Eine Vielzahl von Kartellbehörden weltweit gewährt Unternehmen Bußgeldrabatte für Compliance-Bemühungen. Hierzu zählen u. a. die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich. Die deutschen Kartellbehörden und die EU-Kommission berücksichtigen die Implementierung von Compliance-Systemen bei der Bemessung einer Geldbuße indes nicht.
Christian Olearius und Max Warburg werden sich bis Jahresende aus dem Aufsichtsrat von M.M. Warburg zurückziehen. Beide zusammen halten 80% der Anteile der Hamburger Privatbank. Olearius (77) leitet seit dem 2014 im Partnerkreis stattgefundenen Generationswechsel den dreiköpfigen Aufsichtsrat, dem außerdem noch Bernd Thiemann angehört.
Durch den so genannten präventiven Restrukturierungsrahmen soll es Unternehmen ermöglicht werden, sich frühzeitig wirksam und im Hinblick auf die Vermeidung ihrer Insolvenz zu restrukturieren, um so die unnötige Liquidation bestandsfähiger Unternehmen zu vermeiden und dem Aufbau notleidender Kredite bei den Banken vorzubeugen (s. a. PLATOW Recht v. 20.3.19). Doch die Kehrseite der Medaille sei ein erheblicher Eingriff in die Gläubigerrechte, meint Jens Weber, Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer bei Baker Tilly.
Deutschen Privatbanken mangelt es seit dem Rekordjahr 2017 an positiven Schlagzeilen: Panama Papers, Cum-EX-Geschäfte und schwieriger Markt bei Minus-Zinsen und zunehmender Regulatorik setzen die Branche unter Strom.
Kartellrechtliche „Massenklagen“ sorgen regelmäßig für Aufsehen. Gestärkt durch gesetzgeberische Initiativen zur Erleichterung des Private Enforcement im Kartellrecht gewinnen auf diese Verfahren spezialisierte Kanzleien und Prozessfinanzierer immer mehr Anspruchsteller für gebündelte Klagen. Warum uns dennoch keine „amerikanischen Zustände“ drohen, erklärt Christian Karbaum, Kartellrechtspartner von Glade Michel Wirtz.
rneut entschied ein Finanzgericht, dass eine mehrfache Anrechnung von Kapitalertragsteuern aus Cum-Ex-Geschäften nicht möglich ist. „Das Finanzgericht Köln bestätigt damit, dass der Gesetzgeber nicht beabsichtigt habe, eine nur einmal einbehaltene Steuer mehrfach zu erstatten“, so Philipp Külz, Rechtsanwalt bei Ebner Stolz. „Abschließende Klarheit wird aber wohl erst eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs bringen.“
Die deutlich formulierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs v. 7.2.19 (BGH; Az.: IX ZR 47/18) zur Unzulässigkeit und damit Pflichtwidrigkeit der Nutzung von Anderkonten und offenen Treuhandkonten schlägt Wellen – nicht nur bei den Verwaltern. Auch auf Bankenseite wird bereits an Lösungen gearbeitet, wie die vom BGH geforderten Sonderkonten für die Insolvenzmasse praktikabel umgesetzt werden können, wissen Bettina Breitenbücher und Anette Neußner, Insolvenzrechtlerinnen der Kanzlei Kübler.
Wer im Bilderdienst Instagram öffentlichkeitswirksam Markenprodukte spazieren trägt, durfte jüngst aufatmen. Die „Influencerin“ Cathy Hummels hat Ende April in der Auseinandersetzung um angebliche Schleichwerbung mit dem Verband Sozialer Wettbewerb vom Landgericht München I Recht bekommen (Az. 4 HK O 14312/18, nicht rechtskräftig).
