Europäische Zentralbank (EZB)

Auf dem EU-Gipfel kurz nach der Europawahl hatte Kanzlerin Angela Merkel noch demonstrativ für EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) als künftigen EU-Kommissionspräsidenten geworben. Doch inzwischen hat die Kanzlerin ihre machtpolitischen Optionen im Brüsseler Postenpoker noch einmal genau analysiert. Demnach zeichnet sich weder im Rat der Staats- und Regierungschefs noch im Europaparlament eine Mehrheit für Weber ab. Merkel, so ist zu hören, soll sich deshalb entschieden haben, den Kommissionsvorsitz den Franzosen zu überlassen.

Das 14. PLATOW InvestorenFORUM 2019 hinterließ bei manchem Teilnehmer eine nachdenkliche Stimmung. Das betraf diesmal weder den immobilienwirtschaftlichen Spätzyklus, den Mark Wolter analysierte, der das Fondsmanagement Immobilien Institutionell für die Deka-Gruppe verantwortet, noch die zunehmende Volatilität der Märkte und auch nicht die epidemische Zunahme theoretisch extrem seltener „schwarzer Schwäne“, sondern es ging ganz klar um geopolitische Veränderungen, die weit über die Aspekte eines Handelskrieges hinausgehen.

Manfred Weber hatte es eilig. Noch am Wahlabend jettete der EVP-Spitzenkandidat von Berlin nach Brüssel. Dort wollte er am nächsten Tag ein Bündnis mit den Fraktionschefs der Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen schmieden, um im Poker um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Fakten zu schaffen. Als Spitzenkandidat der trotz deutlicher Verluste weiterhin stärksten Fraktion im neuen Europaparlament beansprucht Weber den Posten des Kommissionspräsidenten für sich.

Die EZB will den Banken in der Eurozone neue Langfrist-Kredite gewähren. Einen entsprechenden Grundsatzbeschluss fasste der EZB-Rat bereits im März. Das alte TLTRO-Programm läuft demnächst aus. Über die genauen Konditionen der neuen GLRG-III-Serie wollen die Notenbanker um EZB-Präsident Mario Draghi auf einer der nächsten Sitzungen entscheiden, möglicherweise bereits auf dem Auswärtsmeeting am 6.6. im litauischen Vilnius.

Böse Überraschung zum Auftakt des Sparkassentags. Auf der traditionellen Gremiensitzung am Vortag des Sparkassentags in Hamburg berichtete DSGV-Präsident Helmut Schleweis dem verdutzten Verbandsvorstand, dass die beschlossene Kapitalspritze für die Nord/LB wahrscheinlich nicht ausreicht, um den Eigenkapitalbedarf der von der Schiffskrise schwer gebeutelten Nord/LB zu decken. In Sparkassenkreisen wird bereits befürchtet, dass das im Frühjahr mühsam geschnürte Kapitalpaket wieder aufgemacht und aufgestockt werden muss. Dabei hatte sich die Sparkassen-Organisation darauf verlassen, dass der festgestellte Kapitalbedarf von gut 3,6 Mrd. Euro, davon entfällt mehr als 1 Mrd. Euro auf die Sparkassen, das letzte Wort ist.

Nachhaltigkeit, Verteilungsgerechtigkeit, Digitalisierung und Wohnungsnot. Es sind die großen gesellschaftspolitischen Themen, die in den zahlreichen Podiumsdiskussionen und Vorträgen auf dem Sparkassentag in Hamburg am kommenden Mittwoch und Donnerstag (15. und 16.5.) unter dem Motto „Gemeinsam allem gewachsen“ verhandelt werden sollen.

Gute Zeiten für Bauherren und Käufer. Schon seit 2016 bewegen sich die Finanzierungszinsen im Vergleich zu den Jahren davor auf niedrigem Niveau. Seit einigen Wochen sind die Baugeldkonditionen sogar wieder auf ihre Allzeittiefs von Ende 2016 gefallen. So sind etwa zehnjährige Darlehen, je nach Kreditausstattung, für unter einem Prozent zu haben. 2013 kosteten diese noch knapp drei Prozent und 2011 gar über vier Prozent.

Ferienzeit und Feiertage sind für gewöhnlich nachrichtenarm. Umso mehr Aufsehen erzielen Medienprofis mit ihren oft wohlgetimten Statements. Diesmal setzten EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré gegenüber der „FAZ“ und der Spitzenkandidat der konservativen EVP für die Europawahlen, Manfred Weber, in der polnischen Zeitung „Polska The Times“ die Akzente in der nachösterlichen Ruhe.

Mit freudiger Genugtuung hat Rentenbank-Chef Horst Reinhardt auf den bevorstehenden Wechsel des Aufsichtsregiments von der EZB zurück zur BaFin und der Bundesbank reagiert. Mitte April hatte das Europaparlament eine entsprechende Ausnahmeregelung für Förderbanken beschlossen, deren Inkrafttreten Reinhardt noch im Juni oder Juli erwartet.

Seit der Finanzsektor mit Niedrigzinsen gestraft ist, schweben Negativzinsen wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Bankkunden. Firmenkunden werden schon länger bei vielen Kredithäusern für das Parken ihrer Gelder bei der EZB zur Kasse gebeten, wenn sie einen entsprechend großen Betrag auf der hohen Kante haben. Doch den Privatkunden fürs Sparen zu bestrafen, galt vor allem im Sparkassenlager bislang als Tabu. Dafür standen auch der DSGV und sein Präsident Helmut Schleweis. Entsprechend überraschend kam denn auch die Nachricht, die Berliner Sparkasse, Deutschlands größtes Sparkasseninstitut, habe mit der Maxime gebrochen und knüpfe seit Anfang April Privatkunden mit Ersparnissen von über 1 Mio. Euro Strafzinsen ab.

Auch weiter steigende Preise auf dem Immobilien-Investmentmarkt können den Produktmangel nicht ausgleichen, berichtet JLL. Mit der Verschiebung der Zinswende durch die EZB und der konjunkturellen Wachstumsschwäche haben sich auch für den deutschen Immobilien-Investmentmarkt die Rahmenbedingungen wieder geändert, analysiert JLL Germany-CEO Timo Tschammler.