Europäische Zentralbank (EZB)

Alle reden momentan noch von den rekordverdächtig niedrigen Zinsen. Gerade hat die EZB den Leitzins wieder auf 1% heruntergeschraubt, ein Niveau, wie wir es zuletzt nach dem Lehman-Crash hatten. Aber irgendwann enden paradiesische Zeiten. Das war schon immer so und wird auch in Bezug auf Preise und Zinsen so sein.

Das Bietverhalten der Banken beim EZB-Dreijahrestender zeigt den tiefen Graben zwischen starken und bedürftigen Banken. Nach dem Lehman-Schock waren nahezu alle Institute arm dran und mussten sich im Juni 2009 am damaligen Einjahrestender schadlos halten. Inzwischen klaffen innerhalb der Kreditwirtschaft große Unterschiede.

Der neue EZB-Präsident Mario Draghi gibt sich statutentreu. Gebetsmühlenhaft beteuert er, ob in Berlin (s. PLATOW v. 16.12.) oder jüngst vor EU-Abgeordneten in Brüssel, dass das Gesetz der EZB keine Verstärkung ihrer Staatsanleihenkäufe erlaube. Aber Draghi hat seit dem EZB-Beschluss vom 8.12. mit den seit gestern den Banken vom Volumen her unbegrenzt und zum Zinssatz von zunächst nur 1% angebotenen 3-Jahres-Refinanzierungsoperationen eine, wie sich noch zeigen wird, überaus effiziente und obendrein mit dem EZB-Gesetz konforme Waffe gegen die Finanzkrise in der Hand.

Die EZB und die Regierungen der Euro-Staaten tun alles, um eine Kreditklemme in Kontinentaleuropa zu verhindern. Die Akteure aus Banking und Politik wissen nur zu genau, dass die Realwirtschaft gerade in Zentraleuropa in hohem Maße vom Funktionieren des Banken-Apparats abhängt.

Von harten Einschnitten wird in Deutschland nur geredet und viel darüber geschrieben. In zahlreichen anderen Euro-Staaten, in Großbritannien, aber auch in den USA ist die Wirtschafts- und Finanzkrise längst auf die Realwirtschaft übergesprungen.

Viele Deutsche tun sich noch schwer, mit Mario Draghi einen Italiener an der Spitze der EZB zu akzeptieren. Wenn es eines Nachweises bedurft hätte, dass der in ihren Statuten eindeutig festgeschriebene geldpolitische Auftrag der EZB, dauerhaft für stabiles Geld zu sorgen, bei Draghi in besten Händen ist, dann hat ihn der neue EZB-Präsident gestern in Berlin geliefert.

Im EZB-Rat vertritt der Deutsche Jens Weidmann mit der Bundesbank die größte Notenbank. Er ist sich des Gewichts seiner Stimme bewusst, gleichwohl ist sein Einfluss begrenzt. Auch mit Hilfe der Medien hofft er, dass er mit seinen Ansichten noch mehr Gehör findet. Wir haben bei einer Begegnung mit ihm im Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten zehn seiner Leitsätze für Sie mitgeschrieben.

Die Enttäuschung der Börsianer war groß, als EZB-Präsident Mario Draghi nach der Ratssitzung am Donnerstag zwar die erwartete Leitzinssenkung auf 1% verkündete, sich aber nicht zu weiteren Käufen von europäischen Staatsanleihen aus den Krisenländern äußern wollte. Tatsächlich waren Draghi wenige Stunden vor Beginn des Brüsseler EU-Gipfels schlicht die Hände gebunden, wollte er den Staats- und Regierungschefs nicht einen Blankoscheck ausstellen.

In 2012 wird es nicht weniger turbulent zugehen als in diesem Jahr. So die Auffassung der Genfer Privatbankiers von Pictet.

Teilnehmern des 26. ZinsFORUMS gestern im Frankfurter Hof stockte der Atem, als sich Peer Steinbrück, den sich viele Deutsche als Kanzlerkandidat der SPD wünschen, in einer fulminanten Rede zum Tagungsauftakt dafür aussprach, Begriffe wie „Haftungsgemeinschaft“ und „Transferunion“ in der Euro-Debatte nicht länger so negativ zu besetzen, wie das die amtierende Kanzlerin nun schon seit Monaten gebetsmühlenhaft tue.

