Europäische Zentralbank (EZB)

Die PLATOW Prognose 2014, die Anfang Dezember erhältlich ist, wird sich traditionell auch mit der Geldpolitik befassen und dabei vor allem der Fed und der EZB auf die Finger schauen. Wenige Tage vor der nächsten Ratssitzung in Frankfurt am kommenden Donnerstag und gut vier Wochen vor dem letzten Treffen dieses Jahres mit anschließender PK im Euro-Tower am 5.12. lohnt sich ein erstes Zwischen-Zeugnis für Mario Draghi.

Spätestens bis Weihnachten sollen in Berlin die Würfel fallen, wer künftig neben Kanzlerin Angela Merkel am Kabinettstisch Platz nehmen darf. Beim Austarieren der Machtbalance zwischen Union und SPD dürfte es indes nicht nur um Minister- und Staatssekretärsposten gehen. Denn nach der Europawahl am 25.5. nächsten Jahres dreht sich auch auf EU-Ebene das Personalkarussell.

Der Preisrückgang bei Mineralölprodukten ist nicht nur Ergebnis der konjunkturbedingt gesunkenen Nachfrage, auch der schwache Dollar verbilligt das flüssige Gold. Das schlägt auf die Inflationsrate durch, die in Deutschland von 1,4 auf 1,2% gesunken ist, im Euro-Raum sogar von 1,1 auf 0,7%.

Ursprünglich waren es getrennte Highlights für die Frankfurter Banking Community: die Ehrung des „European Banker of the Year“, der Banken-Kongress in der Alten Oper und der Bankenball, heute Benefiz Gala, ebenfalls im Opernhaus. Seit sich die Euro Finance Week, in diesem Jahr vom 18. bis 22.11., im Frankfurter Veranstaltungskalender etabliert hat, prägen die drei Events die eine ganze Woche währende Großveranstaltung und geben ihr Strahlkraft weit über die Grenzen Frankfurts hinaus.

Nach dem Untergang von Lehman im Herbst 2008 hat die US-Regierung nicht lange gefackelt. Schätzungen zufolge hat Washington Banken und Unternehmen mit 604 Mrd. Dollar an Krediten, Investitionen oder Cash-Zahlungen gestützt. Gleichzeitig wurde der Federal Reserve das Fluten der Geldmärkte verordnet. Das ist Amerika, wie es leibt und lebt.

Nach dem Rückzieher der Grünen ging alles ganz schnell. Am Donnerstag einigten sich Union und SPD auf die Aufnahme formeller Koalitionsgespräche, die bereits am kommenden Mittwoch starten sollen. Zuvor hatten sich beide Seiten beim für die SPD zentralen Thema Mindestlohn angenähert.

Im strömenden Regen und mit der Hoffnung auf eine baldige Einigung im US-Haushalts- und Schuldenstreit empfing Washington die aus aller Herren Länder angereisten Teilnehmer der Jahrestagung von IWF und Weltbank. Die Aussicht auf den Erhalt der Zahlungsfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt sorgte umgehend für Erleichterung und eine positive Stimmung unter den Tagungsteilnehmer.

Voraussichtlich ab November 2014 soll die EZB die Aufsicht über die rund 130 systemrelevanten Banken in der Euro-Zone übernehmen. Doch der Zeitplan dafür ist extrem eng gestrickt, um nicht zu sagen wackelt. Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wollte sich in Washington auf unsere Nachfrage hin nicht festnageln lassen, ob der geplante Starttermin tatsächlich einzuhalten ist. Der Zeitplan, so Weidmann, sei ambitioniert. Es werde aber alles getan, um ihn zu halten.

Die EU ist nach den USA zweitwichtigster Handelspartner für China, Deutschland innerhalb Europas für die Volksrepublik die klare Nummer 1. Dieser intensive Handelsaustausch muss finanziert werden, in Euro und Renminbi, womit wir in Frankfurt wären, dem führenden Finanzzentrum in der Euro-Zone und dem Sitz der EZB.

In den vergangenen Jahren waren es stets die Europäer, die bei der gemeinsamen Jahrestagung von IWF und Weltbank als Sündenböcke für die malade Weltkonjunktur und die andauernden Turbulenzen auf den Kapitalmärkten herhalten mussten. Als lautstärkste Kritiker der europäischen Rettungspolitik taten sich dabei vor allem die US A hervor, die mit oft harschen Worten insbesondere von Deutschland mehr (finanzielles) Engagement bei der Bekämpfung der Euro-Krise forderten.

