Europäische Zentralbank (EZB)

Beharrlich, geduldig und vorsichtig, lauten die Leitmotive des EZB-Rats bei der Steuerung des Ausstiegs aus der ultra-lockeren Geldpolitik. Daran dürfte EZB-Präsident Mario Draghi auch auf der nächsten Ratssitzung am kommenden Donnerstag (25.10.) erinnern. Denn angesichts der jüngsten Börsen-Turbulenzen, dem erbitterten Haushaltsstreit zwischen Rom und Brüssel sowie den äußerst zähen Brexit-Verhandlungen ist von den Euro-Wächtern derzeit vor allem Nervenstärke gefragt. Auf der anschließenden PK dürfte der Italiener Draghi denn auch mit hartnäckigen Nachfragen zum Haushaltsgebaren in seinem Heimatland konfrontiert werden.

Die Konferenz in Frankfurt (Jumeirah Hotel) gehört zu den etabliertesten geldpolitischen Foren in Deutschland. Das 33. ZinsFORUM, das alljährlich vom Heidelberger Forum Institut für Management ausgerichtet wird, kann auch am 26.11. mit prominenten Experten auf höchstem Niveau aufwarten, die das überaus schwierige Kapitalmarktjahr 2018 analysieren und einen Ausblick wagen auf das, was Investoren 2019 erwartet.

Am kommenden Freitag (12.10.) eröffnen Citigroup, J.P. Morgan Chase und Wells Fargo den Quartalsreigen der amerikanischen Großbanken. Dabei müsste es schon mit dem Teufel zugehen, wenn die US-Institute nicht auch im dritten Vierteljahr erneut mit satten Milliarden-Gewinnen auftrumpfen. Profitieren die US-Banken doch von einem geradezu traumhaften Umfeld. Die amerikanische Konjunktur brummt auf Hochtouren, der Aktienmarkt jagt trotz steigender Zinsen, die den Banken ebenfalls in die Karten spielen, von einem Rekordhoch zum nächsten und die Aufsichtsbehörden haben die Regulierungsfesseln gelockert. Bei den deutschen Banken kommt von der amerikanischen Banken-Bonanza indes nur wenig an. Die Datensammel-Wut diverser Aufsichtsbehörden bindet wertvolle Kapazitäten und treibt die Kosten.

Zugeknöpft bis zur Halskrause zeigte sich Helaba-Chef Herbert Hans Grüntker vor zwei Wochen beim traditionellen Presse-Empfang mit Blick auf jüngste Spekulationen über eine mögliche Beteiligung seines Hauses an dem Bieterverfahren für die Nord/LB. Ein hartes Dementi hätte anders ausgesehen. Am kommenden Montag (8.10.) läuft die Frist für die Abgabe unverbindlicher Angebote ab.

Italiens Vize-Premier Luigi Di Maio muss liefern. Während sein Koalitionspartner, Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini, mit seiner extrem restriktiven Flüchtlingspolitik bei den Wählern kräftig punkten konnte, hat der Vorsteher der links-populistischen Fünf Sterne-Bewegung seiner Klientel bislang nur wenig zu bieten.

Die Wirtschaftskanzlei DLA Piper verstärkt ihre Beratungspraxis im Finanzaufsichtsrecht mit einem Neuzugang auf Partnerebene. Spätestens zum 1.12.18 wechselt Dennis Kunschke von Allen & Overy.

Die europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA und die EZB haben die Schlussrunde beim diesjährigen Stresstest für Europas wichtigste Banken eingeläutet. Die Ergebnisse der Übung, bei der die Institute ihre Widerstandsfähigkeit gegen konjunkturelle Schocks nachweisen müssen, wollen die Aufseher am 2.11. nach Börsenschluss präsentieren. Mittlerweile hat sich zwischen Aufsehern und Instituten eine gewisse Routine bei der Durchführung des Stresstests eingespielt.

Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Krise in den Schwellenländern die gesamte Weltwirtschaft infiziert und Turbulenzen an den internationalen Kapitalmärkten auslöst. In der Türkei stemmt sich die Notenbank mit einer drastischen Zinserhöhung gegen die grassierende Kapitalflucht und den Verfall der Lira. Das unter einer schweren Finanzkrise leidende Argentinien sah sich sogar bereits gezwungen, den IWF zur Hilfe zu rufen.

