Europäische Zentralbank (EZB)

Per Gerichtsentscheid will sich das EU-Parlament ein Mitspracherecht beim Schengener Abkommen erstreiten. Der EuGH soll nun für Klarheit sorgen. Denn das Abkommen, das die Reisefreiheit in Europa garantiert, wird von einzelnen Mitgliedstaaten immer wieder kurzzeitig außer Kraft gesetzt.

Ob bei der Verabschiedung von Petra Roth in der Frankfurter Paulskirche oder beim CDU-Wirtschaftsrat in Berlin, wann immer Kanzlerin Angela Merkel dieser Tage mit ihrem Bekenntnis für mehr Europa vor die deutsche Politik- und Wirtschaftselite tritt, ist ihr deren Beifall sicher. Insbesondere die von der Finanz- und Schuldenkrise schwer gebeutelten Banker erhoffen sich von einem vereinten Europa mit einheitlicher Fiskalpolitik und zentral kontrollierter, strikter Haushaltsdisziplin einen Befreiungsschlag aus der Dauerkrise. Doch ein solches „deutsches“ Europa, in dem die nationalen Parlamente ihr vornehmstes Privileg, das Haushaltsrecht, an einen europäischen Sparkommissar abgeben sollen, werden sich die anderen europäischen Staaten nicht gefallen lassen.

Der Beschluss, die Leitzinsen bei 1% unverändert zu belassen, fiel am Mittwoch im EZB-Rat zwar nicht einstimmig, aber mit Mehrheit. Auch verabschiedeten unsere Notenbanker keine spektakulären neuen Liquiditätshilfen für die bedrängte Bankenwelt. Die so genannte Vollzuteilung, über die sich Geldhäuser so viel Zentralbankgeld wie nötig besorgen können, wurde bis Anfang 2013 verlängert.

Auch in der Euro-Krise geht es zu wie im sonstigen Leben: Wer noch Geld hat, der soll zahlen bzw. haften, damit es nicht zu einer Zuspitzung der Lage kommt, die am Ende alle in den Abgrund reißt. Dieses Totschlagargument wird auch in der spanischen Krise vorgebracht, vorwiegend von Interessenvertretern aus dem Süden Europas.

Spanien, dessen Banken Milliardensummen auf dem Immobilien- und Staatsanleihenmarkt verpulvert haben, muss kurzfristig geholfen werden. Aber das Land ist vom Kapitalmarkt so gut wie abgeschnitten.

Als die Lehman-Bank im Herbst 2008 zusammenbrach und wenig später die HRE aufgefangen werden musste, legten Angela Merkel und Peer Steinbrück vor laufenden Kameras ein Gelübde für die Sicherheit der Spareinlagen ab und konnten einen Ansturm auf die Banken gerade noch verhindern.

Italien hatte schon härtere Tage im Verlauf der Euro- und Staatsschuldenkrise erlebt. Erinnern Sie sich nur an das Bangen und Zittern um die Jahreswende, als Italiens Standing am Kapitalmarkt einen Tiefpunkt erlebte.

Während Europa gebannt auf die Neuwahlen am 17.6. in Griechenland blickt, hat sich die Lage in Spanien weiter zugespitzt. Der Kapitalmarkt gewährt der spanischen Zentralregierung zwar weiterhin Kredit, verlangt dafür aber wieder Renditen jenseits der kritischen Marke von 6%. Um den demütigenden Gang zum Euro-Rettungsschirm zu vermeiden, muss Ministerpräsident Mariano Rajoy gleich an mehreren Fronten kämpfen.

Die am Freitag zur Veröffentlichung anstehende Statistik für den amerikanischen Arbeitsmarkt im Mai ist die letzte vor der kommenden Sitzung des Offenmarktausschusses (FOMC) der US-Notenbank am 20.6. Und diese ist die letzte vor dem planmäßigen Auslaufen der Operation Twist am 30.6.

Es kursieren viele Halbwahrheiten und Spekulationen über die Verwendung der Mittel aus den beiden Dreijahrestendern der Europäischen Zentralbank. Damit hatte die EZB im Dezember 2011 und Februar 2012 das Bankensystem mit rund 1 000 Mrd. Euro zusätzlicher Liquidität versorgt.

