Europäische Zentralbank (EZB)

Der Präsident des BdB, Hans-Walter Peters, beklagte einmal mehr die Negativzinsen der EZB. Aufs Jahr hochgerechnet, würde Europas Instituten eine Sondersteuer von über 5 Mrd. Euro abverlangt, während US-Institute bereits von positiven Zinsen profitierten.

Den besten Jahresstart seit 2012 bescheinigt NAI apollo group dem Frankfurter Bürovermietungsmarkt. Jetzt nehme Frankfurt Anlauf für Großabschlüsse, berichtet Knight Frank. In Optimismus schwelgt auch Cushman & Wakefield. In Frankfurt inklusive Eschborn und Offenbach-Kaiserlei ist lt. NAI im Q1 2017 mit einer um ein Viertel auf 164 Abschlüsse deutlich gestiegenen Anzahl an Deals ein Flächenumsatz durch Vermietungen und Eigennutzer in Höhe von 124 500 qm festzustellen (+4%). Cushman & Wakefield errechnet einen Flächenumsatz von ca. 120 000 qm. Knight Frank sieht 111 200 qm.

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Einen Generalangriff auf die Grundfesten der Sparkassen-Organisation wittern führende Sparkassen-Funktionäre hinter den Plänen der europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA sowie der EZB zur Verschärfung der Anforderungen an die Mitglieder von Aufsichtsorganen der Finanzinstitute. Neben bankwirtschaftlichen Fachkenntnissen sollen künftig auch mögliche Interessenkonflikte in die Eignungsprüfung für die Mitglieder von Aufsichts- und Verwaltungsräten der Banken und Sparkassen einfließen.

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Die Leitzinsen werden noch weit über den Zeithorizont des laufenden Anleihekaufprogramms hinaus auf dem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau bleiben, lautet seit vielen Monaten das Mantra von EZB-Präsident Mario Draghi. Damit hat sich die EZB auf eine ähnliches Ausstiegsszenario festgelegt, wie es die amerikanische Notenbank Fed bereits vorexerziert hat. Demnach soll zuerst das Anleihekaufprogramm komplett auslaufen, bevor nach einer gewissen Schamfrist auch an der Zinsschraube gedreht wird. Doch inzwischen mehren sich auch im EZB-Rat die Stimmen, die eine Flexibilisierung des Ausstiegsfahrplans fordern.

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Nicht amüsiert war Finanzminister Wolfgang Schäuble über die von Außenminister Sigmar Gabriel bei seinem Antrittsbesuch in Athen großzügig in Aussicht gestellten zusätzlichen Finanzhilfen, um Griechenland mehr Zeit für den Reformprozess zu geben. Ringen Schäuble und die Euro-Gruppe doch derzeit wieder einmal mit der griechischen Regierung um Premier Alexis Tsipras um weitere Zugeständnisse bei der Reform des Arbeitsmarkts, der Rentenversicherung sowie des Steuersystems.

Auch unter Vorstandschef Herbert Hans Grüntker bleibt die Helaba bei der Gewinn-Prognose ihrer extrem vorsichtigen Linie treu. Für 2017 erwartet Grüntker einen „spürbaren“ Ergebnisrückgang. Das ist exakt die gleiche Prognose, die Grüntker bereits vor einem Jahr für 2016 ausgegeben hatte.

Nach der Stadtsparkasse München, der Hamburger Sparkasse und der regionalen Konkurrenz der Sparkasse Köln-Bonn zog jetzt auch die Kreissparkasse Köln (KSK) als viertgrößte Großsparkasse ihre Bilanz zum Gj. 2016.

Bei zum Glück sonnigem Wetter machte sich die journalistische Szene dieses Jahr auf der 28. Mipim in Cannes, der Sonnwendfeier der europäischen Immobilienbranche, auf die vergebliche Suche nach Breaking News. Der Eröffnungsabend der deutschen Teilnehmer auf Einladung des Immobilienverbandes ZIA strotzte vor guter Laune. Die Frage nach der Fortdauer des Booms wird zwar kontinuierlich gestellt, aber zumeist nicht beantwortet. Vielen Teilnehmern fehlt nach 10 guten Jahren mit eher positiver Entwicklung nach der Finanzkrise ganz einfach die Erfahrung, eine mögliche Wende zu sehen.

An Selbstbewusstsein mangelt es dem an Mitgliedern weiter schrumpfenden Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) nicht. Die Aufsicht müsse sich um die deutschen Genossenschaftsbanken eher weniger sorgen, sagte BVR-Präsident Uwe Fröhlich zu Beginn der Jahres-PK gestern in Frankfurt, um anschließend noch nachzulegen: „Wenn ganz Europa ein Bankensystem wie Deutschland hätte, würden wir heute nicht mehr über Regulierungsprobleme sprechen“.

Die jüngste EZB-Ratssitzung hat gezeigt, dass Mario Draghi trotz höherer Inflation weiterhin nicht daran denkt (zumindest in der Kommunikation nach außen), an der Zinsschraube zu drehen (s. PLATOW v. 10.3.). Die ultra-lockere Geldpolitik bleibt uns somit zumindest noch einige Zeit erhalten. Durchaus möglich, dass die Politik nun wieder etwas lauter wird und neuen Druck auf die EZB aufbaut.

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Die Führungsetage der BayernLB macht sich nach unseren Informationen Hoffnungen darauf, dass leidige EU-Beihilfeverfahren 2017 und damit zwei Jahre vor der Zeit abschließen zu können. Die Bank könnte dann endlich einige Arrondierungszukäufe im Ausland tätigen.

