Europäische Zentralbank (EZB)

Es klingt zynisch, ist aber wahr. Die Deutsche Bundesbank hat im Rahmen des Zahlungsverkehrssystems mittlerweile Forderungen gegenüber der EZB von mehr als 600 Mrd. Euro. Doch Experten sind sich einig, dass erst ein Scheitern des Euro diese Forderungen für Deutschland zur Bedrohung werden lässt.

Scheinbar unvermittelt brach zu Wochenbeginn die „Spanische Grippe“ über die Kapitalmärkte herein und ließ die Aktienkurse fallen sowie die Renditen für spanische Staatsanleihen wieder in bedenkliche Höhen von über 6% steigen. Einige Analysten spekulierten denn auch umgehend über eine Wiederaufnahme der Staatsanleihekäufe durch die EZB und manche sahen Spanien sogar schon unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen.

Jens Weidmann hat in der exportstarken deutschen Wirtschaft, aber auch in Bankenkreisen nicht unbedingt eine starke Lobby. Der Präsident der Deutschen Bundesbank betont bei jeder Gelegenheit den gesetzlichen Auftrag der EZB, für stabiles Geld in Europa zu sorgen.

Mit zwei Paukenschlägen haben US-Banken die Quartalssaison eröffnet. Die über 150 Jahre alte Wells Fargo, der neue Stern am Bankenhimmel, der von der Westküste aus den verwöhnten Wall Street-Adressen auf den Fersen ist, übertraf mit einem Nettogewinn von 4,25 Mrd. Euro die bereits hervorragende Vergleichszahl aus 2011, während JP Morgan Chase mit 5,4 Mrd. Euro den Vorjahreswert nur knapp verfehlte.

Deutschland und Südeuropa – noch nie waren die wirtschaftlichen Unterschiede so groß. Auf der einen Seite eine brummende Konjunktur, steigende Immobilienpreise, Vollbeschäftigung mit entsprechend hohen Lohnforderungen, Minirenditen und Inflationsgefahren.

Während alle Welt über mögliche weitere Quantitative-Easing-Maßnahmen in den USA spekuliert und auch innerhalb der EZB Uneinigkeit über die künftige Politik herrscht, scheinen die Chinesen schon wieder Nägel mit Köpfen zu machen. Ganz nach fernöstlicher Machart wird offenbar hinter den Kulissen bereits die Geldpolitik gelockert.

Die Brandmauer zur Verteidigung des Euro kann nicht hoch genug sein. 1 000 Milliarden Dollar mindestens sollten es schon sein beim Rettungsschirm für bedrohte Staaten. Ähnlich lautet das Argument der Befürworter weiterer Anleihekäufe durch die EZB.

Aus der Frankfurter Financial Community werden Forderungen laut, Vorständen, deren Institute sich durch Beteiligung an den beiden EZB-Drei-Jahrestendern sozusagen ein „free lunch“ besorgt haben, den Bonus zu streichen.

Vor allem Deutschland ist der Vollbeschäftigung recht nah, während in Spanien hohe Arbeitslosigkeit herrscht. Innerhalb des Euro-Raums wird deshalb die gefürchtete Lohn-Preis-Spirale vor allem im Norden nicht mehr zu verhindern sein. Forderungen der großen
deutschen Gewerkschaften nach Lohnerhöhungen um die 6% lassen für die nahe Zukunft an der Preisfront einiges befürchten.

Nach einer Kursrally von fast 45% seit dem Herbsttief 2011 erreichte der DAX im Frühjahr wieder die Marke von knapp 7 200 Punkten. Im Sommer des Vorjahres galt die Zone von 7 000/7 200 Punkten als maßgebliche Unterstützung, bevor es zum Eurokrisen-Crash kam. Dank Schuldenerlass, verschiedener Rettungsschirme und EZB-Tender gelang – allen Befürchtungen zum Trotz – die Stabilisierung von Banken, Staaten und Konjunktur in Europa. Deutsche Aktien profitierten von niedrigen Zinsen und einer vergleichsweise schwachen Euro-Währung besonders. Jetzt stehen der DAX und andere Indizes erneut am Scheideweg.

