Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

VW steht seit Monaten wegen Manipulationen bei Dieselmotoren im Fokus der Öffentlichkeit. Dennoch hat die Hauptversammlung den Vorstand wie vom Aufsichtsrat vorgeschlagen für das Geschäftsjahr 2015 entlastet. Doch damit ist die Angelegenheit für die Vorstände nicht ausgestanden, erklärt Stefan Heutz, Partner im Bereich Gesellschaftsrecht der Essener Wirtschaftskanzlei Kümmerlein. Die Entlastung bereinigt kein Fehlverhalten und beseitigt insbesondere keine Schadensersatzansprüche des Unternehmens. Erst recht schützt sie nicht vor strafrechtlicher Verfolgung.

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Durch die Abgasmanipulationen geschädigte VW-Anleger müssen bei ihren Klagen den Zeitfaktor im Auge behalten – konkret den 20. September 2016, wenn man die einjährige Verjährungsfrist seit Aufdeckung des Skandals beachten will. Den Weg für ein Kapitalanleger-Musterverfahren in der VW-Dieselaffäre hat das Landgericht Braunschweig durch die Veröffentlichung der Feststellungsanträge kürzlich zwar geebnet. Aber die Ankündigung des Gerichts, dass erst frühestens im August der Vorlagebeschluss für das Oberlandesgericht Braunschweig erfolgen soll, setzt die vielen geschädigten Kapitalanleger unter einen gewissen Zeitdruck. „Durch diese Zeitplanung erscheint es kaum möglich, dass das Oberlandesgericht das Kapitalanleger-Musterverfahren dann noch bis zum 19. September eröffnen wird““, sagt Rechtsanwalt Dietmar Kälberer von der auf Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei Kälberer & Tittel in Berlin. „Dadurch droht zigtausenden VW-Anlegern zu diesem Zeitpunkt die Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche.““

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Die Versicherer haben im Mai 2016 erstmals Daten für die regelmäßige quantitative Berichterstattung nach Solvabilität II der BaFin gemeldet, deren Erkenntnisse nun vorliegen. „Die Branche ist erfolgreich im neuen Regime angekommen““, lautet das erste Fazit von BaFin-Exekutivdirektor Frank Grund.

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Bis Dienstag um Mitternacht haben die Aktionäre der Deutschen Börse Zeit, das Umtauschangebot für ihre Aktien in Papiere des gemeinsam mit der LSE geplanten neuen Börsen-Riesen anzunehmen. Bei der Deutschen Börse, die seit dem Brexit-Votum quasi permanent auf Roadshow ist, zeigt man sich zuversichtlich, dass die nötigen 75% trotz Brexit erreicht werden.

Die Pensionskasse des Bankgewerbes (BVV) hat auf ihrer Mitgliederversammlung die geplante Tarifkürzung durchgesetzt. Zum 1. Januar 2017 kann der BVV, der mit einem Kapitalanlagevolumen von etwa 25 Mrd. Euro eine der größten Altersvorsorgeeinrichtungen in Deutschland ist, die Rentenfaktoren für künftige Beiträge reduzieren. Auf diese erhalten die Anwärter bislang einen jährlichen Rentenbaustein in Höhe von 11,45%. Dieser soll nun um 24% auf 8,70% gesenkt werden. Die bis Ende dieses Jahres erworbenen Rentenanwartschaften bleiben von der Maßnahme unberührt.

Im Zuge der Finanzkrise 2008/09 wurde vielfach kritisiert, dass Europa zu sehr von den US-Ratingagenturen Standard & Poor‘s, Moody‘s und Fitch abhängig ist. Eine eigene Ratingagentur sollte her. Der Vorsprung der US-Häuser, deren häufig identische Bewertungen den Europäern ein Ärgernis ist, ist allerdings gewaltig, in deren Konzert mitzuspielen nicht einfach. Zumal der europäische Markt sehr fragmentiert ist und die einzelnen Akteure häufig nur national auftreten. Europas führende Ratingagentur Scope will das ändern. Die Berliner sehen sich als Vorreiter im Aufbau einer schlagkräftigen Konkurrenz zu den US-Riesen. Das Unternehmen hat einen deutlich europäischeren Ansatz und schenkt den einzelnen Märkten und ihren Besonderheiten mehr Beachtung. Banken werden, anders als in den USA, unabhängig von der Bewertung ihres Heimatstaates eingestuft. Investoren seien nicht nur an der Note, sondern auch am Ratingprozess interessiert und empfänden unterschiedliche Bewertungen als hilfreich für ihre Entscheidung, erfahren wir aus Berlin.

