wurden, um die Bankbilanzen auf versteckte oder unterschätzte Risiken abzuklopfen. Anschließend müssen sich die Häuser noch einem Stresstest unterziehen.

Die Regulierung verzichtet auf die Prognoserechnung und der Branchenverband setzt im neuen Performance-Standard die Soll-/Ist-Leistungsbilanz aus. Das ist die neue „weiße Welt“ der Regulierung. Über 30 Jahre hat der Anlegerschutz bei Geschlossenen Immobilienfonds an der Prospektierung gearbeitet.

Die Bundesregierung will härte Regeln für den Grauen Kapitalmarkt aufstellen. Finanzminister Wolfgang Schäuble und Justizminister Heiko Maas wollen so Kleinanleger künftig besser vor hochriskanten und unseriösen Finanzprodukten schützen. Die Regierung will vor allem den Vertrieb zweifelhafter Anlageprodukte erschweren. Zwar seien entsprechende Gesetzte immer wieder verschärft worden. Aber Anbieter wie beispielsweise der insolvente Windkraftbetreiber Prokon hätten immer wieder Lücken im bestehenden Regelwerk gefunden. Allein durch den Prokon-Fall dürften zehntausende Deutsche bis zu 70% ihres eingesetzten Kapitals verlieren.

Kein anderer kreditwirtschaftlicher Verband musste sich so oft gegen Anfechtungen seiner Existenzberechtigung erwehren wie der VÖB. Mehrfach schon versuchte der mächtige DSGV in der Vergangenheit, den kleinen Bruder-Verband zu schlucken.

Der für die Wertpapier-Aufsicht zuständige Karl-Burkhard Caspari ist das Urgestein im obersten Leitungsgremium der BaFin. Bereits seit 2002 ist Caspari Vizepräsident der Allfinanzaufsichtsbehörde. Am 7.12. feiert Caspari seinen 63. Geburtstag. In seinem Vertrag soll Caspari jedoch über eine Ausstiegsklausel verfügen.