Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

„Romantik – Eine deutsche Affäre“, so lautet ein Buchtitel des Philosophen Rüdiger Safranski, der zum Bestseller wurde. Das ist bemerkenswert, da weder Thema, noch Berufsbezeichnung des Autoren in einer Zeit, in der immer leichtere Kost die meisten Leser anzieht, diesen Erfolg erwarten ließen. Auch die Bankenaufsicht hat auf den ersten Blick nicht das Charisma, eine mitreißende Wirkung zu entfalten.

Die Rolle der Fondsmanager von Blackrock kristallisiert sich zunehmend als Knackpunkt bei der geplanten Übernahme der BHF-Bank durch das von RHJI angeführte Konsortium heraus, dem auch noch Stefan Quandt und die Fosun Group angehören.

Ausgehend von den USA verbessert sich das konjunkturelle Weltklima. Das Wachstum sei zwar noch schwach, aber die Grundstimmung habe sich deutlich aufgehellt, so Hermann Wüstefeld, Managing Director bei der Deutsche Asset & Wealth Management, dem Vermögensverwalter der Deutschen Bank, am Mittwoch in Frankfurt zur Eröffnung des PLATOWFORUM „Beteiligungen 2014“.

Die Finanzkrise hat Art und Umfang der Aufsicht von Banken und Versicherungen auf den Prüfstand gestellt. Wie eine effiziente Kontrolle auszusehen hat und wie sie am besten umgesetzt werden kann, darum geht es auf der ESE-Konferenz „The Future of European Financial Supervision“ am 26./27.9. in Frankfurt (Campus Westend).

Auffallend ruhig ist es trotz des Wahlkampfs zuletzt um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geworden. Doch vom Tisch ist die Steuer auf Wertpapiertransaktionen keineswegs. Steht Kanzlerin Angela Merkel doch bei der SPD im Wort. Im Falle einer großen Koalition könnte das Thema denn auch schnell wieder hochkochen. Besonders zu leiden unter der Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer hätte nicht zuletzt die Deutsche Börse.

Im Mai ist das sogenannte Trennbankengesetz beschlossen worden, das im Januar 2014 vollständig in Kraft treten wird. Somit setzt Deutschland als erster Staat der Eurozone die im Liikanen-Report der Europäischen Kommission angeregte systematische Trennung von Handelsgeschäft und Einlagengeschäft bei Banken um. „Dies ist umso interessanter, da mittlerweile die ursprünglich für September geplante Veröffentlichung eines Entwurfs für ein EU-weit einheitliches Trennbankenregime ein weiteres Mal verschoben wurde und frühestens im November erwartet wird“, sagt Andreas Steck, Partner bei der Sozietät Linklaters.

Bei der Vorstellung der Halbjahreszahlen in der vergangenen Woche hatte RHJI-Vormann Lenny Fischer mit Blick auf den geplanten Kauf der BHF-Bank erstmals seit langem gute Nachrichten im Gepäck. Obwohl die Unterlagen von Blackrock als Teil des potenziellen Käuferkonsortiums immer noch nicht vollständig waren (s. Brief v. 16.8.), hätte die BaFin mit der materiellen Prüfung begonnen, so Fischer.

Am 25.9. wird es spannend. Im Rahmen des PLATOWFORUMS Beteiligungen im Frankfurter Hilton Hotel zeichnet eine von PLATOW gebildete Experten-Jury die besten Immobilienprojekte in den Kategorien
Wohnen, Einzelhandel, Gewerbe und Spezialimmobilien aus.

Der Finanzinvestor Cinven und Rückversicherer Hannover Rück haben sich mit der britischen Lloyd Banking Group über den Kauf der auf fondsgebundene Renten- und Lebensversicherungen spezialisierten Heidelberger Leben geeinigt. Für 300 Mio. Euro wechselt der Versicherer den Eigentümer; Cinven übernimmt dabei 80% der Anteile, Hannover Rück die restlichen 20%. Die Transaktion soll vorbehaltlich der Genehmigung durch die BaFin noch 2013 abgeschlossen werden.

Mit Urteil vom 11.6.2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Rechtsfolgen eines unterlassenen Pflichtangebots nach § 35 Absatz 2 WpÜG entschieden (Az. II ZR 80/12). Laut BGH ergibt sich in diesem Fall weder ein Individualanspruch der Aktionäre der Zielgesellschaft gegen den Erwerber auf Abgabe eines Angebots, noch auf Zahlung einer Gegenleistung gegen Übertragung ihrer Aktien. Auch ein Schadenersatzanspruch nach Deliktsrecht scheide aus, da § 35 Absatz 2 WpÜG kein dem Individualschutz dienendes Schutzgesetz sei. Derartige Individualansprüche lassen sich nach Ansicht des BGH weder mit dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck der Norm vereinbaren und ergeben sich auch nicht aus den Gesetzesmaterialien oder der zugrundeliegenden EU-Richtlinie.