Am kommenden Montag (4.7.) stimmen die Aktionäre der Londoner LSE auf einer Sonder-HV über den geplanten Zusammenschluss mit der Deutschen Börse ab. Erwartet wird eine Zustimmungsquote von sozialistisch anmutenden bis zu 99%. Nach dem Kurseinbruch der LSE-Aktie und des britischen Pfunds im Gefolge des Brexit-Votums können die Anteilseigner der Londoner Börse mit dem im Fusionsvertrag fixierten Bewertungsverhältnis sehr gut leben. Auch bei dem noch bis zum 12.7. laufenden Umtauschangebot an die Aktionäre der Deutschen Börse zeichnet sich weiterhin ab, dass die Mindestannahmequote von 75% übertroffen wird. Doch seit dem Beschluss der Briten, die EU verlassen zu wollen, ist die Fusion der beiden wichtigsten Finanzmärkte Europas endgültig zum Spielball der Politik geworden.

Als Deutsche Börse-Oberaufseher Joachim Faber vor wenigen Wochen verkündete, der Brexit könne auch eine Chance für den Finanzplatz Frankfurt bedeuten, erntete er für diese vermeintlich kühne Prognose zumeist nur Kopfschütteln. Doch Faber wusste, dass sein Vorstandschef Carsten Kengeter bei den Fusionsverhandlungen mit der Londoner LSE stets auch das Szenario eines EU-Austritts der Briten einkalkuliert hat.  Tatsächlich könnte der Finanzplatz Frankfurt durch den Brexit gleich doppelt profitieren, sofern die Akteure in der Mainmetropole und in Wiesbaden jetzt geschickt agieren und sich mit lokalpatriotischem Geklingel zurückhalten.

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Bei der immer schwerer zu kontrollierenden Einhaltung von Regulierungsvorschriften bedient sich die BaFin nun auch offiziell einer „neuen““ Methode. Zwar können Missstände in der Finanzindustrie schon heute direkt (auch anonym) der Aufsichtsbehörde gemeldet werden, eine eigens dafür eingerichtet Stelle gab es bisher jedoch nicht.

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Auch deutsche Staatsanwälte haben mittlerweile ein Gespür für das richtige Timing entwickelt, um sich die größtmögliche Medien-Aufmerksamkeit für ihre Aktionen zu sichern. Ausgerechnet kurz vor der Volkswagen-HV am heutigen Mittwoch (22.6.) in Hannover verkündete die Staatsanwaltschaft Braunschweig, dass sie auf Betreiben der Finanzaufsicht BaFin ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Konzernchef Martin Winterkorn sowie einen weiteren Vorstand, bei dem es sich wohl um Markenchef Herbert Diess handelt, wegen des Verdachts der Marktmanipulation eingeleitet hat.

Anfang Juli tritt die europäische Marktmissbrauchsverordnung (MMVO) in Kraft. Damit werden die kapitalmarktrechtlichen Pflichten zur Ad-hoc-Publizität, zum Führen von Insiderverzeichnissen und zur Mitteilung von Geschäften von Führungskräften erstmals auch in den qualifizierten Freiverkehrssegmenten (z.B. Entry Standard in Frankfurt und m:access in München) gelten. Stephan Schulz, Partner bei der Kanzlei Noerr in Frankfurt, berichtet im nachfolgenden Beitrag über die Konsequenzen, die sich für die betroffenen Unternehmen hieraus ergeben.

Mit der Bestätigung des geldpolitischen Kurses der EZB vom Donnerstag können sich kurzfristig Immobilienkäufer weiterhin über günstige Finanzierungsbedingungen freuen. Denn die Zinspolitik der Zentralbanken, deflationäre Tendenzen, die wirtschaftliche Stärke Deutschlands und moderate Konjunkturschwankungen im Rest Europas führen nach Ansicht des Münchener Baufinanzierungsvermittlers Interhyp zu niedrigen Renditen bei deutschen Staatsanleihen und zu günstigen Refinanzierungsbedingungen bei den Banken.

