Europäische Zentralbank (EZB)

Die rund 150 größten Banken der EU werden damit ab September 2014 unter direkte Aufsicht

Nach langem Tauziehen hat das EU-Parlament am Donnerstag den Weg frei gemacht für die Übernahme der Bankenaufsicht durch die EZB. Damit kann die EZB nun fristgerecht zum Herbst nächsten Jahres die Aufsicht über die rund 130 systemrelevanten Banken in der Euro-Zone übernehmen. Auf den letzten Drücker hatten sich Parlamentspräsident Martin Schulz und EZB-Chef Mario Draghi auf einen Kompromiss geeinigt, um eine fristgerechte Entscheidung des EU-Parlaments zu ermöglichen.

Noch in der vergangenen Woche zeigte sich EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen zuversichtlich, dass das EU-Parlament die geplante Bankenunion durchwinken wird. Doch die Parlamentarier drängen auf mehr Transparenz bei der EZB.

Volkswirte sollten sich aufs Beraten beschränken. Für Regierungsämter sind sie untauglich. 14 von der „FAZ“ ausgewählte prominente Wirtschaftswissenschaftler äußern sich zum Euro. Allein die Antworten auf die fünfte Frage „Wieviele Mitglieder wird die Euro-Zone in zehn Jahren haben?“ fielen fast so vielfältig aus wie die Zahl der Befragten.

Zu D-Mark-Zeiten wären die weltweiten „Zins-Rituale“ anders verlaufen. Da hätte sich die alte Bundesbank angesichts des sich in Deutschland aufhellenden Konjunkturhimmels nicht darauf eingelassen, den Märkten für längere Zeit niedrige Zinsen zu versprechen. Mario Draghi gab diese Devise mit Blick auf die immer noch schwache Wirtschaft in den Südstaaten bereits im Frühjahr aus, hat diese Zusage seither mehrfach bekräftigt und auch gestern wieder bestätigt. Der Leitzins bleibt bei 0,5% und damit so tief wie noch nie. Das hindert die Märkte freilich nicht daran, auf eigene Faust an der Zinsschraube zu drehen. Die Renditen steigen, Kredite werden also teurer.

In ihrem aktuellen „Immobilienreport“ untersucht die Helaba die Kursentwicklung weltweiter Immobilienaktien. Es bestätigen sich als Haupteinflussfaktoren der Kursentwicklung die Zinsentwicklung, die allgemeinen Determinanten des jeweiligen Aktienmarktes sowie die Fundamentaldaten der Immobilienmärkte. Dies lässt sich aus regionalen Unterschieden zurzeit deutlich ablesen.

Für das laufende Jahr kann HSH-Nordbank-Lenker Constantin von Oesterreich trotz einer besseren operativen Performance in der Kernbank, die zum Halbjahr immerhin einen Ergebnisswing von -30 Mio. auf ein Plus von 131 Mio. Euro vor Steuern hingelegt hat, keine Entwarnung geben. Wohl und Wehe der Nordlichter hängt bis zu einer noch auf sich warten lassenden spürbaren Reduzierung der Finanzierungsvolumina an der internationalen Schifffahrt.

Die Bankenmetropole Frankfurt ist die Kernstadt der Rhein-Main-Region, in der über 5,5 Mio. Menschen leben. Zugleich kommt aber auch der größte Wettbewerb für den Frankfurter Einzelhandel aus dem Umland selbst. Die Rhein-Main-Region verfügt über viele attraktive Einzelhandelsstandorte.

Shinzo Abe, seit Weihnachten 2012 63. Premier, will sich partout beweisen. Zwei Niederlagen will der stolze Japaner mit seiner umstrittenen Wirtschaftspolitik (s. auch PLATOW v. 21.8.) möglichst ungeschehen machen: Zum einen musste er in seiner ersten Amtszeit 2006/07 schon nach nur einem Jahr die Segel streichen, zum anderen hat Japan in den langen Jahren der Lethargie seinen Spitzenplatz und seinen Status als Paradebeispiel für wirtschaftlichen Erfolg verloren.

Der Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik der Fed, die krisenbedingt alles bisher Dagewesene übertraf, würde schwierig und überaus riskant sein, ja, womöglich scheitern. So predigen es seit Jahren die Experten und bedienen sich dabei der unterschiedlichsten Medien. Deshalb verwundert es uns, dass das Agieren von Fed-Chef Ben Bernanke täglich aufs Neue große Irritationen auslöst und Kommentatoren sich kritisch über den vermeintlichen Zickzack-Kurs des obersten amerikanischen Währungshüters auslassen.

Lettland wird das 18. Land der Euro-Zone sein. Der ca. 2 Mio. Einwohner zählende Ostseestaat tritt per 1.1.2014 der Währungsunion bei. Dass es mit der Währungsgemeinschaft trotz keineswegs beigelegter Probleme in der Südregion vorangeht, mag denn auch der Auslöser für die EZB gewesen sein, Lettland ins Zentrum der diesjährigen Europa-Kulturtage (16.10. bis 15.11.) zu rücken.

