Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Mit der neuen BaFin-Präsidentin Elke König ist auch ein anderer Stil in die Chefetage der Bonner Allfinanzaufsichtsbehörde eingezogen. Anders als ihr wortgewaltiger Amtsvorgänger Jochen Sanio pflegt die ehemalige Hannover Rück-Finanzchefin eher die moderaten Töne. An ihrer Entschlossenheit lässt die erste Frau an der BaFin-Spitze gleichwohl keinen Zweifel aufkommen.

Viel Grund zum Jubeln hatten die Commerzbank-Aktionäre zuletzt nicht gerade. Im Gegenteil: Nur äußerst knapp entkam die Commerzbank-Aktie dem peinlichen Abstieg in die Pennystock-Liga. Doch am Dienstag, einen Tag vor Ablauf der Frist zur Einreichung der Kapitalpläne bei der BaFin, konnte der sichtlich stolze Commerzbank-Chef Martin Blessing endlich mal wieder frohe Botschaften verkünden.

Ein Linklaters-Team unter Leitung von Managing Associate Kristina Klaaßen und Partner Nikolaos Paschos (beide M&A, Düsseldorf) hat das Photovoltaikunternehmen Sunways beim Einstieg der chinesischen LDK Solar beraten. Deren Konzerngesellschaft LDK Solar Germany wird eine Kapitalerhöhung von Sunways zeichnen und damit ein Drittel der Anteile erwerben.

Kaum hatten die Helaba-Gremien im Dezember grundsätzlich grünes Licht für die Übernahme der WestLB-Verbundbank gegeben, da regte sich insbesondere bei den Landesbanken auch schon Widerstand gegen die vom DSGV zugesagte Kapitalspritze der Sparkassen-Organisation von 500 Mio. Euro für die Verbundbank. Wie wir Ihnen bereits vor Weihnachten schrieben (PLATOW vom 19.12.), wehren sich die Girozentralen vor allem dagegen, dass sie der Verbundbank und damit der Helaba unbefristet Eigenkapital zur Verfügung stellen sollen. Die unbegrenzte Laufzeit ist jedoch eine unabdingbare Voraussetzung, dass die zu gleichen Teilen von den Sicherungseinrichtungen der Sparkassen und der Landesbanken in die WestLB-Verbundbank einzubringende stille Einlage in Höhe von 500 Mio. Euro von den Aufsichtsbehörden als hartes Kernkapital anerkannt werden kann.

Die Ruhe an den Kapitalmärkten nach dem Jahreswechsel hielt gerade einmal zwei Tage, dann holte die Staatsschuldenkrise die Börsianer und insbesondere die Bankenbranche auch schon wieder ein. Trotz eines happigen Rabatts auf den Ausgabekurs läuft die Kapitalerhöhung beim Unicredit äußerst zäh. Um die Vorgaben der europäischen Bankenaufsicht EBA nach dem Stresstest zu erfüllen, muss die größte italienische Bank ihr Eigenkapital um 7,5 Mrd. Euro aufstocken. Die verunglückte Kapitalerhöhung hat die Anleger gleich scharenweise aus der Unicredit-Aktie fliehen lassen. Am Mittwoch und Donnerstag verlor das Papier zusammen fast 30%.

Am 30.11.11 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Prospektrechts vorgelegt. Das Gesetz mit dem sperrigen Namen „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/3/EU und zur Änderung des Börsengesetzes“ setzt Änderungen der europäischen Prospektrichtlinie in deutsches Recht um. Es ergeben sich praxiserhebliche Änderungen für die Erstellung von Wertpapierprospekten. Zunächst sieht der Entwurf einige aus Sicht der Emittenten erfreuliche Erleichterungen vor.

Die offizielle Stabübergabe an der Spitze der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) findet bereits zum Jahreswechsel statt. Auf Jochen Sanio folgt mit Elke König eine Frau.

Aus Sicht der BaFin ist der Großteil der Produktinformationsblätter über Finanzinstrumente mangelhaft. Die Aufsichtsbehörde kritisiert vor allem, dass die Informationsblätter nicht genügend individualisiert seien.

Ende Oktober hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung des Marktmissbrauchsregimes vorgelegt. Neben der Definition, was unter Insiderhandel und Marktmanipulation fällt, soll der Verordnungsentwurf auch die Prozeduren zu ihrer Bekämpfung EU-weit vereinheitlichen – konkret u. a. Ad-hoc-Publizität oder Directors’ Dealings. Weil die Verordnung in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar sein wird, stehen auch dem deutschen Wertpapierhandelsgesetz tiefgreifende Veränderungen bevor.

