Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Aus der Regulierungskrise könnte die Branche der Geschlossenen Beteiligungsmodelle wie Phönix aus der Asche aufsteigen. Die Branchenteilnehmer, die im VGF Verband Geschlossene Fonds, der mit seinen Mitgliedern ca. 80% des aktuellen Branchenvolumens abdeckt, organisiert sind, können mit den aktuellen Regelungen leben – auch wenn es aufwändig wird.

Anders als ihr wortgewaltiger Amtsvorgänger Jochen Sanio bevorzugt BaFin-Präsidentin Elke König eher die sachlich-leisen Töne. Doch als im Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten die Rede auf die Deutsche Bank kam, die kürzlich vom Financial Stability Board in die höchste Kategorie der weltweit systemrelevanten Banken eingestuft wurde, redete sich die ehemalige Finanzchefin der Hannover Rück für ihre Verhältnisse fast ein wenig in Rage.

Seit Ausbruch der Finanzmarktkrise zählt die Regulierung des Bankensystems regelmäßig zu den Top-Themen auf der IWF-Jahrestagung. Angesichts ständig neuer, sich teilweise auch widersprechender Regulierungsvorschläge aus der Politik und diversen Experten-Zirkeln wie zuletzt der Liikanen-Gruppe, die eine organisatorische Abtrennung des als besonders riskant eingestuften Eigenhandels vom Privat- und Firmenkundengeschäft vorschlägt, macht sich bei den Banken mittlerweile zunehmend Resignation breit.

Mit neuen Regeln für den Derivate-Markt hat die Bundesregierung am 10.10.2012 einen weiteren Baustein ihrer geplanten Finanzregulierung vorgelegt. Das so genannte EMIR-Ausführungsgesetz flankiert die EU-Regulierung für den Handel mit Derivaten.

Einmal mehr eine gute Nase bewiesen hat der „blaue Verband“ mit seiner Themenwahl für das diesjährige VÖB-Symposium in der Frankfurter Alten Oper, das ganz im Zeichen der Brüsseler Pläne für eine EU-Bankenunion stand. VÖB-Präsident Christian Brand (L-Bank) nutzte denn auch die Bühne, um mit den Banken-Plänen der EU-Kommission hart ins Gericht zu gehen.

In Sachen BHF-Bank ist die Deutsche Bank von der BaFin mehr als einmal abgewatscht worden. Den Verkauf an die LGT untersagten die Aufseher ebenso wie seinerzeit den geplanten Wechsel von Axel Wieandt an die BHF-Bank-Spitze und den ersten Verkaufsversuch an RHJI.

Nach dem Stresstest-Eklat im vergangenen Herbst hat die europäische Bankenaufsicht EBA offensichtlich dazugelernt. Die jüngste Belastungsprobe für die Bilanzen der europäischen Großbanken, mit der die EBA die Einhaltung ihrer Eigenkapitalvorgaben überprüft hat, fand diesmal ohne großes Begleitkonzert statt. Dass die Stresstest-Ergebnisse ausgerechnet am Tag der Deutschen Einheit veröffentlicht wurden, mag ein Übriges zu der neuen Unaufgeregtheit beigetragen haben.

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben am 26.9.2012 im Finanzausschuss des Bundestags Forderungen der Opposition und des Bundesrats abgelehnt, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über das Verbot der so genannten ungedeckten Leerverkäufe bestimmter Wertpapiere entscheiden zu lassen. Statt dessen sollen die jeweiligen Börsen selbst künftig über Verbote entscheiden dürfen.

Der Anleger setzt in der Krise auf reale Werte. Die Anbieter geschlossener Fonds, die PLATOW auf einem Forum im Frankfurter Hilton um sich versammelt hatte, bieten entsprechende Investments an. Dennoch hält sich das eingesammelte Kapital in Grenzen, weil die Branche noch zu sehr in der Grauzone operiert.

Bis ins Detail durchgeplant ist die Inszenierung des neuen Deutsche Bank-Führungsduos Anshu Jain und Jürgen Fitschen. Nach der Präsentation der justierten Konzernstrategie sollen den hehren Worten vom beschleunigten Abbau von strategisch nicht mehr benötigten Risikoaktiva nun Taten folgen.

Die EU-Kommission hat am 28.6.2012 einen Bericht zum Europäischen Übernahmerecht veröffentlicht. Der Kommissionsbericht beruht auf einer in Artikel 20 der Europäischen Übernahmerichtlinie (2004/25/EG) vorgesehenen Überprüfung fünf Jahre nach deren Umsetzungsfrist. Der Bericht nennt fünf spezifische Themenbereiche, in denen die Kommission teilweise weiteren Untersuchungs- bzw. Nachbesserungsbedarf sieht.

