Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA)

Wer sieben sagt, muss auch acht sagen. Dass die nächste Überarbeitung des Risiko-Rahmenwerks der BaFin gerade sechs Wochen nach dem Stichtag startet, zu dem die Neuerungen der siebten Novelle vollständig umgesetzt sein mussten, wirkt trotzdem etwas plötzlich.

Für viele Banken sind sie ein Ärgernis: Die strikten Kapitalanforderungen der EZB. Die meisten Institute erfüllen sie zwar deutlich, würden aber gerne mehr Kapital an die Aktionäre ausschütten.

Kräftig die Werbetrommel gerührt haben in Brüssel Bundesfinanzminister Christian Lindner, sein hessischer Amtskollege Michael Boddenberg und Frankfurts Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst, um die europäische Anti-Geldwäschebehörde AMLA an den Main zu lotsen.

Die Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) aus dem vergangenen Frühjahr übte sich noch in Selbstbeherrschung; ein Tonfall, wie er dann anklingt, wenn jemand, auf den man angewiesen ist, mit seinen Forderungen grotesk überzieht. Wenn die BaFin meine, die EBA-Leitlinien für die Überwachung und Governance von Bankprodukten im Privatkundengeschäft eins zu eins auf die von ihr beaufsichtigten deutschen Institute anwenden zu müssen, dann wolle man doch das „aus unserer Sicht enthaltene Missverhältnis von potenziellem, vermutlich nicht intendiertem, Aufwand der Umsetzung gegenüber dem im Sinne des Verbraucherschutzes erzielbaren Nutzen“ verdeutlichen, drechselte die DK.

Nachdem Vorstandschef Rainer Neske kürzlich in einem „Bloomberg“-Interview für das Gesamtjahr 2023 einen Gewinn v. St. von 1 Mrd. Euro in Aussicht gestellt hat, belegen die Zahlen der LBBW zum ersten Halbjahr die bislang gute Geschäftsentwicklung. Das Ergebnis v. St. erhöhte sich um 45% zum Vorjahreszeitraum auf 691 Mio. Euro. Ohne die Berlin Hyp gerechnet (Konsolidierung erfolgte zum 1.7.2022), habe das Ergebnisplus 34% betragen.

Es war sicher kein Zufall, dass gleich mehrere europäische Großbanken schon vor der Publikation der Stresstest-Ergebnisse am Freitagabend (28.7.; nach unserem Redaktionsschluss) neue Aktienrückkaufprogramme ankündigten. Müssen Aktienrückkäufe von Banken doch von der EZB genehmigt werden.