Rechtsprechung / Banken-Urteile / Cum-Ex

rneut entschied ein Finanzgericht, dass eine mehrfache Anrechnung von Kapitalertragsteuern aus Cum-Ex-Geschäften nicht möglich ist. „Das Finanzgericht Köln bestätigt damit, dass der Gesetzgeber nicht beabsichtigt habe, eine nur einmal einbehaltene Steuer mehrfach zu erstatten“, so Philipp Külz, Rechtsanwalt bei Ebner Stolz. „Abschließende Klarheit wird aber wohl erst eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs bringen.“

Wer im Bilderdienst Instagram öffentlichkeitswirksam Markenprodukte spazieren trägt, durfte jüngst aufatmen. Die „Influencerin“ Cathy Hummels hat Ende April in der Auseinandersetzung um angebliche Schleichwerbung mit dem Verband Sozialer Wettbewerb vom Landgericht München I Recht bekommen (Az. 4 HK O 14312/18, nicht rechtskräftig).

In der Werbung für Markenartikelprodukte erfreuen sich griffige Werbeslogans seit jeher großer Beliebtheit, da sie einen hohen Wiedererkennungswert bieten und positive Eigenschaften oder Stimmungen transportieren können, die dann leicht mit einem bestimmten Produkt assoziiert werden. Insbesondere Slogans, die prägnant oder überraschend sind, ein Wortspiel oder einen Reim enthalten, prägen sich besonders gut ein. Unternehmen versuchen deshalb, nicht nur die Marke des Produktes schützen zu lassen, sondern auch ihre Werbeslogans.

Ende März hat der Bundestag das neue Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG) verabschiedet und damit das deutsche Recht an die Vorgaben der EU-Richtlinie 2016/943 angepasst. Das Gesetz erlaubt Unternehmen die rekonstruierende Produktanalyse, das so genannte Reverse Engineering, und hebt damit bislang entgegenstehende Strafvorschriften auf.

Ein Abendessen in Dubai endete für Franck Ribéry, Stürmer-Star des FC Bayern München, in einem Shitstorm – und einer saftigen Geldstrafe von Seiten seines Vereins. Denn der Profifußballer fertigte seine Kritiker im Netz auf derart obszöne Art und Weise ab, dass der FC Bayern sich gezwungen sah, eine Strafe wegen nicht akzeptablen Verhaltens zu verhängen. Doch darf ein Arbeitgeber ein in der Freizeit des Arbeitnehmers begangenes „Fehlverhalten“ überhaupt sanktionieren? Antworten gibt Christoph Kurzböck, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Associate Partner der Kanzlei Rödl & Partner.

Ein Arbeitgeber darf nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) einen Arbeitsvertrag nicht ohne Sachgrund befristen, wenn derselbe Arbeitnehmer im selben Unternehmen bereits acht Jahre zuvor beschäftigt war (Az.: 7 AZR 733/16). Damit rückt das BAG von seiner bisherigen Sicht ab. 2011 hatte das Gericht noch entschieden, dass die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne einen „Sachgrund“ wie etwa eine Schwangerschaftsvertretung zulässig ist, wenn die Vorbeschäftigung länger als drei Jahre zurückliegt. Das hatte das Bundesverfassungsgericht im vorigen Jahr jedoch als verfassungswidrig bewertet (Az.: 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14). 

Die Gerichtsverfahren wegen angeblich fehlerhafter Widerrufsbelehrungen in Tausenden von Autokreditverträge steuern so langsam auf ihren Höhepunkt zu. Während die betroffenen Autobanken keine Zahlen über aktuell laufende Verfahren nennen (auf PLATOW-Nachfrage wollten sich VW-Bank und Mercedes-Banz Bank dazu nicht äußern), sind Anwaltskanzleien auf der Verbraucherseite deutlich transparenter – sicher auch aus Image-Gründen. Federführend ist in der Sache die in Trier beheimatete Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig, die derzeit über 3 000 Verfahren gegen Banken betreut. Davon befinden sich so gut wie alle Fälle vor Gericht – Ende 2017 waren es erst 400. Knapp 2 500 Verfahren betreuen derzeit die Kölner Juristen von Kraus Ghendler Ruvinskij, wovon sich mittlerweile gut 2 000 (Ende 2017: 200) Fälle im gerichtlichen Verfahren befinden. Hinzu kommen etliche Fälle bei anderen Kanzleien. Am 25.1. beginnt zudem vor dem Oberlandesgericht Stuttgart das Verfahren in einer Musterfeststellungsklage gegen Autokredite der Mercedes-Benz Bank.

Spätestens seit der Bundesgerichtshof 2009 entschieden hat, dass die Offenlegungspflicht für Vergütungen auch für den Vertrieb von Geschlossenen Fonds gilt, sieht sich die Branche mit einer regelrechten Klagewelle (vermeintlich) geschädigter Anleger konfrontiert. Auch wenn der Höhepunkt überschritten scheint, beschäftigen die Geschlossenen Fonds auch weiterhin Rechtsprechung und Gesetzgebung. Denn je differenzierter die Rechtsprechung, umso spitzfindiger werden die Angriffe enttäuschter Anleger. Worauf sich die Branche 2019 wird einstellen müssen, erläutert Daniel Krüger, Kapitalmarktrechtler bei GRA Rechtsanwälte.