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Die Mitgliederversammlung des DSGV im November soll ganz im Zeichen der Wiederwahl von Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon stehen. Bereits zur Jahreswende hatte Fahrenschon öffentlich seinen Hut in den Ring geworfen, um mögliche Nachfolge-Debatten gleich im Kein zu ersticken.

EZB-Präsident Mario Draghi bleibt seinem ultra-lockeren geldpolitischen Kurs vorerst treu. Seit die Inflationsrate auch in der gesamten Euro-Zone die Marke von 2% erklommen hat, die von der EZB als Zielwert angestrebt wird, steht Draghi vor allem in Deutschland unter verschärftem Rechtfertigungsdruck.

Zügig und geräuschlos sei die Fusion mit der WGZ verlaufen, lobte DZ Bank-Chef Wolfgang Kirsch auf der Bilanz-PK in Frankfurt. Tatsächlich steuerte die Übernahme der Düsseldorfer trotz Fusionskosten von 247 Mio. Euro einen positiven Beitrag von 256 Mio. Euro zum Konzernergebnis der DZ Bank im vergangenen Jahr bei.

Nicht die Gründung der EZB und die Festlegung der Wechselkurse am 1.1.1999 waren der Geburtsfehler des Euro, unter dem Europa heute so schwer leidet. Nein, das schwere Schicksal des hoffnungsfroh gestarteten Gemeinschaftsgeldes wurde von den Staats- und Regierungschefs der EU unter Federführung des deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl bereits am 2. Mai 1998 besiegelt.

Wenn es darum geht, die Zinspolitik von EZB-Chef Mario Draghi zu geißeln, sind in der vordersten Reihe mit der größten Inbrunst meist die Vertreter der Sparkassen-Organisation zu finden. Rütteln die extrem niedrigen Zinsen doch an den Grundfesten des Geschäftsmodells der Sparkassen, die Kundeneinlagen zu Krediten „veredeln“, wie es Hessens Sparkassen-Präsident Gerhard Grandke ausdrückt.

Der Posten des Frankfurter Oberbürgermeisters ist etwas Besonderes. Wer ihn innehat, ist von bundespolitischer Ausstrahlung. Beispielsweise war Petra Roth, die designierte Frankfurter Ehrenbürgerin, in ihrer langen Amtszeit als OB gleich dreimal auch Präsidentin des Deutschen Städtetages.

Die aggressive Geldpolitik von EZB-Präsident Mario Draghi mit massiven Anleihekäufen und Negativzinsen schlägt zunehmend auch auf die Bilanz der Bundesbank durch. Als größte nationale Notenbank im Euro-System muss die Bundesbank auch den größten Anteil an den EZB-Anleihekäufen stemmen. Dabei konzentriert sich die Bundesbank ausschließlich auf sichere Bundesanleihen, die jedoch keine Zinsen mehr abwerfen. Dennoch konnte die Bundesbank ihre Zinserträge, die wichtigste Ertragsquelle der Notenbank, im vergangenen Jahr um 12,1% auf 3,7 Mrd. Euro steigern. Dieses Wachstum speist sich vor allem aus den Negativzinsen, die Banken für ihre Einlagen bei der Bundesbank berappen müssen.

Der kräftige Anstieg der Inflation auf zuletzt 1,8% sowie die weitere Erholung der Konjunktur in der Euro-Zone sind Wasser auf die Mühlen der Kritiker von EZB-Präsident Mario Draghis Anleihekaufprogramm. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der als schärfster Widersacher Draghis im EZB-Rat gilt, nutzte denn auch seine Bilanz-PK (s. Seite 2), um in diese Kerbe zu schlagen. Die hochgeschnellte Teuerungsrate zeige eindeutig, so Weidmann, dass die Euro-Zone von einer Deflationsgefahr, mit der Draghi zumindest anfangs seine Anleihekäufe gerechtfertigt hatte, weit entfernt sei. Da auch die Märkte keine abermalige Verlängerung des Anleihekauf-Programms erwarten, sei es an der Zeit, die EZB-Kommunikation neu zu justieren, um die Finanzmarkt-Akteure frühzeitig auf den Einstieg in den Ausstieg der ultra-expansiven Geldpolitik einzustimmen.

Im Auge hat Weidmann dabei die bisherige Formulierung des EZB-Rats, dass die Geldpolitik notfalls noch expansiver ausgerichtet werden könnte. Diesen Passus will der Bundesbank-Chef möglichst bald streichen. Ähnlich äußerte sich kürzlich auch EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch. Doch was vordergründig wie eine minimale Frontbegradigung klingt, dürfte an den Finanzmärkten als Signal zur geldpolitischen Kehrtwende verstanden werden. Genau das will Weidmann mit seinem Vorstoß auch erreichen. Denn damit würde auch von Seiten der Märkte der Druck auf Draghi steigen, das Kaufprogramm auslaufen zu lassen.

Diesen Braten hat indes auch das Draghi-Lager gerochen. Der EZB-Lenker hatte denn auch bereits vorgebaut und auf den Basiseffekt bei der Inflation durch den gestiegenen Ölpreis hingewiesen. Beigesprungen ist Draghi jüngst der estnische Notenbank-Chef Ardo Hansson, der sich gegen einen überhasteten Ausstieg aus dem Kaufprogramm aussprach. Derzeit sei es noch zu früh, um festzustellen, dass die Inflation tatsächlich zurückgekehrt sei, so Hansson.

Roland Koch war am Montag vor den Toren Frankfurts auf einer Veranstaltung in Alt Bonames ganz in seinem Element. Koch, der heute im Hauptamt AR-Chef der UBS Europe SE ist, hatte in den ersten Jahren seiner Amtszeit als Hessen-MP 2001 das „Zukunftsforum Finanzplatz Frankfurt“ der CDU Hessen ins Leben gerufen.