Europäische Zentralbank (EZB)

Als französischen Verhandlungserfolg feierte Staatspräsident François Hollande den Kompromiss zur europäischen Bankenaufsicht auf dem Brüsseler EU-Gipfel. Tatsächlich haben Hollande und die mit ihm verbündeten Ministerpräsidenten Mariano Rajoy (Spanien) sowie Mario Monti (Italien) kaum mehr als einen Pyrrhussieg errungen.

Im schwäbischen Ditzingen ist die Welt noch in Ordnung. Beim Werkzeugmaschinenbauer Trumpf brummt das Geschäft, Ende vergangener Woche konnte Unternehmenslenkerin Nicola Leibinger-Kammüller für das abgelaufene Geschäftsjahr erneut einen Rekordumsatz vermelden.

„Faszinierendes Frankreich“ lautet das Motto der diesjährigen, von der EZB inszenierten Europa-Kulturtage (17.10.-14.11.), die am Mittwoch in Frankfurt (Alte Oper) mit Auszügen aus Barock-Opern feierlich eröffnet wurden. Dass die Wahl der diesmal federführenden Banque de France auf den Barock als Kunstrichtung fiel, könnte von geldpolitischen Beobachtern missverstanden werden.

Die EZB hat durch Mario Draghis Ankündigung, ggf. Anleihen überschuldeter und nicht wettbewerbsfähiger Länder wie Spanien aufzukaufen, der Politik Luft zum Atmen verschafft. Diese geschenkte Zeit muss genutzt werden und Deutschland wird, wie sich kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel zeigt, völlig zu Recht zum „Antreiber“.

Vor einem Jahr in Washington standen die Europäer und Deutschland noch am Pranger, weil sie die Schuldenkrise nicht in den Griff bekamen. Angela Merkel solle endlich die Tasche aufmachen und dem Spuk ein Ende bereiten, forderten damals nicht nur die Amerikaner. Statt Merkel hat zwischenzeitlich EZB-Präsident Mario Draghi mit seinem Anleihenkaufprogramm die geldpolitische Bazooka gezückt.

Seit Ausbruch der Finanzmarktkrise zählt die Regulierung des Bankensystems regelmäßig zu den Top-Themen auf der IWF-Jahrestagung. Angesichts ständig neuer, sich teilweise auch widersprechender Regulierungsvorschläge aus der Politik und diversen Experten-Zirkeln wie zuletzt der Liikanen-Gruppe, die eine organisatorische Abtrennung des als besonders riskant eingestuften Eigenhandels vom Privat- und Firmenkundengeschäft vorschlägt, macht sich bei den Banken mittlerweile zunehmend Resignation breit.

Um des lieben Friedens Willen in Europa entfernt sich die EZB von Maastricht und öffnet die Geldschleusen. Hätte die EZB über Ankäufe von Staatsanleihen bedrohter Länder nicht so, sondern anders entschieden, wäre der Druck auf die Schuldnerstaaten nicht gemindert worden und die Regierung Deutschlands, des reichsten Euro-Mitglieds, hätte den Bundestag erneut um die Bewilligung weiterer Rettungsmilliarden bitten müssen. Das wäre totsicher schief gegangen, denn beim Geld hört ab einem bestimmten Volumen die Freundschaft, die in Europa, historisch gesehen, noch jung ist, schnell auf.

Einmal mehr eine gute Nase bewiesen hat der „blaue Verband“ mit seiner Themenwahl für das diesjährige VÖB-Symposium in der Frankfurter Alten Oper, das ganz im Zeichen der Brüsseler Pläne für eine EU-Bankenunion stand. VÖB-Präsident Christian Brand (L-Bank) nutzte denn auch die Bühne, um mit den Banken-Plänen der EU-Kommission hart ins Gericht zu gehen.

Endlich erkennen auch die Märkte, dass Mario Draghi keine geldpolitische „Taube“ ist. Auf der PK im Anschluss an die externe Sitzung des EZB-Rats im slowenischen Ljubljana enthielt die Rhetorik des Präsidenten erneut unübersehbar auch Elemente des deutschen Jens Weidmann, der als Falke und großer Kritiker der vor vier Wochen von Draghi angekündigten unbegrenzten Staatsanleihenkäufe durch die EZB gilt. PLATOW hatte das als erster EZB-Watcher so gesehen.

