Europäische Zentralbank (EZB)

Nachhaltigkeit, Verteilungsgerechtigkeit, Digitalisierung und Wohnungsnot. Es sind die großen gesellschaftspolitischen Themen, die in den zahlreichen Podiumsdiskussionen und Vorträgen auf dem Sparkassentag in Hamburg am kommenden Mittwoch und Donnerstag (15. und 16.5.) unter dem Motto „Gemeinsam allem gewachsen“ verhandelt werden sollen.

Gute Zeiten für Bauherren und Käufer. Schon seit 2016 bewegen sich die Finanzierungszinsen im Vergleich zu den Jahren davor auf niedrigem Niveau. Seit einigen Wochen sind die Baugeldkonditionen sogar wieder auf ihre Allzeittiefs von Ende 2016 gefallen. So sind etwa zehnjährige Darlehen, je nach Kreditausstattung, für unter einem Prozent zu haben. 2013 kosteten diese noch knapp drei Prozent und 2011 gar über vier Prozent.

Ferienzeit und Feiertage sind für gewöhnlich nachrichtenarm. Umso mehr Aufsehen erzielen Medienprofis mit ihren oft wohlgetimten Statements. Diesmal setzten EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré gegenüber der „FAZ“ und der Spitzenkandidat der konservativen EVP für die Europawahlen, Manfred Weber, in der polnischen Zeitung „Polska The Times“ die Akzente in der nachösterlichen Ruhe.

Mit freudiger Genugtuung hat Rentenbank-Chef Horst Reinhardt auf den bevorstehenden Wechsel des Aufsichtsregiments von der EZB zurück zur BaFin und der Bundesbank reagiert. Mitte April hatte das Europaparlament eine entsprechende Ausnahmeregelung für Förderbanken beschlossen, deren Inkrafttreten Reinhardt noch im Juni oder Juli erwartet.

Seit der Finanzsektor mit Niedrigzinsen gestraft ist, schweben Negativzinsen wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Bankkunden. Firmenkunden werden schon länger bei vielen Kredithäusern für das Parken ihrer Gelder bei der EZB zur Kasse gebeten, wenn sie einen entsprechend großen Betrag auf der hohen Kante haben. Doch den Privatkunden fürs Sparen zu bestrafen, galt vor allem im Sparkassenlager bislang als Tabu. Dafür standen auch der DSGV und sein Präsident Helmut Schleweis. Entsprechend überraschend kam denn auch die Nachricht, die Berliner Sparkasse, Deutschlands größtes Sparkasseninstitut, habe mit der Maxime gebrochen und knüpfe seit Anfang April Privatkunden mit Ersparnissen von über 1 Mio. Euro Strafzinsen ab.

Auch weiter steigende Preise auf dem Immobilien-Investmentmarkt können den Produktmangel nicht ausgleichen, berichtet JLL. Mit der Verschiebung der Zinswende durch die EZB und der konjunkturellen Wachstumsschwäche haben sich auch für den deutschen Immobilien-Investmentmarkt die Rahmenbedingungen wieder geändert, analysiert JLL Germany-CEO Timo Tschammler.

Deutschland, aber mehr noch Europa befindet sich im Abschwung, mit schrumpfendem Wirtschaftswachstum. Darüber besteht Konsens. Ob und wann dieser Abschwung in eine Rezession mit negativem Wachstum mündet, lautete die Kardinalfrage, mit der sich Experten beim 32. FERI Konjunktursymposium ausgesprochen kontrovers befassten.

Fast nebenbei kündigte EZB-Präsident Mario Draghi auf der traditionellen Konferenz „‚The ECB and Its Watchers“ eine erstaunliche Kurswende an. Die EZB wolle prüfen, wie mögliche Nebenwirkungen der negativen Einlagenzinsen für die Banken abgemildert werden könnten, ließ Draghi verlauten.

Staatssekretäre stehen im Schatten ihrer Minister. Nicht so Jörg Kukies, den Olaf Scholz vor einem Jahr von Goldman Sachs ins BMF holte. Pläne, Deutsche Bank und Commerzbank zu fusionieren, haben Kukies eine Bekanntheit beschert, die weit über das hinausgeht, was er als Banker je erlebt hat. „So ist Politik“, erklärt uns Kukies seine gestiegene Popularität.

Gerade einmal knappe neun Zeilen lang war die Mitteilung auf Seite eins, in der die „FAZ“ ihre Leser über den Abgang des seit 2002 für den Wirtschafts- und Sportteil verantwortlichen Mit-Herausgebers Holger Steltzner informierte. Im Titelkopf der Zeitung mit der Nennung der Herausgeber war Steltzners Name bereits getilgt.

Die Debatte um die Idee von DSGV-Chef Helmut Schleweis einer Super-Landesbank beherrscht die Sparkassenwelt. Eine strukturelle Neuaufstellung findet Alexander Wüerst, Landesobmann der rheinischen Sparkassen, durchaus charmant. Er plädiere aber für ein Sparkassenzentralinstitut, das in Händen der Sparkassen liege, ohne Landesbeteiligungen, wie er im PLATOW-Gespräch erklärt. Ein solches Institut wäre mit Blick auf wichtige Segmente, wie der Auslandsbetreuung von KMU oder der Anlage von Liquiditätsüberschüssen der einzelnen Häuser, eine sinnvolle Ergänzung.

Nach einer stürmischen Anreise mit so manchen skurrilen Geschichten über Flughäfen, die zuvor kaum jemand kannte, lockt die Mipim wieder mit durchorganisiertem Chaos und Wetter mit Erkältungsgarantie. Eiskalte Abendwinde, kräftige Sonne, kalter und windiger Schatten sowie trockene Luft in den Messehallen sind der ideale Nährboden für eine Frühlingsgrippe.

Der EU-Gipfel am 21./22.3. dient auch der Vorbereitung des Spitzentreffens der EU und China am 9.4.. Industriepolitik ist das große Thema. Sie steht zurzeit auch im bisher so marktfreundlichen Deutschland hoch im Kurs: Den Verkauf strategisch wichtiger Player an unliebsame chinesische Adressen will Berlin erschweren.

Vergangene Woche hatte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann noch zu Geduld mit den geldpolitischen Pferden gemahnt. Die Wachstumsdelle sei zwar hartnäckiger als erwartet, für Schwarzmalerei bestehe jedoch kein Anlass. Doch EZB-Präsident Mario Draghi wollte nicht mehr länger stillhalten. Zu gefährlich erschien Draghi die derzeitige Wachstumsflaute in der Euro-Zone, die zunehmend auch auf die Inflation drückt. Auf der Ratssitzung am Donnerstag beschloss die EZB, ihren Zinsausblick (Forward Guidance) zu ändern. Demnach sollen die Leitzinsen nunmehr bis über das Jahresende 2019 hinaus auf ihrem Rekordtief verharren. Damit legt die EZB die Zinswende bis ins nächste Jahr hinein auf Eis und passt ihre Forward Guidance an die von ihr maßgeblich beeinflusste Markterwartung an. Bislang hieß es, dass die Leitzinsen mindestens den Sommer 2019 hindurch unverändert bleiben.

Drei Wochen vor dem geplanten Brexit ist in der deutschen Bankenlandschaft keine Nervosität zu erkennen. Sogar der „No-Deal-Brexit“ kann kommen. Die härtere Gangart des Ausscheidens der Briten aus der EU „ist für uns kein Problem“, sagte Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer und Vorstandsmitglied des Bankenverbands, am Rande eines Pressegesprächs am Donnerstag in Frankfurt.