Europäische Zentralbank (EZB)

Alle relevanten Institutionen, von denen es abhängt, ob die sich dramatisch zuspitzende Finanzmarktkrise endlich unter Kontrolle gebracht werden kann, haben in der abgelaufenen Woche auf Krisenmodus geschaltet: Die EZB in Frankfurt, die trotz einer Preissteigerungsrate von 3% im Eurogebiet die Leitzinsen senkte, weil sie befürchten muss, dass die Finanzmarktturbulenzen die noch weitgehend intakte Realwirtschaft erfassen und Konsum und Industrieproduktion in eine Rezession stürzen.

Der Druck der von Griechenlands Ministerpräsident Giorgios Papandreou düpierten Euro-Partner, allen voran Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, hat offensichtlich Wirkung gezeigt.

Aufmerksame EZB-Beobachter wie PLATOW hat die gestrige Senkung der Leitzinsen um 25 Basispunkte, die gleich in der ersten vom neuen Präsidenten Mario Draghi geleiteten Ratssitzung einstimmig beschlossen wurde, nicht überrascht. Schon Vorgänger Jean-Claude Trichet hatte sie auf seiner Abschieds-PK in Berlin verklausuliert zwar, aber deutlich angekündigt.

Ein wichtiges europäisches Amt hat Deutschland mit dem fast Axel A. Weber zugefallenen EZB-Chefposten in diesem Jahr bereits verloren geben müssen. Ein weiteres mal wollen Angela Merkel und ihr Finanzminister keine Schlappe erleiden.

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy sind mittlerweile ein eingespieltes „Rettungsteam“. Ihren gemeinsamen Erfolg in der langen Gipfel-Nacht von Brüssel vergangene Woche, in der der radikale Schuldenschnitt für Griechenland und die massive Hebelung des Euro-Rettungsschirms beschlossen wurden, wollen sie sich nicht von Griechenlands Premier Georgios Papandreou in einer Nacht- und Nebelaktion kaputt machen lassen.

Obwohl auch dieser Gipfel in Brüssel erwartungsgemäß nicht mit dem großen Paukenschlag, der alle Sorgen löst, aufwarten konnte, hat vor allem die deutsche Kanzlerin einen Achtungserfolg erzielt. Angela Merkel hat bis zuletzt Nervenstärke bewiesen, allen Attacken einzelner Lobbygruppen widerstanden und sich mit ihrer Strategie der kleinen Schritte auf dem Weg zum Schuldenschnitt für Griechenland auf ganzer Linie durchgesetzt.

Politische Hektik vor dem Krisengipfel in Brüssel. Sogar die pompöse Verabschiedung Jean-Claude Trichets vom Amt des EZB-Präsidenten am Mittwoch in Frankfurt war nicht ganz frei davon. Die Hauptakteure in dieser Schlacht um die Rückgewinnung von Vertrauen agierten in der Alten Oper nicht auf offener Bühne.

Helmut Schmidt sprach den beim Festakt für Jean-Claude Trichet in der Alten Oper in der Überzahl vertretenen Bankern aus der Seele, als er Politiker-Bashing betrieb. Der Alt-Kanzler, der auch gerne über das Investmentbanking herzieht und in seinem Sprachrohr „Die Zeit“ schon mal eine gewisse Kategorie von Bankern als Kriminelle bezeichnet hatte, richtete seinen Fokus auf der Frankfurter Bühne ganz auf die Politiker und deren Unfähigkeit, in dieser Krise entschlossen zu handeln.

Mit deutlich mehr als 5% ist die Geldentwertung in UK weit über das Stabilitätsziel von 2% der Bank of England hinausgeschossen. Auch in den USA belief sich die Inflationsrate im September auf knapp 4%.

Der Befreiungsschlag aus der europäischen Staatsschuldenkrise, an dem in Berlin, Brüssel und Paris seit Wochen mit Hochdruck gearbeitet wird, nimmt allmählich Gestalt an. Mit wohldosierten Zwischenrufen stimmt die Politik die Märkte und die Öffentlichkeit seit Tagen auf die Kernpunkte des von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy angekündigten Gesamtkonzepts ein.

Am 19.10. wird Jean-Claude Trichet in Frankfurts Alter Oper feierlich aus dem Amt des EZB-Präsidenten verabschiedet. So ruhig und harmonisch die erste Hälfte seiner achtjährigen Amtszeit verlief, so turbulent wurde es mit Ausbruch der Finanzkrise 2007 und dem Fall von Lehman 2008.

