Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Vor gut einem Jahr wurde die staatliche L-Bank noch „regiert“ von einem „Club der über 60-Jährigen“. Der gesamte vierköpfige Vorstand mit dem Vorsitzenden Christian Brand hatte damals diese im Berufsleben so magische Altersgrenze bereits überschritten. Bei einer privaten Geschäftsbank würde man so etwas verfehlte Personalpolitik auf der Führungsetage nennen, bei einer Staatsbank gilt so etwas zwar als nicht gerade ideal, aber durchaus hinnehmbar. Doch inzwischen tut sich etwas an der L-Bank-Spitze. Der langjährige Vizechef Jürgen Hägele war mit Erreichen des 65. Lebensjahres im vergangenen Sommer in den Ruhestand gewechselt. Für ihn kam Ulrich Theileis, von dessen Qualitäten wir uns am Rande des traditionellen Weinfestes der L-Bank am vergangenen Donnerstag in Karlsruhe überzeugen konnten.

Die Sozietät Beiten Burkhardt verstärkt sich am Standort Frankfurt mit einem weiteren Kapitalmarktrechtler. Zum 15.7.13 wechselt Rainer Süßmann als Salary Partner zur Praxisgruppe
Bank-, Finanz-, und Kapitalmarktrecht unter Leitung des Münchener Partners Dirk Tuttlies.

Die alte PLATOW-Erfahrung, nicht frühzeitig in Panik und vorsorgliche Geschäftsaufgabe zu verfallen, wenn die Politik Drohungen ausstößt, bewahrheitet sich einmal mehr. Zwischenzeitlich waren aber auch wir verunsichert, da die KAGB/AIFM-Diskussion zeitweise Züge eines Berufsverbots angenommen hatte. Jetzt ist die Verunsicherung komplett. Die BaFin ist immer für Überraschungen gut.

Seit über einem Jahr zieht sich der Übernahmeversuch von RHJI bei der BHF-Bank hin. Mit der Deutschen Bank, der die Privatbank zusammen mit Sal. Oppenheim in den Schoß gefallen war, ist sich RHJI-Vormann Lenny Fischer längst einig. Es sperrt sich die BaFin, die mehr oder weniger laut immer wieder Zweifel an Fischers finanzieller Stärke durchblicken ließ.

Die BaFin hat kürzlich ein Auslegungsschreiben zum Anwendungsbereich des KAGB und zum Begriff des Investmentvermögens herausgegeben. Klarstellungen werden hinsichtlich Joint-Ventures, Family Offices und anderen Immobiliengesellschaften vorgenommen. In Bezug auf REITs ist nunmehr im Einzelfall zu prüfen, ob sie in den Anwendungsbereich des KAGB fallen. Per Stand März hatte die BaFin REITs grundsätzlich noch als Fonds im Sinne des Gesetzes eingestuft.

Für einigen Wirbel sorgten zuletzt Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen Börsenhändler, die als so genannte Designated Sponsors Börsenumsätze der von ihnen betreuten Titel künstlich aufgeblasen haben sollen. Ausgelöst wurden die Ermittlungen im November vergangenen Jahres von der Deutschen Börse, die am 20.11. zudem einen Brandbrief an die Designated Sponsors verschickte, in dem sie die Börsenhändler aufforderte, derartige Kreisverkehrsgeschäfte ohne erkannbare Handelsstrategie und Gewinnerzielungsabsicht künftig zu unterlassen.

Die Aussprache am Rande des mittlerweile zur Institution gewordenen Sommerfestes des VÖB in Berlin wurde klar bestimmt von Regulierungsthemen wie Börsensteuer, Basel III und Bankenunion. Schon in seiner Begrüßung hatte der neue Präsident, Gunter Dunkel (Nord/LB), zur Fokussierung der Kräfte aufgerufen, um auf europäischer Ebene mehr zu erreichen.

Eigentlich hätte Provinzial NordWest-Chef Ulrich Rüther allen Grund, selbstbewusst in die Fusionsgespräche mit der Provinzial Rheinland zu gehen. Denn die Provinzial NordWest hat 2012 ein Rekordergebnis erzielt. Mit einem Überschuss von 136,2 Mio. Euro lag der Gewinn deutlich über dem Vorjahreswert von 116,2 Mio. Euro.

Die Kapitalerhöhung der DZ Bank, die heute ihre HV abhält, soll nach derzeitiger Planung im Herbst beginnen und wird voraussichtlich Anfang kommenden Jahres abgeschlossen sein. Das genehmigte Kapital von 500 Mio. Euro wird voll ausgeschöpft, was beim aktuellen Aktienkurs ein Gesamtvolumen von 1,5 Mrd. Euro ergibt. Das ist die größte Kapitalerhöhung in der Geschichte der DZ Bank, die damit und auch dank eigener Thesaurierungen im Umfang weiterer 2,3 Mrd. Euro bestens auf Basel III vorbereitet ist.

