Mit der Verhängung von Strafzöllen gegen Mexiko hat US-Präsident Donald Trump die Handelskonflikte weiter angeheizt und die internationalen Notenbanken in Alarmstimmung versetzt. In den USA gilt eine Zinssenkung der Fed noch in diesem Jahr bereits als ausgemachte Sache. Auch die EZB reagierte auf ihrer Ratssitzung in Vilnius auf die wachsenden geopolitischen Risiken für die Konjunktur.
Als EZB-Präsident Mario Draghi den Instituten Erleichterungen beim negativen Einlagenzins für kurzfristig bei der Zentralbank geparkte Überschussliquidität in Aussicht stellte, witterte der Bankenverband endlich Morgenluft. Doch mittlerweile mehren sich die Anzeichen, dass aus der Einführung von Freibeträgen, die vom Negativzins verschont bleiben, wohl nichts wird.
Italiens Vize-Premier Matteo Salvini will sich von Brüssel nicht einschüchtern lassen. Ungerührt von der drohenden Eröffnung eines EU-Defizitverfahrens gegen Italien will der Lega-Chef im kommenden Jahr die Steuern um 30 Mrd. Euro senken und die beschlossene Mehrwertsteuererhöhung von 23 Mrd. Euro zurückdrehen.
Manfred Weber hatte es eilig. Noch am Wahlabend jettete der EVP-Spitzenkandidat von Berlin nach Brüssel. Dort wollte er am nächsten Tag ein Bündnis mit den Fraktionschefs der Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen schmieden, um im Poker um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Fakten zu schaffen. Als Spitzenkandidat der trotz deutlicher Verluste weiterhin stärksten Fraktion im neuen Europaparlament beansprucht Weber den Posten des Kommissionspräsidenten für sich.
Die EZB will den Banken in der Eurozone neue Langfrist-Kredite gewähren. Einen entsprechenden Grundsatzbeschluss fasste der EZB-Rat bereits im März. Das alte TLTRO-Programm läuft demnächst aus. Über die genauen Konditionen der neuen GLRG-III-Serie wollen die Notenbanker um EZB-Präsident Mario Draghi auf einer der nächsten Sitzungen entscheiden, möglicherweise bereits auf dem Auswärtsmeeting am 6.6. im litauischen Vilnius.
Böse Überraschung zum Auftakt des Sparkassentags. Auf der traditionellen Gremiensitzung am Vortag des Sparkassentags in Hamburg berichtete DSGV-Präsident Helmut Schleweis dem verdutzten Verbandsvorstand, dass die beschlossene Kapitalspritze für die Nord/LB wahrscheinlich nicht ausreicht, um den Eigenkapitalbedarf der von der Schiffskrise schwer gebeutelten Nord/LB zu decken. In Sparkassenkreisen wird bereits befürchtet, dass das im Frühjahr mühsam geschnürte Kapitalpaket wieder aufgemacht und aufgestockt werden muss. Dabei hatte sich die Sparkassen-Organisation darauf verlassen, dass der festgestellte Kapitalbedarf von gut 3,6 Mrd. Euro, davon entfällt mehr als 1 Mrd. Euro auf die Sparkassen, das letzte Wort ist.
Sichtlich zufrieden genießt DSGV-Präsident Helmut Schleweis seinen rhetorisch gelungenen Coup. Die Sparkassen wollen ein gemeinsames Zentralinstitut, rief Schleweis unter lange anhaltendem Applaus den in Hamburg versammelten 2 500 Sparkassenvertretern in seiner mit Spannung erwarteten Grundsatzrede zu. In der Vergangenheit hätten Sparkassen und Länder als Träger der Landesbanken gut zusammengearbeitet, doch jetzt müssten die Sphären schrittweise entflochten werden, forderte Schleweis. Der DSGV-Chef machte damit den Sparkassentag in Hamburg zu einem indirekten Plebiszit über ein gemeinsames Spitzeninstitut.
Nachhaltigkeit, Verteilungsgerechtigkeit, Digitalisierung und Wohnungsnot. Es sind die großen gesellschaftspolitischen Themen, die in den zahlreichen Podiumsdiskussionen und Vorträgen auf dem Sparkassentag in Hamburg am kommenden Mittwoch und Donnerstag (15. und 16.5.) unter dem Motto „Gemeinsam allem gewachsen“ verhandelt werden sollen.
Nicht noch einmal überrumpeln lassen wollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs im Brüsseler Postenschacher. Noch in der Wahlnacht schmiedeten vor fünf Jahren die damaligen Spitzenkandidaten der konservativen EVP und der Sozialdemokraten, Jean-Claude Juncker und Martin Schulz, einen Pakt, um den Regierungschefs das Vorschlagsrecht für den mächtigen Posten des Kommissionspräsidenten faktisch zu entreißen. Schulz sicherte Juncker die Stimmen der Sozialdemokraten für dessen Wahl zum Kommissionschef zu und stellte damit die verdutzten Regierungschefs vor vollendete Tatsachen. Auch die vom Schulz-Coup überraschte Kanzlerin Angela Merkel musste sich zähneknirschend der Nominierung des Europawahl-Siegers Juncker beugen.
Das Asset Management des Bankhauses Metzler sieht die Zeit reif für einen stärkeren Anlegerfokus auf Nachranganleihen. Die Gründe liefert Rainer Matthes, CIO und Geschäftsführer von Metzler Asset Management (MAM), gleich mit. Nach den jüngsten EZB-Entscheidungen gehen die Finanzmarktakteure davon aus, dass die Geldmarktzinsen in der Eurozone noch bis mindestens September 2022 unter der Null-Prozent-Marke bleiben werden. Das ist keine gute Ausgangssituation für viele institutionelle Investoren. Sie sind deshalb weiterhin gezwungen, höhere Risiken einzugehen, um einen positiven Beitrag zu erzielen.
