Europäische Zentralbank (EZB)

Die im BDI organisierte deutsche Großindustrie hat mit der SPD für gewöhnlich nicht sonderlich viel am Hut. In der Euro-Debatte verfolgen die Lenker namhafter Unternehmen jedoch eine ganz ähnliche Stoßrichung wie Parteichef und Superminister Sigmar Gabriel: Es regt sie auf, wenn Bundesbank-Chef Jens Weidmann den geldpolitischen Kurs von EZB-Präsidenten Mario Draghi allzu scharf kritisiert und Bundeskanzlerin Angela Merkel den Südeuropäern nach dem Motto „erst fordern, dann fördern“ oberlehrerhaft Reformen abverlangt.

Angesichts der Dramatik um Euroland schwankte 2013 der Wechselkurs gegenüber dem US-Dollar lediglich gering, zwischen 1,2750 und 1,3830 Dollar. Selbst im Vorjahr, als EZB-Präsident Mario Draghi den Zerfall der EU-Devise mit seiner Londoner Rede verhinderte, notierte er nicht unter 1,21 US-Dollar und immer noch über dem Niveau von 1,18 bei seiner Gründung.

Ben Bernanke, bis Ende Januar 2014 noch Chef der amerikanischen Notenbank Fed, hat es doch noch geschafft, seinen Namen mit dem Ausstieg aus QE 3 zu verbinden. Wie von uns prognostiziert (s. PLATOW vom 13.12.), fiel die Senkung mit jeweils 5 Mrd. Dollar bei Staats- und Hypothekenanleihen sehr moderat aus und wurde mit einem Nullzinsversprechen abgefedert, das bis weit unter eine Arbeitslosenquote von 6,5% gelten soll.

Je später das Jahr, desto größer die Zuversicht. Die deutsche Wirtschaft wird 2014 einen gehörigen Zahn zulegen, sind sich die meisten Auguren inzwischen einig. Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut prognostiziert fürs kommende Jahr ein Wachstum von 1,9%, getragen von der Binnennachfrage und den Exporten.

Wenn die frisch im Amt bestätigte Kanzlerin am Donnerstag zum EU-Gipfel anreist, kann sie in Brüssel noch selbstbewusster auftreten als zuvor schon. Denn mit der satten Mehrheit der großen Koalition im Rücken wächst auch der Handlungsspielraum von Angela Merkel auf dem europäischen Parkett. Anders als die meisten ihrer europäischen Amtskollegen, regiert Merkel an der Heimatfront unangefochten.

Mit dem Weggang von Vizepräsidentin und Bankenaufseherin Sabine Lautenschläger, die Nachfolgerin von EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen (s. S. 4) werden soll, verliert die Bundesbank ihr einziges weibliches Vorstandsmitglied. Viel spricht deshalb dafür, dass wieder eine Frau in den Bundesbank-Vorstand einziehen wird. Schließlich will sich auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann nicht nachsagen lassen, dass er einem reinen Männer-Club vorsteht.

Als sich nach den Wahlen in Berlin immer stärker eine große Koalition abzeichnete, hieß es kurzzeitig, der amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble könne ins Außenamt wechseln, weil die SPD auf das Finanzressort pochen würde. Bereits in dieser Phase zeigte sich, dass die SPD über keinen versierten Finanzexperten verfügt, außer eben Jörg Asmussen.

Die jüngste Zinssenkung der EZB von Anfang November auf 0,25% ist verpufft. Der Euro setzt seinen Anstieg unbeirrt fort und am Geldmarkt steigen die Sätze in nahezu allen Laufzeitbereichen. EZB-Notenbanker wie Yves Mersch (s. PLATOW v. 11.12.) touren durch Euroland und verweisen ungewöhnlich deutlich auf den umfangreichen Instrumentenkasten, der ihnen zur Verfügung steht, um das geldpolitische Signal auch in der Peripherie durchzusetzen und die dortigen Banken zur Kreditvergabe zu animieren.

Zum Jahresende warten die Frankfurter Experten von Société Générale (SG) regelmäßig mit aufschlussreichen Analysen und Prognosen zu den Zins- und Aktienmärkten auf.

Die Vereinheitlichung der Bilanzstandards und der anschließende Stresstest durch die EZB im Zuge der Bankenunion werden das Vertrauen in die Qualität europäischer Bankbilanzen mittelfristig festigen. Gleichwohl habe die Aufdeckung neuer fauler Kredite die Titel einiger Geldhäuser bereits unter Druck gebracht. Weitere dürften folgen, so Julius Bär im neuesten Marktausblick.

Angesichts des Euro-Höhenflugs gegenüber US-Dollar und anderen Währungen erstaunt der Rückgang in der Relation zum Schweizer Franken. Der Kurs fiel zeitweilig unter 1,22 Franken. Mit der Stabilisierung und Erholung der Eurozone wäre eigentlich ein Kapitalabfluss aus dem sicheren Schweizer Hafen zu erwarten gewesen. Es sei denn, andere Fluchtgelder überlagern diese Bewegung.