Auch Finanzinvestoren sind offensichtlich nicht vor Heuschreckenbefall gefeit, zumindest wenn sie wie RHJ International an der Börse notiert sind. So fordern mehrere Hedge Funds unter der Führung von Equilibria Capital das RHJI-Management um Leonhard Fischer auf, das Unternehmen zu zerschlagen und die geplante Übernahme der BHF-Bank abzublasen.

Der Reputationsverlust der Banken lässt auch BaFin-Präsidentin Elke König nicht kalt. Werfen Skandale wie die Manipulation des Interbanken-Zinses Libor oder krumme Geschäfte in Steuerparadiesen stets auch ein schlechtes Licht auf die Aufsichtsbehörden.

Das Landgericht Düsseldorf geht derzeit als erstes deutsches Zivilgericht durch Einholung eines Sachverständigengutachtens der Frage nach, ob ein Versicherer für möglicherweise unrealistische Beispielrechnungen bei einer Kapitallebensversicherung haftet. Beispielrechnungen mit der Aussicht auf jährlich 7 bis 8% Verzinsung finden sich insbesondere bei einer Vielzahl der in den 1990er Jahren abgeschlossenen Lebensversicherungsverträgen. Die inzwischen seit fast zehn Jahren andauernde Niedrigzinsphase führt indes z. B. bei Verträgen, die zwischen 1990 bis Mitte 2000 zustande gekommen sind, meist nur noch zur Auskehrung des Garantiezinses von seinerzeit 4%. Überschüsse werden teilweise gar nicht mehr verteilt.

Der Finanzchef der BHF-Bank, Rolf Friedhofen, wird seinen erst vor zwei Monaten verlängerten Vertrag doch nicht antreten und scheidet Ende Juli aus dem Amt aus. Sein Rückzug habe private Gründe, heißt es bei der Bank. Mit der nach wie vor unsicheren Zukunft der BHF-Bank soll er nichts zu tun haben.

Beim komplizierten und sicher noch Jahre in Anspruch nehmenden Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht ist mit Sabine Lautenschläger zu rechnen. Auf dem Schreibtisch der Viz-Präsidentin der Deutschen Bundesbank und Spezialistin fürs Controlling landen Woche für Woche dicke Ordner mit sinnvollen und weniger sinnvollen Vorschlägen, dieses hochkomplexe Vorhaben voranzubringen.

Mit seinen Gewinn-Prognosen lag KfW-Chef Ulrich Schröder zuletzt mehrfach daneben. Das verbindet den KfW-Lenker mit den Vorstandschefs anderer deutscher Großbanken. Während jedoch Commerzbank-Vorsteher Martin Blessing sowie das Deutsche Bank-Duo Anshu Jain und Jürgen Fitschen im vergangenen Jahr den Mund zu voll genommen haben, verdiente die KfW 2012 mit 2,38 Mrd. Euro (+15,2%) deutlich mehr als erwartet und schwang sich damit zu Deutschlands profitabelster Bank auf.

Seit der Ertragskuchen für die Banken weltweit kleiner geworden ist, wird in der Branche mit zunehmend härteren Bandagen gekämpft. Das bekommt auch die Deutsche Bank zu spüren, nicht zuletzt in den USA, wo die Konkurrenz, aber auch die amerikanischen Aufsichtsbehörden ein besonderes Auge auf die Frankfurter geworfen haben.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird künftig der Bankenaufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Deutsche Bundesbank unterworfen. Das hat die Bundesregierung am 13.3.13 beschlossen. Zwar wendet die Förderbank bereits heute auf freiwilliger Basis wesentliche banksaufsichtsrechtliche Standards an, dies soll jedoch verbindlich gemacht werden, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium.

Es ist ein spannendes Rennen auf der Zielgeraden. Voraussichtlich in der letzten Märzwoche fällt der Hammer im Verkaufsprozess um die BHF-Bank. Falls bis dahin die Kaufinteressenten rund um die von Lenny Fischer geführte RHJI die immer noch fehlenden Unterlagen nicht beigebracht haben, wird die BaFin den Verkauf voraussichtlich untersagen müssen.

Öffentliche Solidaritätsbekundungen für die Deutsche Bank sind hierzulande selten geworden. Hessen-Premier Volker Bouffier räumte bisher nur in vertraulicher Runde ein, dass es ihm leid tue, wie mit Jürgen Fitschen im Zusammenhang mit der Razzia in dessen Bank und seinem anschließenden Anruf in der Staatskanzlei umgesprungen worden sei. Ein integrer Mann wie Fitschen sei doch der Letzte, dem Schlechtes zu unterstellen sei. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen in Frankfurt gegen die Deutsche Bank und deren CEO Fitschen wegen angeblicher Falschdeklaration von Umsatzsteuer sind derzeit nur ein Schauplatz unter vielen, auf denen dem Institut schwer zugesetzt wird. Ein weiterer ist München, wo der Prozess der Kirch-Erben gegen die Bank kein Ende findet.