In der Werbung für Markenartikelprodukte erfreuen sich griffige Werbeslogans seit jeher großer Beliebtheit, da sie einen hohen Wiedererkennungswert bieten und positive Eigenschaften oder Stimmungen transportieren können, die dann leicht mit einem bestimmten Produkt assoziiert werden. Insbesondere Slogans, die prägnant oder überraschend sind, ein Wortspiel oder einen Reim enthalten, prägen sich besonders gut ein. Unternehmen versuchen deshalb, nicht nur die Marke des Produktes schützen zu lassen, sondern auch ihre Werbeslogans.
Eine Klage vor dem Arbeitsgericht gegen den eigenen Arbeitgeber einleiten? Ein Ansatz, den Arbeitnehmer insbesondere im laufenden Arbeitsverhältnis grundsätzlich nur ungern wählen, selbst wenn sie mit der zugedachten Bonuszahlung nicht zufrieden sind oder diese schlichtweg mangels Erläuterung nicht nachvollziehen können. Doch die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte in den vergangenen Jahren ermutigt Arbeitnehmer geradezu, diesen Schritt zu wagen, wenn Arbeitgeber keinen fairen Bonus bezahlen oder bewusst intransparent agieren, meint Peter Krebühl, Partner bei Krebühl Biere Rechtsanwälte.
Ende März hat der Bundestag das neue Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG) verabschiedet und damit das deutsche Recht an die Vorgaben der EU-Richtlinie 2016/943 angepasst. Das Gesetz erlaubt Unternehmen die rekonstruierende Produktanalyse, das so genannte Reverse Engineering, und hebt damit bislang entgegenstehende Strafvorschriften auf.
Ein Abendessen in Dubai endete für Franck Ribéry, Stürmer-Star des FC Bayern München, in einem Shitstorm – und einer saftigen Geldstrafe von Seiten seines Vereins. Denn der Profifußballer fertigte seine Kritiker im Netz auf derart obszöne Art und Weise ab, dass der FC Bayern sich gezwungen sah, eine Strafe wegen nicht akzeptablen Verhaltens zu verhängen. Doch darf ein Arbeitgeber ein in der Freizeit des Arbeitnehmers begangenes „Fehlverhalten“ überhaupt sanktionieren? Antworten gibt Christoph Kurzböck, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Associate Partner der Kanzlei Rödl & Partner.
Ein Arbeitgeber darf nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) einen Arbeitsvertrag nicht ohne Sachgrund befristen, wenn derselbe Arbeitnehmer im selben Unternehmen bereits acht Jahre zuvor beschäftigt war (Az.: 7 AZR 733/16). Damit rückt das BAG von seiner bisherigen Sicht ab. 2011 hatte das Gericht noch entschieden, dass die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne einen „Sachgrund“ wie etwa eine Schwangerschaftsvertretung zulässig ist, wenn die Vorbeschäftigung länger als drei Jahre zurückliegt. Das hatte das Bundesverfassungsgericht im vorigen Jahr jedoch als verfassungswidrig bewertet (Az.: 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14).
Die Gerichtsverfahren wegen angeblich fehlerhafter Widerrufsbelehrungen in Tausenden von Autokreditverträge steuern so langsam auf ihren Höhepunkt zu. Während die betroffenen Autobanken keine Zahlen über aktuell laufende Verfahren nennen (auf PLATOW-Nachfrage wollten sich VW-Bank und Mercedes-Banz Bank dazu nicht äußern), sind Anwaltskanzleien auf der Verbraucherseite deutlich transparenter – sicher auch aus Image-Gründen. Federführend ist in der Sache die in Trier beheimatete Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig, die derzeit über 3 000 Verfahren gegen Banken betreut. Davon befinden sich so gut wie alle Fälle vor Gericht – Ende 2017 waren es erst 400. Knapp 2 500 Verfahren betreuen derzeit die Kölner Juristen von Kraus Ghendler Ruvinskij, wovon sich mittlerweile gut 2 000 (Ende 2017: 200) Fälle im gerichtlichen Verfahren befinden. Hinzu kommen etliche Fälle bei anderen Kanzleien. Am 25.1. beginnt zudem vor dem Oberlandesgericht Stuttgart das Verfahren in einer Musterfeststellungsklage gegen Autokredite der Mercedes-Benz Bank.