Für das laufende Jahr kann HSH-Nordbank-Lenker Constantin von Oesterreich trotz einer besseren operativen Performance in der Kernbank, die zum Halbjahr immerhin einen Ergebnisswing von -30 Mio. auf ein Plus von 131 Mio. Euro vor Steuern hingelegt hat, keine Entwarnung geben. Wohl und Wehe der Nordlichter hängt bis zu einer noch auf sich warten lassenden spürbaren Reduzierung der Finanzierungsvolumina an der internationalen Schifffahrt.

Noch vor einem Jahr wäre die DZ Bank mit Kapitalerhöhungsplänen im Kreis ihrer Eigentümer auf deutlich weniger Zustimmung gestoßen als heute. Zwar zieren sich auch jetzt noch einige Primärinstitute, neues Kapital in ihre Zentralbank zu investieren. Dafür, dass die Roadshow der Frankfurter noch nicht einmal richtig begonnen hat, liegen aber bereits auffällig viele Zusagen etwa aus Bayern oder auch von der WGZ Bank vor, die knapp 7% an der DZ Bank hält.

Seit dem 22.7. ist das neue Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) in Kraft. Viele Initiatoren nutzten nach Feri-Recherche die Übergangsregelung. Im zweiten Quartal genehmigte die BaFin mit 39 Geschlossenen Beteiligungen 10 mehr als im Vorquartal.

Commerzbank-Chef Martin Blessing will mit Blick auf den Personalabbau der Bank auch den mit derzeit neun Köpfen üppig besetzten Vorstand verkleinern und so ein Signal nach innen setzen. Da hohe Abfindungen nicht in die Zeit passen, gestaltet sich die Einigung mit den offenbar auf der Abschussliste stehenden Vorständen Jochen Klösges und Ulrich Sieber allerdings schwierig. Deren Ressorts sind nach unseren Informationen aber schon verteilt. Darüber soll die oberste Führungsmannschaft der Bank auf einem Executive Offside am 21.9. im Taunus informiert werden.

Seit zwei Jahren grillt die BaFin Lenny Fischer in Sachen BHF-Bank. Der RHJI-Vormann, der das Frankfurter Traditionshaus von der Deutschen Bank gemeinsam mit Stefan Quandt, der Fosun Group und einzelnen Blackrock-Fonds kaufen will, muss immer wieder über neue Stöckchen der Aufsicht springen. Die jüngste Hürde ist eine von der Bonner Behörde verlangte externe juristische Überprüfung, ob die jeweiligen Blackrock-Fondsmanager bei einer Kapitalerhöhung der BHF-Bank mitgehen dürften, ohne ihre Fondsanleger zuvor zu befragen.

Im ersten Halbjahr 2013 hat Wüstenrot & Württembergische besser abgeschnitten als erwartet. Mit 126 Mio. Euro Überschuss ist der Planwert für das Gesamtjahr bereits übertroffen. Für 2013 erwartet Alexander Erdland jetzt dennoch nur mindestens 135 Mio. Euro Überschuss.

ie Branche der Geschlossene Fonds hat seit dem 22. Juli neue gesetzliche Leitplanken bekommen. Das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) trat in Kraft. Aus dem Geschlossenen Fonds wird im Rahmen der neuen AIFM-Richtlinien die Investment KG. Die Branche der Geschlossenen Fonds rückt näher an das Wertpapierrecht. Ursprüngliches Ziel war der Schutz der Privatanleger, der aber durch die Eigendynamik des Gesetzgebungsverfahrens ebenso wie durch die zwischenzeitliche BaFin-Auslegung zu Makulatur wurde.

Vor gut einem Jahr wurde die staatliche L-Bank noch „regiert“ von einem „Club der über 60-Jährigen“. Der gesamte vierköpfige Vorstand mit dem Vorsitzenden Christian Brand hatte damals diese im Berufsleben so magische Altersgrenze bereits überschritten. Bei einer privaten Geschäftsbank würde man so etwas verfehlte Personalpolitik auf der Führungsetage nennen, bei einer Staatsbank gilt so etwas zwar als nicht gerade ideal, aber durchaus hinnehmbar. Doch inzwischen tut sich etwas an der L-Bank-Spitze. Der langjährige Vizechef Jürgen Hägele war mit Erreichen des 65. Lebensjahres im vergangenen Sommer in den Ruhestand gewechselt. Für ihn kam Ulrich Theileis, von dessen Qualitäten wir uns am Rande des traditionellen Weinfestes der L-Bank am vergangenen Donnerstag in Karlsruhe überzeugen konnten.

Die Sozietät Beiten Burkhardt verstärkt sich am Standort Frankfurt mit einem weiteren Kapitalmarktrechtler. Zum 15.7.13 wechselt Rainer Süßmann als Salary Partner zur Praxisgruppe
Bank-, Finanz-, und Kapitalmarktrecht unter Leitung des Münchener Partners Dirk Tuttlies.

Die alte PLATOW-Erfahrung, nicht frühzeitig in Panik und vorsorgliche Geschäftsaufgabe zu verfallen, wenn die Politik Drohungen ausstößt, bewahrheitet sich einmal mehr. Zwischenzeitlich waren aber auch wir verunsichert, da die KAGB/AIFM-Diskussion zeitweise Züge eines Berufsverbots angenommen hatte. Jetzt ist die Verunsicherung komplett. Die BaFin ist immer für Überraschungen gut.