Der Kapitalmarkt hat die Abschiedsmelodie bereits angestimmt. Für die meisten Finanzprofis ist ein Austritt Griechenlands aus dem Euro nach den Neuwahlen am 17. Mai das wahrscheinlichste Szenario. Deutsche Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer hat mit seinem „Geuro“ sogar schon einen Plan für eine griechische Zweitwährung entworfen, für den Fall, dass die EU Hellas den Geldhahn zudreht.

Auf die bei solchen Anlässen ansonsten obligatorische musikalische Umrahmung hatte der Jubilar ausdrücklich verzichtet. Nichts sollte die Aufmerksamkeit vom volkswirtschaftlichen Fachvortrag von Ex-EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark, den sich Michael Hauck als Festredner gewünscht hatte, ablenken.

Gemessen am Vorquartal kommen derzeit fast alle international agierenden Banken mit ihren fürs 1. Quartal 2012 vorgelegten Zahlen gut weg. So auch BNP Paribas, die großen Franzosen, und RBS, die leidgeprüften und zu 82% staatlichen Briten.

Deutschlands Arbeitgeber positionieren sich in der durchaus hitzig geführten Debatte um den Euro-Rettungskurs der Bundesregierung und die von der Deutschen Bundesbank geduldeten außergewöhnlichen geldpolitischen Maßnahmen der EZB höchst unterschiedlich. Am tiefsten ist der Graben zwischen den inhabergeführten Unternehmen, die sich in der Stiftung Familienunternehmen und im Verband Die Familienunternehmer – ASU organisiert haben, und den DAX- und MDAX-Unternehmen, die im BDI den Ton angeben.

Es klingt zynisch, ist aber wahr. Die Deutsche Bundesbank hat im Rahmen des Zahlungsverkehrssystems mittlerweile Forderungen gegenüber der EZB von mehr als 600 Mrd. Euro. Doch Experten sind sich einig, dass erst ein Scheitern des Euro diese Forderungen für Deutschland zur Bedrohung werden lässt.

Scheinbar unvermittelt brach zu Wochenbeginn die „Spanische Grippe“ über die Kapitalmärkte herein und ließ die Aktienkurse fallen sowie die Renditen für spanische Staatsanleihen wieder in bedenkliche Höhen von über 6% steigen. Einige Analysten spekulierten denn auch umgehend über eine Wiederaufnahme der Staatsanleihekäufe durch die EZB und manche sahen Spanien sogar schon unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen.

Jens Weidmann hat in der exportstarken deutschen Wirtschaft, aber auch in Bankenkreisen nicht unbedingt eine starke Lobby. Der Präsident der Deutschen Bundesbank betont bei jeder Gelegenheit den gesetzlichen Auftrag der EZB, für stabiles Geld in Europa zu sorgen.

Mit zwei Paukenschlägen haben US-Banken die Quartalssaison eröffnet. Die über 150 Jahre alte Wells Fargo, der neue Stern am Bankenhimmel, der von der Westküste aus den verwöhnten Wall Street-Adressen auf den Fersen ist, übertraf mit einem Nettogewinn von 4,25 Mrd. Euro die bereits hervorragende Vergleichszahl aus 2011, während JP Morgan Chase mit 5,4 Mrd. Euro den Vorjahreswert nur knapp verfehlte.

Deutschland und Südeuropa – noch nie waren die wirtschaftlichen Unterschiede so groß. Auf der einen Seite eine brummende Konjunktur, steigende Immobilienpreise, Vollbeschäftigung mit entsprechend hohen Lohnforderungen, Minirenditen und Inflationsgefahren.

Während alle Welt über mögliche weitere Quantitative-Easing-Maßnahmen in den USA spekuliert und auch innerhalb der EZB Uneinigkeit über die künftige Politik herrscht, scheinen die Chinesen schon wieder Nägel mit Köpfen zu machen. Ganz nach fernöstlicher Machart wird offenbar hinter den Kulissen bereits die Geldpolitik gelockert.