Europäische Zentralbank (EZB)

Die Suppe, die sie jetzt an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterreichen, haben sich die Karlsruher Verfassungsrichter selbst eingebrockt. Statt sich für nicht zuständig zu erklären, da es sich bei der Europäischen Zentralbank um eine supranationale Organisation handelt, ließ es sich das Bundesverfassungsgericht nicht nehmen, die Klage der EZB-Kritiker um den CSU-Rebell Peter Gauweiler gegen das Anleihekaufprogramm „Outright Monetary Transactions“ (OMT) im eigenen Haus zu verhandeln.

Geradezu drehbuchartig bewegt sich die Arbeitslosigkeit in den USA in Richtung der von der Fed als Zielwert ausgegebenen Quote von 6,5%. Ab diesem Niveau, so hatte es Janet Yellen-Vorgänger Ben Bernanke als Marschroute stets ausgegeben, werde seine Institution ihre faktische Nullzinspolitik allmählich aufgeben.

EZB-Chef Mario Draghi bleibt mit seinen Mitstreitern im EZB-Rat ganz der coole Analytiker und Profi des Marktgeschehens. Er lässt sich nicht unter Druck setzen, auch wenn er längst nicht so viele Möglichkeiten hat, den Süden Europas aus der Lethargie zu führen, wie er gerne vorgibt. Seine gestern ausgegebene Losung lautet denn auch erst mal abwarten und Wachstum und Preise in der Eurozone weiter genau beobachten. Im Anschluss an die Sitzung sagte er, die Inflation werde zwar auch in den kommenden Monaten auf niedrigem Niveau verharren. Parallelen zu Japan, das schon viele Jahre unter Deflation leidet, gebe es jedoch nicht. Die Risiken der Preisentwicklung nach oben wie nach unten sieht er als begrenzt an.

„Der Markt wartet auf Superman“ beschrieb am Mittwochabend ein Marktteilnehmer in den USA die Situation an den Aktienbörsen. EZB-Chef Mario Draghi wollte diese Rolle einen Tag später nicht einnehmen. Die durch eine zuletzt recht niedrige Inflation angeheizten Spekulationen über eine Zinssenkung im Euroraum erhielten keine neue Nahrung. Entsprechend enttäuscht zogen sich viele Anleger wieder aus dem Markt zurück. Nun warten alle auf die Arbeitsmarktdaten aus den USA, die am Freitag veröffentlicht werden.

Die EZB ist zum Handeln bereit, verkündet Zentralbank-Präsident Mario Draghi seit Wochen bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Dankbar haben die Märkte Draghis Botschaft aufgenommen. Denn seit die US-Notenbank Fed ihre Anleihekäufe konsequent zurückfährt, suchen die Märkt händeringend nach neuen Liquiditätsquellen, die für die Amerikaner in die Bresche springen.

Der bevorstehende Banken-Stresstest von EZB und der EU-Aufsichtsbehörde EBA wirft seine Schatten voraus. Gilt es doch als ausgemacht, dass schon aus politischen Gründen auch Institute aus dem Euro-Musterland Deutschland durchfallen werden.

Am Freitag hat die europäische Bankenaufsicht EBA erste Eckpfeiler für ihren im Frühjahr geplanten EU-weiten Banken-Stresstest publiziert. Demnach müssen sich insgesamt 124 Banken aus der gesamten EU der Fitness-Prüfung unterziehen.

Vor der nächsten Zentralbankratssitzung am kommenden Donnerstag befindet sich die EZB in einer sehr komfortablen Situation. Dies gilt sowohl für eine weitere Zinssenkung als auch für neue quantitative Maßnahmen. Die Geldmenge M3 wuchs im Dezember nur noch mit einer Jahresrate von 1% und das Kreditwachstum lag um 2,3% unter dem Vorjahresniveau.

Dieser Neujahrsempfang der IHK Frankfurt zeichnete sich durch besonders gute Stimmung aus. Das erfolgreiche Wirtschaftsjahr 2013 mit Wachstumsraten über dem Bundesschnitt und nur 4% Arbeitslosigkeit, was nahezu Vollbeschäftigung entspricht, nahmen die meisten der rd. 2 000 Gäste zum Anlass, bei Currywurst und anderen Leckereien bis weit nach Mitternacht richtig ausgelassen zu sein.

Die Wirtschaft in Euroland ist noch nicht aus dem Gröbsten raus. Deutschland habe als einziges Land das Vorkrisenniveau erreicht, während der Süden Europas nach wie vor von hoher Arbeitslosigkeit und Wohlstandsverlusten geplagt werde. Darauf haben führende Banker aus dem öffentlichen und privaten Sektor bei ihren Auftritten in Davos hingewiesen.

Vor etwa anderthalb Jahren stand Spanien mit dem Rücken zur Wand. Die Kapitalmärkte verlangten Renditen von bis zu 7%, wenn sie denn überhaupt noch den Schuldner bedienen wollten. Die EU und einige Mitgliedsstaaten drängten aus Sorge um den Euro Ministerpräsident Mariano Rajoy, unter den Rettungsschirm zu schlüpfen. Mit viel Geschick vermied er die damit verbundene Einflussnahme von Brüssel, EZB und IWF auf sein Wirtschaftsprogramm. Mit einer Bankenhilfe über letztlich 41 Mrd. Euro, die nicht auf die Staatsverschuldung angerechnet wurde, gelang es ihm, Banken und Haushalt zu sanieren, ohne die Unabhängigkeit seiner Wirtschaftspolitik aufgeben zu müssen.