Bisher ist die makroprudentielle Aufsicht in Form des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB), der bei der EZB in Frankfurt angesiedelt ist, kaum öffentlich in Erscheinung getreten.

Für die deutsche Konjunktur sind die Allianz-Volkswirte um Michael Heise und Rolf Schneider sehr positiv. Ein Wachstum von ca. 2% im Zeitraum 2012/13 sei sehr realistisch und eine Arbeitslosigkeit, die sich in Richtung der vor kurzem noch für unmöglich gehaltenen Marke von 2,5 Mio. bewege.

Der Beifall für die mit Spannung erwartete Rede von EZB-Präsident Mario Draghi beim Jahresempfang des Bundesverbandes deutscher Banken am Montagabend in Berlin fiel höflich, aber alles andere als überschwänglich aus. Bei den sich anschließenden Couloir-Gesprächen in der für diese Art Kommunikation besonders geeigneten „Akademie der Künste“ hielten viele der mit Josef Ackermann, Jürgen Fitschen und Philipp Rösler gut vertretenen deutschen Wirtschaftselite mit ihrer Kritik nicht hinterm Berg.

Der Unicredit hat das vergangene Jahr mit einem Rekordverlust von 9,2 Mrd. Euro abgeschlossen. Der neue Vormann Federico Ghizzoni hat sich damit eine gute Ausgangsbasis für künftige Gewinnsteigerungen verschafft.

Nach wie vor scheiden sich bei der Einschätzung der umfangreichen dreijährigen Refinanzierungsmaßnahmen (LTRO) der EZB die Geister. Während die einen die Vorteile durch die Senkung der Refinanzierungsrisiken des Bankensektors unterstreichen, verweisen die anderen auf die möglichen Gefahren durch Inflation und Assetpreisblasen.

Die deutsche Wirtschaft brummt, Steuereinnahmen sprudeln reichlich, sogar die Sozialkassen (Arbeit, Rente, Kranken), die auf Grund ihrer Systematik über Nacht zu Sorgenkindern werden können, produzieren Überschüsse, anstatt dem Steuerzahler zur Last zu fallen. Ein ausgeglichener deutscher Haushalt wäre mithin schon 2014 und nicht erst 2016 möglich. Doch Minister Wolfgang Schäuble lässt sich Zeit, aus Rücksicht auf das übrige Europa, wo das Wachstum längst nicht so stark ist, ja, wo die Wirtschaft in Teilbereichen sogar bedrohlich schrumpft und die Arbeitslosigkeit hoch ist.

Westliche Industriestaaten führen keine Kriege mehr, jedenfalls nicht mehr untereinander. Das Ende des Zweiten Weltkriegs liegt 67 Jahre zurück. Die Erinnerungen an die Brutalität von Kriegen verblasst, weshalb es stets Befremden auslöst, wenn Greueltaten, etwa aus Afghanistan, in die Medien gelangen. So ganz ohne Krieg kommen offensichtlich aber auch westliche Industriegesellschaften nicht aus.

Auch Notenbanker geben vor, mit beiden Beinen auf dem Boden der Marktwirtschaft zu stehen. Was die EZB mit ihren zwei gigantischen Mengentendern, dem quasi kostenlosen Angebot unbegrenzter Liquidität an die Banken, tut, ist in den Augen von Bankenpräsident Andreas Schmitz das glatte Gegenteil.

Ob Mervyn Allister King, Gouverneur der Bank of England oder Masaaki Shirakawa, Spitzenmann der Bank of Japan – Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kennt die Sorgen und Nöte seiner Amtskollegen nur zur gut, die ihn um seine Unabhängigkeit beneiden.

Nach den turbulenten Gipfel-Nächten der vergangenen Monate verlief das jüngste Stelldichein der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel fast schon wie ein harmonisches Familientreffen. Nachdem auf Wunsch der Deutschen die Entscheidung über die strittige Aufstockung der ESM-Mittel auf Ende März vertagt wurde, waren auf der Gipfel-Tagesordnung kaum noch besondere Reizthemen zu finden.