Die internationale Kanzlei DLA Piper hat das im m:access der Börse München notierte Unternehmen net mobile beim Erwerb der Aktienmehrheit an der im Freiverkehr notierten Bankverein Werther AG und einer Kapitalerhöhung zur Finanzierung dieser Transaktion begleitet. Das beratende Team stand dabei unter der Leitung von Partnerin Kerstin Schnabel und Senior Associate Cornelius Frie (beide Corporate, Köln).

Da gehe er nicht noch einmal hin, hatte Martin Blessing kürzlich mit Blick auf den Banken-Rettungsfonds SoFFin getönt. Wenn sich der Commerzbank-Chef da mal nicht täuscht.

Mehrere Sachverständige haben im Finanzausschuss des Bundestags Änderungen am deutschen Übernahmerecht für Unternehmen gefordert.

In Kürze wird das novellierte Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrecht verkündet. Das Gesetz nimmt im Wesentlichen eine Regulierung von Geschlossenen Fonds sowie von deren Vertrieb vor und stellt sie unter die strenge Aufsicht, der Investmentfonds bereits unterliegen. Welche Neuregelungen sich speziell bei der Prospektpflicht und der Prospekthaftung ergeben, erläutert Rolf Kobabe von der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft.

Ab Juli 2013 werden Managementgesellschaften von Private Equity (PE)-Fonds einer Regulierung durch die BaFin unterliegen. Bis dahin ist nämlich die Richtlinie über die Verwaltung Alternativer Investmentfonds (AIFMD) in deutsches Recht umzusetzen. Welche praktischen Auswirkungen die Richtlinie auf den einzelnen Geschäftsführer einer PE-Managementgesellschaft hat, erläutert Frank Herring, Partner bei Allen & Overy.

Die sich gerne verschwiegen gebenden deutschen Privatbanken stehen derzeit wieder einmal mehr im Rampenlicht als ihnen lieb ist.

Banken sind derzeit schwer zu verkaufen. Das zeigt das lange Gezerre um die BHF-Bank, Merck Finck oder die deutsche LGT. Wenn es wider Erwarten doch zum Zuschlag kommt, ist meist Asien mit im Spiel.

Ein Höhepunkt des PLATOW FORUMS „Geschlossene Fonds“ (s. Berichte im Brief v. 30.9. sowie im heute beigelegten PLATOW Extra) waren die beiden Podiumsdiskussionen. Auf dem Vertriebs-Panel machte Michael Berger (Nord/LB) keinen Hehl aus den schlechten Absatzzahlen in nahezu allen Bereichen.

Vor vier Monaten sagte uns Horst Schmidt, Vorstandschef von Delbrück Bethmann Maffei (DBM), Private Banking sei eine „Elitedisziplin“. Die um sich greifende Retailisierung des Wealth Managements sei ein Fehler gewesen, an dem die Branche bis heute zu knabbern habe. Deshalb ziele sein Haus verstärkt auf das gehobene Segment mit einem Kundenvermögen ab 25 Mio. Euro. Bei kleinen Summen lohne es sich einfach nicht, den Kunden individuell zu betreuen und regelmäßig Strategiegespräche zu führen. Durch den von der in der Finanzkrise verstaatlichten Mutter ABN Amro genehmigten Zukauf der LGT Bank Deutschland ist Schmidt diesem Ziel jetzt nähergekommen und das Profil von DBM als Bank der Reichen ist geschärft.

Ob Immobilien, Schiffe, Flugzeuge oder Energiefonds – den Beteiligungen steht das Wasser bis zum Hals. Um so wichtiger für die Branche war das wiederum gut gebuchte und von PLATOW bereits zum 4. Mal durchgeführte Community-Treffen „Geschlossene Fonds 2012“ am 27.9. im Frankfurter Hilton Hotel. Auch wenn der Vertrieb auf Grund des weit verbreiteten Anleger-Attentismus so gut wie still steht, konnte mit den Fachvorträgen und den Diskussionen am Rande der Konferenz Aufbruchstimmung erzeugt werden.

Es gleicht einer Sisyphus-Arbeit, der Bundeskriminalamt und BaFin gemeinsam nachgehen. Beide Behörden arbeiten im Kampf gegen die Geldwäsche eng zusammen, doch kaum hat der Gesetzgeber auf Grund der Ermittlungen bzw. Aufsichtskontrollen ein Schlupfloch geschlossen, tut sich irgendwo anders ein neues auf.