Auf seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am kommenden Donnerstag (13.9.) wird der EZB-Rat die bereits im Juni in Riga gefassten Beschlüsse zum Anleihekaufprogramm sowie dem Zinsausblick bestätigen. Demnach werden die Anleihekäufe ab Oktober auf monatlich 15 Mrd. Euro halbiert. An Silvester soll das Kaufprogramm dann endgültig beendet werden.

Die Deutsche Bank kommt nicht zur Ruhe. Ausgerechnet der größte Aktionär bläst zum Ausstieg aus seinem Engagement beim deutschen Bankenprimus. Die Deutsche Bank-Aktie reagierte auf die Nachricht vom bevorstehenden Rückzug des chinesischen Großaktionärs HNA mit Kursverlusten. Ganz freiwillig erfolgt die Trennung indes nicht.

In Zeiten der guten alten D-Mark gehörte Deutschland weltweit zu den Ersten, die die Zinszügel strafften, wenn es geboten erschien und der Zyklus es verlangte. Heute stehen wir wieder am Beginn einer Phase steigender Zinsen. Doch diese Entwicklung, die weltweit, ausgehend von den USA, bereits Platz greift und die Emerging Markets vor große Probleme stellt, wird in Deutschland kaum wahrgenommen.

Erstmals seit Walter Hallstein könnte mit CSU-Vize Manfred Weber wieder ein Deutscher an die Spitze der mächtigen EU-Kommission rücken. Doch ausgerechnet von Kanzlerin Angela Merkel fiel die Rückendeckung für Webers Ambitionen auffallend lau aus. Merkel begrüßte zwar die Bewerbung des EVP-Fraktionschefs für die Spitzenkandidatur der europäischen Konservativen zur EU-Parlamentswahl, die Kanzlerin ließ aber ausdrücklich offen, ob Weber auch ihr Favorit für die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist. Damit hat Merkel der EVP sowie den anderen EU-Staats- und Regierungschefs ziemlich unverholen signalisiert, dass sie sich für Weber nicht verkämpfen will. Es scheint, als wurde Weber der Kanzlerin als Kandidat für die Juncker-Nachfolge aufgezwungen. Für den CSU-Vize dürfte der Weg an die Kommissionsspitze damit nicht gerade leichter werden.

Finanzplatz-Themen standen zuletzt nicht gerade weit oben auf der Prioritätenliste von Kanzlerin Angela Merkel. Nicht nur geografisch seien Berlin und Frankfurt weit voneinander entfernt, klagte jüngst der Aufsichtsratschef der Deutschland-Aktivitäten des weltweit größten Vermögensverwalters Blackrock, Friedrich Merz. Doch ziemlich genau 10 Jahre nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers, der die Finanzkrise auslöste, und wenige Woche vor der hessischen Landtagswahl machte Merkel vor großem Publikum in der Alten Börse der Frankfurter Finanzcommunity ihre Aufwartung, um über die „Zukunft des Finanzplatzes Deutschland in Europa“ zu referieren. Der Auftritt der Kanzlerin vor der Frankfurter Finanzelite gilt denn auch als Zeichen, dass in Berlin die Förderung des Finanzplatzes wieder an Bedeutung gewinnt. Das ist nicht zuletzt auch ein Verdienst von Deutsche Börse-Chef Theodor Weimer, der sich seit seinem Amtsantritt die Stärkung des Finanzplatzes auf die Fahne geschrieben hat.

Am 15.9.08 meldete das Bankhaus Lehman Brothers Insolvenz an. Dieser Zusammenbruch hatte massive Auswirkungen auf die Beaufsichtigung des gesamten Finanzsektors und gilt gemeinhin als Epizentrum der Finanzkrise. Retrospektiv lässt sich dies insbesondere dadurch erklären, dass die US-Regierung bis dahin bei den durch die Immobilienkrise in Mitleidenschaft gezogenen Instituten Fannie Mae, Freddie Mac und Bear Stearns mit staatlichen Mitteln eine ungeordnete Abwicklung verhinderte (Bail-Out). Bei Lehman war dies bekanntlich anders. Die Folgen wirken bis heute nach.