Stagflation ist ein Begriff aus den späten 60er und den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Die massive Ölverteuerung führte in einer damals ohnehin schon schwierigen Konjunkturlage zum Phänomen steigender Preise bei stagnierender Wirtschaftsleistung.

Der Warnschuss hat gesessen. Am Mittwoch waren die Renditen für 10-jährige spanische Staatsanleihen erstmals nach der Ankündigung des EZB-Anleihenkaufprogramms wieder über die Marke von 6% geklettert.

Mit seiner Ankündigung, alles Notwendige zur Verteidigung des Euro zu unternehmen, hat EZB-Präsident Mario Draghi der europäischen Politik nur eine kurze Atempause verschafft. Denn an den Ursachen der Schuldenkrise hat auch die Bereitschaft der EZB, unter harten Auflagen des ESM Staatsanleihen europäischer Krisenländer zu kaufen, kaum etwas geändert.

Die aktuellen Stimmen und Stimmungen der wichtigsten deutschen Konjunktur-Orakel könnten verwirrender kaum sein. Während die vom ifo-Institut befragten Unternehmen weiterhin skeptisch in die nähere Zukunft blicken, wittern die offensichtlich noch vom EZB-Doping berauschten Börsianer bereits wieder konjunkturelle Morgenluft.

Mit seinen Bemerkungen über einen abermaligen Schuldenschnitt Griechenlands, an dem sich auch die EZB beteiligen müsse (PLATOW vom 21.9.), hat Commerzbank-Chef Martin Blessing einen Stein ins Rollen gebracht.

Der ESM hat alle Hürden genommen und ist ab Oktober einsatzfähig. Gleichwohl versucht Spaniens Premier Mariano Rajoy mit allen Tricks an Geld aus der Gemeinschaftskasse zu kommen, ohne sich weiteren Auflagen zu unterwerfen.

Wo immer wir Michael Hauck (85), seit dem Ableben von Hanns Christian Schroeder-Hohenwarth im vergangenen Jahr Grand Seigneur der Frankfurter Banking Community, begegnen, treffen wir auf einen blitzgescheiten, am öffentlichen Leben immer noch gerne teilhabenden Mann. Jüngst war Hauck wie auch wir Gast auf einer Veranstaltung des Instituts für Bankhis-torische Forschung (s. auch PLATOW v. 19.9.).

Die beharrliche Weigerung von Spanien-Premier Mariano Rajoy, sein Land unter dem Euro-Rettungsschirm in Sicherheit zu bringen, kann nicht mehr lange gut gehen. Die bloße Ankündigung der EZB, unter Auflagen am Sekundärmarkt für spanische Bonds unbegrenzt aktiv zu werden, hat die Renditen zwar gedrückt, aber auch die bei der geglückten Versteigerung gestern aufgerufenen Zinssätze für zehnjährige Papiere von 5,76% und für dreijährige von 3,74% sind angesichts der binnen nur eines halben Jahres von 68,5% auf 75,9% des BIP gestiegenen Schuldenlast Spaniens noch viel zu hoch.

Im Kampf gegen die europäische Staatsschuldenkrise hat Kanzlerin Angela Merkel vieles richtig gemacht, mit Ausnahme des erzwungenen Schuldenschnitts für Griechenland. Denn kurz darauf hatten sich auch Spanien und Italien am Griechenland-Virus angesteckt.

Seine politische Vergangenheit als bayerischer Staatsminister der Finanzen ist Georg Fahrenschon bei seinen Auftritten als noch relativ frisch gebackener DSGV-Präsident auf Schritt und Tritt anzumerken. Das kürzliche Briefing für die kreditwirtschaftlichen Verbandsfürsten im Anschluss an das informelle Treffen der Euro-Finanzminister (Ecofin) auf Zypern war für Fahrenschon denn auch nicht zufällig neben den diversen Sparkassenthemen einer der zentralen Punkte, zu denen er sich bei seinem Besuch im Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten ohne Scheu befragen ließ.

Die Fronten im Kampf um die richtige Geldpolitik mögen verhärtet sein, insbesondere zwischen EZB-Lenker Mario Draghi und dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann. Aber die Presse bringt mit ihrer Tendenz zur Polarisierung die Dinge erst richtig zum Kochen.