Spätestens seit der Bundesgerichtshof 2009 entschieden hat, dass die Offenlegungspflicht für Vergütungen auch für den Vertrieb von Geschlossenen Fonds gilt, sieht sich die Branche mit einer regelrechten Klagewelle (vermeintlich) geschädigter Anleger konfrontiert. Auch wenn der Höhepunkt überschritten scheint, beschäftigen die Geschlossenen Fonds auch weiterhin Rechtsprechung und Gesetzgebung. Denn je differenzierter die Rechtsprechung, umso spitzfindiger werden die Angriffe enttäuschter Anleger. Worauf sich die Branche 2019 wird einstellen müssen, erläutert Daniel Krüger, Kapitalmarktrechtler bei GRA Rechtsanwälte.
Am 31.10.18 verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage, ob Eigentümer gemeinfreier – d. h. auf Grund ihres Alters nicht mehr urheberrechtlich geschützter – Werke gleichwohl das Fotografieren der Werke sowie die Veröffentlichung der Fotos verbieten können (Az.: I ZR 104/17). Im zu entscheidenden Fall hatte ein Besucher der Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museen zum einen gemeinfreie Werke im Museum selbst fotografiert und zum anderen Fotos solcher Werke aus einem Museumskatalog eingescannt und diese jeweils im Internet veröffentlicht.
Wo gehobelt wird, da fallen Späne – und wo Produkte hergestellt und vertrieben werden, treten Produktfehler auf. Manchmal müssen Hersteller und/oder Händler vor der Verwendung bestimmter Produkte warnen, und manchmal müssen Produkte auch zurückgerufen werden – ein insbesondere für den Hersteller unangenehmes Szenario. Doch stellt ein Rückruf für die Reputation eines Unternehmens immer ein Desaster dar? Oder kann schnelles und konsequentes Handeln nicht sogar das Vertrauen der Öffentlichkeit stärken? Lars Eckhoff, Kölner Partner bei CMS Deutschland, geht diesen Fragen nach.
Einen prominenten Neuzugang vermeldete jüngst die Unternehmensberatung Roland Berger. Anfang November heuert der ehemalige DZ Bank-Kapitalmarktvorstand Lars Hille als Senior Partner bei dem Münchener Beratungsunternehmen an. In der Branche sorgte der Wechsel Hilles in die Beraterzunft indes für Erstaunen.
Die Aufarbeitung von Kartellen durch die Aufsichtsbehörden dauert oft viele Jahre. Wann ein Schadensersatzanspruch der durch ein Kartell Geschädigten verjährt ist, war für so genannte „Altfälle“ lange umstritten. Nun hat der Bundesgerichtshof diesen Streit letztinstanzlich entschieden und damit erneut Deutschland als einen Standort für Kartellschadenersatzklagen deutlich gestärkt, meint Jens Steger, Kartellrechtsexperte im Frankfurter Büro der Sozietät Simmons & Simmons.
Urheberrechte im Internet – der Konflikt zwischen kommerziellen Interessen der Urheber und freier Information der Bürger geht in die nächste Runde. In dem Streit eines Fotografen gegen eine Schülerin, die dessen Bild im Rahmen einer Schulaufgabe benutzt und auf der Internetseite der Schule veröffentlicht hatte, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil vom 7.8.18 (Az.: C-161/17) zu Gunsten des Fotografen entschieden. Im vorliegenden Fall hatte der Fotograf ein Foto der spanischen Stadt Córdoba zur Veröffentlichung auf der Seite eines Reisemagazins lizenziert. Die Veröffentlichung war dem Reisemagazin ohne Urheberangabe erlaubt worden.
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