Schon früh hatte Commerzbank-Chef Martin Blessing das Jahr 2013 abgehakt. Mit der im ersten Quartal gebuchten Restrukturierungsrückstellung von 500 Mio. Euro sowie der Ankündigung, dass auch für 2013 keine Dividende zu erwarten sei, hatte Blessing seine Aktionäre auf ein schwieriges Jahr 2013 eingestimmt. Zudem war die Commerzbank in den Strudel der Schiffskrise geraten.

Die Berufung des langjährigen Präsidenten der Zentralbank von Luxemburg, Yves Mersch, ins 6-köpfige EZB-Direktorium war von einer Quoten-Debatte überschattet, die zum Glück längst verhallt ist. Seit 2012 sitzt der Bankmanager völlig unumstritten im obersten Steuerungsgremium der EZB und ist dort für eines ihrer wichtigsten Projekte, die Vorbereitung der Bankenunion, zuständig.

Aus der Finanzkrise 2008/2009 wählten die Briten ihren eigenen Weg, eine Mischung aus amerikanisch lockerer Geldpolitik und fiskalisch hartem Sparkurs. Mit den wirtschaftlichen Auswirkungen nahmen sie es auch nicht so sträflich genau. Eine Schwäche des Pfund Sterling wurde vorübergehend ebenso akzeptiert wie über das Inflationsziel von 2% hinausschießende Teuerungsraten. Die Bank of England senkte ihren Basiszinssatz auf das Rekordtief von 0,5% und kaufte ungehemmt Staatsanleihen für 375 Mrd. Pfund. Damit finanzierte die Zentralbank bis heute ein Viertel der britischen Staatsverschuldung.

Am Vor-Nikolausnachmittag gab es keine Geschenke der EZB. Die Leitzinsen blieben erwartungsgemäß unverändert. Sonstige geldpolitische Maßnahmen gab es entgegen manchen, auch unseren Erwartungen keine. EZB-Präsident Mario Draghi setzt den Drahtseilakt zwischen Deflations- und Inflationsgefahren fort. Danach erwartet die Notenbank ein langes Inflations- und Zinstal, dem sie mit ihrer Forward Guidance schon heute Rechnung trägt. Die Zinsen bleiben niedrig oder sinken sogar weiter. Der Spielraum kommt von dem schwachen Geldmengen- und Kreditwachstum. Auch negative Zinsen sind noch nicht vom Tisch.

Die juristische Aufarbeitung vergangener, z. T. skandalöser Vorgänge in den Banken verstellt den Blick auf den Wandel, der sich, befeuert von der Regulierung, aber auch auf Grund von Selbstbeschränkungen in den Türmen zurzeit vollzieht. Politiker, die sich, wie Wolfgang Schäuble, routiniert der Medien bedienen, machen es den Banken schwer, Vertrauen zurück zu gewinnen. Sie verweisen permanent auf alte Sünden, die durchweg Jahre zurückliegen, deren Ahndung mit hohen Bußgeldern nach sich lang hinziehenden Ermittlungen der Aufsichtsbehörden aber die Schlagzeilen von heute bestimmt.

Spätestens im Februar/März kommenden Jahres werde die US-Fed mit dem „Tapering“, also dem allmählichen Rückzug aus dem Anleihekaufprogramm, beginnen. Dann würden die Renditen am Kapitalmarkt unweigerlich steigen, so die Volkswirte der führenden VÖB-Mitgliedsbanken, die gestern in Frankfurt ihre Zinsprognose vorstellten.

Nachdem auch die Erzeugerpreise der Eurozone für Oktober im Jahresvergleich mit einem Minus von 1,4% unerwartet stark gefallen sind, richtet sich das Augenmerk der EZB-Watcher bei den am Donnerstag anstehenden „Stabsprojektionen“ mehr auf die Inflationsdaten als auf das künftige Wirtschaftswachstum. Im September hatte die EZB für gesamt 2013 eine Teuerung von 1,5 (aktuell 0,9)% und für 2014 von 1,3% prognostiziert. Jetzt kommt erstmals eine Schätzung für 2015 dazu.

Nach der überraschenden Leitzinssenkung vom 7.11. erwarten wir von dem in dieser Woche tagenden Zentralbankrat der EZB weitere geldpolitische Maßnahmen. Freilich werden sie nicht so spektakulär ausfallen, wie zu Mario Draghis Amtsantritt Ende 2011. Damals senkte Europas Währungshüter völlig überraschend den Leitzins gleich zweimal hintereinander.

Die unter rekordhohen Defiziten stöhnenden westlichen Demokratien und deren Notenbanken arbeiten seit geraumer Zeit Hand in Hand, um das Schuldenproblem in den Griff zu bekommen. Dabei geben die Währungshüter notgedrungen immer mehr ihrer Unabhängigkeit preis. Ihnen bleibt auch nichts anderes übrig. Sie müssen Versäumnisse der Staaten, so gut es geht, geradebiegen.