Die BaFin arbeitet derzeit an einem zusätzlichen Regelwerk für Deutschlands Banken, das nach unseren Informationen in fünf bis sechs Wochen der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Die Verbände sind von der BaFin bereits informiert worden. Die genauen Anforderungen werden aktuell noch formuliert.

Am 26.9. findet das PLATOW FORUM Geschlossene Fonds statt. Dieses Mal geht es nicht allein um Vertriebschancen und -risiken, Markteinbruch oder Anpassung an rechtliche Petitessen, sondern schlicht um die Existenz der Branche. Nach den Verwirrungen um die Verbesserung des Anlegerschutzes nach deutschem Recht, das derzeit immer noch weite Teile des Vertriebs lahmlegt, wurde der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der AIFM-Richtlinie vorgelegt.

Mit HANSAimmobilia, der von der Signal Iduna-Tochter Hansainvest gemanagt wird, zieht ein weiterer offener Immobilienfonds – diesmal freiwillig und ohne vorher je „geschlossen“ gewesen zu sein – die Konsequenzen aus den Turbulenzen, in die die Branche geraten ist. Im positiven Sinne machen die Auflösungskonditionen die Realitätsferne der Skandalberichte und der Regulierungsaktivitäten deutlich.

Fresenius-Chef Ulf Schneider lässt nicht locker. Wie aus Bankenkreisen zu hören ist, soll der Medizinkonzern bei der BaFin einen Antrag auf Genehmigung eines zweiten Anlaufs zur Übernahme des Krankenhausbetreibers Rhön-Klinikum gestellt haben.

Seit Monaten feilscht RHJ International-Chef Leonhard „Lenny“ Fischer mit der BaFin um die Erlaubnis zur Übernahme der BHF-Bank. Vor einigen Wochen machte die Aufsichtsbehörde abermals deutlich, dass sie bei Fischers Übernahmekonzept noch einigen Nachbesserungsbedarf sieht.

Ende vergangenen Jahres hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die anwaltliche Schweigepflicht durch Auskunftspflichten gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eingeschränkt sein kann (Urteil vom 18.12.2011; Az.: 8 C 24.10). Die konkrete Entscheidung betraf Auskunftspflichten nach dem Kreditwesengesetz, enthält aber weiterführende Erkenntnisse, die für die Zusammenarbeit zwischen Rechtsanwälten und der BaFin auch im Bereich des Wertpapierhandelsrechts, des Prospektrechts und des Übernahmerechts von Bedeutung sind. Einen Überblick gibt Mirko Sickinger, Partner bei Heuking Kühn Lüer Wojtek.

BaFin-Chefin Elke König reicht die bisher erfolgte Eigenkapitalstärkung der deutschen Banken noch nicht aus. Sowohl bei der Höhe als auch der Qualität des Eigenkapitals zeige sich im internationalen Vergleich, dass deutsche Institute in den nächsten Jahren noch deutlich aufrüsten müssten. Zum Missfallen von Stephan Götzl, Chef des Genossenschaftsverbands Bayern, klammerte König auf einer Veranstaltung am Donnerstagabend in München dabei gerade auch die kleinen Institute nicht aus.

Der EuGH hat am 28. Juni ein lange erwartetes Urteil im „Daimler-Verfahren“ erlassen. Vorausgegangen war die Schadensersatzklage eines Aktionärs, der geltend machte, das vorzeitige Ausscheiden des Vorstandsvorsitzenden der damaligen DaimlerChrysler AG, Jürgen Schrempp, sei zu spät bekannt gemacht worden. Der Aktienkurs von Daimler war nach der Bekanntgabe um mehr als 10% gestiegen, der Aktionär hatte seine Aktien kurz zuvor veräußert. Der EuGH entschied, dass bei zeitlich gestreckten Entscheidungsprozessen auch Zwischenschritte daraufhin zu prüfen sind, ob sie als solche Insiderinformationen darstellen.

Industrie-, Energie- und Handelsunternehmen werden in den letzten Jahren zunehmend von Vorschriften der Finanzmarktregulierung erfasst. Andreas Wieland, Experte für Bank- und Finanzaufsichtsrecht bei der internationalen Anwaltssozietät Shearman & Sterling, erläutert das Phänomen und die damit verbundenen Probleme.