Dieser Tage wurde auf Arte ein französischer Dokumentarfilm über Goldman Sachs ausgestrahlt, über den heftig diskutiert wird. Er kreist um die diversen Sündenfälle, in die auch die amerikanische Investmentbank im Laufe der Finanzkrise involviert war.

„Romantik – Eine deutsche Affäre“, so lautet ein Buchtitel des Philosophen Rüdiger Safranski, der zum Bestseller wurde. Das ist bemerkenswert, da weder Thema, noch Berufsbezeichnung des Autoren in einer Zeit, in der immer leichtere Kost die meisten Leser anzieht, diesen Erfolg erwarten ließen. Auch die Bankenaufsicht hat auf den ersten Blick nicht das Charisma, eine mitreißende Wirkung zu entfalten.

Jean Claude Trichet, der von 2003 bis 2011 an der EZB-Spitze stand, pflegte zu sagen, dass die EZB die einzige supra-nationale Institution in Europa sei, die keine nationalen Interessen mehr verfolge. In Trichets Anfangsjahren an der Spitze der Notenbank mag das sogar gestimmt haben. Da war die Welt mit dem Euro in Europa in Ordnung, denn es gab von Athen über Rom, Madrid und Paris bis Berlin nur Gewinner.

Nach den zwei wenig ruhmreichen Banken-Stresstests muss der nächste Schuss sitzen, mahnte Anfang September EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. Voraussichtlich im Frühjahr nächsten Jahres soll unter Federführung der EU-Bankenaufsichtsbehörde EBA in Zusammenarbeit mit der EZB der nächste Stresstest steigen.

Fed und EZB machen bisher keinerlei Anstalten, an der Zinsschraube zu drehen (s. auch S. 1). Die hohe Staatsverschuldung erlaubt keinen Anstieg der Kapitalkosten. Damit liegt die Umlaufrendite in Deutschland seit zwei Jahren in Folge unter 2% – in den USA etwas höher – und ein Ende ist nicht absehbar. Mit Rententiteln, die vor Ausbruch der Finanz- und Eurokrise auch bei vermögenden Privaten und Institutionellen so beliebt waren, ist kein Staat mehr zu machen.

Die rund 150 größten Banken der EU werden damit ab September 2014 unter direkte Aufsicht

Nach langem Tauziehen hat das EU-Parlament am Donnerstag den Weg frei gemacht für die Übernahme der Bankenaufsicht durch die EZB. Damit kann die EZB nun fristgerecht zum Herbst nächsten Jahres die Aufsicht über die rund 130 systemrelevanten Banken in der Euro-Zone übernehmen. Auf den letzten Drücker hatten sich Parlamentspräsident Martin Schulz und EZB-Chef Mario Draghi auf einen Kompromiss geeinigt, um eine fristgerechte Entscheidung des EU-Parlaments zu ermöglichen.

Noch in der vergangenen Woche zeigte sich EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen zuversichtlich, dass das EU-Parlament die geplante Bankenunion durchwinken wird. Doch die Parlamentarier drängen auf mehr Transparenz bei der EZB.

Volkswirte sollten sich aufs Beraten beschränken. Für Regierungsämter sind sie untauglich. 14 von der „FAZ“ ausgewählte prominente Wirtschaftswissenschaftler äußern sich zum Euro. Allein die Antworten auf die fünfte Frage „Wieviele Mitglieder wird die Euro-Zone in zehn Jahren haben?“ fielen fast so vielfältig aus wie die Zahl der Befragten.

Zu D-Mark-Zeiten wären die weltweiten „Zins-Rituale“ anders verlaufen. Da hätte sich die alte Bundesbank angesichts des sich in Deutschland aufhellenden Konjunkturhimmels nicht darauf eingelassen, den Märkten für längere Zeit niedrige Zinsen zu versprechen. Mario Draghi gab diese Devise mit Blick auf die immer noch schwache Wirtschaft in den Südstaaten bereits im Frühjahr aus, hat diese Zusage seither mehrfach bekräftigt und auch gestern wieder bestätigt. Der Leitzins bleibt bei 0,5% und damit so tief wie noch nie. Das hindert die Märkte freilich nicht daran, auf eigene Faust an der Zinsschraube zu drehen. Die Renditen steigen, Kredite werden also teurer.