Im Sauseschritt absolvierte Bundesbank-Vize Sabine Lautenschläger den Hürdenlauf für ihre Berufung ins EZB-Direktorium als Nachfolgerin von Jörg Asmussen. Über die Besetzung des nun frei gewordenen Vorstandspostens bei der Bundesbank wird das Bundeskabinett voraussichtlich auf seiner Klausur in Schloss Meseberg, die am heutigen Mittwoch startet, entscheiden.

Die Kreditinstitute der Euro-Zone haben fast die Hälfte der Gelder, die sie mit den beiden Dreijahrestendern über insgesamt rund 1 Billion Euro aufgenommen hatten, zwischenzeitlich zurückgezahlt. Bei den regelmäßigen, zumeist wöchentlichen Tendern, die eine Vollzuteilung garantieren, gehen die Gebote seit Überwindung des Jahresultimos 2013 deutlich zurück. Offensichtlich verfügt ein Großteil der Banken über ausreichende Liquidität und bessere Refinanzierungsmöglichkeiten durch das Einlagengeschäft und die Emission von Anleihen. Das hat die Überschussliquidität im Bankenhandel auf ca. 130 Mrd. Euro absinken lassen. Die bei der EZB in der so genannten Einlagenfazilität mittlerweile zum Nullzins geparkten Gelder sind unter 40 Mrd. Euro gesunken, nachdem sie zeitweilig hohe dreistellige Milliarden-Beträge ausgemacht hatten.

Der Frankfurter Büromarkt kann die hochgesteckten Erwartungen abermals nicht erfüllen. Lt. Cushman & Wakefield (C&W) wurden 451 000 qm (-11,6%) vermietet bzw. von Eigennutzern übernommen. Damit liegt das Jahresergebnis nach Recherchen von C&W 3,6% unter dem Zehnjahresdurchschnitt. Die Spitzenmiete blieb stabil. Der Leerstand sinkt.

In der vergangenen Woche erzielte Spanien bei der Emission fünfjähriger Staatsanleihen mit 2,411% das niedrigste Niveau seit Einführung des Euro und seit seiner Peseten-Vergangenheit ohnehin. Italien gelang das gleiche Kunststück zum Wochenanfang. Die Zinsen für dreijährige Staatstitel fielen mit 1,51% so tief wie nie in der Euro-Zeitrechnung.

Mario Draghi kann es sich nicht leisten, die Bürger des wichtigsten Eurolandes vor den Kopf zu stoßen. Deshalb ist er am vergangenen Donnerstag zurückgerudert und sprach von Übersetzungsfehler. In einem Interview des „Spiegel“ hatte er zuvor Teilen der deutschen Öffentlichkeit eine „perverse Angst“ vor Inflation bescheinigt und damit sehr viel Widerspruch aus Wirtschaft und Politik geerntet. Was er mit dem englischen Begriff „perverted“ zum Ausdruck habe bringen wollen, schob Draghi nun nach, wäre wohl zutreffender mit „fehlgeleiteter  Inflationsangst“ übersetzt worden.

Kurz vor der ersten Sitzung des EZB-Rats im neuen Jahr am kommenden Donnerstag (9.1.) beschwören Analysten und Volkswirte die Gefahr einer angeblich drohenden Deflation in der Euro-Zone. Nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat sind die Verbraucherpreise im Dezember nur um 0,8% nach 0,9% im Vormonat gestiegen. Im Oktober war die Inflationsrate sogar auf ein Vierjahrestief von 0,7% gesunken. Die EZB hatte daraufhin den Leitzins auf das Rekordtief von 0,25% gesenkt.

Auffallend gelassen reagierte Banken-Präsident Jürgen Fitschen Ende vergangenen Jahres am Rande der traditionellen Herbstsitzung seines Verbands auf Nachfragen zu den Brüsseler Bestrebungen, ein europäisches Trennbanken-System zu schaffen. Offensichtlich ahnte der Co-Chef der Deutschen Bank da schon, dass von der Initiative des EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier nicht allzu viel zu befürchten ist. Tatsächlich sieht der jüngste Entwurf aus Brüssel nur noch ein extrem abgespecktes Trennbanken-System vor, das sogar noch weit hinter den noch von der alten Bundesregierung beschlossenen deutschen Regelungen zurückbleibt.

Die im BDI organisierte deutsche Großindustrie hat mit der SPD für gewöhnlich nicht sonderlich viel am Hut. In der Euro-Debatte verfolgen die Lenker namhafter Unternehmen jedoch eine ganz ähnliche Stoßrichung wie Parteichef und Superminister Sigmar Gabriel: Es regt sie auf, wenn Bundesbank-Chef Jens Weidmann den geldpolitischen Kurs von EZB-Präsidenten Mario Draghi allzu scharf kritisiert und Bundeskanzlerin Angela Merkel den Südeuropäern nach dem Motto „erst fordern, dann fördern“ oberlehrerhaft Reformen abverlangt.

Angesichts der Dramatik um Euroland schwankte 2013 der Wechselkurs gegenüber dem US-Dollar lediglich gering, zwischen 1,2750 und 1,3830 Dollar. Selbst im Vorjahr, als EZB-Präsident Mario Draghi den Zerfall der EU-Devise mit seiner Londoner Rede verhinderte, notierte er nicht unter 1,21 US-Dollar und immer noch über dem Niveau von 1,18 bei seiner Gründung.