Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Der Reputationsverlust der Banken lässt auch BaFin-Präsidentin Elke König nicht kalt. Werfen Skandale wie die Manipulation des Interbanken-Zinses Libor oder krumme Geschäfte in Steuerparadiesen stets auch ein schlechtes Licht auf die Aufsichtsbehörden.

Das Landgericht Düsseldorf geht derzeit als erstes deutsches Zivilgericht durch Einholung eines Sachverständigengutachtens der Frage nach, ob ein Versicherer für möglicherweise unrealistische Beispielrechnungen bei einer Kapitallebensversicherung haftet. Beispielrechnungen mit der Aussicht auf jährlich 7 bis 8% Verzinsung finden sich insbesondere bei einer Vielzahl der in den 1990er Jahren abgeschlossenen Lebensversicherungsverträgen. Die inzwischen seit fast zehn Jahren andauernde Niedrigzinsphase führt indes z. B. bei Verträgen, die zwischen 1990 bis Mitte 2000 zustande gekommen sind, meist nur noch zur Auskehrung des Garantiezinses von seinerzeit 4%. Überschüsse werden teilweise gar nicht mehr verteilt.

Der Finanzchef der BHF-Bank, Rolf Friedhofen, wird seinen erst vor zwei Monaten verlängerten Vertrag doch nicht antreten und scheidet Ende Juli aus dem Amt aus. Sein Rückzug habe private Gründe, heißt es bei der Bank. Mit der nach wie vor unsicheren Zukunft der BHF-Bank soll er nichts zu tun haben.

Beim komplizierten und sicher noch Jahre in Anspruch nehmenden Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht ist mit Sabine Lautenschläger zu rechnen. Auf dem Schreibtisch der Viz-Präsidentin der Deutschen Bundesbank und Spezialistin fürs Controlling landen Woche für Woche dicke Ordner mit sinnvollen und weniger sinnvollen Vorschlägen, dieses hochkomplexe Vorhaben voranzubringen.

Mit seinen Gewinn-Prognosen lag KfW-Chef Ulrich Schröder zuletzt mehrfach daneben. Das verbindet den KfW-Lenker mit den Vorstandschefs anderer deutscher Großbanken. Während jedoch Commerzbank-Vorsteher Martin Blessing sowie das Deutsche Bank-Duo Anshu Jain und Jürgen Fitschen im vergangenen Jahr den Mund zu voll genommen haben, verdiente die KfW 2012 mit 2,38 Mrd. Euro (+15,2%) deutlich mehr als erwartet und schwang sich damit zu Deutschlands profitabelster Bank auf.

Seit der Ertragskuchen für die Banken weltweit kleiner geworden ist, wird in der Branche mit zunehmend härteren Bandagen gekämpft. Das bekommt auch die Deutsche Bank zu spüren, nicht zuletzt in den USA, wo die Konkurrenz, aber auch die amerikanischen Aufsichtsbehörden ein besonderes Auge auf die Frankfurter geworfen haben.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird künftig der Bankenaufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Deutsche Bundesbank unterworfen. Das hat die Bundesregierung am 13.3.13 beschlossen. Zwar wendet die Förderbank bereits heute auf freiwilliger Basis wesentliche banksaufsichtsrechtliche Standards an, dies soll jedoch verbindlich gemacht werden, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium.

Es ist ein spannendes Rennen auf der Zielgeraden. Voraussichtlich in der letzten Märzwoche fällt der Hammer im Verkaufsprozess um die BHF-Bank. Falls bis dahin die Kaufinteressenten rund um die von Lenny Fischer geführte RHJI die immer noch fehlenden Unterlagen nicht beigebracht haben, wird die BaFin den Verkauf voraussichtlich untersagen müssen.

Öffentliche Solidaritätsbekundungen für die Deutsche Bank sind hierzulande selten geworden. Hessen-Premier Volker Bouffier räumte bisher nur in vertraulicher Runde ein, dass es ihm leid tue, wie mit Jürgen Fitschen im Zusammenhang mit der Razzia in dessen Bank und seinem anschließenden Anruf in der Staatskanzlei umgesprungen worden sei. Ein integrer Mann wie Fitschen sei doch der Letzte, dem Schlechtes zu unterstellen sei. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen in Frankfurt gegen die Deutsche Bank und deren CEO Fitschen wegen angeblicher Falschdeklaration von Umsatzsteuer sind derzeit nur ein Schauplatz unter vielen, auf denen dem Institut schwer zugesetzt wird. Ein weiterer ist München, wo der Prozess der Kirch-Erben gegen die Bank kein Ende findet.

Die Hängepartie um den Verkauf der BHF-Bank steuert auf ihr Finale zu. Nach Wochen der Funkstille ist aber sowohl bei der Deutschen Bank als Verkäufer als auch bei der BHF-Bank selbst die Unsicherheit über den Ausgang des Verfahrens weiterhin groß. In der BaFin haben sich die Zweifel an der finanziellen Stärke des Kaufinteressenten Kleinwort Benson Group bisher nicht zerstreut.