Die auf Grund der sich haushoch türmenden Staatsschulden mit Macht zurückgekehrte Finanzmarkt- und Bankenkrise macht es der EZB wieder schwerer, sich mit der ihr eigenen Philosophie gegen die den Finanzmarkt dominierenden angelsächsischen Kräfte und Forderungen durchzusetzen. Auf seiner Abschieds-PK in Berlin ist es dem zum Monatsende aus dem Präsidentenamt scheidenden Franzosen Jean-Claude Trichet noch einmal gelungen.

Ein baldiger Schuldenschnitt Griechenlands wird immer wahrscheinlicher. Darüber können auch die jüngsten Beschwichtigungen von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nicht hinwegtäuschen, der sich demonstrativ zuversichtlich zeigte, dass die nächste Rate in Höhe von 8 Mrd. Euro ausgezahlt werde. Zugleich sagte Juncker das für den 13.10. geplante Treffen der Euro-Finanzminister ab, auf dem ursprünglich über die Auszahlung der nächsten Hellas-Tranche aus dem ersten Rettungspaket entschieden werden sollte. Offiziell begründete Juncker die Absage mit der noch laufenden Griechenland-Inspektion der Troika aus EU, IWF und EZB. Tatsächlich dürften die Finanzminister wohl eher die voraussichtlich am 14.10. anstehende Parlamentsentscheidung in der Slowakei über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF im Auge gehabt haben. Gilt die Slowakei, die nach den Niederlanden als letzter Euro-Staat noch über den Rettungsschirm befinden muss, doch als Wackelkandidat.

Der EZB-Rat spricht schon längst nicht mehr mit einer Stimme, so wie es vom scheidenden Franzosen Jean-Claude Trichet in den friedlichen Jahren seiner Amtszeit so oft beschworen wurde. In angespannten Zeiten wie heute ist offensichtlich jedem EZB-Ratsmitglied das Hemd näher als der Rock.

Wie wenig ernst es Rom immer noch ist, seine Staatsfinanzen grundlegend zu sanieren und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und wie die EZB, demnächst unter dem Italiener Mario Draghi, damit umgeht, lässt sich anhand der jetzt an die Öffentlichkeit gelangten Recherchen des „Corriere della Sera“ nachweisen.

Die Einpeitscher in den Fraktionen von Union und FDP haben ganze Arbeit geleistet. Bei der entscheidenden Abstimmung am Donnerstag im Bundestag votierten 315 Abgeordnete von CDU/CSU und FDP für den erweiterten Euro-Rettungsschirm. Die schwarz-gelbe Koalition brachte damit vier Stimmen mehr auf die Waage als für die Kanzlermehrheit (311 Stimmen) notwendig gewesen wären.

Eindringlich hat Kanzlerin Angela Merkel am Wochenende noch einmal vor einem Schuldenschnitt Griechenlands zum jetzigen Zeitpunkt gewarnt. Auffällig ist indes, dass sich die Kanzlerin offensichtlich vor allem am Zeitpunkt stört. Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung am Donnerstag im Bundestag über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF kann Merkel keine neue Unruhe an dieser Front gebrauchen.

Die vielen „Hiobsbotschaften“, mit denen derzeit die Medien das Volk beschallen, scheinen nicht spurlos an den Verbrauchern abzuprallen. Lange zeigten sich die Deutschen weitgehend immun, doch steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein. So musste auch die GfK für das September-Konsumklima zugeben, dass ausgerechnet die Komponenten „Konjunkturerwartung“ und „Anschaffungsneigung“ Einbußen hinnehmen mussten.

Die EZB begrüßt ihren neuen Präsidenten, den Italiener Mario Draghi, der das Steuer der Notenbank am 1.11. vom Franzosen Jean-Claude Trichet übernimmt, auf ihre Weise.

Auf nichts ist Verlass, auch nicht auf Konjunkturprognosen, denn sie werden zunehmend instrumentalisiert, um Einfluss auszuüben, etwa auf das Handeln von Staaten und/oder deren Notenbanken. Diese Unsitte ist mit Blick auf die Herbsttagung von IWF und Weltbank in Washington besonders deutlich spürbar, denn schließlich soll überall der Weg bereitet werden für weitere Ankurbelungsprogramme und geldpolitische Maßnahmen, worüber sich die stabilitätsorientierten deutschen Notenbanker wie etwa Bundesbankpräsident Jens Weidmann gerne auch öffentlich die Haare raufen.