Europäische Zentralbank (EZB)

Erstmals bei der Bekämpfung der Euro-Krise wurde im Fall des kleinen und weniger systemrelevanten Zypern etwas durchgesetzt, was bisher stets tabu war, sehr wohl aber ordnungspolitisch seine Berechtigung hat: die direkte Einbeziehung des am Desaster Mitschuld tragenden privaten Sektors beim Zusammenkratzen der Rettungsmilliarden, bei gleichzeitiger Restrukturierung bzw. Abwicklung der Hauptübeltäter, der aufgeblähten Banken.

In ihrer Not gebärden sich die Zyprioten zunehmend wie die unbeugsamen Gallier aus den berühmten Asterix-Comics. Umstellt von grimmigen Europäern, einer ungeduldigen EZB sowie abwartenden Russen verteidigen die von Staatspräsident Nikos Anastasiades angeführten Insulaner ihr vom Untergang bedrohtes Geschäftsmodell eines völlig aufgeblähten Finanzsektors, dem der Geruch einer Schwarzgeld-Oase anhaftet.

Bei anhaltender Knappheit durch einen positiven Wanderungssaldo gehen die Wohnungs-Researcher von Jones Lang LaSalle (JLL) davon aus, dass der Miet- und Preispeak wohl noch nicht erreicht ist, jedoch würden die Preis- und Mietsteigerungsraten deutlich zurückgehen. Der Bevölkerungszuwachs in Frankfurt habe sich auch 2012 fortgesetzt. Im Sommer 2012 wurde die Marke von 700 000 Einwohnern überschritten.

Mit Zuckerbrot und Peitsche haben Brüssel und die EZB vor der entscheidenden Abstimmung des Parlaments in Nikosia den Druck auf Zypern erhöht, das 10 Mrd. Euro schwere Rettungspaket sowie die heftig umstrittene Zwangsabgabe auf die Sparguthaben bei den wankenden Banken des Inselstaats zu akzeptieren. Die EZB soll sogar damit gedroht haben, den Banken den Geldhahn zuzudrehen, sollte sich Zypern den Bedingungen der Eurogruppe für das Hilfspaket verweigern.

Um die makroprudentielle Risikoaufsicht, die sich um die Finanzstabilität kümmern soll, ist es in den vergangenen Monaten in der öffentlichen Wahrnehmung wieder stiller geworden, obwohl nach der letzten Finanzmarktkrise die Wichtigkeit als Ergänzung zur klassischen Geldpolitik erkannt wurde.

Der Anpassungsprozess bei den Preisen in Europa ist in vollem Gange. Während die Inflation in Deutschland bei immer noch beneidenswerten 1,8% angekommen ist, liegt sie in den jahrelang überteuerten Euro-Krisenstaaten nahe Null, in Griechenland bei 0,1% und in Portugal bei 0,2%.

Während Börsenprofis und Aktienanleger die Daumen drücken, dass die Zentralbanken die Geldschleusen noch möglichst lange weit offen lassen und die EZB den Leitzins sogar noch einmal senkt, wächst bei den Volks- und Raiffeisenbanken sowie den Sparkassen zunehmend der Unmut über die Dauerniedrigzinsphase. Erschweren die historisch niedrigen Zinsen den Genossenschaftsbanken und Sparkassen doch das Geschäft.

Der amtierende EZB-Chef, der Italiener Mario Draghi, bringt zwei Qualitäten mit, von denen Europa derzeit nur profitieren kann. Draghi ist, was die Märkte anbelangt, mit allen Wassern gewaschen und sein Herz schlägt, was bei aller Neutralität, die ihm von Amts wegen auferlegt ist, für Italien.

Die Zinssätze für Fest- und Tagesgeld haben ihre Talfahrt seit Jahresbeginn nochmals verschärft. Eine „2“ vor dem Komma, die 2012 noch gang und gäbe war, wird von seriösen und dem Einlagensicherungsfonds angeschlossenen Banken allenfalls noch Neukunden angeboten und das befristet. Zudem wird eine Gesetzmäßigkeit, dass nämlich höhere Geldsummen einen besseren Zinssatz garantieren, sukzessive aus den Angeln gehoben.

Schon 1963 habe der damalige Bundesbankpräsident Karl Blessing darauf hingewiesen, dass jede erfolgreiche Währungsunion in eine politische Union eingebettet sein müsse. An diese Weitsicht Blessings erinnert Jens Weidmann, der heutige Amtsinhaber, gern, so auch am Freitag im Frankfurter Union International Club.