Spätestens im März will die BaFin ihre Untersuchung zur Rolle der Deutschen Bank bei der Libor-Manipulation abschließen. Dann wird einmal mehr Anshu Jain und sein Wirken als ehemaliger Chef des Investmentbanking ins Rampenlicht gerückt. Schon jetzt machen hinter der Hand dunkle Spekulationen über seine Zukunft bei der Deutschen Bank die Runde.

Betreiber von Online-Handelsplattformen sollten ein stärkeres Risikobewusstsein für aufsichtsrechtliche Fallstricke mit Blick auf ihre Bezahlsysteme entwickeln. Hintergrund ist ein Beziehungsgeflecht, wie es häufig auch bei namhaften Unternehmen anzutreffen ist.

Mit einer faustdicken Hiobsbotschaft warteten Anshu Jain und Jürgen Fitschen auf ihrer ersten Bilanz-PK als Co-Vorstandschefs der Deutschen Bank auf. Mit einem Nettoverlust von 2,2 Mrd. Euro rasselte die Deutsche Bank im vierten Quartal tief in die roten Zahlen. Im Gesamtjahr 2012 reichte es damit nur noch zu einem äußerst bescheidenen Konzerngewinn von 700 Mio. Euro. Doch so ganz überraschend ist dieser Gewinneinbruch keineswegs über das Institut hereingebrochen.

Die misslungene Übernahme der Provinzial NordWest durch die Allianz dürfte nicht der letzte Versuch des Münchener Versicherungsriesen gewesen sein, sich auf dem deutschen Markt durch Zukäufe zu verstärken. Im Vorstand der Münchener wurde uns hinter der Hand bedeutet, dass vor allem Sach- und Unfallversicherer interessant wären. Gerade Deutschland ist dafür ein guter Markt.

Einen kleinen Vorgeschmack auf die neue Rolle der EZB in der Bankenaufsicht bekam Mario Draghi am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Gleich mehrere Bankvorstände begrüßten den EZB-Präsidenten als Europas obersten Bankenkontrolleur. Doch so ganz wohl schien sich Draghi mit dieser neuen Berufsbezeichnung nicht zu fühlen.

Selbst die von Beobachtern als „beeindruckend“ geschilderte persönliche Präsentation von Lenny Fischer hat die Verantwortlichen der BaFin bisher nicht dazu bewegen können, in Sachen BHF-Bank endlich weißen Rauch aufsteigen zu lassen. Zwar läuft seit Jahresbeginn angeblich die 60 Tage-Frist zur Prüfung des Verkaufs der BHF durch die Deutsche Bank und aus Bonn soll es hinter der Hand auch positive Signale geben.

Die BaFin hat ein Moratorium über die FXdirekt Bank verhängt. Dem auf Devisen-, Edelmetall- sowie Derivate-Geschäfte mit Privatkunden spezialisierte Online-Broker ist damit ab sofort untersagt, Vermögenswerte zu veräußern und Zahlungen entgegenzunehmen. Außerdem hat die BaFin angeordnet, die Bank für den Kundenverkehr zu schließen.

Die Frankfurter Wertpapierbörse (FWB) sorgt sich um die Integrität des von professionellen Market Makern betreuten Aktienhandels. Diese so genannten Designated Sponsors oder Spezialisten haben eigentlich die Aufgabe, bei den von ihnen betreuten Aktien durch Käufe und Verkäufe auf eigene Rechnung jederzeit für eine ausreichende Marktliquidität in dem jeweiligen Titel zu sorgen und damit eine faire Kursfeststellung zu gewährleisten. Doch damit scheinen es in der jüngeren Vergangenheit einige der Liquiditätsspender nicht immer so genau genommen zu haben.

In einer Zeit, in der Kostensenkung bei allen Banken groß geschrieben wird und in der selbst der BdB um seine Bedeutung jeden Tag aufs Neue kämpfen muss, ist die Mitgliederversammlung des Bayerischen Bankenverbands fast so etwas wie ein Anachronismus. Neben HypoVereinsbank, Deutscher Pfandbriefbank und den Niederlassungen von Deutscher Bank und Commerzbank zieren aber immer noch viele namhafte Häuser, insbesondere aus dem Segment der Privatbanken, die Mitgliederliste des Landesverbands.

Als ambitioniert, aber machbar bezeichnen BayernLB-Chef Gerd Häusler und sein CFO Stephan Winkelmeier unisono stets die von der EU bis 2019 geforderte Rückzahlung von 5 Mrd. Euro an den Freistaat. Möglichst vage indes blieb das Führungsduo aber bisher bei der konkreten Frage, wann wieviel gezahlt wird.