Die Flüchtlingskrise ist für Angela Merkel das Schicksalsthema ihrer Kanzlerschaft. Lösen lässt es sich nur auf europäisicher Ebene, davon ist Merkel überzeugt. Es ist denn auch mehr als plausibel, dass sich Merkel nicht mehr für Bundesbank-Chef Jens Weidmann als Nachfolger von EZB-Präsident Mario Draghi verkämpfen will. Mit einem treuen Gefolgsmann auf dem mächtigen Posten des EU-Kommissionspräsidenten könnte die Kanzlerin ihren zuletzt stark eingebüßten Einfluss auf die europäische Flüchtlingspolitik wieder deutlich erhöhen. Als Kandidat für die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dürfte aus Merkels Sicht einzig Wirtschaftsminister Peter Altmaier in Frage kommen. Schon bei der Energiewende und als Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung hat der enge Merkel-Vertraute für die Kanzlerin die Kohlen aus dem Feuer geholt.

Voraussichtlich nach der Sommerpause will Nord/LB-Chef Thomas Bürkle ein Konzept zur Stärkung der Eigenkapitaldecke des von der Schiffskrise gebeutelten Instituts präsentieren. Dabei soll auch der Einstieg privater Investoren kein Tabu sein, um Brüssel für eine Eigenkapitalspritze des Landes Niedersachsen gnädig zu stimmen. Mit der Industrial and Commercial Bank of China (ICBC) und der Bank of China sollen sich jetzt auch zwei Nothelfer aus dem Reich der Mitte gemeldet haben, die angeblich Teile der Nord/LB übernehmen wollen. Ob die halbstaatlichen Institute aus China auch der EU-Kommission und der Bankenaufsicht genehm sind, dürfte jedoch fraglich sein.

Mit der KfW-Direktorin Sabine Mauderer, die gerade ihre Anhörung vor dem Führungsgremium der Bundesbank souverän absolviert hat, und dem CDU-Europaparlamentarier Burkhard Balz füllen sich demnächst die nach dem Abschied von Andreas Dombret und Carl-Ludwig Thiele entstandenen Vakanzen im Vorstand der deutschen Notenbank. Im insgesamt sechsköpfigen Leitungsgremium der Bundesbank erhöht sich mit den beiden gelernten Rechtswissenschaftlern Mauderer und Balz der Juristen-Anteil auf zwei Drittel.

Der jüngste Anstieg der Teuerungsrate in der Euro-Zone ist Wasser auf die Mühlen der vornehmlich deutschen Kritiker der ultra-laxen Geldpolitik von EZB-Präsident Mario Draghi, die sich eine schnellere Zinswende wünschen.

Der starke Dollar ist US-Präsident Donald Trump zunehmend ein Dorn im Auge. Verschlechtert der Höhenflug des Greenback doch die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der US-Industrie und drückt damit auf die amerikanischen Exporte. Trump hatte deshalb in der vergangenen Woche sogar öffentlich über die ständigen Zinserhöhungen der US-Notenbank Fed geklagt, die nicht zuletzt auch den Dollar-Kurs nach oben treiben. Bei der Fed stößt Trump bislang allerdings auf taube Ohren. Der US-Präsident hat sich deshalb jetzt China und die EZB vorgeknöpft, denen er Währungskursmanipulationen zu Lasten der USA vorwarf.

Anfang der Woche publizierte die EZB die Stellenausschreibung für die Nachfolge von Danièle Nouy. Die fünfjährige Amtszeit der Französin als oberste Bankenaufseherin der Euro-Zone läuft Ende Dezember aus. Eine Verlängerung der Amtsperiode ist nach den Statuten des Single Supervisory Mechanism (SSM) nicht möglich. Bei der Neubesetzung des wichtigsten Postens der EZB-Bankenaufsicht mischt neben dem EZB-Rat auch das EU-Parlament, das im Mai nächsten Jahres neu gewählt wird, kräftig mit. Das letzte Wort haben allerdings die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone. Es gilt indes als wahrscheinlich, dass die großen Euro-Länder Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien die Schlüsselpersonalie unter sich ausmachen werden. Da Frankreich bereits an der Reihe war und Spanien mit dem neuen EZB-Vize Luis de Guindos schon bestens versorgt ist, müssten die Würfel eigentlich zwischen Deutschland und Italien fallen.