Am Sonntag entscheidet sich, wer in Zypern künftig das politische Sagen hat. Als klarer Favorit für die Stichwahl gilt der konservative Präsidentschaftskandidat Nikos Anastasiades, der im ersten Wahlgang mit 45,4% seine Konkurrenten, den linken Ex-Gesundheitsminister Stavros Malas (26,9%) und den Zentristen Giorgos Lillikas (24,9%), abgehängt hatte. Anastasiades gelobte bereits für den Fall seines Wahlsiegs, Zypern wieder auf Europa-Kurs führen zu wollen, was als Zeichen für eine hohe Kompromissbereitschaft mit Brüssel interpretiert werden kann.

Als Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande jüngst beichtete, dass sein Land im laufenden Jahr das Defizitziel von 3% des BIP aller Voraussicht nicht einhalten wird, war dies kaum noch eine Überraschung. Denn die Entwicklung in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone sorgt vor allem in Deutschland bereits seit geraumer Zeit für Besorgnis.

Die Aktie von Frankreichs Paradebank BNP Paribas machte gestern zu Recht einen Freudensprung, denn CEO Jean-Laurent Bonnafé ist im abgelaufenen schwierigen Bankenjahrgang 2012 mit rund 6,6 Mrd. Euro (+8,35%) insgesamt ein Nettoergebnis gelungen, das die Wettbewerber ziemlich alt aussehen lässt.

Wenn es wenig zu verteilen gibt, ist Streit vorprogrammiert. Diese Logik vollzieht sich zurzeit auf dem Markt der Währungen. Die Wirtschaft läuft nicht überall so gut wie in Deutschland, das mit seinen Exporten die Welt bedient. Entsprechend erbittert wird gekämpft, notfalls auch mit unfairen Mitteln.

Eine Reihe von positiven Nachrichten hilft dem vielfach schon abgeschriebenen Europa immer mehr auf die Beine. Die soeben erzielte Einigung auf einen EU-Sparhaushalt ist die jüngste. Was in den USA monatelang erbitterte Kämpfe zwischen Demokraten und Republikanern auslöste, die Nation spaltete und damit auch erheblich schwächte, wurde jetzt in Brüssel vergleichsweise schnell abgehakt.

Gerade mal ein halbes Jahr ist es her, da hing der Euro bedrohlich in den Seilen. EZB-Chef Mario Draghi musste die Reißleine ziehen. Er tat dies, indem er sich auf einer Konferenz in London weit aus dem Fenster lehnte und alle Zweifler an den Kapitalmärkten eines Besseren belehrte. Die EZB werde alles tun, um die Stabilität des Euros zu verteidigen. „Und glauben Sie mir, es wird genug sein“, hatte er damals gesagt. Seither hat sich die Lage in Europa spürbar stabilisiert.

Auch nach der Neuordnung der Aktionärsstruktur regiert bei EADS weiterhin der Proporz. Da die Deutschen mit Tom Enders den Konzernchef stellen, muss nach der EADS-Arithmetik der Verwaltungsratsvorsitzende aus Frankreich kommen. Mit dem ehemaligen EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet und Ex-Areva-Chefin Anne Lauvergeon, die nicht nur auf Grund ihres Spitzenjobs bei dem französischen Nuklearkonzern den explosiven Spitznamen „Atomic Anne“ trägt, haben die Franzosen bereits zwei Schwergewichte für den EADS-Verwaltungsrat nominiert.

Die misslungene Übernahme der Provinzial NordWest durch die Allianz dürfte nicht der letzte Versuch des Münchener Versicherungsriesen gewesen sein, sich auf dem deutschen Markt durch Zukäufe zu verstärken. Im Vorstand der Münchener wurde uns hinter der Hand bedeutet, dass vor allem Sach- und Unfallversicherer interessant wären. Gerade Deutschland ist dafür ein guter Markt.

Schwacher Auftakt im ersten Quartal, gefolgt von einer sehr gemächlichen Erholung in der zweiten Jahreshälfte. Das ist das geläufige Schema der meisten Konjunkturpropheten für das laufende Jahr. Doch wie schon im vergangenen Jahr könnte es auch 2013 wieder ganz anders kommen. So ist der ifo-Geschäftsklimaindex im Januar unerwartet stark auf 104,2 Punkte von 102,4 Zählern im Vormonat gestiegen.

Das Licht am Ende des Tunnels stammt nicht länger vom entgegenkommenden Zug, sondern harte Fakten haben auch in Davos den übertriebenen Pessimismus vergangener Treffen vertrieben. Geblieben ist die Sorge vor Rückschlägen. Sogar EZB-Präsident Mario Draghi schlug bei seinem Auftritt in Davos zuversichtliche Töne an und räumte Fortschritte bei der Krisenbewältigung ein.