Europäische Zentralbank (EZB)

Aus Fehlern lernen ist gut und richtig, aber es muss auch Zeit für die Umsetzung geben. Also, bitte, bitte keine neuen Regulierungen mehr – mit dieser Forderung wendet sich Gunter Dunkel, Präsident des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) und NordLB-Chef an Bundesregierung und EU.

Es ist immer gefährlich, wenn Steuerschätzer zig zusätzliche Milliarden an Einnahmen orten und zeitgleich im Berliner Koalitionspoker von Union und SPD immer neue Projekte aus dem Hut gezaubert werden. Das angeblich so reichlich vorhandene Geld ist dann umgehend weg. Für die rote Karte, die Horst Seehofer zog, können wir ihm nur dankbar sein. Er hat einerseits gesehen, dass nur ein Bruchteil der von den Experten bis 2017 hochgerechneten Mehreinnahmen von 14 Mrd. Euro beim Bund ankommt.

Eine Geldentwertung von nur noch 0,7% in Europa wurde von Analysten als besorgniserregend eingestuft. Die EZB müsse auf ihrer Sitzung am morgigen Donnerstag, spätestens aber Anfang Dezember die Leitzinsen nochmals senken, um Deflation zu verhindern. Argumentationen wie diese bewegen sich innerhalb alter Rituale, wie sie vor Einführung des Euro gegolten haben.

Spätestens bis Weihnachten sollen in Berlin die Würfel fallen, wer künftig neben Kanzlerin Angela Merkel am Kabinettstisch Platz nehmen darf. Beim Austarieren der Machtbalance zwischen Union und SPD dürfte es indes nicht nur um Minister- und Staatssekretärsposten gehen. Denn nach der Europawahl am 25.5. nächsten Jahres dreht sich auch auf EU-Ebene das Personalkarussell.

In diesen Tagen startet die EZB mit ihrem Bilanz-Check bei den knapp 130 systemrelevanten Banken in der Euro-Zone. Der enge Zeitplan sowie die gewaltige Datenflut, die von den Instituten an die Zentralbank dabei übermittelt werden soll, hat nun den VÖB zu einer Intervention bei den Aufsichtsbehörden veranlasst.

Die PLATOW Prognose 2014, die Anfang Dezember erhältlich ist, wird sich traditionell auch mit der Geldpolitik befassen und dabei vor allem der Fed und der EZB auf die Finger schauen. Wenige Tage vor der nächsten Ratssitzung in Frankfurt am kommenden Donnerstag und gut vier Wochen vor dem letzten Treffen dieses Jahres mit anschließender PK im Euro-Tower am 5.12. lohnt sich ein erstes Zwischen-Zeugnis für Mario Draghi.

Der Preisrückgang bei Mineralölprodukten ist nicht nur Ergebnis der konjunkturbedingt gesunkenen Nachfrage, auch der schwache Dollar verbilligt das flüssige Gold. Das schlägt auf die Inflationsrate durch, die in Deutschland von 1,4 auf 1,2% gesunken ist, im Euro-Raum sogar von 1,1 auf 0,7%.

Ursprünglich waren es getrennte Highlights für die Frankfurter Banking Community: die Ehrung des „European Banker of the Year“, der Banken-Kongress in der Alten Oper und der Bankenball, heute Benefiz Gala, ebenfalls im Opernhaus. Seit sich die Euro Finance Week, in diesem Jahr vom 18. bis 22.11., im Frankfurter Veranstaltungskalender etabliert hat, prägen die drei Events die eine ganze Woche währende Großveranstaltung und geben ihr Strahlkraft weit über die Grenzen Frankfurts hinaus.

Nach dem Untergang von Lehman im Herbst 2008 hat die US-Regierung nicht lange gefackelt. Schätzungen zufolge hat Washington Banken und Unternehmen mit 604 Mrd. Dollar an Krediten, Investitionen oder Cash-Zahlungen gestützt. Gleichzeitig wurde der Federal Reserve das Fluten der Geldmärkte verordnet. Das ist Amerika, wie es leibt und lebt.

Nach dem Rückzieher der Grünen ging alles ganz schnell. Am Donnerstag einigten sich Union und SPD auf die Aufnahme formeller Koalitionsgespräche, die bereits am kommenden Mittwoch starten sollen. Zuvor hatten sich beide Seiten beim für die SPD zentralen Thema Mindestlohn angenähert.

