Europäische Zentralbank (EZB)

Bei EZB und EU-Kommission ist die BayernLB im Gegensatz zu früher und auch im Vergleich zu anderen Landesbanken wie der HSH Nordbank dem Vernehmen nach heute wohl gelitten. Das Geschäftsmodell steht mit Immobilien, Corporates und der Direktbank-Tochter DKB auf drei stabilen und zuletzt durchaus erfolgreichen Säulen.

Lebendiger, offener und diskussionsfreudiger soll der 25. Sparkassentag in Düsseldorf (27. bis 28.4.) werden. DSGV-Präsident Georg Fahrenschon hat das nur alle drei Jahre stattfindende Familientreffen der Sparkassen-Organisation, das in früheren Zeiten eher an eine Krönungsmesse mit Selbstbeweihräucherung erinnerte, gründlich modernisiert.

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Cheflobbyisten sind nicht zu beneiden, wenn die Branche, die sie auf nationaler und internationaler Bühne vertreten, gleich von vier Seiten in die Mangel genommen wird. Ein teuflisches Gebräu aus z. T. bereits negativen Zinsen, sich stetig verschärfender Regulierung, den Angriffen der Fintechs und eigenen Fehlleistungen mit entsprechender Belastung fürs Image wird den Banken noch eine ganze Weile schwer zusetzen.

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Es gab sicherlich schon bessere Zeiten für die deutschen Pfandbriefbanken als das anhaltende Niedrigzinsumfeld. Die Vielzahl an Regulierungsvorschriften, die im Zuge der Finanzkrise erlassen wurden, macht es sicherlich nicht einfacher. Insofern war die gute Laune, mit der Jan Bettnik, Präsident des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp), das vergangene Jahr Revue passieren ließ, durchaus überraschend.

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Kurz vor der IWF-Frühjahrstagung in Washington (14.4. bis 17.4.) hat Finanzminister Wolfgang Schäuble Pflöcke eingerammt. Mit markigen Worten wetterte Schäuble gegen Steueroasen, Briefkastenfirmen und vor allem die Negativzinspolitik von EZB-Präsident Mario Draghi, die deutschen Sparern, Banken sowie Versicherungen das Leben schwer macht und notwendige Strukturreformen als nicht mehr dringlich erscheinen lässt.

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Es ist nun schon sieben Jahre her, dass die EZB mit ihrer Niedrigzinspolitik begann. Seit gut einem Jahr flutet Mario Draghi durch sein QE-Programm die Märkte zusätzlich mit billigem Geld, und Banken zahlen inzwischen einen Strafzins von 0,4%, wenn sie bei der EZB Geld parken.

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Entgegen den Erwartungen ist GDV-Präsident Alexander Erdland mit seiner zuletzt eher heftigen Kritik gegenüber EZB-Präsident Mario Draghi diesmal deutlich zurückhaltender geblieben. So stand die Jahres-PK des Versichererverbandes am vergangenen Mittwoch in Berlin neben den üblichen Branchenzahlen für das abgelaufene Jahr 2015 ganz im Zeichen der Reform der Altersvorsorge (AV). An die Politik richtete Erdland lediglich den Wunsch nach einem breiten Dialog zur Zukunft der AV. Für weniger Giftpfeile Richtung EZB dürfte denn auch die hohe Nachfrage nach neuen Garantieprodukten in der Lebensversicherung gesorgt haben: 37% aller neuen Verträge werden mittlerweile mit Produkten abgeschlossen, die mit neuen Garantiemodellen höhere Renditen erzielen können. Zudem sanken die LV-Beitragseinnahmen lediglich um 1,1% auf 92,7 Mrd. Euro. Für GDV-Geschäftsführer Jörg von Fürstenwerth ist diese Entwicklung ein Beleg dafür, dass die LV „quicklebendig““ ist. In seiner Kolumne auf der GDV-Website gibt er zu, im Vorfeld der Jahres-PK häufig an den Ausspruch „Die Nachrichten über meinen Tod sind stark übertrieben““ von Mark Twain gedacht zu haben. Dies könne mit Fug und Recht auch auf die LV übertragen werden.

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Die Notenbanken sind bekümmert um die Weltkonjunktur. Das lässt sich aus den soeben veröffentlichten Protokollen von US-Fed und EZB trotz verklausulierter Sprache klar und eindeutigablesen. Von Wachstumswerten beim realen BIP oberhalb von 5%, wie es sie zuletzt 2010 gegeben hat, ist die globale Wirtschaft zurzeit meilenweit entfernt. Mit ca. 3% sei in diesem Jahr zu rechnen, stellte der IWF jüngst sorgenvoll fest, der seine Prognosen zuletzt im Vierteljahrestakt nach unten anpassen musste. Das alles macht den Kuchen, der verteilt werden kann, kleiner und jede der wichtigen Weltregionen, allen voran die USA, gefolgt von China, Westeuropa und Japan, will sich ein möglichst großes Stück davon sichern. Die bequemste Waffe, die dabei zum Einsatz kommt, ist der Wechselkurs, der teure Konjunkturprogramme und lästige wie schmerzhafte Strukturreformen zunächst überflüssig macht.

Es sind wieder einmal entscheidende Wochen, vor denen das schuldengeplagte Griechenland steht. Die Troika-Inspektoren rüsten zum Aufbruch nach Athen, um die Reformfortschritte der griechischen Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras zu überprüfen. Vom Ausgang der Inspektion hängt ab, ob Griechenland die nächste Rate aus dem im vergangenen Jahr geschnürten dritten Rettungspaket erhält und sich der IWF mit weiteren Finanzspritzen an der Griechenland-Hilfe beteiligt, worauf vor allem Berlin drängt.

