Europäische Zentralbank (EZB)

Nach einem holprigen Jahresstart haben sich die Aktienmärkte in Europa am Donnerstag mal wieder von ihrer freundlichen Seite gezeigt. Inwieweit der überraschend schwache Auftakt als Warnzeichen für den weiteren Jahresverlauf zu werten ist, bleibt abzuwarten. Normalerweise bietet das frische Kapital Anfang Januar immer eine solide Unterstützung. Allerdings ist dieses Phänomen auch weitläufig bekannt, weshalb sich viele Marktteilnehmer wahrscheinlich bereits im Vorfeld positioniert und diesmal wohl etwas schneller als üblich ihre Gewinne mitgenommen haben.

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Im Dezember lag die deutsche Teuerung nur noch um 0,2% über Vorjahr, in Spanien war sie mit -1,1% bereits negativ. Damit steht fest, dass die am heutigen Mittwoch zur Veröffentlichung anstehende Inflationsrate für den gesamten Euroraum zum zweiten Mal in dessen Geschichte negativ ausfallen wird. Im Sommer 2009 hatte die Geldentwertung kurzzeitig knapp unter unter Null gelegen. Dies wird die zahlreichen Tauben im EZB-Rat beflügeln, schnell ein QE umzusetzen. Eine breite öffentliche Zustimmung kann bei Raten unter Null als gewiss gelten.

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Im Fieber des Wahlkampfes herrschen besondere Gesetze. Das gilt auch für Griechenland. Alexis Tsipras, dem Linkspopulisten, dem für den 25.1. die größten Siegchancen eingeräumt werden, wütet gegen seine Gläubiger in Euroland mit ähnlich scharfen Worten wie andere in anderen Euro-Mitgliedstaaten vor ihm. Nach den Wahlen waren die meisten von ihnen, wenn nicht fingerzahm, so doch zu Verhandlungen bereit. Die nicht zufällig zu Jahresbeginn, als Neuwahlen in Athen konkret wurden, aus Berlin gestreuten Spekulationen eines Austritts Griechenlands aus dem Euro sollen verhindern, dass die von Tsipras im Übereifer des Wahlkampfs geschürten Hoffnungen völlig außer Rand und Band geraten.

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Darf die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen von Euro-Krisenländern im Zweifel unbegrenzt aufkaufen? Zu dieser Frage wird der Generalanwalt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 14.1.2015 seine Schlussanträge vortragen (Az.: C-62/14). Auf Vorlage des Bundesverfassungsgerichts soll der EuGH in der viel beachteten Sache „Gauweiler u. a.““ darüber entscheiden, ob die EZB mit ihrem Beschluss über das so genannte OMT-Programm (Outright Monetary Transactions) ihre Kompetenzen überschritten hat. Im September 2012 hatte EZB-Präsident Mario Draghi angekündigt, die Bank werde zur Eurorettung notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Mitgliedsstaaten aufkaufen, die am Reformprogramm des EU-Rettungsschirms teilnehmen. Im Rahmen eines Verfahrens um die Rechtmäßigkeit der deutschen Beteiligung am EU-Rettungsschirm hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Februar 2014 erhebliche Zweifel daran geäußert, dass der OMT-Beschluss noch von dem Mandat der EZB gedeckt ist (Az.: 2 BvR 1390/12) und u. a. diese Frage dem EuGH vorgelegt. Die EZB darf zwar Geldpolitik betreiben, etwa durch Zinsanpassungen; nicht erlaubt ist ihr hingegen eine eigenständige Wirtschafts- und Finanzpolitik. Bislang hat die EZB im Rahmen des OMT-Programms noch keine Anleihekäufe getätigt, schon die Ankündigung führte 2012 zu einer Stabilisierung der Gemeinschaftswährung. Dass die Luxemburger Richter der EZB im Ergebnis komplett freie Hand geben werden, halten Beobachter für unwahrscheinlich. Ein Urteil wird erst einige Monate nach den Schlussanträgen fallen.

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Kaum ein anderer vermag so mit den Märkten zu spielen wie EZB-Präsident Mario Draghi. Der Währungshüter mit der Erfahrung eines Investmentbankers hält seit vielen Monaten die Fantasie auf fallende Renditen und mögliche Käufe von Staatsanleihen am Köcheln. Mitunter liefen ihm die Märkte mit ihren eigennützigen Erwartungen allerdings zu weit voraus. Das war auch der Grund, die zinsbestimmenden Sitzungen des Zentralbankrats auf einen sechswöchigen Turnus umzustellen.