Gute Zeiten für Bauherren und Käufer. Schon seit 2016 bewegen sich die Finanzierungszinsen im Vergleich zu den Jahren davor auf niedrigem Niveau. Seit einigen Wochen sind die Baugeldkonditionen sogar wieder auf ihre Allzeittiefs von Ende 2016 gefallen. So sind etwa zehnjährige Darlehen, je nach Kreditausstattung, für unter einem Prozent zu haben. 2013 kosteten diese noch knapp drei Prozent und 2011 gar über vier Prozent.
Bei der Entlastung der Kreditwirtschaft vom Joch der Negativzinsen durch die Einführung von Freibeträgen (Staffelzinsen) kann der Bankenverband nicht auf die Unterstützung von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann zählen. Im Verhältnis zum Zinsüberschuss der Banken seien die von den Instituten zu berappenden Negativzinsen auf kurzfristig bei der EZB geparkte Überschussliquidität klein, sagte Weidmann anlässlich der Stabübergabe an der Spitze der Bundesbank-Hauptverwaltung Hessen. Vor diesem Hintergrund seien auch die potenziellen Entlastungen durch eine Zinsstaffelung, wie sie der Bankenverband schon seit geraumer Zeit fordert, „zwar sicher spürbar, aber letztlich überschaubar“, so der Bundesbank-Chef, der auch dem EZB-Rat angehört.
Ferienzeit und Feiertage sind für gewöhnlich nachrichtenarm. Umso mehr Aufsehen erzielen Medienprofis mit ihren oft wohlgetimten Statements. Diesmal setzten EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré gegenüber der „FAZ“ und der Spitzenkandidat der konservativen EVP für die Europawahlen, Manfred Weber, in der polnischen Zeitung „Polska The Times“ die Akzente in der nachösterlichen Ruhe.
Mit freudiger Genugtuung hat Rentenbank-Chef Horst Reinhardt auf den bevorstehenden Wechsel des Aufsichtsregiments von der EZB zurück zur BaFin und der Bundesbank reagiert. Mitte April hatte das Europaparlament eine entsprechende Ausnahmeregelung für Förderbanken beschlossen, deren Inkrafttreten Reinhardt noch im Juni oder Juli erwartet.
Als Konsequenz auf die Manipulation der Referenzzinssätze EURIBOR und LIBOR hat der EU-Gesetzgeber das Regelwerk der Benchmark-Verordnung (BMR) geschaffen, die seit dem 1.1.18 anwendbar ist. Es erlegt Administratoren von Benchmarks (insbes. von Referenzzinssätzen) sowie deren Nutzern einen ausführlichen Pflichtenkatalog auf. Stark verbreitete Zinssätze wie der LIBOR, EURIBOR oder EONIA werden besonders reguliert. Christian Storck und Julia Bhatti, Partner bzw. Managing Associate bei Linklaters, geben einen Überblick.
Seit der Finanzsektor mit Niedrigzinsen gestraft ist, schweben Negativzinsen wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Bankkunden. Firmenkunden werden schon länger bei vielen Kredithäusern für das Parken ihrer Gelder bei der EZB zur Kasse gebeten, wenn sie einen entsprechend großen Betrag auf der hohen Kante haben. Doch den Privatkunden fürs Sparen zu bestrafen, galt vor allem im Sparkassenlager bislang als Tabu. Dafür standen auch der DSGV und sein Präsident Helmut Schleweis. Entsprechend überraschend kam denn auch die Nachricht, die Berliner Sparkasse, Deutschlands größtes Sparkasseninstitut, habe mit der Maxime gebrochen und knüpfe seit Anfang April Privatkunden mit Ersparnissen von über 1 Mio. Euro Strafzinsen ab.
Auch weiter steigende Preise auf dem Immobilien-Investmentmarkt können den Produktmangel nicht ausgleichen, berichtet JLL. Mit der Verschiebung der Zinswende durch die EZB und der konjunkturellen Wachstumsschwäche haben sich auch für den deutschen Immobilien-Investmentmarkt die Rahmenbedingungen wieder geändert, analysiert JLL Germany-CEO Timo Tschammler.
An diesem Mittwoch (3.4.) müssen Nord/LB-Chef Thomas Bürkle und sein Oberaufseher Reinhold Hilbers sowie die Granden der Sparkassen-Organisation um DSGV-Präsident Helmut Schleweis der EZB-Bankenaufsicht ihren Kapitalplan und das neue Geschäftsmodell für die von der Schiffskrise gebeutelte Landesbank präsentieren. Nachdem auch das Land Sachsen-Anhalt seinen Beitrag von 198 Mio. Euro zu der Kapitalspritze in Höhe von insgesamt gut 3,5 Mrd. Euro freigegeben hat, dürfte die Finanzierung des Rettungspaktes für die Nord/LB nun endgültig stehen.
Deutschland, aber mehr noch Europa befindet sich im Abschwung, mit schrumpfendem Wirtschaftswachstum. Darüber besteht Konsens. Ob und wann dieser Abschwung in eine Rezession mit negativem Wachstum mündet, lautete die Kardinalfrage, mit der sich Experten beim 32. FERI Konjunktursymposium ausgesprochen kontrovers befassten.
Fast nebenbei kündigte EZB-Präsident Mario Draghi auf der traditionellen Konferenz „‚The ECB and Its Watchers“ eine erstaunliche Kurswende an. Die EZB wolle prüfen, wie mögliche Nebenwirkungen der negativen Einlagenzinsen für die Banken abgemildert werden könnten, ließ Draghi verlauten.
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