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In verschiedenen aktuellen Verfahren hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erkennen lassen, dass sie die so genannte Inkasso-Ausnahme nur noch für die Einziehung „notleidender Forderungen““ anerkennen werde. Damit könnten zukünftig zahlreiche Tätigkeiten von Inkasso-Unternehmen der Erlaubnispflicht nach dem deutschen Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) unterfallen. Die bisher als Ausnahme anerkannte „ausgelagerte Debitorenbuchhaltung““ dürfte damit in den meisten Fällen nach dem ZAG erlaubnispflichtig sein, wie Matthias Terlau von Osborne Clarke im Folgenden weiter erläutert.

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Anfang Juni wird, so hören wir, die Prüffrist der BaFin für das Übernahmegesuch von Fosun für Hauck & Aufhäuser beginnen. Bis Mitte August ist dann mit einem Ergebnis zu rechnen. Zwar wird in Aufsichtskreisen darauf hingewiesen, dass bei gewissen Hemmungen die Frist noch einmal um 30 Werktage verlängert werden kann und der Ausgang des Verfahrens ohnehin offen ist.

So lange es dauert, sich einen gut Ruf zu erarbeiten, so schnell kann es gehen, diesen zu zerstören. Der oberbayerische Technologiekonzern und Finanzdienstleister Wirecard kann davon ein Lied singen.

Die Bemühungen von Deutsche Bank-Chef John Cryan, das zerrüttete Verhältnis zu den Aufsichtsbehörden zu kitten, tragen offenkundig Früchte. Fast schon wohlwollend bescheinigte der für die Bankenaufsicht zuständige BaFin-Exekutivdirektor Raimund Röseler dem deutschen Branchen-Primus, bei der Aufarbeitung der Sünden der Vergangenheit und der Neujustierung der Kontrollsysteme auf dem „richtigen Weg“ zu sein. Für die direkte Überwachung der Deutschen Bank ist zwar längst die EZB-Bankenaufsicht zuständig, doch ganz aus den Augen hat die BaFin ihren „Ex-Kunden“ keineswegs verloren.

Online-Plattformen bieten immer öfter nicht nur die Möglichkeit zum Warenkauf, sondern wickeln auch den Zahlungstransfer mit ab. Die Betreiber der Plattformen müssen sich dabei schwer einschätzbaren Risiken stellen. Denn die Verknüpfung mit dem Finanztransfer kann zu einer Erlaubnispflicht führen, deren Verletzung strafbar ist. Barbara Dörner von der Kanzlei mzs Rechtsanwälte erläutert im Folgenden, wann der Zahlungstransfer im Rahmen des konkreten Geschäftsmodells einen Zahlungsdienst im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) darstellt und unter welchen Bedingungen Ausnahmen greifen.

Wie man eine Short-Attacke erfolgreich umsetzt, hat der einflussreiche US-Hedgefonds Muddy Waters Capital am vergangenen Donnerstag (21.4.) gezeigt. In einer Studie stellt Investor Carson Block dem Medienkonzern Ströer ein vernichtendes Urteil aus.

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Die im letzten Jahr groß angekündigte Übernahme von Hauck & Aufhäuser durch Fosun gerät immer mehr zur Farce. Zwar hat Fosun im Juli 2015 den Eigentümern von Hauck & Aufhäuser ein bindendes, insgesamt bis zu 210 Mio. Euro schweres Angebot unterbreitet. Das Angebot steht aber unter dem Vorbehalt der Prüfung durch die Aufsichtsbehörden.

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Die Kreditvergabe lässt sich dank spezieller Internet-Plattformen inzwischen bequem online erledigen. Aber auch in anderen Bereichen (Vermögensmanagement etc.) positionieren sich junge Finanztechnologie-Unternehmen (FinTechs) mit innovativen Geschäftsmodellen und Technologien als Alternative zu etablierten Banken, Versicherungen und Finanzdienstleistern. Welche regulatorischen Vorgaben sie beachten müssen, wie sich das Kleinanlegerschutzgesetz insbesondere im Bereich Crowdfunding auswirkt und warum bei der Blockchain-Technologie Rechtsunsicherheit besteht, erklären Jörg Wulfken und Danielle Schmidt von PwC Legal.