Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA)

Viel Geduld und Überzeugungsarbeit musste der damalige BaFin-Präsident Jochen Sanio nach dem Fanal der Finanzmarktkrise, in der die Aufsichtsbehörde nicht immer eine gute Figur abgab, aufbringen, um die drohende Verlagerung der Bankenaufsicht zur Bundesbank abzuwenden. Dabei half Sanio nicht zuletzt die Sorge der Bundesbank vor einem Verlust ihrer Unabhängigkeit, da die Politik bei der Bankenaufsicht über hoheitliche Durchgriffsrechte verfügt. Doch Sanios Verhandlungserfolg erwies sich schon bald als Pyrrhussieg.

Am 31.1.18 wurde der neue Banken-Stresstest von der European Banking Authority (EBA) losgetreten. Ziel ist es, nicht nur den Aufsehern, sondern auch den Banken selbst und den Marktteilnehmern die Widerstandsfähigkeit des Instituts im Krisenfall vor Augen zu führen. Auch fließt das Ergebnis in den Supervisory Review and Evaluation Process (SREP) ein. Hier erhalten Banken von den Aufsichtsbehörden institutsspezifische Aufschläge auf die gesetzlichen Mindestkapitalquoten, wenn sie besonderen Risiken ausgesetzt sind. Welche Neuerungen zudem auf die Banken zukommen, hat sich Manuel Lorenz von Baker McKenzie angeschaut.

Vor einem Jahr hieß es noch, der Brexit werde 10 000 Stellen von London an den Main schwemmen. Prompt stand die Frage im Raum: Wohin mit den vielen Bankern, Brokern und Asset Managern? Die nun vom Auslandsbankenverband (VAB) aufgerufene Zahl für die Nach-Brexit-Ära liegt deutlich darunter.

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Mit Zähnen und Klauen hat sich die deutsche Bankenlobby gegen die Einführung eines so genannten Output-Floors gewehrt, der die Nutzung bankeigener Risikomodelle bei der Ermittlung des Eigenkapitalbedarfs zur Unterlegung von Krediten begrenzt. Um die ihrer Meinung nach übertrieben hohen zusätzlichen Eigenkapitalanforderungen öffentlichkeitswirksam zu geißeln, prägten die Bankenvertreter sogar den Kampfbegriff „Basel IV““.

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Eine richtige Wohnimmobilien-Blase gebe es ebenso wenig wie echte Wohnungsnot. Sicherlich seien aber regionale Übertreibungen festzustellen, berichtete vdp-Präsident Louis Hagen auf der Jahres-PK des Verbands der Pfandbriefbanken (PLATOW Brief v. 26.4.). Mit Blick auf die Finanzmarktstabilität gehen keine Gefahren vom Wohnungsmarkt aus, stellte Hagen fest.

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Einen Generalangriff auf die Grundfesten der Sparkassen-Organisation wittern führende Sparkassen-Funktionäre hinter den Plänen der europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA sowie der EZB zur Verschärfung der Anforderungen an die Mitglieder von Aufsichtsorganen der Finanzinstitute. Neben bankwirtschaftlichen Fachkenntnissen sollen künftig auch mögliche Interessenkonflikte in die Eignungsprüfung für die Mitglieder von Aufsichts- und Verwaltungsräten der Banken und Sparkassen einfließen.

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Der von der europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA präsentierte Report zu Harmonisierung von Covered Bonds orientiere sich in wesentlichen Punkten an den Vorschriften des deutschen Pfandbriefgesetzes, jubelt vdp-Hauptgeschäftsführer Jens Tolckmitt. Die EBA schlägt einen 3-Stufen-Plan für die Regulierung von gedeckten Schuldverschreibungen in Europa vor.

Michael Meister, CDU-MdB und einer von zwei parlamentarischen Staatssekretären im Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble, sprach sich gestern in Frankfurt beim ZinsFORUM für einen Umzug der EU-Bankenaufsichtsbehörde EBA von London nach Frankfurt aus. Eine solche räumliche Veränderung sei infolge des Brexits nicht nur erstrebenswert, sondern auch sinnvoll.

Zunächst schien es so, als würden die deutschen Banken die Ergebnisse des am Freitag nach Börsenschluss veröffentlichten zweiten EBA-Stresstests gut wegstecken können. Die beiden im DAX gelisteten Häuser verloren am Montag bei kaum veränderten Kursen erwartungsgemäß, aber nicht dramatisch.

Am nächsten Freitag (29.7.) werden die Ergebnisse des Stresstests von EBA und EZB veröffentlicht. Geprüft wird die Belastungsfähigkeit der größten europäischen Banken bei einem angenommenen Konjunktureinbruch inklusive Preiskorrektur am Immobilienmarkt. Einige Häuser wie die BayernLB, die von der Aufsicht ausdrücklich für ihre (im langen EU-Verfahren trainierten) Prozesse und die Schnelligkeit der Datenlieferung gelobt wurde, wissen bereits, dass das Ergebnis recht ordentlich ausfallen wird. Die Bücher der Bayern sind sauber, sogar über eine Auflösung der Restructuring Unit wurde diskutiert.

In Frankfurt treffen sich derzeit fast täglich die Spitzen aus Politik und Wirtschaft. Gilt es doch, die Mainmetropole als neue europäische Finanzhauptstadt zu positionieren. Nachdem zu Wochenbeginn die hessische Landesregierung zum Finanzplatzkabinett lud (s. PLATOW v. 4.7.), folgen am heutigen Mittwoch Bankenvertreter wie Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret dem Ruf des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) und diskutieren die Bedeutung des Brexit für die Geldhäuser.

Für die Nachfolge Londons als Europas Finanzplatz Nr. 1 gehen Dublin, Frankfurt, Luxemburg und Paris ins Rennen. Dublin und Luxemburg können zwar mit einem attraktiven Steuersystem punkten, aber die Städte sind zu klein, um einen Großteil der rd. 350 000 Banker aus der Londoner City aufzunehmen. Die sprachliche und geografische Nähe der irischen Hauptstadt zu London dürfte diesen Nachteil nicht wettmachen.

Die Regulierung bleibt ein bestimmendes Thema der Fondsindustrie.  Während BVI-Chef Thomas Richter vor ziemlich genau einem Jahr die Lage in regulatorischer Hinsicht noch insgesamt positiv bewertete, zieht der deutsche Fondsverband für die nun abgelaufene Berichtsperiode 2015 nur eine gemischte Bilanz, wobei die Grundpfeiler der Branche erhalten geblieben sind. Anders als bei anderen Finanzmarktakteuren habe es durch die Regulierung keinen strukturellen Bruch in der Geschäftstätigkeit gegeben, sagte Richter auf der diesjährigen Jahres-PK am Donnerstag in Frankfurt.

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Der aus den extrem niedrigen Zinsen resultierende Anlagedruck habe zu einem anhaltenden, teilweise beschleunigten Preisauftrieb am Immobilienmarkt geführt, der sowohl Wohnungen als auch Gewerbeimmobilien erfasst habe, resümiert vdp-Präsident Jan Bettink. Es sei inzwischen die Gefahr einer Entkoppelung von Investment- und Vermietungsmarkt erkennbar. Die Immobilienfinanzierung als eines der wenigen noch ertragreichen Geschäftsfelder für Banken ist aktuell durch steigende Transaktionsvolumina bei gleichzeitig zunehmendem Wettbewerbsdruck geprägt.

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