Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Wie vorab berichtet, wird M.M. Warburg ein neues Kernbankensystem einführen (s. PLATOW v. 7.6.). Partner des Vertrauens wird Atruvia. Die Genossen sind bereits seit einem guten halben Jahr in Hamburg zugange, heißt es, und auch ein MoU ist bereits unterzeichnet. Die Phase 2 der Auftragsvergabe (u.a. Analyse der nötigen Aufwendungen) läuft. Im September soll der Vertrag endgültig unterzeichnet werden.

Über 42 Mio. Euro, rechnete Gerhard Schicks NGO Finanzwende Anfang des Jahres vor, haben allein die größten zehn Konzerne und Verbände der „Finanzlobby“ 2022 für die Interessenvertretung in der Bundespolitik ausgegeben, allfälliges Antichambrieren bei der BaFin und anderen Bundesbehörden nicht mitgerechnet. Zahlenmäßig sei der Finanzsektor, was sicher nicht jeder erwartet hat, am präsentesten unter den 100 Verbänden, die sich den Kontakt zur Politik besonders viel kosten ließen, präsenter sogar als die Energie-, Automobil- oder Chemiebranche.

Noch immer ist Christian Olearius (81) jeden Tag in seinem angemieteten Büro anzutreffen. Nicht wenigen Beobachtern, intern wie extern, nötigt diese Haltung des vor Cum-Ex in Hamburg hoch angesehenen Bankiers, dem zusammen mit Max Warburg je rd. 40% von M.M. Warburg gehören, Respekt ab. Für andere ist es Sturheit. Oberaufseher Reiner Brüggestrat kann ein Lied davon singen. Während Olearius, der sich ab September vor dem Landgericht Bonn wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung in 14 Fällen verantworten muss, auf seiner Unschuld beharrt, hat der einstige Chef der Hamburger Volksbank vor allem die Bank im Blick. Beste Freunde werden beide nicht mehr. Persönliches sei aber bis auf Weiteres ausgeklammert und auch ein genervtes Hinschmeißen von Brüggestrat, über das es zwischendurch Gerüchte gab, ist aktuell kein Thema.

„Nahtlos über Behörden- und Ländergrenzen hinweg“ müsse die Verfolgung von Geldwäsche und Finanzmarktkriminalität in Zukunft erfolgen, gab NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk eine doch eher optimistische Kampfansage zum Abschluss des zweitägigen Bund-Länder-Gipfels in Münster.

Es ist noch nicht lange her, da gehörte das Klagelied über die vermeintlich zu harte Regulierung in Europa und die angebliche Aufdringlichkeit der Aufsichtsbeamten zum Standardrepertoire der deutschen Bankenlobby.

BaFin-Präsident Mark Branson legt den Finger in die Wunde. „Wir brauchen ein Abwicklungsregime, dem alle vertrauen und das dann auch alle nutzen“, fordert Branson mit Blick auf die in einer staatlich orchestrierten Notoperation in eine Zwangsfusion mit der UBS getriebene Credit Suisse. Für die Schweizer Regierung und die Notenbank war eine geordnete Abwicklung der in existenzbedrohende Liquiditätsnöte geratenen Credit Suisse jedoch keine Option. Zu groß erschien ihnen die Gefahr, dass eine Abwicklung der systemrelevanten Großbank ungeahnte Folgen für die internationale Finanzstabilität sowie die Schweizer Wirtschaft haben könnte.

Seit Wochen hält das Beben im amerikanischen Regionalbanken-Sektor die deutsche Finanzcommunity in Atem, auch wenn es bislang keine Anzeichen für ein Überschwappen der Krise auf Europa und Deutschland gibt. Damit das so bleibt, ist EZB-Chefbankenaufseher Andrea Enria im medialen Dauereinsatz, um die Kapitalmärkte zu beruhigen, mehr Transparenz im Markt für Kreditausfallversicherungen (CDS) einzufordern und die europäischen Banken zu Fortschritten bei der Schärfung ihres Risikocontrollings zu ermahnen. Auch BaFin-Präsident Mark Branson versuchte nach der Zwangsübernahme der Credit Suisse durch die UBS zu beruhigen und lobte das deutsche Finanzsystem als robust und stabil.

Viel wird über die Neuausrichtung des Deutsche Bank-Vorstands gemäkelt. Uns überzeugt sie. Das Institut muss auf allen Kontinenten und in allen Sparten noch stärker wachsen, die Kosten runterfahren und darf sich keine neuen Skandale durch Kontrollverlust erlauben.

Gerade noch rechtzeitig kam die Einigung mit der BaFin, um den drohenden Rauswurf von ProSiebenSat.1 aus dem MDAX abzuwenden. Die Event-Töchter Jochen Schweizer und mydays haben ihr umstrittenes Gutscheinangebot angepasst und fallen nun nicht mehr unter das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG). Zudem übernimmt ProSiebenSat.1 die Anteile des US-Finanzinvestors General Atlantic an Jochen Schweizer und stockt damit seine Mehrheitsbeteiligung auf 89,9% auf. Damit konnte ProSiebenSat.1-Chef Bert Habets endlich die aufgrund der Wirren um die Gutschein-Töchter verschobene Präsentation der Bilanz für 2022 nachholen.

Wie war das mit dem Satz des Pythagoras? Und wer war noch gleich Mephisto in Goethes Faust? Viele Deutsche dürften hierauf zwar eine Antwort haben. Bei Finanzfragen aber hört das Wissen oft schon wieder auf.

Wer eine DLT-Sandburg (Distributed-Ledger-Technologie) baut, braucht natürlich auch einen regulatorischen Burggraben. Die Blaupause hierfür wendet die BaFin jetzt nach Richtlinie der Esma-Oberaufseher „vollumfänglich in ihrer Aufsichtspraxis an“.

Volksbanken, die einen Gutteil ihres Gewinns außerhalb des Bankgeschäfts verdienen, werden im Finanzverbund traditionell misstrauisch beäugt. Mit dem Erfolg wächst die Sorge vor Risiken und die Zahl der Neider. Davon kann Wolfgang Altmüller aus Rosenheim ein Lied singen, der nebenher einen der größten Reisebürobetreiber im Land gegründet hatte, ebenso wie Jürgen Brinkmann aus Braunschweig. Beide haben im Verbund zudem großen Einfluss. Altmüller als BVR-Verbandsratsvorsitzender, Brinkmann als Oberaufseher des IT-Dienstleisters Atruvia, woran sich ebenfalls einige Genossen reiben.

Die DekaBank, die 2,5% an der dwpbank hält und Interesse hat, die Anteile der übrigen öffentlich-rechtlichen Eigentümer (je 20% Sparkassenverbände Westfalen-Lippe und Rheinland, je 3,7% BayernLB und Helaba) zu übernehmen, plant dem Vernehmen nach, tiefer in die Due Diligence einzusteigen. Die Preisfindung dürfte sich allerdings schwierig gestalten.