Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Gestern und am heutigen Freitag tagen die Aufsichtsräte der Signal Iduna-Gruppe. Im Mittelpunkt stehen dabei weniger die Zahlen der ersten neun Monate, die zufriedenstellend ausgefallen sein sollen, als vielmehr Personalien.

Der Rückzug der Fondsgesellschaft BlackRock aus dem von RHJI geführten Bieterkonsortium für die BHF-Bank könnte, wie berichtet (s. Brief v. 1.11.), die gesamte Übernahme platzen lassen. Die BaFin, die den geplanten Verkauf durch die Deutsche Bank absegnen muss, reibt sich dem Vernehmen nach wie schon zu Beginn des sich seit bald zwei Jahren hinziehenden Prozesses wieder an der angeblich nicht ausreichenden Finanzkraft von RHJI.

Vor einem Jahr hat die BaFin, die auch bei Bausparkassen die Aufsicht führt, verschiedene Zinsszenarien durchrechnen lassen. Herausgekommen ist, dass die andauernde Zinsflaute zwar alles andere als optimal ist für die Bausparbranche, die Anbieter sich aber damit arrangieren können, wenn geeignete Maßnahmen ergriffen werden.

Während in Frankfurt Annika Falkengren, der attraktiven wie klugen Chefin der schwedischen Großbank Skandinaviska Enskilda Banken (SEB), in einer feierlichen Zeremonie der Titel „European Banker of the Year 2012“ zuerkannt wurde, einigte sich die Koalitionsarbeitsgruppe „Frauen und Familie“ in Berlin auf eine zwingende gesetzliche Quote von 30% Frauen in Aufsichtsräten ab 2016. Der in Frankfurt Falkengren zu Ehren versammelten wirtschaftlichen Prominenz, Männern wie Frauen, stand der Schreck darüber ins Gesicht geschrieben.

Nach den ehemaligen Deutsche Bank-Spitzen Rolf-E. Breuer, Josef Ackermann und Clemens Börsig droht nun auch der amtierende Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen in den Strudel um den Untergang des Medien-Imperiums von Leo Kirch gerissen zu werden. Wie die Münchener Staatsanwaltschaft bestätigt, ermittelt sie jetzt auch gegen Fitschen wegen des Verdachts auf Prozessbetrug im Schadenersatzverfahren der Kirch-Erben gegen die Deutsche Bank.

In diesen Tagen startet die EZB mit ihrem Bilanz-Check bei den knapp 130 systemrelevanten Banken in der Euro-Zone. Der enge Zeitplan sowie die gewaltige Datenflut, die von den Instituten an die Zentralbank dabei übermittelt werden soll, hat nun den VÖB zu einer Intervention bei den Aufsichtsbehörden veranlasst.

Dass der BaFin bald die Geduld ausgehen könnte mit BlackRock, hatten wir Ihnen bereits vor zwei Wochen geschrieben (s. Brief v. 14.10.). Jetzt hat die US-Fondsgesellschaft, die die formalen Anforderungen der deutschen Aufsicht nicht erfüllen konnte oder wollte, von sich aus die Reißleine gezogen. Für RHJI-Chef Lenny Fischer, dessen eigenes Schicksal eng mit dem Kauf der BHF-Bank von der Deutschen Bank verknüpft ist, ist dies ein herber Rückschlag.

Wie zu hören ist, fehlen der BaFin im Verkaufsprozess für die BHF-Bank immer noch wichtige Unterlagen der US-Fondsgesellschaft BlackRock. Konkret geht es um den Nachweis der Vertretungsbefugnis der jeweiligen Fondsmanager, deren Fonds sich an der von der Deutschen Bank ins Schaufenster gestellten Frankfurter Traditionsbank beteiligen sollen (s. Brief v. 27.9.). Solange diese Papiere nicht vorliegen, kann die BaFin der US-Fondsgesellschaft nicht ihr Okay geben.

Die sonst eher behäbige BaFinsorgte jetzt für eine Riesen-Überraschung. Mit der HKA Hanseatische Kapitalverwaltung AG,die aus der IMMAC-Gruppe hervorging, erhält nach unseren Recherchen die erste deutsche Gesellschaft und wohl die zweite in Europa die begehrte KVG Zulassung.

Bei der Suche nach einem Nachfolger für Gerd Häusler an der Spitze der BayernLB erwartet Theo Zellner schon bald eine Entscheidung. Im Telefonat mit PLATOW betont Bayerns Sparkassen-Präsident, der von Häuslers Abschied überrascht wurde und diesem gute Arbeit bescheinigt, dass die mit 25% an der Bank beteiligten Sparkassen die Nachfolge gemeinsam mit dem Freistaat lösen wollen. Bei der Kandidatenkür gebe es kein Gegeneinander. Entsprechend sei es nicht entscheidend, dass der neue Chef unbedingt aus dem Sparkassen-Lager stamme.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil die Position von Managern und anderen Leitungsorganen in Finanzunternehmen erneut deutlich gestärkt (Az.: 5 StR 551/11). „Der BGH hat in seinem Urteil klargestellt: Im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit sind hohe Hürden an eine haftungsrechtliche Inanspruchnahme zu stellen, wenn bewusst hohe Risiken eingegangen werden und Verluste entstehen“, erklärt Joachim Kaetzler, Partner bei der Sozietät CMS Hasche Sigle in Frankfurt.