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Binnen eines guten Jahres hat sich der Preis für Öl der Sorte WTI auf nur noch gut 55 Dollar halbiert. Zuletzt kostete Öl vor fünf Jahren so wenig. Die energieintensive Industrie wie etwa die Hersteller von Aluminium oder Stahl sparen enorm. Auch die Airlines und die Bahn profitieren. Für den Endverbraucher ist ein gefüllter Heizöltank sehr viel günstiger zu haben. An den Zapfsäulen zahlten Autofahrer für den Liter Diesel kurz vor Weihnachten nur noch 1,09 Euro.

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Unter Hochdruck feilen die Experten von Mario Draghi im neuen EZB-Tower in Frankfurt an den Details für den massenhaften Ankauf von Staatsanleihen. Es geht um Ankauf-Quoten und die Lastenverteilung möglicher Ausfallrisiken. Doch ausgerechnet für die entscheidende Grundsatzfrage, ob ein QE-Programm überhaupt sinnvoll und notwendig ist, scheinen sich der EZB-Präsident und seine Mitstreiter nicht mehr sonderlich zu interessieren.

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Axel A. Weber, heute UBS, hat sich aus der Verantwortung gestohlen, was viele Deutsche ihm übelnehmen. Einer seiner Bonner Schüler, Jens Weidmann, der ihm an die Spitze der Deutschen Bundesbank nachfolgte, und seither im EZB-Rat Mario Draghi, den Präsidenten, geldpolitisch herausfordert, zeigt, wie wichtig es ist, im Ringen um den richtigen Kurs kritisch zu bleiben. Auf Grund seiner überzeugenden Argumentation steht Weidmann im ab 2015 durch den Beitritt Litauens rotierenden EZB-Rat keineswegs allein auf weiter Flur.

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Das Kopfnicken der EU-Mitgliedstaaten für sein Investitionspaket hat er, nun will Kommissionschef Jean-Claude Juncker Geld sehen. Der so genannte Europäische Fonds für strategische Investitionen soll bis 2017 mindestens 315 Mio. Euro mobilisieren, um Europa im Kampf gegen die Investitionsflaute und Arbeitslosigkeit voranzubringen. Zunächst wird er mit 21 Mrd. Euro von der EU und der Europäischen Investitionsbank (EIB) ausgestattet.

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Die gute Stube der Deutschen Bank war am Mittwoch Schauplatz der offiziellen Verabschiedung des langjährigen Kommunikators der Bank, Detlev Rahmsdorf. Im repräsentativen Foyer der Villa Sander, des Gästehauses der Bank im Schatten der benachbarten Zwillingstürme mit seinen geschichtsträchtigen Marmorsäulen, gaben sich an die 90 Wegbegleiter Rahmsdorfs die Klinke in die Hand. Von fünf Vorstandschefs, die Rahmsdorf in den 18 Jahren seines Wirkens für die Großbank begleiten durfte, kamen mit Jürgen Fitschen, Rolf-E. Breuer und Hilmar Kopper, der ihn 1996 von der Bundesbank zur Deutschen Bank geholt hatte, gleich drei, ferner die Alt-Vorstände Ulrich Weiss und Jürgen Krumnow, dazu Wilhelm von Haller, Christian Strenger, von der Commerzbank deren Alt-Vorstandschef Martin Kohlhaussen.

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Viel wurde seit dem Abschluss des EZB-Stresstests über mögliche Fusionen im Banken-Sektor spekuliert. Gilt die Ertragslage der deutschen Banken doch als angespannt. Als aussichtsreichste Kandidaten für einen Zusammenschluss gelten die beiden genossenschaftlichen Zentralbanken DZ Bank und WGZ, die in der Vergangenheit schon mehrfach vergeblich den Weg zum Traualtar gehen wollten. Im genossenschaftlichen Verbund wurde denn auch die Erwartung geschürt, dass DZ Bank und WGZ nach Abschluss des Stresstests alsbald eine Fusion ausloten könnten.

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Von den paradiesischen Milliarden-Gewinnen der US-Banken sind die deutschen Institute zwar Lichtjahre entfernt. Dennoch lief es 2014 für die meisten deutschen Banken deutlich besser als erwartet. Die Commerzbank wird nach einer langen Durststrecke aller Voraussicht nach unterm Strich erstmals wieder einen nennenswerten Gewinn in dreistelliger Millionen-Höhe ausweisen können. Helaba-Chef Hans-Dieter Brenner erwartet für das laufende Jahr sogar ein Rekordergebnis und KfW-Vormann Ulrich Schröder muss wohl einmal mehr eingestehen, dass seine Gewinnprognose viel zu hasenfüßig war.

