Europäische Zentralbank (EZB)

Wie erwartet, hat der EZB-Rat das Ende der Netto-Anleihekäufe zum Jahresende beschlossen. Bis dahin dürfte die EZB Wertpapiere im Volumen von bis zu 2,6 Billionen Euro angehäuft haben. Diesen gewaltigen Bestand will EZB-Präsident Mario Draghi durch Ersatzkäufe auslaufender Anleihen noch geraume Zeit nach dem Beginn der Zinswende konstant halten.

Frankfurt ist die Hochburg des traditionellen Bankensektors. Diverse Urgesteine und Schwergewichte der Finanzindustrie nennen die Mainmetropole ihre Heimat – darunter Deutsche Bundesbank, Deutsche Bank, Commerzbank, KfW, DZ Bank, Bafin und EZB, um nur die großen zu nennen.

Das Timing ist purer Zufall. Nur zwei Tage nach der entscheidenden Abstimmung im britischen Parlament über den Brexit-Vertrag trifft sich am kommenden Donnerstag (13.12.) der EZB-Rat zu seiner letzten geldpolitischen Sitzung in diesem Jahr. Ein Scheitern des von Premierministerin Theresa May mit Brüssel mühsam ausgehandelten Brexit-Deals gilt als durchaus möglich und könnte die ohnehin sehr nervösen Kapitalmärkte in schwere Turbulenzen stürzen. Gut möglich, dass EZB-Präsident Mario Draghi auf der PK im Anschluss an die Ratssitzung gefordert sein könnte, zumindest verbal beruhigend auf die Märkte einzuwirken. Als sicher gilt indes, dass der EZB-Rat das zu Jahresschluss angekündigte Ende der Netto-Anleihekäufe beschließen wird.

Seit Monaten schon ringen Johannes-Jörg Riegler und der Aufsichtsrat um eine Vertragsverlängerung für den BayernLB-Chef. Knackpunkt im Vertragspoker ist neben der Kritik an der Person die von Riegler geforderte kräftige Gehaltsaufstockung, die bei den bayerischen Sparkassen auf heftigen Widerstand stößt. Jetzt hat die EZB-Bankenaufsicht eine Prüfung der Vergütungsregeln für die so genannten Risikoträger der BayernLB angestoßen. Dabei handelt es sich vor allem um die Vorstandsmitglieder der Landesbank.

Zahlreich und durchaus hochkarätig war die Deutsche Bank beim Abschiedsempfang für DZ Bank-Chef Wolfgang Kirsch in Berlin (S. 4) vertreten. Doch ausgerechnet der amtierende Vorstandschef Christian Sewing musste sich wegen eines anderen dringenden Termins entschuldigen lassen. Denn in Frankfurt tagte der Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Eine reine Routinesitzung, wie es hieß. Spekulationen über eine möglicherweise bevorstehende Ablösung von Compliance-Vorständin Sylvie Matherat wollte die Deutsche Bank jedoch ausdrücklich nicht bestätigen. Nach der jüngsten Razzia in den Frankfurter Doppeltürmen, bei der auch die Büros sämtlicher Vorstände der Deutschen Bank durchsucht wurden, war Matherat noch stärker unter Druck geraten. Offensichtlich wollte der Aufsichtsrat aber den Anschein vermeiden, Matherat werde unter dem Eindruck der spektakulären Großrazzia geopfert.

Die über 40 Mitglieder des vdp können mit Präsident Louis Hagen (Münchener Hyp) und Hauptgeschäftsführer Jens Tolckmitt zufrieden sein. Die in Deutschland bewährten hohen Standards für Pfandbriefe und die Kreditvergabe der Pfandbriefbanken haben gute Chancen, auch auf europäischer Bühne Maßstab zu werden.

Die hartnäckige Lobbyarbeit des VÖB hat sich ausgezahlt. Die Europäische Union ermöglicht nun eine maßgeschneiderte nationale Aufsichtsregelung für die selbstständigen deutschen Förderbanken, jubelt VÖB-Hauptgeschäftsführerin Iris Bethge.

Die Massenproteste der Mittelschicht in Frankreich gegen Präsident Emmanuel Macron und seine Reformagenda bekümmern auch die EZB. Wie zuletzt Mario Draghi und Direktoriumskollegin Sabine Lautenschläger-Peiter nutzt auch der 2019 aus dem Amt scheidende Chefvolkswirt Peter Praet die noch verbleibenden Tage vor Beginn der einwöchigen „Schweigeperiode“ vor der EZB-Ratssitzung am 13.12., von der wichtige geldpolitische Entscheidungen erwartet werden, um die Märkte einzustimmen.

Am heutigen Mittwoch (28.11.)ist Einsendeschluss für die verbindlichen Angebote für eine Beteiligung externer Investoren an der Nord/LB. Die von hohen Abschreibungen auf ihr Schiffsportfolio geplagte Landesbank braucht dringend eine Kapitalspritze von mindestens 3,5 Mrd. Euro. Um ein Beihilfeverfahren zu vermeiden, muss sich neben dem Nord/LB-Haupteigentümer Land Niedersachsen (60%) auch ein externer Investor an der geplanten Kapitalerhöhung beteiligen.

Ein Feuerwerk intelligenter Überlegungen zu den aktuellen Krisenherden in Europa und der Welt, wie es von einem eloquenten Professor erwartet wird, präsentierte der Präsident des ifo Instituts, Clemens Fuest, auf dem 5. Kapitalmarkttag der Privatbank Hauck & Aufhäuser. Seinem Vorgänger Hans-Werner Sinn stand er darin in nichts nach. Die Ballung politischer Spannungen mit dem Haushaltszwist zwischen Brüssel und Rom, dem Tauziehen um den Brexit und einem möglichen Handelskrieg USA/China ist es nicht allein, die Fuest bekümmert.

