Vergütung

Am morgigen Dienstag (6.11.) stellt Rolf Nonnenmacher als Vorsitzender der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex seine Änderungsvorschläge für das Regelwerk zur guten Unternehmensführung vor. Angesichts von eigenen Vorschriften vor allem angelsächsischer Stimmrechtsberater wie z.B. ISS, die dem Kodex teilweise widersprechen, etwa mit Blick auf Vergütungskriterien und die Unabhängigkeit oder Dauer der Bestellung von Aufsichtsräten, scheint das dringend nötig.

Schon auf der IWF-Tagung in Bali hat Johannes-Jörg Riegler auf einige Teilnehmer einen etwas verlorenen Eindruck gemacht. Möglich, dass dem BayernLB-Chef, der auch Präsident des VÖB ist, nicht die Hitze, sondern die bald bevorstehenden finalen Verhandlungen über seinen im März endenden Vertrag auf die Stimmung schlugen.

In der Finanzkrise war es die Bankenwelt, im Abgasskandal die Autokonzerne, die ungeachtet erheblicher Fehlentscheidungen an ihren absurd hohen Bonizahlungen festhielten. Das schadete nicht nur dem Image, sondern auch der Bilanz. Bestes Beispiel ist die Deutsche Bank. Nun lässt sich ein Paradigmenwechsel in Deutschlands Großkonzernen erkennen, der den kollektiven Erfolg des Unternehmens bzw. der jeweiligen Geschäftsbereiche in den Fokus rückt, anstatt Einzelkämpfer zu belohnen.

Es kam wie es kommen musste. Wie erst vor wenigen Tagen von uns vermutet (s. PLATOW v. 1.10.), fordert der unnachgiebige Kurs des Ryanair-Managements in Sachen Tarifeinigung seinen finanziellen Tribut. Die Iren mussten ihre Jahresprognose kappen. Anstatt 1,25 bis 1,35 Mrd. Euro werde der Gewinn nur noch 1,10 bis 1,20 Mrd. Euro betragen.

Nach dem Burgfrieden im erbitterten Streit um die Flüchtlingspolitik, an dem die Union und mit ihr die Regierungskoalition fast zerbrochen wären, sitzt Kanzlerin Angela Merkel wieder einigermaßen fest im Sattel, während die CSU mehr denn je um ihre absolute Mehrheit in Bayern bangen muss. Doch auch Merkel bekam auf dem Höhepunkt des Machtkampfs mit CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer zu spüren, dass ihr Rückhalt auch in der von ihr geführten CDU brüchig ist.

Ähnlich wie die Finanzbranche vor wenigen Jahren stehen Deutschlands Autokonzerne heute am Pranger. Verstanden hat das noch nicht jeder: Ist der Chef inhaftiert, würde das bei jedem anderen Großkonzern für eine fristlose Entlassung reichen. Nicht so bei Audi bzw. der Muttergesellschaft Volkswagen, wo Audi-Lenker Rupert Stadler ebenfalls im Vorstand sitzt. Nach dessen Infaftierung am Montag konnte sich der Audi-Aufsichtsrat am Dienstag lediglich zu einer Beurlaubung Stadlers durchringen. Am Montag, als der AR von Volkswagen zusammenkam, wurde deutlich, dass sich einige AR-Mitglieder immer noch extrem schwertun mit Stadlers Ablösung.

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Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung führt unter der Überschrift „Gute Arbeit““ eine Reihe geplanter Änderungen zur Befristung von Arbeitsverhältnissen auf. Etwas weiter hinten im Koalitionsvertrag, versteckt unter der Überschrift „Finanzmarkt und Digitalisierung““, finden sich gar Pläne für eine Lockerung des Kündigungsschutzes für die so genannten Risikoträger. Sie sollen im Kündigungsschutzgesetz leitenden Angestellten gleichgestellt werden, was den Standort Deutschland vor allem mit Blick auf den bevorstehenden Brexit attraktiver für Finanzinstitute machen soll. Auf welche Änderungen sich die Banker nun einstellen müssen, hat sich Anja Lingscheid, Arbeitsrechtlerin bei Herbert Smith Freehills, genauer angeschaut.

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Operativ laufen die Geschäfte des Walldorfer Softwarespezialisten SAP bestens. In Sachen Cloud macht kaum einer den Walldorfern etwas vor. Bei Fragen von Compliance und Transparenz hingegen machte SAP zuletzt keine gute Figur: Vergangenes Jahr hagelte es rege Kritik von den Aktionären ob der intransparenten Vergütungspolitik des SAP-Konzerns. Hinzu kam der südafrikanische Korruptionsskandal (s. PLATOW v. 18.7.2017). Auf der Imageseite hat der Software-Gigant einige Kratzer erlitten.

Nach ihrem Inkrafttreten am 4.8.17 hat die neue Institutsvergütungsverordnung (IVV) viele Fragen aufgeworfen (s. a. PLATOW Recht v. 6.9.17). Die von der BaFin am 15.2.18 veröffentlichte Auslegungshilfe zur IVV ist von der Praxis daher lange erwartet worden. Außerdem haben CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Kündigungsschutz von Risikoträgern eingeschränkt werden soll. Sascha Morgenroth und Cornelius Ziegler von DLA Piper geben einen Überblick über die aktuellen arbeitsrechtlichen Entwicklungen für Finanzinstitute.

Deutsche Bank-Chef John Cryan steht in der Bringschuld. Nach drei schmerzhaften Verlustjahren in Folge ist für 2018 auch unterm Strich ein vorzeigbarer Gewinnausweis Pflicht. Ansonsten kann sich der Brite die Verlängerung seines noch bis 2020 laufenden Vertrags wohl abschminken. Im druckfrischen Geschäftsbericht für das vergangene Jahr gelobt der Deutsche Bank-Vorsteher denn auch, für 2018 endlich wieder einen Nettogewinn und eine wettbewerbsfähige Ausschüttung abliefern zu wollen.