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Die Aktienrally, die in der zweiten Dezember-Hälfte bis zum Jahresschluss stattfinden sollte, ist bisher ausgeblieben. Die Euphorie im Umfeld von Mario Draghis Auftritt am Abschlusstag der Euro Finance Week am 21.11. in Frankfurt, die ihren Höhepunkt zur EZB-PK am 4.12. bzw. am 8.12. mit 10 085 Zählern erreichte, ist verpufft.

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Das Bietungsverhalten der Banken beim zweiten TLTRO-Tender, mehr aber noch ihre wöchentlichen Rückgaben spielen EZB-Präsident Mario Draghi in die Karten. Der Notenbanker möchte möglichst schnell die Bilanzsumme der EZB um rund 1 000 Mrd. Euro ausweiten. Der Mix aus Tendern zur Vergabe von Unternehmenskrediten, eben der TLTRO, dem Kauf von Covered Bonds und ABS-Papieren zeigt bisher nicht die gewünschte Durchschlagskraft.

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Die EZB mit ihrem Präsidenten Mario Draghi redet mehr über Preisstabilität als die Deutsche Bundesbank zu ihren besten Zeiten. Eine überwiegend von ungewöhnlich stark fallenden Ölpreisen zuletzt auf nur noch 0,3% gedrückte Inflation im Euroraum entfacht im EZB-Rat eine regelrechte Panikstimmung. Zu Zeiten der Bundesbank, einer Epoche mit der wohl ausgeprägtesten Stabilitätskultur, hätte eine derart niedrige Geldentwertung, die zudem fast nur durch sich extrem verbilligende Energiepreise zustande kommt, nicht viel mehr als ein Stirnrunzeln ausgelöst. Die Welt wäre trotzdem nicht untergegangen. Was ist heute anders?

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Am Donnerstag gibt die EZB um 11:15 Uhr die Summe bekannt, die die Banken für den langfristigen Tender, mit dem die Notenbank die Kreditvergabe an Unternehmen ankurbeln will, geboten haben. Die Märkte werden die Verlautbarung mit Argusaugen verfolgen, sollen doch die TLTRO-Tender einen entscheidenden Beitrag zur Bilanzausweitung der EZB leisten.

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Aus den Banken und der Wissenschaft in Deutschland hagelt es derzeit massive Kritik am geldpolitischen Lockerungskurs von EZB-Präsident Mario Draghi. Doch auch in der deutschen Industrie hält sich die Begeisterung über den aktionistischen EZB-Chef in Grenzen, obwohl der von Draghi in den Keller geredete Euro-Kurs vor allem den Export-Branchen Rückenwind bescheren sollte.

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Ewald Nowotny, Gouverneur der Österreichischen Nationalbank und EZB-Ratsmitglied, hat eingeräumt, dass die Nebenwirkungen der gegenwärtig ultra-lockeren Geldpolitik  Mario Draghis deren Hauptwirkungen zu übertreffen drohen. Auf dem 29. Internationalen ZinsFORUM in Frankfurt gab Nowotny zu, dass die extrem niedrigen Zinsen für den Banken- und Versicherungssektor sehr problematisch seien.

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Dass das Euro-Projekt gescheitert sei, darauf will sich Axel A. Weber offiziell nicht festlegen lassen. Seine Faszination habe es aber eingebüßt, so der UBS-Verwaltungsratspräsident zu PLATOW am Rande des 29. ZinsFORUMS am Montag in Frankfurt (s. auch S. 1). Die Geldpolitik, die zu einer erneuten Ausweitung der EZB-Bilanz in Richtung 30% des Eurozonen-BIP führen soll, verzerre die Preise, fördere Fehlallokationen und verzögere Strukturreformen.

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Das mit Abstand höchste Wachstum auf dem Anleihen-Emissionsmarkt erwarten die Experten der französischen Großbank Société Générale (SocGen) im Bereich der Financial Institutions und dort für Nachrangprodukte. Allein die 16 größten internationalen Häuser würden auf Grund der Auflagen der Bankenaufsicht und des Regulierungswettbewerbs in den kommenden vier Jahren weitere 210 Mrd. Euro Kapital aufnehmen müssen. 40 Mrd. Euro waren es allein in diesem Jahr.

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