Europäische Zentralbank (EZB)

Vor allem Deutschland ist der Vollbeschäftigung recht nah, während in Spanien hohe Arbeitslosigkeit herrscht. Innerhalb des Euro-Raums wird deshalb die gefürchtete Lohn-Preis-Spirale vor allem im Norden nicht mehr zu verhindern sein. Forderungen der großen
deutschen Gewerkschaften nach Lohnerhöhungen um die 6% lassen für die nahe Zukunft an der Preisfront einiges befürchten.

Nach einer Kursrally von fast 45% seit dem Herbsttief 2011 erreichte der DAX im Frühjahr wieder die Marke von knapp 7 200 Punkten. Im Sommer des Vorjahres galt die Zone von 7 000/7 200 Punkten als maßgebliche Unterstützung, bevor es zum Eurokrisen-Crash kam. Dank Schuldenerlass, verschiedener Rettungsschirme und EZB-Tender gelang – allen Befürchtungen zum Trotz – die Stabilisierung von Banken, Staaten und Konjunktur in Europa. Deutsche Aktien profitierten von niedrigen Zinsen und einer vergleichsweise schwachen Euro-Währung besonders. Jetzt stehen der DAX und andere Indizes erneut am Scheideweg.

Bisher ist die makroprudentielle Aufsicht in Form des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB), der bei der EZB in Frankfurt angesiedelt ist, kaum öffentlich in Erscheinung getreten.

Für die deutsche Konjunktur sind die Allianz-Volkswirte um Michael Heise und Rolf Schneider sehr positiv. Ein Wachstum von ca. 2% im Zeitraum 2012/13 sei sehr realistisch und eine Arbeitslosigkeit, die sich in Richtung der vor kurzem noch für unmöglich gehaltenen Marke von 2,5 Mio. bewege.

Der Unicredit hat das vergangene Jahr mit einem Rekordverlust von 9,2 Mrd. Euro abgeschlossen. Der neue Vormann Federico Ghizzoni hat sich damit eine gute Ausgangsbasis für künftige Gewinnsteigerungen verschafft.

Der Beifall für die mit Spannung erwartete Rede von EZB-Präsident Mario Draghi beim Jahresempfang des Bundesverbandes deutscher Banken am Montagabend in Berlin fiel höflich, aber alles andere als überschwänglich aus. Bei den sich anschließenden Couloir-Gesprächen in der für diese Art Kommunikation besonders geeigneten „Akademie der Künste“ hielten viele der mit Josef Ackermann, Jürgen Fitschen und Philipp Rösler gut vertretenen deutschen Wirtschaftselite mit ihrer Kritik nicht hinterm Berg.

Nach wie vor scheiden sich bei der Einschätzung der umfangreichen dreijährigen Refinanzierungsmaßnahmen (LTRO) der EZB die Geister. Während die einen die Vorteile durch die Senkung der Refinanzierungsrisiken des Bankensektors unterstreichen, verweisen die anderen auf die möglichen Gefahren durch Inflation und Assetpreisblasen.

Die deutsche Wirtschaft brummt, Steuereinnahmen sprudeln reichlich, sogar die Sozialkassen (Arbeit, Rente, Kranken), die auf Grund ihrer Systematik über Nacht zu Sorgenkindern werden können, produzieren Überschüsse, anstatt dem Steuerzahler zur Last zu fallen. Ein ausgeglichener deutscher Haushalt wäre mithin schon 2014 und nicht erst 2016 möglich. Doch Minister Wolfgang Schäuble lässt sich Zeit, aus Rücksicht auf das übrige Europa, wo das Wachstum längst nicht so stark ist, ja, wo die Wirtschaft in Teilbereichen sogar bedrohlich schrumpft und die Arbeitslosigkeit hoch ist.

Westliche Industriestaaten führen keine Kriege mehr, jedenfalls nicht mehr untereinander. Das Ende des Zweiten Weltkriegs liegt 67 Jahre zurück. Die Erinnerungen an die Brutalität von Kriegen verblasst, weshalb es stets Befremden auslöst, wenn Greueltaten, etwa aus Afghanistan, in die Medien gelangen. So ganz ohne Krieg kommen offensichtlich aber auch westliche Industriegesellschaften nicht aus.

Auch Notenbanker geben vor, mit beiden Beinen auf dem Boden der Marktwirtschaft zu stehen. Was die EZB mit ihren zwei gigantischen Mengentendern, dem quasi kostenlosen Angebot unbegrenzter Liquidität an die Banken, tut, ist in den Augen von Bankenpräsident Andreas Schmitz das glatte Gegenteil.