Im strömenden Regen und mit der Hoffnung auf eine baldige Einigung im US-Haushalts- und Schuldenstreit empfing Washington die aus aller Herren Länder angereisten Teilnehmer der Jahrestagung von IWF und Weltbank. Die Aussicht auf den Erhalt der Zahlungsfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt sorgte umgehend für Erleichterung und eine positive Stimmung unter den Tagungsteilnehmer.

Voraussichtlich ab November 2014 soll die EZB die Aufsicht über die rund 130 systemrelevanten Banken in der Euro-Zone übernehmen. Doch der Zeitplan dafür ist extrem eng gestrickt, um nicht zu sagen wackelt. Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wollte sich in Washington auf unsere Nachfrage hin nicht festnageln lassen, ob der geplante Starttermin tatsächlich einzuhalten ist. Der Zeitplan, so Weidmann, sei ambitioniert. Es werde aber alles getan, um ihn zu halten.

Die EU ist nach den USA zweitwichtigster Handelspartner für China, Deutschland innerhalb Europas für die Volksrepublik die klare Nummer 1. Dieser intensive Handelsaustausch muss finanziert werden, in Euro und Renminbi, womit wir in Frankfurt wären, dem führenden Finanzzentrum in der Euro-Zone und dem Sitz der EZB.

In den vergangenen Jahren waren es stets die Europäer, die bei der gemeinsamen Jahrestagung von IWF und Weltbank als Sündenböcke für die malade Weltkonjunktur und die andauernden Turbulenzen auf den Kapitalmärkten herhalten mussten. Als lautstärkste Kritiker der europäischen Rettungspolitik taten sich dabei vor allem die US A hervor, die mit oft harschen Worten insbesondere von Deutschland mehr (finanzielles) Engagement bei der Bekämpfung der Euro-Krise forderten.

Dieser Tage wurde auf Arte ein französischer Dokumentarfilm über Goldman Sachs ausgestrahlt, über den heftig diskutiert wird. Er kreist um die diversen Sündenfälle, in die auch die amerikanische Investmentbank im Laufe der Finanzkrise involviert war.

„Romantik – Eine deutsche Affäre“, so lautet ein Buchtitel des Philosophen Rüdiger Safranski, der zum Bestseller wurde. Das ist bemerkenswert, da weder Thema, noch Berufsbezeichnung des Autoren in einer Zeit, in der immer leichtere Kost die meisten Leser anzieht, diesen Erfolg erwarten ließen. Auch die Bankenaufsicht hat auf den ersten Blick nicht das Charisma, eine mitreißende Wirkung zu entfalten.

Jean Claude Trichet, der von 2003 bis 2011 an der EZB-Spitze stand, pflegte zu sagen, dass die EZB die einzige supra-nationale Institution in Europa sei, die keine nationalen Interessen mehr verfolge. In Trichets Anfangsjahren an der Spitze der Notenbank mag das sogar gestimmt haben. Da war die Welt mit dem Euro in Europa in Ordnung, denn es gab von Athen über Rom, Madrid und Paris bis Berlin nur Gewinner.

Nach den zwei wenig ruhmreichen Banken-Stresstests muss der nächste Schuss sitzen, mahnte Anfang September EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. Voraussichtlich im Frühjahr nächsten Jahres soll unter Federführung der EU-Bankenaufsichtsbehörde EBA in Zusammenarbeit mit der EZB der nächste Stresstest steigen.

Fed und EZB machen bisher keinerlei Anstalten, an der Zinsschraube zu drehen (s. auch S. 1). Die hohe Staatsverschuldung erlaubt keinen Anstieg der Kapitalkosten. Damit liegt die Umlaufrendite in Deutschland seit zwei Jahren in Folge unter 2% – in den USA etwas höher – und ein Ende ist nicht absehbar. Mit Rententiteln, die vor Ausbruch der Finanz- und Eurokrise auch bei vermögenden Privaten und Institutionellen so beliebt waren, ist kein Staat mehr zu machen.

Die rund 150 größten Banken der EU werden damit ab September 2014 unter direkte Aufsicht