Ein Hauch von Abschied waberte durch den Mozart-Saal der Alten Oper, als Mario Draghi auf die Bühne des Frankfurt European Banking Congress schritt. Auch wenn die Amtszeit des EZB-Präsidenten erst im Oktober 2019 endet, war es für Draghi der letzte Auftritt bei dem Frankfurter Banken-Meeting in dieser Funktion. Den an das Tagungsmotto „Back to Normal – What does it mean?“ angelehnten Appell von Deutsche Bank-Chef Christian Sewing, auch bei den Zinsen alsbald zur Normalität zurückzukehren, schien Draghi allerdings geflissentlich überhört zu haben.

Höchstpersönlich war Kanzlerin Angela Merkel nach Helsinki gereist, um auf dem Wahlkongress der EVP Manfred Weber den Rücken zu stärken. Mit 80% setzte sich der aus der niederbayerischen Provinz stammende CSU-Politiker als Spitzenkandidat der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP gegen den vielsprachigen Finnen Alexander Stubb durch. Als EVP-Fraktionschef ist der als Brückenbauer geltende Weber im Brüsseler EU-Biotop bestens verdrahtet. Doch einen Freifahrtschein an die Spitze der EU-Kommission als Nachfolger von Jean-Claude Juncker hat er mit der EVP-Spitzenkandidatur keineswegs schon gelöst.

VÖB-Präsident Johannes-Jörg Riegler, im Hauptberuf Chef der BayernLB, begrüßte beim traditionellen Jahresempfang in Berlin eine Gästeschar, die das Verbandsgebäude am Tiergarten fast aus den Nähten platzen ließ. Das lag an heißen Gerüchten um Personen, den Fortbestand der GroKo und nicht zuletzt der Prominenz des Ehrengastes, Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz. Scholz wie auch Riegler, dessen Vertragsverlängerung bei der BayernLB noch aussteht, können sich nicht sicher sein, ihre Ämter zu halten. Der Bundesfinanzminister, dessen Haushaltsentwurf, der erneut ohne Schulden auskommen soll, gerade die letzten Hürden passiert, platzierte gleich zu Beginn seines Statements vor den Bankenvertretern sein Petitum: Spare in der Zeit – dann hast Du in der Not.

Keinen leichten Stand dürfte der vom EZB-Rat als Nachfolger der obersten Bankenaufseherin der Euro-Zone, Danièle Nouy, nominierte Italiener Andrea Enria im Europaparlament haben. Die EU-Parlamentarier müssen der Personalie noch zustimmen, ebenso wie die Staats- und Regierungschefs. Im Rennen um die Nouy-Nachfolge setzte sich der EBA-Chef gegen die auch von Deutschland unterstützte Vize-Gouverneurin der irischen Notenbank, Sharon Donnery, durch.

Positive Nachrichten kann Deutsche Bank-Chef Christian Sewing derzeit gut gebrauchen. Trotz der von Sewing geschürten Aussicht auf eine Rückkehr in die Gewinnzone noch in diesem Jahr musste die Deutsche Bank-Aktie an der Börse zuletzt viel Prügel einstecken. Der Einstieg des US-Finanzinvestors Hudson Executive Capital, der mit einem Anteil von 3,1% in den Kreis der Großaktionäre der Deutschen Bank eingezogen ist, hat am Aktienmarkt neue Hoffnung auf bessere Kurse geweckt.

Am Montag wird der Vorstand des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) abschließend über den Fahrplan für die Aufnahme der HSH Nordbank in das private Einlagensicherungssystem entscheiden. Die bisher der öffentlich-rechtlichen Institutssicherung unterliegenden Nordlichter sollen bis Januar 2022 fit für den Wechsel sein. Wie berichtet (s. PLATOW v. 12.10.), erreichen sie die nötigen BdB-Mindestratings bisher nicht.

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Der Performance-Index für erstklassige Büroimmobilien „Victor Prime Office Indikator““ zeigte zuletzt nur noch einen „moderaten Wachstumstrend““, berichtet JLL. Im dritten Quartal betrug das Performancewachstum lediglich 1,5%. Im Langfristchart ist die Abflachung aber eher unsichtbar.

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Seit ihrer Gründung vor 70 Jahren ist die staatseigene KfW ein ganz spezielles Institut, mit eigenem Gesetz und ausgestattet mit einer Bundesgarantie, die es der Förderbank erlaubt, sich am Kapitalmarkt zu ähnlich günstigen Konditionen wie die Bundesrepublik Deutschland zu refinanzieren. Dieser Refinanzierungsvorteil ist denn auch die Basis für die zinsverbilligten Förderkredite der KfW. Die geliehene Bonität der KfW ist für den Bund indes nicht ohne Risiko.

Natürlich müssen Haushaltsregeln eingehalten werden, mahnte EZB-Präsident Mario Draghi mit Blick auf Italien. Zugleich zeigte sich der Notenbank-Chef im Anschluss an die EZB-Ratssitzung in Frankfurt jedoch zuversichtlich, dass Rom und Brüssel eine Übereinkunft im Streit um die Höhe des italienischen Staatsdefizits finden werden.

Insgesamt sechs Interessenten sollen es in die zweite Bieterrunde um einen Einstieg bei der Nord/LB geschafft haben. Neben den üblichen Verdächtigen aus der Szene der Finanzinvestoren wie Cerberus, Apollo und Advent sowie der Helaba als einziger Landesbank soll nach unseren Informationen auch die Commerzbank um die Nord/LB buhlen. Pikant: Größter Einzelaktionär der Commerzbank ist noch immer der Bund. Die Commerzbank wollte auf Nachfrage ein mögliches Gebot für die Nord/LB nicht kommentieren.