Ob Mervyn Allister King, Gouverneur der Bank of England oder Masaaki Shirakawa, Spitzenmann der Bank of Japan – Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kennt die Sorgen und Nöte seiner Amtskollegen nur zur gut, die ihn um seine Unabhängigkeit beneiden.

Nach den turbulenten Gipfel-Nächten der vergangenen Monate verlief das jüngste Stelldichein der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel fast schon wie ein harmonisches Familientreffen. Nachdem auf Wunsch der Deutschen die Entscheidung über die strittige Aufstockung der ESM-Mittel auf Ende März vertagt wurde, waren auf der Gipfel-Tagesordnung kaum noch besondere Reizthemen zu finden.

Zunehmend lauter werden die Zweifel, ob die griechische Wirtschaft unter dem Euro-Regime überhaupt jemals wieder wettbewerbsfähig werden kann. Daran haben auch die von der Troika aus EU, EZB und IWF erzwungenen Sparbeschlüsse der griechischen Regierung sowie das jüngst verabschiedete Euro-Rettungspaket nur wenig geändert.

Banken müssen für die Geldaufnahme bei der EZB Sicherheiten (Collaterals) hinterlegen. Dies sind zumeist Papiere mit exzellenten Ratings. Die von der EZB jüngst verfügten Erleichterungen bei der Hinterlegung solcher Sicherheiten kurbeln wenige Tage vor Ausschreibung des zweiten Dreijahrestenders die Gerüchteküche an.

Knapp acht Wochen ist das Börsenjahr 2012 nun alt und die bisherige Bilanz kann sich wahrlich sehen lassen. Die drei großen Aktienindizes der DAX-Familie konnten zwischen 13 und 17% zulegen und haben damit die Mehrheit der Anleger auf dem falschen Fuß erwischt. Gerade bei deutschen Inves-toren ist die Stimmung gegenüber den Märkten unverändert pessimistisch.

Nach einem im Branchenvergleich hervorragenden 2011 backt die Aareal Bank im laufenden Jahr kleinere Brötchen. Obwohl der Wiesbadener Immobilienfinanzierer durch die bevorstehende Abwicklung bzw. die Zurückhaltung wichtiger Konkurrenten wie HRE, Eurohypo und WestImmo deutlich an Marktmacht gewonnen hat, plant Vormann Wolf Schumacher für dieses Jahr bis zu 45% weniger Neugeschäft ein.

Jetzt sei Brüssel am Zug, drängt der griechische Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Michalis Chrysochoidis, mit Blick auf das Treffen der Euro-Gruppe am kommenden Montag, auf dem die Finanzminister über das 130 Mrd. Euro schwere Rettungspaket für Griechenland entscheiden wollen. Griechenland, so Chrysochoidis vor dem Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten, habe alle Bedingungen der Troika aus EU, IWF und EZB erfüllt und bereits viele Reformprojekte auf den Weg gebracht. Ob sich die Hoffnung des Ministers erfüllt, dass die Euro-Gruppe am Montag die Rettungsmilliarden durchwinkt, scheint indes noch keineswegs ausgemacht.

Bevor die monatliche „Zins-PK“ der EZB am vergangenen Donnerstag begann, informierte Mario Draghi die hierzu regelmäßig erscheinende Weltpresse über einen Anruf von Lukas Papademos, der ihm als einem der Troika-Spitzen (neben IWF und EU-Kommission) mitgeteilt habe, dass es in Athen eine Einigung auf das seitens der Troika eingeforderte Sparpaket gegeben habe.

Bei ihrem Kampf um ein stabiles Europa kann die deutsche Kanzlerin, freilich nur für einen Moment, ungewohnte Härte zeigen: Die Märkte haben Griechenland bereits abgehakt, in Italien regiert mit Mario Monti (noch) ein vernünftiger Technokrat, in Frankreich, wo allerdings demnächst gewählt wird, steht Nicolas Sarkozy mit Angela Merkel (noch) Seite an Seite, das Problemland Portugal ist auf Grund von Sondervereinbarungen mit dem Rettungsschirm EFSF bis 2013 quasi vom Markt genommen, in Athen ist mit Lucas Papademos (noch) ein Finanzexperte am Ruder mit direktem Draht zur EZB und den Machtzentren Europas.

Noch vor Weihnachten hätten die heutigen Sorgen um Griechenland ein heftiges Beben an den Börsen ausgelöst. Die von den Finanzplatzakteuren, um vom eigenen Versagen abzulenken, oft verteufelte Politik, ist seither aber nicht untätig geblieben. Es wurden sehr wirksame, einen Flächenbrand verhindernde Schutzmauern eingezogen, so dass Angela Merkel und Nicolas Sarkozy längst nicht mehr Getriebene sind.