Die guten Nachrichten von der Konjunkturfront (s. PLATOW v. 14.8.) lassen Preise und Zinsen im Euroraum weiter steigen. Der maßgebliche Euro-Bund-Future ist dabei, die wichtige Marke von 140 Punkten von oben zu durchschlagen.

Im ersten Halbjahr 2013 hat Wüstenrot & Württembergische besser abgeschnitten als erwartet. Mit 126 Mio. Euro Überschuss ist der Planwert für das Gesamtjahr bereits übertroffen. Für 2013 erwartet Alexander Erdland jetzt dennoch nur mindestens 135 Mio. Euro Überschuss.

Auch nach seinem Aufstieg zum Präsidenten des ehrwürdigen Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hält der ehemalige Forschungsdirektor der EZB seiner alten Institution die Treue. Als Mitinitiator des Aufrufs zur Unterstützung des umstrittenen Anleihekaufprogramms der EZB zählt Marcel Fratzscher zu den prominentesten deutschen Ökonomen, die Mario Draghi öffentlich den Rücken stärken. Mittlerweile haben fast 200 Wirtschaftswissenschaftler aus dem In- und Ausland den Aufruf unterzeichnet, wie Fratzscher vor dem Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten berichtete.

Das Direktorium der EZB will im Herbst einen Vorschlag zur Veröffentlichung der bislang streng geheimen Sitzungsprotokolle des Zentralbank-Rats präsentieren. EZB-Präsident Mario Draghi will damit für mehr Transparenz in der Kommunikation der Beschlüsse der europäischen Notenbanker sorgen. Noch ist indes offen, welche konkreten Einblicke die EZB der Öffentlichkeit in ihre Diskussionsprozesse gewähren wird. Es zeichnet sich allerdings ab, dass der EZB-Rat wohl vor allem anonymisierte Argumentationslinien publizieren dürfte, um die einzelnen Ratsmitglieder vor möglichem öffentlichen Druck in ihren Heimatländern zu schützen.

Die Politik gönnt sich trotz Wahlkampfs eine kurze Sommerpause und auch die Euro-Krise scheint weiterhin auf Tauchstation. Wenn am Donnerstag der EZB-Rat zu seiner turnusmäßigen Sitzung zusammenkommt, dürfte vor allem Erleichterung über die sich allmählich abzeichnende Konjunkturerholung in der schwer gebeutelten Euro-Zone herrschen. Nimmt dies doch einigen Druck von den Zentralbankern, sich mit weiteren Zinssenkungen oder gar möglichen Notfallmaßnahmen zu beschäftigen.

Die lange abgeschriebene britische Wirtschaft setzt sich nicht zuletzt auf Grund der radikalen Reformen der Regierung unter Premier David Cameron und ihrer Nähe zu den bereits besser dastehenden USA an die Spitze des allmählich wieder Fahrt aufnehmenden europäischen Wachstumszugs. 0,6% Wachstum beim BIP im zweiten Quartal ist eine Vorlage, die aus der Eurozone weder Deutschland noch Frankreich, deren Zahlen uns noch nicht vorliegen, werden toppen können. Zum Vergleich: Im ersten Quartal hatte UK bereits mit 0,3% relativ geglänzt, während Deutschland gerade mal 0,1% schaffte und die französische Wirtschaft sogar um 0,2% geschrumpft war.

Nach Ausbruch der verheerenden Finanzkrise hat in Europa vor allem Deutschland seine Hausaufgaben zur Sicherung seiner Banken erledigt. Eine funktionierende, über Bankenbeiträge finanzierte Einlagensicherung gab es schon länger und mit dem Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) wurde ein Restrukturierungsinstrument geschaffen, das sich ebenfalls über eine Institutsabgabe refinanziert, mit dem Ziel, dass die Kreditwirtschaft Verluste aus erforderlichen Stabilisierungen selbst trägt und dem deutschen Steuerzahler in Zukunft für neue Rettungsmaßnahmen möglichst keine Kosten entstehen.

Die Zinsen in Europa bleiben mindestens noch ein Jahr lang niedrig. So hatte unlängst EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen seinen Präsidenten Mario Draghi interpretiert. Doch nicht nur das wird der siechen Wirtschaft in einer Reihe von Euro-Ländern helfen. Auch der schwache Euro, der zur Weltwährung Dollar deutlich verloren hat.

In den USA zieht die Wirtschaft an, was es Fed-Chef Ben Bernanke ermöglicht hat, Anleger auf einen Ausstieg aus dem Programm der Anleihenkäufe vorzubereiten. Europa ist noch längst nicht so weit. Die Wirtschaft im Süden ist schwach und bedroht auch Deutschland, wo es derzeit noch passabel läuft. Das macht es der EZB unter Mario Draghi um so schwerer, mit der richtigen Zinspolitik aufzuwarten.