Am 31.10.18 verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage, ob Eigentümer gemeinfreier – d. h. auf Grund ihres Alters nicht mehr urheberrechtlich geschützter – Werke gleichwohl das Fotografieren der Werke sowie die Veröffentlichung der Fotos verbieten können (Az.: I ZR 104/17). Im zu entscheidenden Fall hatte ein Besucher der Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museen zum einen gemeinfreie Werke im Museum selbst fotografiert und zum anderen Fotos solcher Werke aus einem Museumskatalog eingescannt und diese jeweils im Internet veröffentlicht.

Wo gehobelt wird, da fallen Späne – und wo Produkte hergestellt und vertrieben werden, treten Produktfehler auf. Manchmal müssen Hersteller und/oder Händler vor der Verwendung bestimmter Produkte warnen, und manchmal müssen Produkte auch zurückgerufen werden – ein insbesondere für den Hersteller unangenehmes Szenario. Doch stellt ein Rückruf für die Reputation eines Unternehmens immer ein Desaster dar? Oder kann schnelles und konsequentes Handeln nicht sogar das Vertrauen der Öffentlichkeit stärken? Lars Eckhoff, Kölner Partner bei CMS Deutschland, geht diesen Fragen nach.

Einen prominenten Neuzugang vermeldete jüngst die Unternehmensberatung Roland Berger. Anfang November heuert der ehemalige DZ Bank-Kapitalmarktvorstand Lars Hille als Senior Partner bei dem Münchener Beratungsunternehmen an. In der Branche sorgte der Wechsel Hilles in die Beraterzunft indes für Erstaunen.

Die Aufarbeitung von Kartellen durch die Aufsichtsbehörden dauert oft viele Jahre. Wann ein Schadensersatzanspruch der durch ein Kartell Geschädigten verjährt ist, war für so genannte „Altfälle“ lange umstritten. Nun hat der Bundesgerichtshof diesen Streit letztinstanzlich entschieden und damit erneut Deutschland als einen Standort für Kartellschadenersatzklagen deutlich gestärkt, meint Jens Steger, Kartellrechtsexperte im Frankfurter Büro der Sozietät Simmons & Simmons.

Urheberrechte im Internet – der Konflikt zwischen kommerziellen Interessen der Urheber und freier Information der Bürger geht in die nächste Runde. In dem Streit eines Fotografen gegen eine Schülerin, die dessen Bild im Rahmen einer Schulaufgabe benutzt und auf der Internetseite der Schule veröffentlicht hatte, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil vom 7.8.18 (Az.: C-161/17) zu Gunsten des Fotografen entschieden. Im vorliegenden Fall hatte der Fotograf ein Foto der spanischen Stadt Córdoba zur Veröffentlichung auf der Seite eines Reisemagazins lizenziert. Die Veröffentlichung war dem Reisemagazin ohne Urheberangabe erlaubt worden.

In einem Musterprozess zum so genannten Framing hat das Berliner Kammergericht am 18.6.18 in zweiter Instanz ein wegweisendes Urteil gefällt (Az.: 24 U 146/17). Die Richter kommen zu dem Schluss, dass eine Verwertungsgesellschaft die Erteilung von Nutzungsrechten an Vorschaubildern nicht davon abhängig machen darf, dass der Verwender dieser Bilder seine Website mit technischen Maßnahmen versieht, die es Dritten unmöglich machen, die Vorschaubilder per Frame in die eigene Website einzubinden.

Von Kreditinstituten in vorformulierten Klauseln der Kreditverträge enthaltene Kosten und Gebühren standen in den vergangenen Jahren immer wieder im Fokus der Verbraucherschützer. Der Bundesgerichtshof(BGH) hat sie in einer Reihe von Entscheidungen geprüft und beispielsweise die Erhebung von Bearbeitungsentgelten als unzulässig verworfen.

In seiner mit Spannung erwarteten schriftlichen Begründung des Urteils vom 27.2.18 hat das Bundesverwaltungsgericht(BVerwG) in weitgehend gleich lautenden Begründungen zu den Fahrverboten in Stuttgart (Az.: 7 C 30.17) und in Düsseldorf (Az. 7 C 26.16) detaillierte Vorgaben bezüglich  der Ausgestaltung von Fahrverboten gemacht.

„

Am 20.12.17 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wichtige Entscheidung für viele EU-Gesellschafter mit Anteilen an deutschen Kapitalgesellschaften getroffen (s. a. PLATOW Recht v. 21.2.18). Auf Grund der im nationalen deutschen Recht verankerten so genannten „anti treaty shopping provision““ war in vielen Fällen bis dato keine Entlastung bzw. Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Dividenden an EU-Gesellschafter möglich.

„

Wenn am 25.5. die Frist zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) endet, hatten Unternehmen zwei Jahre Zeit, um ihre Prozesse im Umgang mit Kundendaten „up to date“ zu bringen. Die EU-Reform schränkt die Nutzung und Weitergabe persönlicher Daten ein und gibt Kunden das Recht, ihre Daten löschen zu lassen. Theoretisch sinnvoll, aber praktisch kaum beachtet. Lt. IT-Branchenverband Bitkom hinkt die Gründerszene auf der Zielgeraden hinterher. Nur 9% der deutschen Startups haben die DSGVO umgesetzt. 32% beschäftigen sich jetzt erst damit. Satte 15% haben noch nichts unternommen oder wissen von nichts.