Das Indexzertifikat auf unser Dachwikifolio ist seit mittlerweile 1,5 Wochen vom Handel ausgesetzt, weil für das wikifolio Damantis von Jörn Schimanski wegen der Kapitalerhöhung bei Biofrontera keine aktuellen Kurse gestellt werden. Ende dieser Woche läuft voraussichtlich wieder alles normal. Das Ganze ist natürlich sehr unerfreulich, vor allem aus Sicht der (potenziellen) Investoren. Solche Probleme gehören aber leider zu den wenigen Nachteilen, die man beim wikifolio-Handel gezwungenermaßen in Kauf nehmen muss.

Während in der Metall- und Elektroindustrie die IG Metall derzeit testet, wie weit sie die Arbeitgeber der Schlüsselindustrien mit Warnstreiks vor sich hertreiben kann, bahnt sich in der Bauwirtschaft bereits das nächste Tarif-Tête-à-Tête an.

Skeptiker warnten schon im August vor dem naiven Optimismus von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, als sie vor versammelter Presse versprach: Der Staat ist immer vorrangiger Gläubiger! Damit malte sie ein hoffnungsvolles Bild, dass die Regierung, damals noch auf Stimmenfang im Wahlkampf, die insolvente Traditionsfluglinie Air Berlin mitsamt der 8 500 Mitarbeiter retten könne und den 150 Mio. Euro schweren Brückenkredit in voller Höhe zurückbekäme – inklusive Zinsen.

Der Start ins neue Jahr wäre sicher ärmer ohne die Empfehlungen von Wilhelm Haarmann. Seit nunmehr 2013 steht die Koryphäe unter Deutschlands Steuer- und Gesellschaftsrechtsexperten in den Diensten von Linklaters, ohne seine beliebten Traditions-Events aufgegeben zu haben, sein Experten-Lunch am Rande des World Economic Forum in Davos, die alljährliche, nach ihm benannte und vom dfv begleitete Steuerkonferenz im Berliner Adlon oder den Neujahrsempfang im Kempinski in Königstein-Falkenstein, der dieses Jahr zum 22. Mal stattfand und so gut besucht war wie nie.

Das Risiko für Arbeitgeber, Vergütung für Urlaubsansprüche an Beschäftigte zahlen zu müssen, ist durch ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 29.11.17 (Az.: C2 114/16) wieder erhöht worden. „Dies gilt insbesondere für solche Unternehmen, die Arbeitnehmer als Scheinselbstständige beschäftigen“, erläutert Amelie Bernardi, Anwältin der Kanzlei FPS.

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Der Vorsitzende des Zukunftsforums „Finanzplatz Frankfurt““ der CDU Hessen und frühere Goldman Sachs-Partner Christoph Brand, der sich diese Position mit Wolfram Wrabetz (Helvetia Deutschland) teilt, warnt vor den Folgen eines harten Brexits.

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Es hat zwar etwas gedauert, doch jetzt scheint der Kölner Versicherungsriese Axa in Stefan Lemke den richtigen Experten für den weiteren Digitalisierungsprozess gefunden zu haben. Lemke wechselt zum 1.12. von der Zurich Gruppe Deutschland zur Axa und besetzt den bereits im Sommer freigewordenen IT-Vorstandsposten im Axa-Konzern, nachdem Andrea van Aubel „im gegenseitigen Einvernehmen“ die Gesellschaft überraschend verließ (s. PLATOW v. 26.6.). Lemke ist bei der Zurich derzeit noch als Chief Information Officer beschäftigt und leitet dort die IT des Leben- und Kompositgeschäfts.

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Mit der seit dem 4.8.17 geltenden Institutsvergütungsverordnung (IVV) 3.0 nimmt der Gesetzgeber die bankinternen Vergütungssysteme erneut ins Visier. „Nachdem der letztjährige Gesetzesentwurf noch die Pflicht zur Identifizierung von Risikoträgern für alle Institute bestimmte, kehrt der Gesetzgeber in der finalen Fassung jedoch zur aktuellen Rechtslage zurück“, erläutert Alexander Insam, Rechtsanwalt bei KPMG Law. Das bedeutet, dass allein die Gruppe der bedeutenden Institute – also solcher mit einer Bilanzsumme von 15 Mrd. EUR bzw. von der Finanzaufsicht als systemrelevant eingestufte Institute – die besonderen Anforderungen an die variable Vergütung von Risikoträgern beachten müssen.

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In einer Videobotschaft an die Belegschaft hat Deutsche Bank-Chef John Cryan Anfang vergangener Woche betont, dass nach dem Brexit künftig wieder eine überwältigende Mehrheit der Buchungen mit EU-Kunden in Frankfurt durchgeführt werden wird, so wie es früher bereits der Fall gewesen ist. Nötig waren die deutlichen Worte wegen des massiven Widerstands in der City gegen einen Umzug nach Kontinentaleuropa, der sich bis in die obersten Führungsetagen ziehen soll.

Anders als bei SAP und Munich Re ist bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank in diesem Jahr alles glatt gegangen. Die Forderung nach einer Sonderprüfung u.a. wegen der Libor-Manipulationen wurde mit 75% der Stimmen abgeschmettert, die Bestellung von Paul Achleitner dagegen mit 93% für fünf weitere Jahre abgesegnet. Genug Zeit für den Oberaufseher, sein Bild als erfolgreicher Krisenmanager weiter aufzupolieren.