Im traditionsreichen Bankhaus Metzler ist man sich sicher: Den „sicheren Hafen“ für Vermögenswerte gibt es nicht mehr. Weil sich das gegenüber Anlegern aber schlecht vermitteln lässt, spricht Frank-Peter Martin, Mitglied im Metzler-Partnerkreis, lieber von den Asset-Klassen, die unter den unsicheren Kandidaten noch die sichersten sind.

Die Banking Community ist in Aufruhr. Und sie hat allen Grund dazu. Viele Finanzhäuser sind weitgehend vom Kapitalmarkt abgeschnitten. Tagtäglich eskaliert die Krise weiter. Mittlerweile muss fast die Hälfte der Euro-Staaten darum bangen, dass Investoren an den Finanzmärkten ihnen noch Anleihen zu erträglichen Zinsen abkaufen.

Vor einem Jahr hätten sicher noch 80% der Teilnehmer des vdp-Jahresempfangs, bei dem sich überwiegend biedere Pfandbriefbanker in Berlin versammeln, die dort vom Wirtschaftsweisen Peter Bofinger zur Bewältigung der aktuellen Krise vorgetragenen Empfehlungen mit Fassungslosigkeit quittiert. Diesmal standen sich die Befürworter und Gegner seiner provokanten Thesen zur EZB-Politik und zu Eurobonds in etwa zu pari gegenüber.

Eurobonds können nur am Ende einer Entwicklung stehen, die zu mehr Haushaltsdisziplin und besserer politischer Koordination der 17 Euro-Staaten geführt hat. Anleihekäufe in Not geratener Euro-Länder durch die EZB untergraben deren Unabhängigkeit.

Unter der besorgten Miene von Olli Rehn klang auch ein wenig Häme durch, als der EU-Wettbewerbskommissar mit Blick auf die gefloppte Staatsanleihenauktion der Bundesschuldenagentur feststellte, dass die Krise nun auch auf gesunde Kernstaaten wie Deutschland übergreift.

Unsere Kanzlerin versteht, auch dank kluger Berater, inzwischen mehr von Marktprozessen als viele ihr unterstellen und allemal mehr als die Brüsseler EU-Bürokraten, die sie mit dem portugiesischen Kommissionspräsidenten José Manuel Durão Barroso an der Spitze beschämend bedrängen, in Euro-Bonds einzuwilligen.

Staatsanleihen innerhalb des 17 Mitglieder umfassenden Euro-Gebiets werden derzeit mit zweierlei Maß gemessen. Für die eine, größere Gruppe finden sich außer der EZB kaum noch Käufer, für die andere stehen die Investoren Schlange.

Mit Mario Monti in Italien und Lucas Papademos in Griechenland haben versierte Wirtschaftsexperten das Regierungsruder übernommen. In Spanien hat der Chef der konservativen Volkspartei, Mariano Rajoy, der bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag auf einen klaren Sieg zusteuert, ein umfassendes Sparprogramm angekündigt. Zuvor hatte bereits der um Frankreichs „AAA“-Rating bangende Nicolas Sarkozy ein Sparprogramm aufgelegt, mit dem das Staatsdefizit bis 2013 auf die Maastricht-Obergrenze von 3% der Wirtschaftsleistung abgesenkt werden soll. Doch so sehr sich Europas Spitzenpolitiker auch bemühen, mit immer neuen Ankündigungen und Beteuerungen um neues Vertrauen zu werben, die Märkte zeigen ihnen die kalte Schulter.

Seit Ausbruch der Finanzkrise tut sich die Group of 20+1 schwer, geeignete Kandidaten für den begehrten Award zu finden.

Europa hat ein Problem und das heißt „selbsterfüllende Erwartungen“. Weil alle – vor allem aber die Märkte – glauben, dass es schlecht wird, kommt es auch so. Das hat sich bei Griechenland gezeigt und droht sich nun bei Italien zu wiederholen.