. . . heißt eine Artikel-Serie, die dieser Tage bezeichnender Weise in der als quasi amtliches Mitteilungsblatt geltenden „Börsen-Zeitung“ abgedruckt wird. Dass eine derart betitelte Reihe über die Deutsche Bank dort jemals erscheinen würde, hätte sich vor Jahren kaum jemand vorstellen können.

Der starke Dollar bekommt der US-Wirtschaft nicht. Export und verarbeitende Industrie haben schwer gelitten. Deshalb lässt Fed-Chefin Janet Yellen den Präsidenten der EZB nicht mehr länger unbehelligt gewähren.

Geopolitisch eine Weltmacht zu sein, ist auf lange Sicht nur möglich, wenn die eigene Wirtschaft floriert. Globale Präsenz kostet Geld. Russland hat nicht nur in dieser Beziehung schwer zu kämpfen. Wenn auch Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt den starken Mann markiert hat, haben ihn die Sanktionen des Westens und der z. T. auch initiierte Ölpreisverfall doch an seiner empfindlichsten Stelle getroffen. Die Devisenreserven sind nicht aufgezehrt, aber stark geschrumpft. Russlands Rückzug aus den Krisenherden in Nordafrika hat denn auch viel mit hohen Kosten für die Truppen zu tun.

Der italienische Bankensektor zählt unverändert zu einem der größten Sorgenkinder der Eurozone. Das Problem der faulen Kredite konnte zwar reduziert, in vielen Fällen aber noch nicht final gelöst werden. Nach Berechnungen der Analysen von Barclays lasten auf den Banken des Landes über 360 Mrd. Euro an faulen Krediten, wovon bislang erst die Hälfte als Verlust verbucht wurde. Eine in anderen Ländern längst eingerichtete staatlich gestützte „bad bank“ gibt es in Italien so bislang noch nicht. Dementsprechend versuchen sich die Banken selbst zu helfen, indem sie zum Beispiel die Konsolidierung der Branche vorantreiben. So planen die Banco Popolare und Banca Popolare di Milano (BPM) gerade eine Fusion zum dann drittgrößten Kreditinstitut des Landes. Allerdings sind hier noch einige Auflagen zu erfüllen.

Die von uns vor zwei Wochen nach der EZB-Sitzung und dem großen Verfallstag in Aussicht gestellte „Rückkehr zur Normalität“ gleicht einer Art Waffenstillstand zwischen Bullen und Bären. So wirklich kann sich keines der beiden traditionell kämpfenden Lager durchsetzen.

Wer die in Europa angestrebte Bankenunion, die auf drei Säulen fußen soll, begreifen will, muss das Alphabet beherrschen. Es gibt zig Abkürzungen. SRB steht für Single Resolution Board. So heißt die in Brüssel ansässige Abwicklungsbehörde für systemrelevante Banken in Europa, die trotz aller Regulierung und Aufsicht zu Abwicklungsfällen werden.

Beate Läsch-Weber, Sparkassen-Verbandspräsidentin in Rheinland-Pfalz, ist weder zurückhaltend noch still, wie sie selbst zu Beginn des Pressegesprächs vorwarnte. Eigentlich war es ein gutes Jahr für die 23 Häuser des SVRP. Die Bilanzsumme kletterte auf 59,7 Mrd. Euro (+1,2%). Die Kundeneinlagen wuchsen um 1,7% auf 45,2 Euro, die Kundenkredite auf 41,3 Mrd. Euro (+2,8%). Besonders dies dürfte bei den Sparkassen einen inneren Freudentanz ausgelöst haben.

Banken haben es derzeit nicht leicht, schon gar nicht wenn mit Mario Dragi der oberste Banker Europas ihnen mit Null-Zinsen das Geschäft vermiest. Die Maßnahmen, die die EZB in der vergangenen Woche beschlossen hat, würden die Ertragskraft der Banken weiter schwächen, befürchtet Stefan Winter, Vorstandsvorsitzender des Verbandes ausländischer Banken in Deutschland (VAB).

Die Chancen der BayernLB, das bis 2019 terminierte EU-Verfahren möglicherweise schon 2016 abzuschließen, stehen nicht schlecht. Zuletzt zeigte sich sogar die EZB bei der Geschäftsmodellprüfung positiv überrascht, so ein sichtlich stolzer Johannes-Jörg Riegler am Rande der Bilanz-PK. Die größte Hürde im EU-Verfahren ist die noch ausstehende Rückzahlung von 2,3 Mrd. Euro Staatshilfe an den Freistaat. 1,3 Mrd. Euro davon sind für dieses Frühjahr fest eingeplant.

Die Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) am vergangenen Donnerstag hat an den Märkten für heftige Kursschwankungen gesorgt, ohne dabei die Frage „Wohin entwickeln sich die Kurse in Zukunft“ zu beantworten. Mit unserer Einschätzung, dass Mario Draghi die Marktteilnehmer nicht erneut (wie im Dezember) enttäuschen wird, lagen wir richtig.

Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon will auf der DSGV-Mitgliederversammlung im Herbst 2017 wiedergewählt werden. Tatsächlich stehen seine Chancen auf eine zweite Amtszeit durchaus günstig. Die Ärgerthemen Neujustierung des Haftungsverbunds und der Spätstart beim Online-Bezahldienst Paydirekt, die Fahrenschon im vergangenen Jahr reichlich Gegenwind in der Sparkassen-Organisation beschert haben, sind mittlerweile abgeräumt.