„Romantik – Eine deutsche Affäre“, so lautet ein Buchtitel des Philosophen Rüdiger Safranski, der zum Bestseller wurde. Das ist bemerkenswert, da weder Thema, noch Berufsbezeichnung des Autoren in einer Zeit, in der immer leichtere Kost die meisten Leser anzieht, diesen Erfolg erwarten ließen. Auch die Bankenaufsicht hat auf den ersten Blick nicht das Charisma, eine mitreißende Wirkung zu entfalten.

Die Rolle der Fondsmanager von Blackrock kristallisiert sich zunehmend als Knackpunkt bei der geplanten Übernahme der BHF-Bank durch das von RHJI angeführte Konsortium heraus, dem auch noch Stefan Quandt und die Fosun Group angehören.

Ausgehend von den USA verbessert sich das konjunkturelle Weltklima. Das Wachstum sei zwar noch schwach, aber die Grundstimmung habe sich deutlich aufgehellt, so Hermann Wüstefeld, Managing Director bei der Deutsche Asset & Wealth Management, dem Vermögensverwalter der Deutschen Bank, am Mittwoch in Frankfurt zur Eröffnung des PLATOWFORUM „Beteiligungen 2014“.

Die Finanzkrise hat Art und Umfang der Aufsicht von Banken und Versicherungen auf den Prüfstand gestellt. Wie eine effiziente Kontrolle auszusehen hat und wie sie am besten umgesetzt werden kann, darum geht es auf der ESE-Konferenz „The Future of European Financial Supervision“ am 26./27.9. in Frankfurt (Campus Westend).

Auffallend ruhig ist es trotz des Wahlkampfs zuletzt um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geworden. Doch vom Tisch ist die Steuer auf Wertpapiertransaktionen keineswegs. Steht Kanzlerin Angela Merkel doch bei der SPD im Wort. Im Falle einer großen Koalition könnte das Thema denn auch schnell wieder hochkochen. Besonders zu leiden unter der Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer hätte nicht zuletzt die Deutsche Börse.

Im Mai ist das sogenannte Trennbankengesetz beschlossen worden, das im Januar 2014 vollständig in Kraft treten wird. Somit setzt Deutschland als erster Staat der Eurozone die im Liikanen-Report der Europäischen Kommission angeregte systematische Trennung von Handelsgeschäft und Einlagengeschäft bei Banken um. „Dies ist umso interessanter, da mittlerweile die ursprünglich für September geplante Veröffentlichung eines Entwurfs für ein EU-weit einheitliches Trennbankenregime ein weiteres Mal verschoben wurde und frühestens im November erwartet wird“, sagt Andreas Steck, Partner bei der Sozietät Linklaters.

Bei der Vorstellung der Halbjahreszahlen in der vergangenen Woche hatte RHJI-Vormann Lenny Fischer mit Blick auf den geplanten Kauf der BHF-Bank erstmals seit langem gute Nachrichten im Gepäck. Obwohl die Unterlagen von Blackrock als Teil des potenziellen Käuferkonsortiums immer noch nicht vollständig waren (s. Brief v. 16.8.), hätte die BaFin mit der materiellen Prüfung begonnen, so Fischer.

Am 25.9. wird es spannend. Im Rahmen des PLATOWFORUMS Beteiligungen im Frankfurter Hilton Hotel zeichnet eine von PLATOW gebildete Experten-Jury die besten Immobilienprojekte in den Kategorien
Wohnen, Einzelhandel, Gewerbe und Spezialimmobilien aus.

Mit Urteil vom 11.6.2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Rechtsfolgen eines unterlassenen Pflichtangebots nach § 35 Absatz 2 WpÜG entschieden (Az. II ZR 80/12). Laut BGH ergibt sich in diesem Fall weder ein Individualanspruch der Aktionäre der Zielgesellschaft gegen den Erwerber auf Abgabe eines Angebots, noch auf Zahlung einer Gegenleistung gegen Übertragung ihrer Aktien. Auch ein Schadenersatzanspruch nach Deliktsrecht scheide aus, da § 35 Absatz 2 WpÜG kein dem Individualschutz dienendes Schutzgesetz sei. Derartige Individualansprüche lassen sich nach Ansicht des BGH weder mit dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck der Norm vereinbaren und ergeben sich auch nicht aus den Gesetzesmaterialien oder der zugrundeliegenden EU-Richtlinie.